Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Änderungsvorschlag:

Der 2. Satz des Beschlussvorschlages wird wie folgt geändert:

1. Die Stadtverwaltung unterbreitet dem Stadtrat bis zum 30.06.2003 Vorschläge, die eine mittelfristige Sicherung der Arbeit des Museums ermöglichen.
2. Die zukünftigen Zuschüsse sind von der Vorlage eines Konzeptes abhängig, das eine möglichst rationelle Arbeit und die Ausschöpfung aller Reserven sichert, z. B. Erhebung von Eintrittsgebühren, Kooperation mit dem Archiv Bürgerbewegung e. V.

Begründung

Dem mutigen Eintreten des Leipziger Bürgerkomitees ist es zu verdanken, dass unersetzliche Beweisstücke aus der Hinterlassenschaft des MfS der DDR gesichert worden sind und der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Die ständig steigende Besucherzahl – vor allem auch aus den westlichen Bundesländern und dem Ausland – sind ein Beweis, dass ein zunehmendes Informationsbedürfnis vorhanden ist.

Das Museum in der Runden Ecke leistet somit einen wichtigen Beitrag bezüglich der Aufarbeitung und Dokumentation der Historie der DDR-Epoche und Wendezeit sowohl für die Leipziger Bürger als auch für die Besucher Leipzigs.

Antragsteller: SPD-Fraktion

Der Oberbürgermeister wird gebeten, gemeinsam mit der Universität Leipzig eine würdige Form zu finden, mit der der langjährige Leiter des Instituts für Philosophie an der Universität Leipzig, Ernst Bloch, dauerhaft geehrt werden kann.

Die Ehrung erfolgt anlässlich des 25. Todestages von Ernst Bloch am 4.8.2002.

Begründung:

Der einer jüdischen Beamtenfamilie entstammende Philosoph Ernst Bloch musste ab 1933 als von den Nazis Verfolgter zunächst in demokratischen Ländern Europas Asyl suchen, bevor er 1938 in die USA emigrierte.

1948 wurde Ernst Bloch die Leitung des Instituts für Philosophie an der Universität Leipzig angetragen. 1949 wurde er zum Ordinarius dieses Instituts berufen und lehrte fortan in Leipzig.

Im Jahre 1957 wurde Ernst Bloch wegen angeblicher Verführung der Jugend und Staatsfeindlichkeit das Vertrauen als Universitätslehrer entzogen, ihm der Zutritt zur Universität verboten und weitgehend auch jede öffentliche Wirksamkeit versagt.

Am 13. August 1961 hielt sich Bloch in Bayern auf. Er kehrte nicht wieder nach Leipzig zurück, was die Leipziger Volkszeitung mit der Überschrift „Ernst Bloch, der zu Globke kroch“ kommentierte.

In seiner Geburtsstadt Ludwigshafen wie auch in seiner Sterbestadt Tübingen sind Straßen, Archive und Institute nach diesem großen Philosophen benannt.

Es sollte der Stadt Leipzig gut zu Gesicht stehen, ihn an seiner langjährigen Wirkungsstätte beispielsweise mit einer Gedenktafel zu ehren. In die Kosten sollten sich dann die Stadt Leipzig und die Universität Leipzig teilen.

Antragsteller: SPD-Fraktion

Die Mitglieder der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) werden beauftragt darauf hinzuwirken, dass die Verbandsversammlung den ZAW anzuhalten, mit der Stadt Halle mit folgendem Ziel zu verhandeln:

Die Stadt Halle verzichtet auf den Bau einer eigenen Anlage zur thermischen Verwertung (Müllverbrennungsanlage) und verbringt ab dem Jahre 2005 die anfallenden mechanisch-biologisch vorbehandelten Abfälle zu einem wettbewerbsfähigen Preis auf die Deponie Cröbern.

Begründung:

Die Probleme bei der Auslastung der Kapazität der Deponie Cröbern sind allgemein bekannt. Ebenso bekannt sind die allgemeinen Probleme bei der Errichtung von im allgemeinen Sprachgebrauch als „Müllverbrennungsanlagen“ bezeichneten Anlagen zur thermischen Verwertung von Abfällen. Das geht von gravierenden Unsicherheiten in der Auslegung der Kapazität solcher Anlagen aufgrund der nicht vorhersehbaren Entwicklung des Hausmüllaufkommens (1990 wurde ein rapide steigendes Hausmüllaufkommen prognostiziert, tatsächlich hat sich das Aufkommen immens vermindert), bis hin zur Standortwahl und der Akzeptanz durch die Bevölkerung.

Deshalb sollte der Stadt Halle als Alternative der o.g. Vorschlag gemacht werden, der beiden Seiten eindeutige Vorteile bringen würde.

Dabei geht die SPD-Fraktion davon aus, dass die Stadt Halle eine eigene Anlage zur mechanisch-biologischen Vorbehandlung errichtet. Damit erfolgt Wertschöpfung vor Ort, und es werden Arbeitsplätze auch in der Stadt Halle geschaffen.