Anfrage von Stadtrat Gunter Müller

 

Ende vergangenen Jahres hat die Stadtverwaltung das Technische Rathaus in der Prager Straße bezogen. Ein wichtiges Argument für diesen Umzug waren die besseren räumlichen und technischen Bedingungen im Objekt Prager Straße 118-136.
Aufgrund der sehr hohen Temperaturen im Juli dieses Jahres fiel hingegen auf, dass das Raumklima im Technischen Rathaus in den Sommermonaten unbefriedigend ist, da in dem Gebäude weder eine ausreichende Wärmeisolation noch eine Klimaanlage vorhanden sind.
Die Bedingungen für die Mitarbeiter der Stadt und die Bürger, die sich längere Zeit im Gebäude aufhielten, müssen vor diesem Hintergrund als untragbar angesehen werden.

Deshalb frage ich:

1. War der Stadtverwaltung bekannt, dass die Gebäude des Technischen Rathauses im Gegensatz zur bisherigen Außenstelle Prager Straße über keine Klimaanlage verfügen?
2. Wie ist diese Situation mit den Regelungen des Arbeitsschutzes vereinbar, wenn die Raumtemperaturen im Sommer teilweise über 37°C steigen?
3. Welche konkreten Maßnahmen wird die Stadtverwaltung ergreifen, um diese Mängel zu beseitigen und ein erneutes Überhitzen der Räumlichkeiten langfristig zu verhindern?
4. Ist bekannt, inwiefern sich das mangelhafte Raumklima im Technischen Rathaus im Juli dieses Jahres auf die Gesundheit von Mitarbeitern und Besuchern des Technischen Rathauses auswirkte?

Darüber hinaus befindet sich im Technischen Rathaus eine privat betriebene Kantine, die neben der Pausenversorgung für Angestellte und Besucher des Technischen Rathauses auch die Mittagsversorgung verschiedener Schulen und Kitas sicherstellt. Das heißt, dass dort insgesamt 4.000 Essen zubereitet werden.
Aufgrund einer mangelhaften Lüftungstechnik im Kantinenbereich kommt es zusätzlich zu den ohnehin schwierigen raumklimatischen Bedingungen im Technischen Rathaus noch zu einer starken Geruchsbelästigung durch die Arbeiten in der Kantine.

Deshalb die Frage:

Was wird die Stadt Leipzig unternehmen, um die Lüftungssituation im Kantinenbereich zu verbessern?

Ansprechpartner: Gunter Müller (Kontakt: 0177-4970462)

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Nach Medienberichten drängt die Industrie verstärkt durch Werbung und Sponsoring in die Klassenzimmer, die Schulmarketing-Lobby wächst. In den letzten Jahren haben sich in vielen Bundesländern Befürworter und Kritiker über die Zulassung von Werbung an Schulen gestritten.
Befürworter argumentieren, dass durch die Zulassung von Werbung an Schulen gerade Schulen in sozial schwächeren Stadtteilen zusätzliche Einnahmequellen erschließen könnten. Kritiker halten dagegen, dass gerade Schulen in Vierteln mit gut situierten Eltern die neuen Werbemöglichkeiten viel intensiver nutzen und so den Abstand zu anderen Schulen vergrößern.

Deshalb fragen wir:
1. Wie sind die gesetzlichen Regelungen für Schulen, kommunale Sporthallen und Kindertagesstätten für kommerzielle Werbung und Sponsoring?
2. Welche Regelungen für kommerzielle Werbung gelten für Freie Träger?
3. Unterliegt Werbung und Sponsoring den Jugendschutzgesetzen? Ist beispielsweise ein Plakat mit Werbung für Bier an/in einer für den Schulsport genutzten Sporthalle zulässig?
4. Wie viel Geld nimmt die Stadt Leipzig pro Jahr durch Werbung und Sponsoring an kommunalen Schulen, Sporthallen und Kitas ein? Wofür wird das Geld verwendet?

Ansprechpartnerin: Ute Köhler-Siegel (Kontakt: 0341-4248587)

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Nicht nur der demografische Wandel, durch den spätestens in 20 Jahren Fakten auf dem Arbeitsmarkt geschaffen worden sind, sondern auch die Altersstruktur innerhalb der Leipziger Stadtverwaltung, durch die spätestens 2012 deutliche Einschnitte im Beschäftigtensektor zu verzeichnen sind, stellen Herausforderungen an eine strategische Personalpolitik der Stadtverwaltung.

Bisher konzentrierte sich das Personalamt darauf, die Auszubildenden- und Studentenzahlen scheinbar strategisch zu planen. Die Gesamtthematik, mit der auch verbunden ist, dass die Stadtverwaltung neben der fachlichen Arbeit auch ihren Serviceauftrag korrekt und effizient erfüllen kann, ist uns sehr wichtig und wurde bisher nicht ausreichend dargelegt.

Darüber hinaus bestehen bei uns Zweifel, dass es in der Stadtverwaltung tatsächlich ein langfristig angelegtes Personalentwicklungskonzept sowie konkrete Vorstellungen zur strategischen Personalpolitik gibt.

Deshalb fragen wir:

1. Existiert im Personalamt eine strategische Langzeitplanung im Bereich der Personalpolitik?
2. Wenn ja: Wie stellt sich die Stadtverwaltung den personellen Herausforderungen der Zukunft?
a. Fachliche Qualifikation der Mitarbeiter ist eine Grundvoraussetzung für eine effiziente Arbeit. Wie sehen vor diesem Hintergrund die Maßnahmen zur Personalentwicklung der Stadt Leipzig aus?
b. Welche Möglichkeiten werden qualifizierten Mitarbeitern geboten, in der Verwaltung aufzusteigen?
c. Welches Qualitätsniveau haben diese Zusatzqualifizierungen der Mitarbeiter der Stadtverwaltung?
d. Unterstützt die Stadt Leipzig auch eigenverantwortliche Weiterbildungen von Mitarbeiter (bspw. Aufbaustudiengänge) und wie sieht diese Unterstützung dann aus?
3. Wenn es kein Konzept gibt: Arbeitet das Personalamt an einer derartigen Strategie?
a. In welchem Zeitraum ist mit der Vorlage eines Konzepts zur strategischen Personalpolitik zu rechen?

Ansprechpartnerin: Heike Böhm (Kontakt: 0177-2426400 oder 0341-8629017)