Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung stellt die notwendigen Mittel für das Sozialticket in den Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2009 ein. Begründung: Durch das Veto der Landesdirektion Leipzig konnte der Beschluss, das Sozialticket ab August 2008 einzuführen, nicht realisiert werden.Bereits…
Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, bei der Aufstellung des Haushaltes für das kommende Jahr ausreichend Mittel für den kommunalen Radwegebau einzustellen, damit die vom Freistaat zur Verfügung stehenden Fördermittel vollständig abgerufen werden können.Für folgende Maßnahmen sollen dabei…
Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Aufsichtsrat der Leipziger Messe dafür einzusetzen, dass Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre kostenlosen Eintritt auf der Leipziger Buchmesse erhalten. Begründung: Eins der strategischen Ziele der Leipziger Kommunalpolitik richtet sich…
Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD-, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion Änderungsvorschlag: Die Informationsvorlage wird zur Beschlussvorlage:Folgender Beschluss wird gefasst: Das Ergebnis der Prüfung wird zur Kenntnis genommen. Zum 01.08.2008 wird das Sozialticket “Leipzig Mobil Card” zunächst befristet bis Ende 2010 eingeführt.…
Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008 Beschlussvorschlag: Im Amt für Umweltschutz ist eine befristete Stelle für Lärmkartierung/Lärmaktionsplanung bereitzustellen. Für diesen Bereich sollen max. 60.000 € in den Haushalt eingestellt werden. Deckungsvorschlag: Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum HH-Plan 2008, die entsprechende Einsparungen…
Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008 Beschlussvorschlag: Für zusätzliche Maßnahmen des Klimaschutzes sollen 120.000 Euro in den Haushalt 2008 eingestellt werden.Bzgl. der Mittelverwendung soll die Verwaltung bis 31.03.08 eine Prioritätenliste vorschlagen, die dem FA U/O zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Deckungsvorschlag:…
Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008 Beschlussvorschlag: Für eine kampagnenorientierte Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich Maßnahmen des Klimaschutzprogramms sollen 20.000 € in den Haushalt des Amtes für Umweltschutz eingestellt werden. Deckungsvorschlag: Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum HH-Plan 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen Begründung: Durch…
