Kategorie: Anfragen

Anfragen der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Ausbau dieser Straße ist derzeit im mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogramm der Stadt Leipzig für die Jahre 2002-2006 vorgesehen, nachdem ursprünglich das Amt für Verkehrsplanung mit Schreiben vom 17.12.2001 mitgeteilt hatte, dass der Ausbau für die Jahre 2003/2004 vorgesehen sei. Der Ausbau der Verbindungsstraße ist sehr wichtig, da die Straße trotz […]

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit dem oben genannten Beschluss zur Ratsversammlung am 20.02.02 wurde die Stadtverwaltung beauftragt bis zum 30.06.02 dem Stadtrat einen Sachstandsbericht vorzulegen. Dieser liegt bis heute nicht vor. Deshalb fragen wir: Wie ist der derzeitige Stand der Umsetzung des gefassten Beschlusses? Wurde die “Initiative” schon gegründet? Wenn ja, an welchen Schulen wurde […]

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Verein WerkStadt e.V. hat in einem Schreiben vom 13.12.2002 eine Reihe von Problemen bzgl. der Verkehrssicherheit für Kinder im Waldstraßenviertel benannt, die auch in anderen Stadtteile Leipzigs bestehen. Konkrete Lösungsansätze sind nach Auskunft des WerkStadt e.V. durch verschiedene Ämter der Stadtverwaltung in Aussicht gestellt worden. So hatte z.B. das Schulverwaltungsamt […]

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die ehemals vom Betrieb für Beschäftigungsförderung (bfb) bewirtschafteten Parkplätze in Grünau (z.B. Saturnstraße) sind seit geraumer Zeit für die Öffentlichkeit nicht nutzbar, da sie umzäunt und verschlossen wurden. Deshalb fragen wir: Besteht die Möglichkeit, diese Parkplätze der Öffentlichkeit zu übergeben, um sie dadurch wieder nutzbar zu machen?Besteht die Möglichkeit, diese Parkplätze […]

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit o. g. Vorlage ist u. a. beabsichtigt worden, durch die Verbreiterung der Kuhturmstraße die direkte Zufahrt zum Lindenauer Markt für den Individualverkehr, insbesondere für die Kunden der Gewerbetreibenden des Lindenauer Marktes, zu ermöglichen. Die derzeitige Zufahrt zum Markt, über die sogenannte Planstraße und Henricistraße, ist für die Bedürfnisse der Kunden […]

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Haushaltsplan 2003 der Stadt Leipzig sind als Umlage für den Landeswohlfahrtsverband 48.500.000, – Euro eingestellt. Dazu hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, dessen Punkt 2 beschlossen wurde. Darin wird die Stadtverwaltung beauftragt, auch über den Städte- und Gemeindetag auf die sächsische Staatsregierung Einfluss zu nehmen, sich ihrer Verantwortung entsprechend an […]

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Am 7. Januar 2003 berichtete die Leipziger Volkszeitung über die Forderung des Kleingartenvereins “An der Dammstraße” auf Rückübertragung des Grundbesitzes für die Gartenparzellen in Schleußig von der Stadt Leipzig an den Verein. Der Kleingärtnerverein e.V. sieht sich selbst als rechtmäßiger Nachfolger der nach dem Zweiten Weltkrieg durch das damalige Präsidium der Landesverwaltung Sachsen vorgenommenen Vermögensübernahme. […]

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