Kategorie: Anträge

Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006 Beschlussvorschlag: Für den Ersatzneubau des Behindertenheimes in der Rosenstraße werden 250.000 Euro in den Haushalt 2006 eingestellt.Die auf der HH-Stelle 987/002/1 für die Rosenstraße eingetragene Summe für den Haushalt 2007/2008 soll auf den Ersatzneubau in Böhlitz-Ehrenberg übertragen werden. Begründung: Die Heimplätze für geistig Behinderte werden dringend benötigt. Die Stadt hatte das […]

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Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006 Beschlussvorschlag: Die acht Stellen in der Stadtbibliothek werden nicht gestrichen.Die Deckung erfolgt durch Umschichtung im Dezernat Kultur. Begründung: Die in der Ratsversammlung am 17.12.2003 beschlossene Bibliotheksentwicklungskonzeption trägt einerseits der notwendigen Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Leipzig Rechnung und sichert andererseits die Qualität der Stadtbibliothek für die Leipziger Bürger.Ein Wegfallen […]

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Änderungsantrag der SPD-Fraktion Änderungsvorschlag: Der Punkt 4 der Vorlage wird wie folgt geändert: Die Speisung in Kindertagesstätten und in kommunalen Schulen wird mit einem Festbetrag gefördert. Für Leipzig-Passinhaber wird folgender kommunaler Zuschuss pro Portion Speisung festgelegt: a) Verpflegung in Kindertagesstätten 0,75 € b) Schülerspeisung 0,75 € Begründung: Aus der Vorlage geht deutlich hervor, dass mehrere Gründe […]

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Änderungsantrag der SPD-Fraktion Änderungsvorschlag: Der Punkt 1 “Einführung neuer Regelungen zum Umgang mit einzelnen Abfallarten” der Vorlage wird wie folgt geändert: Die Abgabe von Gartenabfall auf den Wertstoffhöfen der Stadt ist bis zu 200 Liter pro Haushalt und Jahr gebührenfrei. Die “Berechtigungskarte zur Nutzung der Leipziger Wertstoffhöfe” wird um vier Mengenbons (a 0,05 m³) für […]

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Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit das Neue Rathaus/Stadthaus rauchfrei wird. Kurzfristig soll ein Rauchverbot in allen Hallen, Gängen und Treppenhäusern des Neuen Rathauses/Stadthauses durchgesetzt werden. Mittelfristig soll bis zum 30. Juni 2006 ein Konzept vorgelegt werden, in dem dargelegt wird, wie das Neue Rathaus/Stadthaus völlig […]

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Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, an zentraler Stelle in Leipzig eine weitere Kindertagesstätte zu bauen, einen Investor für den Bau solch einer Einrichtung zu suchen oder durch ein PPP-Projekt zu realisieren. Begründung: In Leipzig ist laut Statistik eine ausreichende Anzahl von KITA-Plätzen vorhanden. In einigen Stadtbezirken gibt es jedoch Wartelisten zur Aufnahme […]

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Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, innerhalb des Schulnetzplanes in Anlehnung an die Novellierung des Schulgesetzes und in enger Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht, einen Standort für eine weitere oder mehrere Gemeinschaftsschulen als Modellprojekt festzulegen. Begründung: Aus Sicht der SPD-Fraktion ist eine frühe Aufteilung der Schüler in Hauptschüler, Realschüler und Gymnasialschüler nicht förderlich. Die […]

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