Kategorie: Anträge

Änderungsantrag der SPD-Fraktion Änderungsvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) darauf hinzuwirken, dass die Deutsche Bahn AG in die Lage versetzt wird, Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Damaschke-Siedlung in Möckern-Wahren umzusetzen. Dazu muss die derzeit gültige Förderrichtlinie des Lärmsanierungsprogramms an Schienenwegen des Bundes durch das BMVBW angepasst werden. Dafür sind […]

Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31. Oktober 2006 einen Bericht vorzulegen, in dem aus der Sicht der Stadtverwaltung dargelegt wird, inwieweit die im “Bristol Accord” genannten Merkmale eines zukunftsbeständigen Gemeinwesens (sustainable community) auf Leipzig zutreffen und in welcher Hinsicht entsprechender Handlungsbedarf besteht. Begründung: Die Ratsversammlung hat am 12. Oktober 2005 […]

Änderungsantrag der SPD-Fraktion Änderungsvorschlag: Im Abschnitt “Die Einordnung der Veranstaltungen und Schulkonzerte in die Preiskategorien…” soll “und deren Begleitpersonen” gestrichen werden.Im Abschnitt “Ermäßigungsberechtigt sind …” soll “und des Familienpasses Leipzig” gestrichen werden.In diesem Abschnitt soll neu aufgenommen werden: “2 Begleitpersonen von Schulklassen erhalten ebenfalls 100% Ermäßigung.” Begründung: Bei der in Leipzig durchschnittlich anzunehmenden Klassenstärke ist […]

Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006 wird an geeigneter Stelle in der Innenstadt eine Informationstafel zu den Städtepartnerschaften der Stadt Leipzig aufgestellt. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig sollen mit einer dauerhaft aufgestellten Informationstafel auf die Städtepartnerschaften der Stadt Leipzig aufmerksam gemacht werden. Besucher sollen mit dieser Informationstafel auf überregionale und […]

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006 Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig verkauft die Waldflächen bei Adorf/Vogtland. Die erwarteten Einnahmen werden in den Haushalt zur Schuldentilgung eingestellt. Der Veräußerungserlös soll sich an folgenden Prämissen orientieren: Beim Verkauf sind mindestens 90 % des Verkehrswertes zu erzielen. Die Zinsersparnis muss deutlich über den aktuellen Einnahmen aus der Bewirtschaftung ( […]

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006 Beschlussvorschlag: Die 0,5 Stelle im Bereich Erlaubnisse/Ladenschluss, sowie die 0,75 Stelle im Bereich Ordnungsbehördliche Maßnahmen werden nicht gestrichen. Begründung: Werden die Stellen gestrichen, ist mit einem Einnahmeverlust von ca. 142.000 € zu rechnen. D. h., die Mitarbeiter generieren durch ihre Arbeit ein Mehrfaches der Personalkosten als Einnahmen für die […]

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006 Beschlussvorschlag: Um für das Haushaltsjahr 2006 und danach Mietkosten für die durch die Stadt  angemieteten Gewerbeflächen einzusparen, ist die Nutzung von stadteigenen und fremdgenutzten Gewerbeflächen durch das Dezernat Allgemeine Verwaltung in Abstimmung mit dem Dezernat Stadtentwicklung und Bau nach folgenden Kriterien zu überprüfen: Auf der Grundlage einer Übersicht über […]