Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.

Antragsteller: SPD-Fraktion

Das Angebot von zwei Konzerten pro Spielzeit mit reduziertem Eintrittspreis (Gewandhaustage) wird aufrecht erhalten.

Begründung

In Verbindung mit der Neufestsetzung der Eintrittspreise für Konzerte des Gewandhauses zu Leipzig ab Spielzeit 2002/2003 wurden analog zum Opern- und Theatertag zwei „Gewandhaustage“ pro Spielzeit in das Angebot aufgenommen. Dabei handelte es sich jeweils um die dritte Aufführung eines ansonsten nur zweimal gebotenen Großen Concertes. Dieses Angebot ist aus Kostengründen gestrichen worden.

Die Ticketpreise für Gewandhauskonzerte steigen kontinuierlich, eine weitere Erhöhung ab Spielzeit 2003/2004 ist bereits beschlossen. Da sich der Aufwand für zweite Wiederholungen in Grenzen hält, sollten die Gewandhaustage beibehalten werden. Damit bliebe für diejenigen Leipziger Bürger, die auch Steuerzahler sind und die sich das preiswerte Jahresabonnement nicht leisten können, der Zugang zu den Höhepunkten des Leipziger Kulturlebens offen.

Antragsteller: SPD-Fraktion

Die Verwaltung wird beauftragt, durch die Schaffung einer Zugangskontrolle, z. B. Ein- und Ausfahrtsschranken, unberechtigtes Parken auf dem für Busse reservierten Parkplätzen nachhaltig zu verhindern.

Begründung

Der Busparkplatz an der Ostseite des Hauptbahnhofes wurde geschaffen, um Touristenbussen die Möglichkeit zu geben, zentrumsnah ihre Fahrzeuge kostenlos abzustellen, da innerhalb des Zentrums dazu keine Parkmöglichkeiten bestehen. Dieser Parkplatz wird derzeit oft durch abgestellte PKW blockiert. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, da dieser unbefriedigende Zustand Leipzigs Image als Touristenstadt nicht förderlich ist.

Antragsteller: SPD-Fraktion

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Bestandsanalyse der Jugendkulturarbeit in der Stadt Leipzig bis spätestens zum September 2003 vorzulegen und die Organisation zur Bündelung der Leistung zu verändern.

Begründung

In der Stadt Leipzig wird durch das Jugendamt, wie auch durch das Kulturamt Jugendkulturarbeit angeboten und gefördert. Für die SPD-Fraktion erscheint es sinnvoller, die in verschiedenen Bereichen angesiedelte Jugendkulturarbeit in einem Dezernat zu vereinen. Diese Überlegung ergibt sich aus den Beratungen des Unterausschusses Finanzen im Jugendamt, der sich mit der Finanzierung der freien Träger befaßt. Seit Jahren findet dort eine Diskussion über die Förderfähigkeit von Kulturarbeit im Kinder- und Jugendbereich statt. Um eine sinnvolle Förderung vieler Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, gehört die Kulturarbeit nach Meinung der SPD-Fraktion auch in offene Treffs, um dort die Arbeit aufzuwerten.

Antragsteller: SPD-Fraktion

Die gesamte Saturnstraße in Grünau wird in eine Tempo 30-Zone umgewandelt.

Begründung

Derzeit existiert in der Saturnstraße teilweise eine Tempo 30-Zone. An der Straßenbahnhaltestelle in der Saturnstraße ist jedoch eine Geschwindigkeit von 50 km/h zugelassen. Um den Fußgängern ein sicheres Überqueren zur Straßenbahnhaltestelle zu ermöglichen, fordern die Anwohner auch in diesem Bereich der Staße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h.

Antragsteller: SPD-Fraktion

Künftig betreibt die Kommune nur eine begrenzte Anzahl Altenpflegeheime, ca. 500 Plätze, deren Wirtschaftlichkeit auch unter dem Aspekt der sozial verträglichen Kosten für die Bewohner gesichert ist. Heime, die dieses Kriterium nicht erfüllen können, sind per Ausschreibung zu veräußern.

