Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

Für eine kampagnenorientierte Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich Maßnahmen des Klimaschutzprogramms sollen 20.000 € in den Haushalt des Amtes für Umweltschutz eingestellt werden.

Deckungsvorschlag: Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum HH-Plan 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen

Begründung:

Durch eine verstärkte kampagnenorientierte Öffentlichkeitsarbeit sollen insbesondere folgende Ziele erreicht werden:

  • Sensibilisierung der Öffentlichkeit zur Energieeinsparung durch abgestimmte Informationskampagnen in verschiedenen Medien
  • Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit einzelner Akteure zur Energie- und CO2-Einsparung
  • Nutzung von Synergieeffekten

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

Für notwendige (Ersatz)pflanzungen von Straßenbegleitgrün sollen 50.000 Euro in den Haushalt 2008 eingestellt werden.

Deckungsvorschlag: Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum HH-Plan 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen

Begründung:

Für den Bereich Straßenbegleitgrün/Bepflanzung an Gemeindestraßen sind keine Gelder in den Haushalt 2008 eingestellt worden.
Dieser unbefriedigende Zustand soll durch diesen Antrag abgemildert werden.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

  1. Der Haushaltsansatz für Sachverständigen- und ähnliche Kosten für das Projekt NKF wird um 1.500.000 € auf 1.651.000 € reduziert.
  2. Die verbleibenden 1.651.000 € werden mit einem Sperrvermerk versehen. Der Sperrvermerk wird durch zu beschließende Vorlagen (Finanzplanung und Vermögenserfassung und -bewertung – Projekt NKF) in der Ratsversammlung aufgehoben.

Begründung:

– siehe Antrag –

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsansatz für die Beschaffung einer doppikfähigen Finanzwesensoftware wird um 610.500 € auf 1.389.500 € gekürzt.
Diese Summe wird als Verpflichtungsermächtigung in 2009 eingestellt.

Begründung:

Für die Beschaffung der Software erscheinen in 2008 aufgrund des derzeitigen Bearbeitungsstandes NKF 1.389.500 € als ausreichend. Für die gekürzte Summe muss daher eine VE für 2009 eingestellt werden.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsansatz Zuschüsse an Vereine und Verbände, Haushaltsstelle 700/000/0, wird um 540.000 € erhöht.

Deckungsvorschlag: siehe Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan-Entwurf 2008, die Einsparungen vorschlagen

Begründung:

Innerhalb des gesamten Kulturangebots stellt die freie Kulturarbeit einen außerordentlich wichtigen Beitrag dar. In ihrem kulturpolitischen Leitlinien bekennt sich die Stadt Leipzig ausdrücklich zu dem Terminus Junge Stadt. Mehr als die Hälfte aller kulturellen Angebote in der Stadt Leipzig werden durch freie Träger realisiert. Mit über 12.000 Veranstaltungen, Kursen und Workshops und über 1 Million BesucherInnen/TeilnehmerInnen pro Jahr, bietet die Freie Kulturszene Angebote vielfältigster Art. Insbesondere junge Menschen entdecken und erproben dort ihre künstlerischen Fähigkeiten und erleben dabei Kultur als die elementare Basis für Demokratie.
Die Ergebnisse umfassender Befragungen im Vorfeld des neuen Kulturentwicklungsplanes spiegeln mit ihrer Einordnung der Freien Kultur innerhalb der Leipziger Kulturlandschaft erneut und wiederholt deren Leistungen auf eindrucksvolle Weise wider. Diesen hervorragenden Ergebnissen gilt es, mit der Erhöhung des Haushaltsansatzes Zuschüsse an Vereine und Verbände, Rechnung zu tragen.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

Der Stellenplan des Museums für angewandte Kunst wird um zwei Stellen (Mitarbeiter Öffentlichkeitsarbeit/Marketing/ wissenschaftlicher Mitarbeiter und Mitarbeiter Museumspädagogik) aufgestockt. Für diese zwei Stellen sind ca. 100.000 € einzustellen.

Deckungsvorschlag: siehe Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen

Begründung:

Öffentlichkeitsarbeit/Marketing/wissenschaftlicher Mitarbeiter

Mit einer Planstelle kann das erweiterte Aufgabenfeld nicht mehr abgedeckt werden. Die notwendige internationale Wahrnehmung und die angestrebte Steigerung der Besucherzahlen erfordern eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit in allen Bereichen: Pressearbeit, Werbung, Besucher- und Sponsorengewinnung. Letzteres gewinnt zwingend an Bedeutung, da die im Plan verankerten Aufgaben mit den vorhandenen Haushaltsmitteln allein nicht umgesetzt werden können. Sponsorengewinnung bedeutet in der täglichen Arbeit, Organisation und Betreuung, individuell angepasste Führungen und speziell arrangierte Sonderveranstaltungen. Zusätzliche Einnahmen und zugleich eine gesteigerte Öffentlichkeitswirkung lassen sich auch durch Vermietungen erzielen. Diese erfordern ebenfalls einen erheblichen Betreuungs- und Organisationsaufwand, der von der Öffentlichkeitsarbeit abgedeckt werden muss. Notwendig, auch im Hinblick auf eine fundierte Pressearbeit, wäre die Kombination mit den Aufgaben eines Kurators/wissenschaftlichen Mitarbeiters.
Neben der Betreuung und wissenschaftlichen Erschließung der Sammlungen liegt die Verantwortung und Erarbeitung des gesamten, künftig wesentlich erweiterten Sonderausstellungsprogramms und ein erheblicher Teil der Veranstaltungen, Führungen und Fachvorträge bei den Sammlungskuratoren. Eine besondere Herausforderung liegt im Ausbau und der Organisation der Grassimesse als internationales Forum für Gestaltung.

Museumspädagogik

Mit den vorhandenen zwei halben Planstellen kann eine professionelle museumspädagogische Arbeit in zwei neuen Kreativwerkstätten und für eine Ausstellungsfläche von rund 5300 qm nicht mehr abgesichert werden. Die vergrößerte Ausstellungsfläche erfordert die Erschließung durch eine wesentliche Erweiterung der Führungstätigkeit wie auch das Angebot altersspezifischer Programme für Kinder, Senioren und andere Besuchergruppen. Eine Vielzahl optimaler individueller Angebote vom Kindergeburtstag bis zum Kreativworkshop sind Voraussetzungen zur Steigerung der Besucherzahlen.
Kurzfristige Maßnahmen sind hier zwar unterstützend sehr hilfreich, können aber eine kontinuierliche Tätigkeit nicht ersetzen.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

Im Jahr 2008 sollen keine Gelder in o.g. HH-Stelle eingestellt werden.

Begründung:

An der Bornaischen Straße/Wiedebachplatz gibt es derzeit eine transportable Lichtsignalanlage (LSA), um das Linksabbiegen der Straßenbahn von der Bornaischen Straße zum Wiedebachplatz zu ermöglichen. Der Neubau einer LSA ist aufgrund der überschaubaren Verkehrsbelastung an dieser Kreuzung im Moment nicht zwingend notwendig.