Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu veranlassen, dass in der Thomasgasse zwischen Klostergasse und Petersstraße Taxi-Stellplätze eingerichtet werden.Dafür sollen die derzeitigen Stellplätze in der Katharinenstraße wegfallen. Begründung: Anwohner der Katharinenstraße beschweren sich zunehmend über Lärm und Abgase…
Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei den Eintrittspreisen für Schulkonzerte und Veranstaltungen der Musikschule, für zwei Begleitpersonen pro Schulklasse eine 100%ige Ermäßigung festzusetzen. Diese Regelung tritt spätestens ab Schuljahresbeginn September 2007 in Kraft. Begründung: Schulkonzerte sind Bestandteil…
Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jährlich zum 31. März einen Bericht über Rechtsextremismus in Leipzig vorzulegen, der zur Situation in der Stadt sowie zur Strategie gegen Rechtsextremismus Auskunft gibt.Der Bericht soll u.a. Aussagen zu rechtsextremistisch dominierten Treffpunkten,…
Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion Ergänzungsvorschlag: Die Vorlage wird um einen neuen Beschlusspunkt ergänzt:6. Die entstehenden Mehreinnahmen für das Jahr 2007 (292.190,35 Euro) werden zur bedarfsgerechten Bereitstellung von Krippenplätzen und Hortplätzen eingesetzt. Begründung: Erfolgt mündlich
Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Verwaltung prüft geeignete Maßnahmen, um die Erhardstraße vor zunehmenden Durchgangsverkehr zu entlasten. Begründung: Durch den neu entstehenden Supermarkt an der Rödelstraße wird sich der Durchgangsverkehr in der Erhardstraße wahrscheinlich verstärken. Lieferverkehr und Kunden, die stadtauswärts…
Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30. Juni 2007 Kernkennzahlen zum Thema Integration von Migrantinnen und Migranten in Leipzig vorzulegen. Die Daten sollen auf Grundlage des “Kernkennzahlen-Set zur Integration in Kommunen” erstellt werden, dass von der…
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, Die LINKE.PDS-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig tritt zum 1.1.2007 der Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus bei und verpflichtet sich damit zur Annahme des 10-Punkte-Aktionsplans.Gleichzeitig wird die Stadt Leipzig aufgefordert, bis zum 1.1.2007 herauszuarbeiten, welche…