Begründung

In der Vergangenheit war das Betreiben von Altenpflegeheimen durch die Stadt Leipzig ein wichtiger Aspekt der Daseinsvorsorge für alte und pflegebedürftige Menschen. Durch einschneidende Änderungen auf dem Gebiet der stationären Altenpflege spielt dieses Kriterium keine entscheidende Rolle mehr.

1995 gab es in Leipzig 4616 Dauerpflegeplätze, von denen 60 % in kommunaler Trägerschaft waren. 2001 waren es 4441 Dauerpflegeplätze, davon 35 % in kommunaler Trägerschaft. Für 2005 sind 5100 Dauerpflegeplätze prognostiziert, davon 21 % in kommunaler Trägerschaft.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist ein kommunaler Anteil von max. 10 % ausreichend und läßt eine wirtschaftliche Betriebsführung zu.

Eine Veräußerung von Heimen wird die Anzahl der Pflegeplätze nicht vermindern. Die Kosten für die Bewohner werden sich nicht erhöhen, da diese – besonders für geförderte Heime – von Pflegekassen und Landeswohlfahrtsverband in intensiven Kostensatzverhandlungen festgelegt werden und ein Teil der kommunalen Heime ohnehin im oberen Preissegment angesiedelt sind. Durch die hohe Versorgungsquote ist mit einem intensiver werdenden Wettbewerb zu rechnen, der zu einem guten Preis-Leistungsverhältnis für die Bewohner aller Heime führen wird. Die Veräußerung der Heime kann auf mehreren Ebenen zur Konsolidierung des Haushaltes beitragen.

Antragsteller: SPD-Fraktion

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, sich bei der Universitätsleitung und der sächsischen Staatsregierung dafür einzusetzen, dass kurzfristig ein neuer Wettbewerb für den Umbau des Universitätsgeländes am Augustusplatz durchgeführt wird. Maßgebend für den Wettbewerb sollen die funktionalen Anforderungen der Leipziger Universität und die städtebauliche Einbindung des Campus in die Leipziger Innenstadt sein. Dafür sollen die notwendigen Konkretisierungen und Veränderungen an der alten Wettbewerbsausschreibung vorgenommen werden.

Begründung

Ziel dieses neuen Wettbewerbes muss der Abschluss der Umbauarbeiten am Universitätsgelände in der Leipziger Innenstadt bis zum 600-jährigen Jubiläum der Uni im Jahre 2009 zu einer Hochschule des 21. Jahrhunderts sein. Es wird vorgeschlagen, die Preisträger des letzten Wettbewerbs „Universitätsgelände am Augustusplatz“, sowie hochkarätige Architekten für den neuen Wettbewerb zu gewinnen. Der Mensa-Komplex sollte aus dem Wettbewerb herausgenommen und mit seiner Realisierung bald möglichst begonnen werden.

Antragsteller: SPD-Fraktion

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob an der B 186 Höhe Liebertwolkwitz durch regelmäßige Verkehrsüberwachung, eine Verkehrsberuhigung zu erzielen ist.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob an der B 186 Höhe Holzhausen durch eine regelmäßige Verkehrsüberwachung und eine Geschwindigkeitsbeschränkung, eine Verkehrsberuhigung erreicht werden kann.

Begründung:

Von Seiten der Bürger wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass die Sicherheit der Fußgänger, insbesondere der Schulkinder, in Teilen der Ortsdurchfahrten der B 186 in Liebertwolkwitz und Holzhausen nicht gewährleistet ist. Speziell der Schwerlasttransport auf der unwegsamen Straße ist eine ständige Gefährdung für die Anwohner. Eine regelmäßige Verkehrsüberwachung und eine partielle Geschwindigkeitsbeschränkung könnte die Sicherheit der Fußgänger wesentlich erhöhen.