Kategorie Anträge

Auch in der Diskussion zum Haushalt 2011 wurde über einen zusätzlichen Bedarf an Spielplätzen diskutiert. Die angespannte Haushaltssituation lässt jedoch in diesem Jahr keine großen Sprünge zu. Aus diesem Grund fordert die SPD-Fraktion ein Pilotprojekt „Öffentliche Schulspielplätze“. Ziel ist, dass…

Beschlussvorschlag:Die Ratsversammlung beschließt die Unterstützung und den Beitritt der Stadt Leipzig zum „Bündnis für eine Soziale Stadt“. Begründung: Anfang des Jahres hat sich das bundesweit agierende „Bündnis für eine Soziale Stadt“ gegründet. Gründungsmitglieder sind der Deutsche Städtetag, der Deutsche Mieterbund,…

Beschlussvorschlag:1. Das Verkehrsschild an der Ecke Wundtstraße/Karl-Tauchnitz-Straße “Für LKW frei bis F.-Rhode-Straße” wird entfernt und durch ein übliches LKW-Verbotsschild ohne Ortshinweis ersetzt.2. Die Stadt soll bis zum 30.06.2011 eine Verkehrszählung in quantitativer und qualitativer Hinsicht für LKW ab 3,5 Tonnen…

Beschlussvorschlag:Der Leipziger Stadtrat spricht sich im Rahmen der Schließung der Sparkassen-Filiale Selliner Straße für den Einsatz von Selbstbedienungsautomaten für Bargeld und Überweisungen (SB-Filiale) als Ausgleichsmaßnahme aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen seiner Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse…

Beschlussvorschlag:Die Geschäftsordnung für die Ratsversammlung (Stadtrat) der Stadt Leipzig und ihre Ausschüsse wird unter §13 Anfragen wie folgt geändert: (4) Für die Beantwortung von Anfragen nach Abs. 1 steht je Sitzung ein Zeitraum von einer Stunde zur Verfügung. In Ausnahmefällen…

Beschlussvorschlag:Verweist eine Vorlage oder Information, die dem Stadtrat oder dessen Gremien vorgelegt werden soll, auf zurückliegende Beschlüsse respektive Drucksachen, so ist durch das zuständige Dezernat zu prüfen, ob diese im „Elektronischen Ratsinformationssystem“ vollständig vorhanden sind. Ist dies nicht der Fall,…

Ergänzungsvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: – Beschlusspunkt 4:… Die Stadt Leipzig erwartet außerdem die Zusicherung des ZVNL, dass mit Betriebsaufnahme des „Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes“ die Wiederaufnahme des Betriebes der S 1 erfolgt. – Neuer Beschlusspunkt 5:Sofern die vorübergehende Stilllegung…