Anträge – Seite 62 – SPD-Fraktion Leipzig

Reduzierung der Kürzung bei Erwerb und Unterhaltung von Büchern der Stadtbibliothek

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2011

Der Etat für den Erwerb und die Unterhaltung von Büchern der Leipziger städtischen Bibliotheken wird der Ansatz des Haushaltsplanentwurfs 2011 um 10% angehoben.
Im Haushaltsplan für 2012 wird wieder mindestens die Summe vom beschlossenen Haushaltsplan 2010 eingestellt.

Deckungsvorschlag: Siehe SPD-Anträge „Anhebung des Haushaltsansatzes für Rückerstattungen aus der Umsatzsteuer (A 95)“ sowie „Senkung der Zinsausgaben der Stadt Leipzig (A 96)“

Begründung:

Die Leipziger städtischen Bibliotheken sind einer der meistgenutzten Kultureinrichtungen dieser Stadt. Sie stellen einen niedrigschwelligen Zugang zur Bildung und zum lebenslangen Lernen dar.
Um die Leipziger städtischen Bibliotheken weiterhin in ihrer Attraktivität für die Leipziger Bevölkerung zu stärken, gehört neben den Zustand der Bibliotheken und einen gut ausgebildeten Personal auch eine aktuelle Medienauswahl dazu. Nach Angaben der öffentlichen Bibliotheken in Deutschland sollte die Erneuerungsquote der Bibliotheken zwischen 8 -12% der Gesamtkosten der Bibliotheken liegen.

19. Januar 2011

Anträge

Lineare Erhöhung des Etats der Freien Szene

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2011

Der Etat Zuschüsse Vereine Verbände Kulturamt wird 2011 entsprechend des Stadtratsbeschlusses vom 20.02.2008 um 300.000 Euro erhöht.

Die Deckung erfolgt durch Umgruppierungen im Kulturhaushalt.

Begründung:

Kaum eine Stadt in Deutschland investiert mehr Geld in ihre Kultur als Leipzig.
Zirka 115 Millionen Euro sorgen für eine einzigartige kulturelle Vielfalt. Leipzig ist damit im internationalen Vergleich sehr gut aufgestellt.
Dabei machen nicht allein die Oper, das Gewandhaus und Bach den Ruf Leipzigs als Kulturstadt aus, sondern ebenfalls die Freie Szene. Die Freie Szene beteiligt sich auch an der Heranführung von Kindern und Jugendliche an die Kultur und leistet so einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung in unserer Stadt. Sie stellt ein Bindeglied zwischen den Bürgern und der Hochkultur dar und damit die Basis der Hochkultur.
Die Ratsversammlung hat sich im Rahmen der Haushaltsberatung 2008 dazu bekannt, den Anteil der Finanzierung der Vereine und Verbände im Kulturbereich innerhalb der nächsten fünf Jahre schrittweise bis auf 5 Prozent des Kulturetats anzuheben. Einen unverzichtbaren Schritt in diese, von der Ratsversammlung gewollten Richtung, beinhaltet der Antrag, welcher auch hinsichtlich des Deckungsvorschlages geeignet scheint, die Solidarität unter den Kulturschaffenden der Stadt zu stärken.

19. Januar 2011

Anträge

Zuschüsse für Umweltvereine und -verbände

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2011

Die Haushaltsposition „Zuschüsse an Vereine und Verbände“, Haushaltsstelle 701/000/5, wird um 13.600 Euro erhöht.

Deckungsvorschlag: HH-Antrag „Senkung der Zinsausgaben der Stadt Leipzig“

Begründung:

Der Haushaltsansatz für die Leipziger Umweltvereine soll im kommenden Jahr die gleiche Höhe haben wie in diesem Jahr, damit die wichtige und notwendige Arbeit der Vereine ohne weitere Einschränkungen fortgesetzt werden kann.
Die finanzielle Unterstützung dieser Vereine und Verbände wurde bereits mit dem Haushalt 2010 um 35.000 Euro gekürzt.

