Ein Integrationshelfer ist eine langfristig eingesetzte Eingliederungshilfe für Schüler. Durch diese Maßnahme werden Kinder mit Körperbehinderung, geistiger Behinderung oder psychischer Störung unterstützt, die an einer allgemeinen Schule unterrichtet werden.

Deshalb fragen wir:

1. Wie viele Anträge wurden jeweils 2010, 2011 und 2012 für die Maßnahme Integrationshelfer in Leipzig gestellt?
2. Wie viele Anträge wurden jeweils 2010, 2011 und 2012 für die Maßnahme Integrationshelfer genehmigt?
3. Für wie viele Wochenstunden und über welchen Zeitraum hatte ein Schüler einen Integrationshelfer durchschnittlich in 2010, 2011 und 2012?
4. Welche Behinderungen haben Schüler, für die ein Integrationshelfer genehmigt wurde? (Angaben bitte unterteilen für die Jahre 2010, 2011 und 2012 und Anzahl)?
5. Wie hoch waren die Eigenmittel für Integrationshelfer 2010, 2011 und 2012 für die Stadt Leipzig?
6. Gibt es zusätzliche Mittel vom Land, Bund oder dem ESF für Integrationshelfer?

Wir bitten um eine schriftliche Beantwortung der Anfrage.

Anfrage der SPD-Fraktion

Mit dem Beginn des Jahres 2013 wurde die Gebührenstruktur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk geändert, hiervon sind nicht nur Privathaushalte und Unternehmen sondern auch Kommunalverwaltungen betroffen. Die Abgabe für Kommunen wird, wie auch bei Unternehmen, durch verschiedene Faktoren, wie die Anzahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der städtischen Kfz beeinflusst. Der Deutsche Städtetag warnt vor diesem Hintergrund bereits vor einer Kostenexplosion für viele Kommunen, denn je dezentraler und bürgernäher die Stadtverwaltungen organisiert seien, desto höher sei künftig die finanzielle Belastung durch diese Gebühren. Bei manchen Kommunen sollen die Kosten für den Rundfunkbeitrag dadurch bis auf das Dreizehnfache des vorherigen Beitrags gestiegen sein. Medienberichten zufolge hat auch die Leipziger Stadtverwaltung mit deutlich höheren Kosten zu rechnen.
Der Städtetag kritisiert die Berechnungsgrundlage für Kommunen und fordert deutliche Nachbesserungen, weil die verschiedenen Betriebsstätten bzw. Dienstgebäude vorrangig zum Aufbau einer größeren Bürgernähe eingerichtet worden seien und nicht, um den Medienkonsum innerhalb der Behörden zu befördern. Die Stadt Köln beispielsweise, die ebenfalls deutlich höhere Kosten befürchten muss, hat sich deshalb entschlossen, die Zahlung der Rundfunkgebühren zunächst auszusetzen.

Deshalb fragen wir:

1. Wie hoch ist der im Gebührenbescheid angegebene Betrag, den die Stadtverwaltung für Rundfunkgebühren in diesem Jahr aufbringen muss und wie verhält sich dieser zu den Kosten in den Jahren 2010, 2011 und 2012?

2. Die Stadt Köln, die zunächst ankündigte, die Zahlung der Gebühren auszusetzen, hat mittlerweile mit dem WDR eine einvernehmliche Lösung gefunden. Steht auch die Stadt Leipzig, sofern die Rundfunkgebühren deutlich höher sind als in den letzten Jahren, mit dem MDR bzw. dem Beitragsservice der öff.-rechtlichen Sendeanstalten in Verhandlung?

3. Unterstützt die Stadt Leipzig die Bemühungen des Deutschen Städtetages, eine Revision der  Berechnungsgrundlagen zu erreichen, um eine deutliche Senkung der Beiträge für die Kommunen zu erreichen?

Anfrage der SPD-Fraktion

Seit dem 1. Januar 2011 stehen bedürftigen Kindern und Jugendlichen Leistungen für Bildung und Teilhabe zu.

Folgende Fragen haben wir zu diesem Thema:

1. Wie viele Personen hatten in Leipzig Anrecht auf die Leistungen für Bildung und Teilhabe in 2011 und  im 1. Halbjahr 2012?
2. Wie viele Anträge auf Leistungen für Bildung und Teilhabe wurden in Leipzig gestellt, wie viele Anträge wurden davon genehmigt und wie viele Personen sind dies insgesamt in 2011 und im 1. Halbjahr 2012?
3.  Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt, damit möglichst viele leistungsberechtigte Personen Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen?