Kategorie: Anträge

Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30. Juni 2006 einen aktuellen Bericht über das Engagement der Stadt Leipzig im Bereich Korruptionsprävention der Ratsversammlung vorzulegen. Die Verwaltung prüft in diesem Zusammenhang einen Beitritt der Stadt Leipzig zum Transparency International Deutschland e.V. und klärt, wie die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt werden können. […]

Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister legt bis zum 30.06.2005 dem Stadtrat ein Konzept vor, in dem insbesondere für die Eigenbetriebe Kultur (Gewandhaus, Oper, Schauspielhaus, TdJW) zusätzliche Angebote von sogenannten Ein-Euro-Tickets für ALG II-Empfänger vorgesehen werden. Begründung: Auch in Leipzig ist ein unerträglich hoher Anteil erwerbsfähiger Mitbürger erwerbslos. Vor allem der Anteil der längerfristig Erwerbslosen […]

Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in der Stadt Leipzig ein Modellprojekt zur Erweiterung der Öffnungszeiten (24 Stunden und Wochenende) für zunächst eine Kindertagesstätte zu schaffen. Dieses Modellprojekt kann auch bei einem freien Träger angesiedelt sein. Begründung: Viele Eltern arbeiten im Schichtdienst oder müssen ihre Arbeitszeit flexibel den Erfordernissen des Arbeitgebers anpassen. Hier […]

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion Ergänzungsvorschlag: Punkt 3 neu:Die Erich-Zeigner-Schule, die die verbleibenden Klassen aufnimmt, ist bis zum Zeitpunkt der Umsiedlung der Schüler aus der Helmholtz-Grundschule, in einen bedarfsgerechten Zustand zu versetzen. Das bedeutet, dass dort sofort  mit der Sanierung, vorrangig des Schulhofes, begonnen wird. Punkt 4Vor der Umsiedlung der Schüler, ist dringend  eine geeignete Querungsmöglichkeit der […]

Antragsteller: SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30.06.2005 mehrere städtische Objekte zu benennen, auf denen eine Bürger-Solarstromanlage installiert werden kann.Für diese Objekte soll eine langjährige Nutzung der Anlagen (mindestens 20 Jahre) und lediglich eine symbolische Miete garantiert werden. Begründung: Das erste Leipziger Bürgerkraftwerk sollte eigentlich schon im Dezember des vergangenen Jahres ans Netz gehen. […]

Antragsteller: SPD-Fraktion Änderungsvorschlag Der Haushaltsansatz 2005 für den Landeswohlfahrtsverband wird gegenüber dem bereits durch das Haushaltssicherungskonzept 2004 erhöhten Beitrag hinaus nicht erhöht.Die dadurch freiwerdenden Mittel werden zur Teilkompensation der mit dem Haushaltssicherungskonzept 2005-2007 geplanten Gewerbesteuererhöhung bzw. damit zur Reduzierung des strukturellen Defizits verwendet. Begründung: Seit Jahren kommt es kontinuierlich zu erheblichen Kostensteigerungen auf der Ebene […]

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005 Beschlussvorschlag: Im Haushaltsplan sind für 2005 in der HH-Stelle 987/001/3 Mittel in Höhe von 140.250 Euro eingestellt.Diese Summe ist um 114.750 Euro zu erhöhen. Damit wäre der Stand von 2004 wieder erreicht (255.000 Euro) Begründung: Der Sanierungsaufwand zum Erhalt der vereinseigenen Sportanlagen ist sehr hoch. Es ist daher erforderlich […]