Anfragen – Seite 60 – SPD-Fraktion Leipzig

Anfrage „Besucheranalyse Oper“

Anfrage der SPD-Fraktion

In der Ratsversammlung am 18.03.2009 wurde der Antrag „Besucheranalyse für die Oper Leipzig (Antrag IV/A 295)“ mit folgendem Beschlusstext beschlossen:
„Die Stadtverwaltung beauftragt die Betriebsleitung der Oper mit einer zeitnahen Analyse der Besucherstruktur ihrer Häuser. Unabhängig davon ist zu prüfen, ob auch bei anderen Kultureinrichtungen Besucheranalysen durchgeführt werden sollten.“
Im Stand der Umsetzung von März 2010 wurde darüber informiert, dass für 2010 weiterreichende Untersuchungen der zukünftigen Besucherstrukturen vorgesehen sind.

Deshalb fragen wir:
1. Wann sollen die Untersuchungen durchgeführt werden?
2. Wer führt die Untersuchungen durch?
3. Wird der Kulturausschuss über den Inhalt des Fragekatalogs für die Untersuchungen informiert?
4. Für wann ist geplant, in der Ratsversammlung über die Auswertung der Untersuchung zu informieren?
5. Ist bereits geprüft wurden, ob auch bei anderen Kultureinrichtungen Besucheranalysen durchgeführt werden sollten?
a. Wenn ja, soll auch bei anderen Kultureinrichtungen Besucheranalysen durchgeführt werden?
b. Welche Kultureinrichtungen betrifft dies und für wann ist eine Analyse angesetzt?

Ansprechpartner: Gerhard Pötzsch (Kontakt: 0172-2753910)

18. August 2010

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ÖPNV-Angebot für Schüler im MDV

Anfrage der SPD-Fraktion

Die so genannte „Umweltcard Junior“, also die SchülerCard und die SchülerMobilCard, der LVB ist nach allseitiger Einschätzung eine Erfolgsgeschichte. Mit diesen Tickets können Schülerinnen und Schüler die Bus- und Straßenbahnlinien der LVB je nach Bedarf nutzen.
Da das Angebot ein LVB-Haustarif ist, sind jedoch weitere ÖPNV-Angebote in Leipzig, wie zum Beispiel die S-Bahn, derzeit nicht nutzbar.

Der MDV ist stark an einer Lösung, die den gesamten Verkehrsverbund in Leipzig umfasst, interessiert – spätestens mit Freigabe des City-Tunnels, der das S-Bahn-Netz in Leipzig umfassend erweitert und eine noch größere Nutzung des ÖPNV zum Ziel hat.

Auch die Stadt Leipzig verfolgt das Ziel, das Angebot in den MDV-Tarif zu überführen. Diese Zielstellung ist auch im Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig enthalten.

Deshalb fragen wir:

1. Wie viele Schülerinnen und Schüler nutzen aktuell die „Umweltcard Junior“?
2. Welche Pläne und Aktivitäten gibt es, damit künftig (spätestens 2013) die Schüler alle ÖPNV-Angebote in Leipzig mit einem Jahresticket des MDV nutzen können?
3. In welcher Höhe werden finanzielle Auswirkungen auf die Verkehrsunternehmen, die Nutzer und den jährlichen Zuschussbedarf der Stadt über die LVV erwartet?

Ansprechpartner: Mathias Weber (Kontakt: 0341-2005940)

18. August 2010

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Klimatische Verhältnisse im Technischen Rathaus

Anfrage von Stadtrat Gunter Müller

Ende vergangenen Jahres hat die Stadtverwaltung das Technische Rathaus in der Prager Straße bezogen. Ein wichtiges Argument für diesen Umzug waren die besseren räumlichen und technischen Bedingungen im Objekt Prager Straße 118-136.
Aufgrund der sehr hohen Temperaturen im Juli dieses Jahres fiel hingegen auf, dass das Raumklima im Technischen Rathaus in den Sommermonaten unbefriedigend ist, da in dem Gebäude weder eine ausreichende Wärmeisolation noch eine Klimaanlage vorhanden sind.
Die Bedingungen für die Mitarbeiter der Stadt und die Bürger, die sich längere Zeit im Gebäude aufhielten, müssen vor diesem Hintergrund als untragbar angesehen werden.

Deshalb frage ich:

1. War der Stadtverwaltung bekannt, dass die Gebäude des Technischen Rathauses im Gegensatz zur bisherigen Außenstelle Prager Straße über keine Klimaanlage verfügen?
2. Wie ist diese Situation mit den Regelungen des Arbeitsschutzes vereinbar, wenn die Raumtemperaturen im Sommer teilweise über 37°C steigen?
3. Welche konkreten Maßnahmen wird die Stadtverwaltung ergreifen, um diese Mängel zu beseitigen und ein erneutes Überhitzen der Räumlichkeiten langfristig zu verhindern?
4. Ist bekannt, inwiefern sich das mangelhafte Raumklima im Technischen Rathaus im Juli dieses Jahres auf die Gesundheit von Mitarbeitern und Besuchern des Technischen Rathauses auswirkte?

Darüber hinaus befindet sich im Technischen Rathaus eine privat betriebene Kantine, die neben der Pausenversorgung für Angestellte und Besucher des Technischen Rathauses auch die Mittagsversorgung verschiedener Schulen und Kitas sicherstellt. Das heißt, dass dort insgesamt 4.000 Essen zubereitet werden.
Aufgrund einer mangelhaften Lüftungstechnik im Kantinenbereich kommt es zusätzlich zu den ohnehin schwierigen raumklimatischen Bedingungen im Technischen Rathaus noch zu einer starken Geruchsbelästigung durch die Arbeiten in der Kantine.

Deshalb die Frage:

Was wird die Stadt Leipzig unternehmen, um die Lüftungssituation im Kantinenbereich zu verbessern?

Ansprechpartner: Gunter Müller (Kontakt: 0177-4970462)

18. August 2010

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Förderung des kommunalen Radwegebaus

Anfrage der SPD-Fraktion

Die über Jahrhunderte gewachsene Stadt Leipzig ist aufgrund des begrenzten Platzes in zahlreichen Straßen von einer verkehrstechnischen Mischnutzung gekennzeichnet. So weisen Hauptverkehrsstraßen in vielen Abschnitten derzeit eine gemeinsame Nutzung des Verkehrsraumes von Kfz-Verkehr, ÖPNV, Radfahrern und Fußgängern auf.
In den nächsten Jahren sollen Straßenbereiche – z.B. Georg-Schumann-Straße, Karl-Liebknecht-Straße/Peterssteinweg, Könneritzstraße, sowie Wurzener Straße – saniert werden, die diese Problematik aufweisen.

Bei der notwendigen Sanierung dieser Straßenbereiche gab es in der Vergangenheit häufig Diskussion mit den Fördermittelgebern über die Einhaltung so genannter Mindeststandards. Konnten die Vorgaben, insbesondere zu einer separaten ÖPNV-Trasse und zur Mindestbreite von Fahr- und Radfahrstreifen – nicht erfüllt werden, drohte die Landesdirektion mit der Nichtgenehmigung der Fördermittelfreigabe.
Eine gemeinsame Nutzung von Geh- und Radweg, wie beispielsweise am Ranstädter Steinweg, ist wiederum für diese beiden Verkehrsteilnehmer problematisch.

Mit der Novellierung der StVO und der VwV-StVO im vergangenen Jahr werden Anforderungen an die verkehrsrechtliche Ausweisung einer Benutzungspflicht für Radwege neu formuliert. In einem Schreiben des SMWA wurde vor Kurzem bestätigt, dass nicht-benutzungspflichtige Radwege den benutzungspflichtigen Radwegen gleichgestellt sind und die Beschilderung keinen Einfluss auf die Förderung durch den Freistaat hat.

Deshalb fragen wir:
1. Welche Aktivitäten hat die Stadt zu dieser Problematik unternommen?
2. Welche Gremien haben sich mit dieser Thematik bisher befasst?
3. Gibt es bereits konkrete Ergebnisse, die eine Änderung der Förderstrukturen durch die Fördermittelgeber aufzeigen?

Ansprechpartner: Ingrid Glöckner (Kontakt: 0176-43037885) und Mathias Weber (Kontakt: 0341-2005940)

16. Juni 2010

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Werbung an Schulen und Kitas

Anfrage der SPD-Fraktion

Nach Medienberichten drängt die Industrie verstärkt durch Werbung und Sponsoring in die Klassenzimmer, die Schulmarketing-Lobby wächst. In den letzten Jahren haben sich in vielen Bundesländern Befürworter und Kritiker über die Zulassung von Werbung an Schulen gestritten.
Befürworter argumentieren, dass durch die Zulassung von Werbung an Schulen gerade Schulen in sozial schwächeren Stadtteilen zusätzliche Einnahmequellen erschließen könnten. Kritiker halten dagegen, dass gerade Schulen in Vierteln mit gut situierten Eltern die neuen Werbemöglichkeiten viel intensiver nutzen und so den Abstand zu anderen Schulen vergrößern.