19. Januar 2011

Anträge

Umsetzung Brandschutzbedarfsplan – Gruppenwache Südwest

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2011

Für die laut Brandschutzbedarfsplan notwendige Baumaßnahme Gruppenwache Südwest sollen als Haushaltsansatz 1 Million Euro in den Haushalt 2011 eingestellt werden, wenn hierfür nutzbare zusätzliche Schlüsselzuweisungen vom Freistaat bereit stehen.

Deckungsvorschlag: HH-Antrag „Senkung der Zinsausgaben der Stadt Leipzig“ und HH-Antrag „Anhebung des Haushaltsansatzes für Rückerstattung aus der Umsatzsteuer“ (Übertragung aus dem VwHH in VmHH)

Begründung:

Grundlage der Einhaltung der vom Gesetzgeber geforderten Eingreifzeiten ist die optimale Verteilung von Feuerwachen im Stadtgebiet. Durch die zeitliche Verschiebung der Bautätigkeiten an der Gruppenwache Südwest – entsprechend Entwurf Haushaltsplan 2011 – ist die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes bis 2015 gefährdet.
Deshalb muss die Baumaßnahme Gruppenwache Südwest wieder in die Kategorie
I–I zurückgestuft werden, wenn zusätzliche Investitionsmittel vom Freistaat an die Stadt ausgereicht werden.
Der städtische Eigenanteil für diese Maßnahme lässt sich erst ermitteln, wenn die Fördermittelzusage des Freistaates vorliegt (angenommen wird ein Fördermittelsatz von 75 Prozent).

19. Januar 2011

Anträge

Umsetzung Luftreinhalteplan – Baumpflanzungen

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2011

Für notwendige (Ersatz)pflanzungen von Straßenbegleitgrün sollen 343.750 Euro in den Haushalt 2011 eingestellt werden.

Deckungsvorschlag: HH-Antrag „Absenkung der Nettokredittilgung auf das Niveau des Planansatzes 2010“

Begründung:

Entsprechend der Forderung des Luftreinhalteplanes der Stadt Leipzig sind bis 2015 5.000 Straßenbäume zu pflanzen. Dafür sollen entsprechende Mittel in den Haushalt 2011 eingestellt werden.
Außerdem gibt es bei Straßenbäumen ein Defizit im jährlichen Bestand von 375 Stück (Fällung aus Gründen der Verkehrssicherheit, Gefährdung durch „Altersschwäche“ u.a.)
Seit 2005 gab es für diese Maßnahmen keine entsprechenden Mittel mehr.

Maßnahme Stück Einzelpreis Gesamt

Bestandserhalt 375 250 € 93.750 €

Forderung LRP 1.000 250 € +250.000 €

Gesamtsumme 343.750 €

19. Januar 2011

Anträge

Senkung der Zinsausgaben der Stadt Leipzig

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2011

Die Zinsausgaben der Stadt Leipzig werden von 15.920.950 Euro auf 14.920.950 Euro gesenkt.

Begründung:

Über das Zins- und Schuldenmanagement der Stadt Leipzig erscheint es möglich, eine Million Euro durch Umschuldung usw. zu generieren.

19. Januar 2011

Anträge

Absenkung der Nettokredittilgung auf das Niveau des Planansatzes 2010

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2011

Die für 2011 geplante Nettokredittilgung (16.235.450 Euro) wird auf das Niveau des Planansatzes 2010 (7.120.800 Euro) abgesenkt.

Eventuell zusätzliche Investitionsmittel des Freistaates, die nach Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2011/12 an die Stadt Leipzig ausgereicht werden, werden den Investitionsprojekten angerechnet, die bis dahin über die Absenkung der Nettokredittilgung finanziert werden. Der Tilgungsbetrag soll so wieder angehoben werden.

Begründung:

Die vorgesehene Nettokredittilgung im Haushaltsplan 2011 liegt ca. 9 Millionen Euro über den für das vergangene Jahr eingeplanten Mitteln. Aufgrund der ohnehin knappen Finanzmittel durch die drastischen Sparmaßnahmen des Freistaates, sieht die SPD-Fraktion hier die Möglichkeit, notwendige Investitionsmittel freizusetzen, durch die weitere Fördermittel generiert werden können. Die freiwerdenden Mittel (ca. 9 Millionen Euro) stehen somit als Deckungsquelle zur Verfügung.

19. Januar 2011