Anfrage der SPD-Fraktion

 

Auf die Anfrage V/F 148 zur „Verwaltungsvorlage zu kommunalen Spielplätzen – Situation und Investitionsbedarf“ antworte die Stadtverwaltung, dass ein Spielplatzkonzept bisher aufgrund „fehlender und personeller Voraussetzungen sowie anderer unabweisbarer Arbeitsaufgaben“ nicht vorliege.
Weiter heißt es: „In der Stadtverwaltung bestehe jedoch Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit einer gesamtstädtischen Konzeption“. Abschließend erklärte der zuständige Bürgermeister Rosenthal: „Das Fachdezernat sei aufgefordert, noch im Juni dieses Jahres in 2. Lesung in der Dienstberatung insbesondere die Finanzierung einer solchen Konzeption dem Oberbürgermeister vorzuschlagen“.

Die SPD Fraktion fragt daher an:

1. Ist die Finanzierung der Erstellung eines Spielplatzkonzeptes inzwischen gesichert?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wenn ja, welchen Leistungsumfang soll die Konzeption haben?

Ansprechpartner: Christopher Zenker (Kontakt: 0157-72537393)

Anfrage der SPD-Fraktion

 

In der Ratsversammlung am 18.03.2009 wurde der Antrag „Besucheranalyse für die Oper Leipzig (Antrag IV/A 295)“ mit folgendem Beschlusstext beschlossen:
„Die Stadtverwaltung beauftragt die Betriebsleitung der Oper mit einer zeitnahen Analyse der Besucherstruktur ihrer Häuser. Unabhängig davon ist zu prüfen, ob auch bei anderen Kultureinrichtungen Besucheranalysen durchgeführt werden sollten.“
Im Stand der Umsetzung von März 2010 wurde darüber informiert, dass für 2010 weiterreichende Untersuchungen der zukünftigen Besucherstrukturen vorgesehen sind.

Deshalb fragen wir:
1. Wann sollen die Untersuchungen durchgeführt werden?
2. Wer führt die Untersuchungen durch?
3. Wird der Kulturausschuss über den Inhalt des Fragekatalogs für die Untersuchungen informiert?
4. Für wann ist geplant, in der Ratsversammlung über die Auswertung der Untersuchung zu informieren?
5. Ist bereits geprüft wurden, ob auch bei anderen Kultureinrichtungen Besucheranalysen durchgeführt werden sollten?
a. Wenn ja, soll auch bei anderen Kultureinrichtungen Besucheranalysen durchgeführt werden?
b. Welche Kultureinrichtungen betrifft dies und für wann ist eine Analyse angesetzt?

Ansprechpartner: Gerhard Pötzsch (Kontakt: 0172-2753910)

Anfrage von Stadtrat Gunter Müller

 

Ende vergangenen Jahres hat die Stadtverwaltung das Technische Rathaus in der Prager Straße bezogen. Ein wichtiges Argument für diesen Umzug waren die besseren räumlichen und technischen Bedingungen im Objekt Prager Straße 118-136.
Aufgrund der sehr hohen Temperaturen im Juli dieses Jahres fiel hingegen auf, dass das Raumklima im Technischen Rathaus in den Sommermonaten unbefriedigend ist, da in dem Gebäude weder eine ausreichende Wärmeisolation noch eine Klimaanlage vorhanden sind.
Die Bedingungen für die Mitarbeiter der Stadt und die Bürger, die sich längere Zeit im Gebäude aufhielten, müssen vor diesem Hintergrund als untragbar angesehen werden.

Deshalb frage ich:

1. War der Stadtverwaltung bekannt, dass die Gebäude des Technischen Rathauses im Gegensatz zur bisherigen Außenstelle Prager Straße über keine Klimaanlage verfügen?
2. Wie ist diese Situation mit den Regelungen des Arbeitsschutzes vereinbar, wenn die Raumtemperaturen im Sommer teilweise über 37°C steigen?
3. Welche konkreten Maßnahmen wird die Stadtverwaltung ergreifen, um diese Mängel zu beseitigen und ein erneutes Überhitzen der Räumlichkeiten langfristig zu verhindern?
4. Ist bekannt, inwiefern sich das mangelhafte Raumklima im Technischen Rathaus im Juli dieses Jahres auf die Gesundheit von Mitarbeitern und Besuchern des Technischen Rathauses auswirkte?

Darüber hinaus befindet sich im Technischen Rathaus eine privat betriebene Kantine, die neben der Pausenversorgung für Angestellte und Besucher des Technischen Rathauses auch die Mittagsversorgung verschiedener Schulen und Kitas sicherstellt. Das heißt, dass dort insgesamt 4.000 Essen zubereitet werden.
Aufgrund einer mangelhaften Lüftungstechnik im Kantinenbereich kommt es zusätzlich zu den ohnehin schwierigen raumklimatischen Bedingungen im Technischen Rathaus noch zu einer starken Geruchsbelästigung durch die Arbeiten in der Kantine.

Deshalb die Frage:

Was wird die Stadt Leipzig unternehmen, um die Lüftungssituation im Kantinenbereich zu verbessern?

Ansprechpartner: Gunter Müller (Kontakt: 0177-4970462)