Anfrage der SPD-Fraktion

Die Versorgung mit schnellen Breitbandinternetverbindungen (ab 6 Mbit/sek.) ist noch nicht in allen Teilen der Stadt gegeben, obwohl es von regionalen Unternehmen als eines der Top-Themen benannt wurde. Speziell im Südwesten, Südosten, Nordwesten, Westen und Osten der Stadt besteht hier teilweise enormer Nachholbedarf.

Aus diesem Grund bitten wir um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Stand beim Ausbau des Breitbandnetzes?
a. Welche Gebiete wurden in den letzten Jahren angeschlossen?
b. Wo gibt es aus Sicht der Stadtverwaltung noch Nachholbedarf?

2. Was hat die Verwaltung unternommen und was wird die Verwaltung weiterhin unternehmen, um den Ausbau zu forcieren? Steht die Stadtverwaltung diesbezüglich beispielsweise mit Netzbetreibern sowie Bund und Land in Verhandlungen, um im Bereich der Versorgung mit schnellem Internet deutliche Verbesserungen zu erreichen?
3. Inwiefern gibt es bzgl. des Netzausbaus in Leipzig Kontakt zu ansässigen Institutionen und Initiativen wie dem Institut für Informatik der Universität Leipzig, der SLM, dem Verein Medienstadt Leipzig, dem Leipziger Bürgergespräch „Netzausbau Leipzig – Stand und Perspektiven“ und dem Leipziger Informatik-Verbund, um eine kommunale Handlungsstrategie im Bereich des Netzausbaus zu entwickeln.

4. Gibt es Erkenntnisse darüber, wie sich eine mangelnde Breitbandversorgung auf die Attraktivität dieser Gebiete für Wohnen und wirtschaftliche Aktivitäten auswirken?
a. Wenn ja, welche sind es?

Anfrage der SPD-Fraktion

Nach der sächsischen Schulvorbereitungsverordnung sollen bei der Gestaltung des Schulvorbereitungsjahres die pädagogischen Fachkräfte in Kindergärten mindestens mit den Lehrern der Grundschulen zusammenarbeiten, in deren Schulbezirk die Kindergärten liegen. Die Kindergärten können mit diesen und weiteren Grundschulen hierzu Vereinbarungen schließen.

Folgende Fragen haben wir zu diesem Thema:

1. Haben alle Leipziger Kindergärten in kommunaler und freier Trägerschaft mindestens mit einer Grundschule einen Kooperationsvertrag?
a. Wenn nein, wie viele Kindergärten haben keinen Kooperationsvertrag mit einer Grundschule? (bitte Auflistung der Kindergärten)
b. Was sind die Gründe dafür, dass Kindergärten über keinen Kooperationsvertrag mit einer Grundschule verfügen?

2. Wie wird die Zusammenarbeit zwischen den pädagogischen Fachkräften mit den Lehrern, während des Schulvorbereitungsjahres in Kindergärten in kommunaler und freier Trägerschaft, gestaltet und geregelt?

3. Werden den pädagogischen Fachkräften in Kindergärten in kommunaler und freier Trägerschaft Entlastungsstunden für die Gestaltung des Schulvorbereitungsjahres zur Verfügung gestellt?
a. Wenn ja, wie viele Entlastungsstunden werden den pädagogischen Fachkräften beziehungsweise den Kindergarten pro Monat zur Verfügung gestellt?
b. Wenn ja, wie viele der Entlastungsstunden werden für die Gestaltung des Schulvorbereitungsjahres in Kindergärten in kommunaler und freier Trägerschaft genutzt?

4. Wie beurteilt die Stadt Leipzig die Quantität und Qualität der Gestaltung des Schulvorbereitungsjahres als Träger? Plant die Stadt bei der Gestaltung des Schulvorbereitungsjahres Anpassungen? Wenn ja, welche?

Anfrage der SPD-Fraktion

Im April 2009 legte das Referat für Gleichstellung von Mann und Frau gemeinsam mit dem Personalamt einen Frauenförderplan vor. Dieser enthält wichtige Passagen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die nicht nur für bei der Stadt Leipzig beschäftigte Frauen eine hohe Bedeutung haben werden. Neben Maßnahmen der Arbeitszeitgestaltung (Teilzeit etc.) wird auch das Thema Telearbeit angesprochen. Sowohl in der Privatwirtschaft als auch in verschiedenen Behörden, so bspw. bei den Stadtverwaltungen Duisburg und Ulm sowie in Verwaltungsgliederungen der Freien und Hansestadt Hamburg, gibt es teilweise schon seit mehreren Jahren diese Möglichkeit, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Die Leipziger Stadtverwaltung sollte als einer der größten Arbeitgeber der Region auch an dieser Stelle den notwendigen Innovationswillen haben.

Im Frauenförderplan wurde darauf hingewiesen, dass die Stadtverwaltung die Möglichkeiten zur Einführung dieser innovativen Arbeitsform prüfen wird. Weiter heißt es dazu: „Ziel der Stadtverwaltung ist es deshalb, die Voraussetzungen für Telearbeit zu schaffen.“

Deshalb fragen wir:

1. Welche Fortschritte hat die Stadtverwaltung seitdem gemacht, um das formulierte Ziel, Telearbeit einzuführen, zu erreichen?
2. Gab es bei der Stadtverwaltung eine ämterübergreifende Bedarfsermittlung?
3. Partizipiert die Stadtverwaltung aktiv an den Erfahrungen anderer Verwaltungen und Unternehmen, die Telearbeitsmöglichkeiten bereits eingeführt haben?
4. Da es bereits heute schon mit den sog. mobilen Arbeitsplätzen die technischen Voraussetzungen für Telearbeit gibt, ergibt sich die Frage: Wann wird ein entsprechendes Konzept durch die Stadtverwaltung vorgelegt?