Kategorie Anträge

Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Ratsversammlung fasst folgende Beschlüsse: Grundsatzbeschluss zur künftigen Direktvergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages zur Erbringung von Verkehrsdienstleistungen an die LVB entsprechend Artikel 5 der künftigen EG-Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße Beauftragung der Leipziger Verkehrsbetriebe…

Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion mit Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, zu welchen Konditionen ein ganztägiges Sozialticket für den ÖPNV für Leipzig-Pass-Inhaber eingeführt werden kann.Auf der Grundlage dieses Prüfergebnisses wird ein Entscheidungsvorschlag bis…

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion Ergänzungsvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird um einen Punkt 3 ergänzt:3.  Im Rahmen des Vergabeverfahrens ist unter Beteiligung des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule zu prüfen, ob die bestellten fachinhaltlichen Anforderungen an den Betrieb eines Chipkartensystems vollständig abgedeckt…

Änderungsantrag der SPD-Fraktion Änderungsvorschlag: Der Punkt 7 der Vorlage “Untersuchungsaufträge” wird wie folgt geändert:Der Untersuchungsauftrag für die Linie 14 zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und S-Bahnhof Plagwitz wird gestrichen. Begründung: Die positive Entwicklung von Plagwitz soll durch einen dauerhaften Betrieb der Straßenbahnverbindung in…

Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 30.06.2008 Konzepte für wichtige Einfallstraßen und Magistralen zu erstellen, wie diese schrittweise entwickelt werden können.Die Konzepte sollen – neben einer Prioritätenliste der Straßen/Magistralen – eine Bestandsanalyse zu Mängeln und Fehlentwicklungen,…

Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag:Die Stadtverwaltung wird beauftragt: Qualitätsentwicklungsinstrumente für die Kindertagespflege zu prüfen und gegebenenfalls ihre Umsetzung zu veranlassen, um die Qualität von Kindertagespflege weiterzuentwickeln; ein effizientes Vertretungssystem für die Kindertagespflege zu entwickeln und modellhaft zu erproben; Fachveranstaltungen (zusätzlich zu…

Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2008, die personelle Absicherung des “Schulmuseum – Werkstatt für Schulgeschichte Leipzig” zu gewährleisten. Begründung: Das Schulmuseum – Werkstatt für Schulgeschichte Leipzig ist  bisher das einzige von…