Anfragen der SPD-Fraktion.

Förderung durch Gelder der Europäischen Union in Leipzig

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Die Europäische Union fördert durch ihre verschiedenen Fonds und Förderprogramme zahlreiche Vorhaben und Projekte in Leipzig. Die Wirkung der EU-Förderung ist vielen Bürgerinnen und Bürgern noch nicht hinreichend bekannt.

Wir fragen daher an:

1. Welche wesentlichen städtischen Projekte und Vorhaben wurden in den Jahren 2004 bis 2009 mit EU-Mitteln gefördert? (Bitte getrennte Auflistung nach den jeweiligen Fonds/Förderprogrammen)
2. Welche Förderkulisse ist in der neuen EU-Förderperiode für die Stadt Leipzig zu erwarten?
3. In welchen Schwerpunktbereichen kann die Stadt künftig mit EU-Fördermitteln Projekte voranbringen?

Ansprechpartnerin: Anja Pohl (Kontakt: 0177-4541574)

Auswirkungen der Haushaltseinschränkungen auf Maßnahmen im Jahr 2008

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Der Haushalt wurde im vergangenen Jahr in der Ratsversammlung am 24.04.2008 beschlossen. Mit Bescheid vom 31.07.08 hatte die Landesdirektion die Haushaltssatzung mit Auflagen genehmigt, für die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wurde die Genehmigung jedoch erst am 17.12.08 – nach erneuter Überarbeitung durch die Stadt – erteilt.
Bevor die Haushaltssatzung rechtswirksam wurde, erteilte die Kämmerin der Stadt Leipzig am 04.09.08 eine Haushaltssperre gem. Paragraph 32 KomHVO.
Infolge der Auflagen der Landesdirektion Leipzig konnte z.B. die vom Stadtrat geplante Einführung des Sozialtickets nicht realisiert werden.

Wir fragen an:
1. Welche größeren Maßnahmen, insbesondere im investiven Bereich, konnten durch die o.g. Haushaltseinschränkungen im vergangenen Jahr nicht realisiert werden?
2. Welche Folgen hat dies für die Haushaltsaufstellung in diesem und in den nächsten Jahren?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, dass die vom Stadtrat im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossenen Maßnahmen künftig umgesetzt werden?

Ansprechpartner: Stadtrat Heiner Harms (Kontakt: 0341-4615838)

Winterdienst in Leipzig

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Die laut Winterdienstsatzung zu beräumenden Straßen in Leipzig waren in den vergangenen Wochen in einem insgesamt guten und befahrbaren Zustand.
Dennoch gab es von zahlreichen Bürgern Kritik, insbesondere über nicht geräumte Nebenstraßen und Fußwege.

Wir fragen daher an:
1. Gab es aufgrund des Wintereinbruchs signifikant mehr Unfälle, insbesondere im Zeitraum vom 4.-18. Januar 2009?
2. Ergibt sich im Zuge der Fürsorgepflicht ein städtischer Handlungsbedarf und wenn ja, wie sieht dieser aus?
3. Gibt es auch Sicht der Stadt Änderungsbedarf an der Winterdienstsatzung?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, künftig nicht geräumte Fußwege zu kontrollieren und Eigentümer, die offensichtlich ihren Pflichten nicht nachkommen, anzumahnen?

Ansprechpartner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender (Kontakt: 034206-743168)

Zusätzliche Entsorgungen von illegal abgelagerten Abfällen

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Zurzeit wird von mehreren Bürgern der Stadt Leipzig bemängelt, dass Straßen, Plätze und Grünanlagen durch Abfall stark verschmutzt sind. Da dieser durch die Stadtreinigung zusätzlich entsorgt werden muss, entstehen natürlich Kosten.

Wir fragen deshalb:
1. Welche Abfallmengen, die illegal abgelagert wurden, mussten 2008 durch die Stadtreinigung entsorgt werden?
2. Wie hoch waren die dadurch angefallenen Kosten?
3. Gibt es gegenüber 2007 signifikante Unterschiede in Bezug auf Kosten und Mengen?

Ansprechpartner: Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied im BA Stadtreinigung (Kontakt: 0341-5906572)

Versorgung mit Breitbandanschlüssen im Stadtgebiet Leipzig und die damit verbundenen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Mit dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung ist ein flächendeckender Ausbau schneller Breitbandnetze für das gesamte Bundesgebiet geplant. Moderne Netze sind Lebensadern einer leistungsfähigen Wirtschaft. Derzeit sind jedoch noch immer in großen Teilen der Medienstadt Leipzig Breitbandinternetverbindungen (insbesondere DSL/VDSL) nicht verfügbar.

Nahezu alle wirtschaftlichen Branchen sind auf Breitbandinternetverbindungen angewiesen. Für die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen einiger Branchen ist die Verfügbarkeit Breitbandinternetverbindungen grundsätzliche Bedingung (z.B. Kreativwirtschaft).

Wir fragen an:
1. Wie ist der derzeitige Planungsstrand zum Ausbau von Breitbandinternetverbindungen (insbesondere im Bereich von DSL-Angeboten) auf dem Gebiet der Stadt Leipzig?
2. Welche Folgen hat die Nichtverfügbarkeit für die bestehende Leipziger Wirtschaft?
3. Welche Folgen hat die Nichtverfügbarkeit für die wirtschaftliche Attraktivität und eventuelle Neuansiedlungen im Stadtgebiet?
4. Welche Folgen ergeben sich für die Erschließung durch das geplante Konjunkturpaket II?
5. Welche Aktivitäten wurden vom Dezernat Wirtschaft und Arbeit in der Vergangenheit unternommen, um diesen gravierenden Missstand und Wettbewerbsnachteil zu beseitigen?

Ansprechpartner: Christopher Zenker, Mitglied im FA Wirtschaft und Arbeit (Kontakt: 0157-73863649)

Kanalarbeiten in der Lumumbastraße

Anfrage der SPD-Fraktion 

Verschiedene Subunternehmen führen im Auftrag der Kommunalen Wasserwerke in der Lumumbastraße, im Abschnitt zwischen Poetenweg und Prellerstraße, Kanalarbeiten durch. Baubeginn war der 16.04.2008. Offizielles Ende der Baumaßnahmen wäre am 17.12.2008 gewesen. Seit dieser Zeit ist dieser Straßenabschnitt nicht befahrbar und die Zufahrtsstraßen enden als Sackgasse.

Wir fragen an:

1. Warum sind die Baumaßnahmen bis zum heutigen Datum immer noch nicht beendet und wann ist ein Ende zu erwarten?

2. Was führte zur Bauverzögerung?

3. Wieso wurden für diesen relativ kurzen Straßenabschnitt überhaupt solch langen Bauzeiten eingeplant?

Ansprechpartner: Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied im BA Stadtreinigung (Kontakt: 0341-5906572)

Elterngeld

Anfrage der SPD-Fraktion 

Seit Januar 2007 zahlt der Staat Elterngeld, wenn Mütter oder Väter für den Nachwuchs im Job pausieren. Laut Bericht der Bundesregierung nutzen immer mehr Eltern das Elterngeld. Im August 2008 wurde das Gesetz novelliert, so dass die Auszahlung in Sachsen seitdem über die Kommunen erfolgt.

Deshalb fragen wir:

  1. Wie ist die Stadt Leipzig auf diese neue Situation (personell und technisch)  eingestellt?
  2. Wie viele Eltern nehmen das Elterngeld derzeit in Anspruch?
  3. Wie lange dauert die Bearbeitungszeit dieser Anträge in Leipzig?
  4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, die Bearbeitungszeit zu verkürzen?
Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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