Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005 Beschlussvorschlag: In die HH-Stelle 700/000/3 – Zuschüsse an Vereine und Verbände- ist zusätzlich eine Summe von 200.000 Euro einzustellen. Begründung: Eine Kürzung der Haushaltmittel in diesem Bereich ist aus jugendpolitischer- und jugendhilfeplanerischer Sicht nicht zu vertreten. Die Kinder und Jugendlichen lernen nur ein Stück Demokratie kennen, wenn sie die […]
Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005 Beschlussvorschlag: Für den Neubau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr (FFw) Böhlitz-Ehrenberg werden in den Haushalt 2005 400.000 Euro Planungs- und Baukosten eingestellt. Begründung: Die Freiwillige Feuerwehr Böhlitz-Ehrenberg erfüllt eine wichtige Funktion im Leipziger Westen bei der Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes. Der Neubau des Gerätehauses ist schon länger geplant. Eine Realisierung […]
Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005 Beschlussvorschlag: In die HH-Stelle 950/034/6 sind 30.000 Euro einzustellen. Im vergangenen HH-Jahr standen für die Schulwegsicherheit 100.000 Euro zur Verfügung. Für 2005 wurde kein Geld eingestellt. Begründung: Die mittelfristige Planung der Schulwegsicherheit muss weiter fortgeschrieben und aktualisiert werden. Es wird nötig sein, für diesen Bereich Gelder vorzuhalten, um für […]
Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005 Beschlussvorschlag: Für Projekte des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) werden im Jahr 2005 zusätzlich Gelder in einer Höhe von maximal 1,73 Millionen Euro (städtische Eigenmittel) in den Haushalt eingestellt.Es soll eine Einzelfallprüfung vor der Freigabe der Gelder für alle Projekte, die im kommenden Jahr durch das ASW geplant […]
Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005 Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag zu unterbreiten, in wie weit der bisher beim Personalamt angesiedelte Bereich ABM in die zukünftige Vermittlung und Koordinierung der 1-Euro-Jobs nach SGB II eingebunden werden kann. Begründung: Im Zuge der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen 2005 soll im Personalamt der Bereich ABM gestrichen werden, weil die […]
Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005 Beschlussvorschlag: Die Bibliotheksentwicklungskonzeption wird entsprechend dem Beschluss der Ratsversammlung vom 17.12.2003 für das Jahr 2005 umgesetzt. Begründung: Die Ratsversammlung hat im Dezember 2003 nach umfassender Vorbereitung durch die Arbeitsgruppe aus Stadträten, Stadtverwaltung und Experten die Bibliotheksentwicklungskonzeption beschlossen, die einerseits der notwendigen Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Rechnung trägt, und […]
Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005 Beschlussvorschlag: Für den Ausbau von Kleingartenparks werden für das Jahr 2005 20.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Begründung: In der Ratsversammlung am 16.06.04 wurde die Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig und in der RV am 20.10.04 die Vorlage “Kleingartenpark Süd-Ost” verabschiedet. Zur schrittweisen Umsetzung der darin empfohlenen Maßnahmen sollen Mittel […]