Anträge – Seite 76 – SPD-Fraktion Leipzig

Maßnahmen zum Umweltschutz in der Stadt Leipzig – Teil 1 Lärmschutz

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

Im Amt für Umweltschutz ist eine befristete Stelle für Lärmkartierung/Lärmaktionsplanung bereitzustellen. Für diesen Bereich sollen max. 60.000 € in den Haushalt eingestellt werden.

Deckungsvorschlag: Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum HH-Plan 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen

Begründung:

Eine fristgemäße und anforderungsgerechte Umsetzung der Lärmaktionsplanung ist unter der derzeit gegebenen Personalsituation nicht möglich. Erforderlich ist die Einrichtung einer befristeten Stelle im AfU.

24. April 2008

Anträge

Maßnahmen zum Umweltschutz in der Stadt Leipzig – Teil 2 Klimaschutz

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

Für zusätzliche Maßnahmen des Klimaschutzes sollen 120.000 Euro in den Haushalt 2008 eingestellt werden.
Bzgl. der Mittelverwendung soll die Verwaltung bis 31.03.08 eine Prioritätenliste vorschlagen, die dem FA U/O zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Deckungsvorschlag: Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum HH-Plan 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen

Begründung:

Mit den eingestellten Mitteln sollen Anschubfinanzierungen für Maßnahmen des Klimaschutzes realisiert werden.

24. April 2008

Anträge

Maßnahmen zum Umweltschutz in der Stadt Leipzig – Teil 3 Öffentlichkeitsarbeit

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

Für eine kampagnenorientierte Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich Maßnahmen des Klimaschutzprogramms sollen 20.000 € in den Haushalt des Amtes für Umweltschutz eingestellt werden.

Deckungsvorschlag: Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum HH-Plan 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen

Begründung:

Durch eine verstärkte kampagnenorientierte Öffentlichkeitsarbeit sollen insbesondere folgende Ziele erreicht werden:

Sensibilisierung der Öffentlichkeit zur Energieeinsparung durch abgestimmte Informationskampagnen in verschiedenen Medien
Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit einzelner Akteure zur Energie- und CO2-Einsparung
Nutzung von Synergieeffekten

24. April 2008

Anträge

Maßnahmen zum Umweltschutz in der Stadt Leipzig – Teil 4 Straßenbegleitgrün

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

Für notwendige (Ersatz)pflanzungen von Straßenbegleitgrün sollen 50.000 Euro in den Haushalt 2008 eingestellt werden.

Deckungsvorschlag: Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum HH-Plan 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen

Begründung:

Für den Bereich Straßenbegleitgrün/Bepflanzung an Gemeindestraßen sind keine Gelder in den Haushalt 2008 eingestellt worden.
Dieser unbefriedigende Zustand soll durch diesen Antrag abgemildert werden.

24. April 2008

Anträge

Reduzierung der Sachverständigen- und ähnliche Kosten – Projekt NKF

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsansatz für Sachverständigen- und ähnliche Kosten für das Projekt NKF wird um 1.500.000 € auf 1.651.000 € reduziert.
Die verbleibenden 1.651.000 € werden mit einem Sperrvermerk versehen. Der Sperrvermerk wird durch zu beschließende Vorlagen (Finanzplanung und Vermögenserfassung und -bewertung – Projekt NKF) in der Ratsversammlung aufgehoben.

Begründung:

– siehe Antrag –

24. April 2008

Anträge

Reduzierung der Ausgaben für Beschaffung einer doppikfähigen Finanzwesensoftware

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsansatz für die Beschaffung einer doppikfähigen Finanzwesensoftware wird um 610.500 € auf 1.389.500 € gekürzt.
Diese Summe wird als Verpflichtungsermächtigung in 2009 eingestellt.

Begründung:

Für die Beschaffung der Software erscheinen in 2008 aufgrund des derzeitigen Bearbeitungsstandes NKF 1.389.500 € als ausreichend. Für die gekürzte Summe muss daher eine VE für 2009 eingestellt werden.

24. April 2008

Anträge

Zuschüsse für kulturelle und künstlerische Projekte und Einrichtungen

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsansatz Zuschüsse an Vereine und Verbände, Haushaltsstelle 700/000/0, wird um 540.000 € erhöht.

Deckungsvorschlag: siehe Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan-Entwurf 2008, die Einsparungen vorschlagen

Begründung:

Innerhalb des gesamten Kulturangebots stellt die freie Kulturarbeit einen außerordentlich wichtigen Beitrag dar. In ihrem kulturpolitischen Leitlinien bekennt sich die Stadt Leipzig ausdrücklich zu dem Terminus Junge Stadt. Mehr als die Hälfte aller kulturellen Angebote in der Stadt Leipzig werden durch freie Träger realisiert. Mit über 12.000 Veranstaltungen, Kursen und Workshops und über 1 Million BesucherInnen/TeilnehmerInnen pro Jahr, bietet die Freie Kulturszene Angebote vielfältigster Art. Insbesondere junge Menschen entdecken und erproben dort ihre künstlerischen Fähigkeiten und erleben dabei Kultur als die elementare Basis für Demokratie.
Die Ergebnisse umfassender Befragungen im Vorfeld des neuen Kulturentwicklungsplanes spiegeln mit ihrer Einordnung der Freien Kultur innerhalb der Leipziger Kulturlandschaft erneut und wiederholt deren Leistungen auf eindrucksvolle Weise wider. Diesen hervorragenden Ergebnissen gilt es, mit der Erhöhung des Haushaltsansatzes Zuschüsse an Vereine und Verbände, Rechnung zu tragen.

24. April 2008