Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008 Beschlussvorschlag: In den Haushalt werden zusätzlich 600.000 Euro für Beschäftigungsmaßnahmen durch Kommunal-Kombi eingestellt. Davon sollen 287.150 Euro mit einem Sperrvermerk versehen werden. Dieser Sperrvermerk soll bei Bedarf im Zuge der von der Verwaltung angekündigten…
Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der aus dem Jahr 2000 stammende Informationsflyer “Schul- und Kinderspeisung der Stadt Leipzig” ist zu überarbeiten und mehrsprachig zu erstellen. Begründung: Für eine gesunde Entwicklung brauchen Kinder eine ausgewogene Ernährung. Besonders im Kindesalter birgt Fehlernährung über…
Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion Ergänzungsvorschlag: Die SPD-Fraktion beantragt, im Beschlusstext zu Punkt 2 folgende Ergänzung aufzunehmen:Die Stadt Leipzig strebt an, Personen mit Migrationshintergrund entsprechend ihres Anteils an ALG II-Empfängern angemessen zu berücksichtigen. Begründung: Erfolgt mündlich
Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung des Freistaates Sachsen seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass die Finanzierung von Quartiers- und Stadtteilmanagements im Programm “Soziale Stadt” langfristig gesichert wird. Begründung: Im Entwurf der Verwaltungsvorschrift des…
Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Anlässlich des Todes der ehemaligen Bundestagspräsidentin Annemarie Renger soll die AG Straßenbenennung der Stadt Leipzig bis zum 31.12.2008 einen Vorschlag für die Benennung einer Straße nach Annemarie Renger unterbreiten. Begründung: Annemarie Renger kam am 7. Oktober…
Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD- und Linksfraktion Änderungsvorschlag: Der Beschlusstext im Punkt 1 wird folgendermaßen geändert: Die Anpassung der Elternbeiträge erfolgt gem. § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) entsprechend nach einer neuen Variante…
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Die Linke Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die Messe “Games Convention”, als bedeutsamste internationale Messe dieser Art auch über 2008 hinaus dauerhaft…
