Kategorie Anträge

Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.

Antrag “Energieberater”

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig prüft, wie die Energie- und Heizkosten bei Bedarfsgemeinschaften durch eine gezielte Beratung gesenkt werden können. Zu prüfen ist, ob und wie Bedarfsgemeinschaften ein kostenloser Energieberatungsservice angeboten werden kann. Eine Möglichkeit wären z. B. Energieberater, die über…

Antrag “Einsatz umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge”

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, bei der Neubeschaffung von Kraftfahrzeugen für die Verwaltung und die städtischen Eigenbetriebe, Fahrzeuge mit alternativen Antriebstechniken (z.B. Hybridtechnik, Erdgasantrieb, elektroenergetische Betreibung) bzw. nur PKWs mit konventionellem Antrieb, deren CO2–Emission unterhalb des aktuellen Grenzwertes (derzeit 130…

Landeszuschuss für Kindertagesbetreuung erhöhen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Sächsischen Staatregierung dafür einzusetzen, dass der Landeszuschuss für die Kindertagesbetreuung ab dem Jahr 2009 um 400 Euro auf 2.200 Euro erhöht wird. Begründung: Die derzeitige Höhe des Landeszuschusses für Kindertagesbetreuung von 1.800…

Finanzielle Sicherstellung des Schulschwimmens

Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, den finanziellen Fehlbedarf für das Schulschwimmen in Höhe von 50 T€ für das aktuelle Schuljahr abzusichern. Für den kommenden Haushalt sind diese Mehrkosten von vornherein einzuplanen. Begründung Das Schulschwimmen ist ein wichtiger Bestandteil der sportlichen…

Änderungsantrag zur Vorlage “Leipziger Aktionsplan Beschäftigung”

Änderungsvorschlag Der Beschlusspunkt 3 der Vorlage wird wie folgt geändert: Über die Umsetzung der Maßnahmen und Weiterentwicklung des Aktionsplanes ist dem Stadtrat jährlich zu berichten. Der erste Umsetzungsbericht erfolgt im 1. Quartal 2009. Dabei sind besonders die kurzfristigen Maßnahmen auf…