Dringliche Anfrage der SPD-Fraktion

Am 1. März wurde der Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit darüber informiert, dass zur glaubhaften Darlegung einer Existenzgefährdung die Vorlage einer Bescheinigung durch den Steuerberater im Regelfall ausreichend ist. Bereits kurze Zeit später erhoben sich Beschwerden von Unternehmen, dass entgegen dieser Aussagen regelmäßig BWAs und Bilanzen abgefragt werden (z.B. durch die Zimmererinnung).
Nunmehr (11. Kalenderwoche) gab es auch Rückmeldungen von zuständigen Sachbearbeitern aus dem Amt, welche dieses Verfahren bestätigten. Aufgrund dieser kurzfristigen Information und den dringenden Bitten auf Abhilfe seitens einiger Antragsteller ergeben sich folgende dringenden Anfragen:

1. Wie viele Anträge auf Ausnahmen vom Fahrverbot in der Umweltzone wurden für Fahrzeuge im Wirtschaftsverkehr bisher gestellt?
2. In wie vielen Fällen war bisher die Vorlage einer Bescheinigung durch den Steuerberater zur glaubhaften Darlegung der Existenzgefährdung ausreichend? In wie vielen Fällen wurden weitere prüffähige Unterlagen bereits zu Beginn der Antragstellung bzw. auch nach Vorlage der Bescheinigung durch den Steuerberater abgefordert?
3. Welche Qualifikationen sind bei den Sachbearbeitern vor Ort vorhanden, die eine betriebswirtschaftliche Beurteilung von BWAs oder Bilanzen erlauben? Welche Kennzahlen sprechen bei der Auswertung für oder gegen eine Existenzgefährdung?
4. Wie viele Anträge für Fahrzeuge im Wirtschaftsverkehr wurden bisher bearbeitet, wie viele stehen noch aus? Wie viele der genannten bearbeiteten Anträge wurden positiv beschieden? Welche Bearbeitungsdauer wird für die Bearbeitung der aktuell noch ausstehenden Anträge veranschlagt?
5. Welchen Einfluss auf die Dauer der Bearbeitungszeit hat die Abforderung zusätzlicher prüffähiger Unterlagen neben der Bescheinigung durch den Steuerberater?

Ansprechpartner: Heiko Bär (Kontakt: 01577-1583356)

Anfrage der SPD-Fraktion

Ernährungssozialisation beginnt in jungen Jahren. Wissenschaftliche Studien der letzten Jahre verdeutlichen leider, dass Über- bzw. Untergewicht und Fehlernährung bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland kein Randphänomen mehr ist. Daher ist es wichtig, Kinder und Jugendliche auch außerhalb der Familie über gesunde und ausgewogene Ernährung möglichst früh zu informieren und zu interessieren.

In diesem Zusammenhang fragen wir an:
1. Wie viel Prozent der Kinder und Jugendliche an Leipziger Schulen nutzen die Schülerspeisung nach Schularten getrennt?
2. Liegen der Verwaltung Zahlen vor wie viele Leipziger Kinder und Jugendliche an Über- bzw. Untergewicht oder Fehlernährung leiden? Und wenn ja, wie viel Prozent der Kinder und Jugendlichen betrifft dies?
3. Gibt es Kooperationen zwischen Schulen und dem Gesundheitsamt zum Thema Ernährung? Wenn ja, wie sehen diese Kooperationen aus?
4. In welchen Schulen existieren Kooperationen mit externen Partnern (beispielsweise Küchenmeistern aus der Region oder der IHK zu Leipzig) zum Thema Ernährung?
5. An welchen Leipziger Schulen existieren Schüler-/ Übungsküchen? Wie wird die Betreuung der Küchen organisiert?

Ansprechpartner: Christopher Zenker (Kontakt: 0157-72537393)

 

Anfrage der SPD-Fraktion

Nach Planungen der Bundesregierung zur Verkürzung des Wehrdienstes und folglich auch das Wehrersatzdienstes möchte der Bundesverteidigungsminister nun die Wehrpflicht in Deutschland insgesamt aussetzen. Eine Aussetzung oder Verkürzung der Wehrpflicht verbunden mit einer deutlichen Reduzierung der Wehrdienstleistenden würde sich auch auf die Zahl der Wehrersatzdienstleistenden auswirken, deren Anteil in der Gesamtstatistik gegenüber den Wehrdienstleistenden überwiegt.
Inwiefern die, von der Bundesregierung beabsichtigte, Möglichkeit der Verlängerung des Wehrersatzdienstes nach sechs geleisteten Monaten um weitere sechs Monate wahrgenommen wird, ist noch nicht absehbar. Auch muss bedacht werden, dass nach dem Ausscheiden eines Wehrersatzdienstleistenden nicht direkt der nächste Wehrersatzdienstleistende auf einen frei gewordenen Platz nachrücken muss, da nicht gleich viele Einberufene zu jeder Zeit einen entsprechenden Platz suchen.
In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens leisten Wehrersatzdienstleistende ihren Dienst, u. a. auch in verschiedenen Einrichtungen der Stadt Leipzig. In einigen dieser Einrichtungen ist der Anteil der Wehrersatzdienstleistenden so hoch, dass sie etwa die Hälfte der „Gesamtbelegschaft“ ausmachen und entsprechenden Anteil an der geleisteten Arbeit haben.

Deshalb fragen wir:
1. Wie viele Wehrersatzdienstleistende arbeiten in Einrichtungen der Stadt Leipzig (bei voller Auslastung aller zur Verfügung stehenden Plätze)?
2. Wie kann im Fall einer stark rückläufigen Zahl der Wehrersatzdienstleistender in den städtischen Einrichtungen gewährleistet werden, dass die Aufgaben mit gleichbleibender Qualität auch ohne Wehrersatzdienstleistende fortgeführt werden?
3. Existieren bereits Pläne der Stadt Leipzig, um einem eventuellen Einbruch der Zahlen von Wehrersatzdienstleistenden infolge der Wehrdienstreform der Bundesregierung wirksam zu begegnen? Wenn ja, welche?

Ansprechpartner: Sebastian Walther (Kontakt: 0173-4648946)