Deshalb fragen wir:
1. Wie sind die gesetzlichen Regelungen für Schulen, kommunale Sporthallen und Kindertagesstätten für kommerzielle Werbung und Sponsoring?
2. Welche Regelungen für kommerzielle Werbung gelten für Freie Träger?
3. Unterliegt Werbung und Sponsoring den Jugendschutzgesetzen? Ist beispielsweise ein Plakat mit Werbung für Bier an/in einer für den Schulsport genutzten Sporthalle zulässig?
4. Wie viel Geld nimmt die Stadt Leipzig pro Jahr durch Werbung und Sponsoring an kommunalen Schulen, Sporthallen und Kitas ein? Wofür wird das Geld verwendet?

Ansprechpartnerin: Ute Köhler-Siegel (Kontakt: 0341-4248587)

16. Juni 2010

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Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Verpachtung städtischer Flächen für ökologische Landwirtschaft

Anfrage der SPD-Fraktion

In der Ratssitzung am 17. Oktober 2001 wurde der Ratsbeschluss III-831/01 – „Vorrangige Verpachtung landwirtschaftliche Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau“ gefasst. Im Mai 2007 wurde dieser Beschluss im Punkt 3 im Interesse von Bestandspächtern angepasst.

Da diese Beschlüsse fast neun bzw. mehr als drei Jahre zurückliegen, fragen wir an:
1. Welche zusätzlichen Aktivitäten wurden in den letzten drei Jahren zur Umsetzung des Ratsbeschlusses III-831/01 und damit zur Erhöhung des Anteils ökologischer Landwirtschaft auf städtischen Ackerflächen unternommen?
2. Liegt diesen Aktivitäten ein Konzept seitens des zuständigen Wirtschaftsdezernates zu Grunde, welches dem Stadtrat zur Verfügung gestellt werden kann?
3. Wie hat sich der Flächenanteil der ökologischen Landwirtschaft auf den städtischen Ackerbauflächen in den letzten 10 Jahren entwickelt?
4. Im Jahr 2007 standen 860 Hektar zur Wiederverpachtung an:
a. Bei wie viel Hektar kam es zu einer Vertragsverlängerung mit dem alten Pächter?
b. Wurden die übrigen Flächen zum ökologischen Landbau verpachtet?

Ansprechpartner: Christopher Zenker (Kontakt: 0157-72537393)

16. Juni 2010

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Strategische Personalpolitik in der Stadtverwaltung

Anfrage der SPD-Fraktion

Nicht nur der demografische Wandel, durch den spätestens in 20 Jahren Fakten auf dem Arbeitsmarkt geschaffen worden sind, sondern auch die Altersstruktur innerhalb der Leipziger Stadtverwaltung, durch die spätestens 2012 deutliche Einschnitte im Beschäftigtensektor zu verzeichnen sind, stellen Herausforderungen an eine strategische Personalpolitik der Stadtverwaltung.

Bisher konzentrierte sich das Personalamt darauf, die Auszubildenden- und Studentenzahlen scheinbar strategisch zu planen. Die Gesamtthematik, mit der auch verbunden ist, dass die Stadtverwaltung neben der fachlichen Arbeit auch ihren Serviceauftrag korrekt und effizient erfüllen kann, ist uns sehr wichtig und wurde bisher nicht ausreichend dargelegt.

Darüber hinaus bestehen bei uns Zweifel, dass es in der Stadtverwaltung tatsächlich ein langfristig angelegtes Personalentwicklungskonzept sowie konkrete Vorstellungen zur strategischen Personalpolitik gibt.

Deshalb fragen wir:

1. Existiert im Personalamt eine strategische Langzeitplanung im Bereich der Personalpolitik?
2. Wenn ja: Wie stellt sich die Stadtverwaltung den personellen Herausforderungen der Zukunft?
a. Fachliche Qualifikation der Mitarbeiter ist eine Grundvoraussetzung für eine effiziente Arbeit. Wie sehen vor diesem Hintergrund die Maßnahmen zur Personalentwicklung der Stadt Leipzig aus?
b. Welche Möglichkeiten werden qualifizierten Mitarbeitern geboten, in der Verwaltung aufzusteigen?
c. Welches Qualitätsniveau haben diese Zusatzqualifizierungen der Mitarbeiter der Stadtverwaltung?
d. Unterstützt die Stadt Leipzig auch eigenverantwortliche Weiterbildungen von Mitarbeiter (bspw. Aufbaustudiengänge) und wie sieht diese Unterstützung dann aus?
3. Wenn es kein Konzept gibt: Arbeitet das Personalamt an einer derartigen Strategie?
a. In welchem Zeitraum ist mit der Vorlage eines Konzepts zur strategischen Personalpolitik zu rechen?

Ansprechpartnerin: Heike Böhm (Kontakt: 0177-2426400 oder 0341-8629017)

19. Mai 2010