Anfragen der SPD-Fraktion.
Anfrage zur RV am 20.06.07 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Öffentlichkeit wird derzeit intensiv über die Einführung eines Mindestlohnes diskutiert.Es wird gefordert, dass dieser über dem Niveau des Arbeitslosengeldes (Alg II) liegen muss, damit Betroffene ihre Existenz sichern können. Wir fragen an: Gibt es eine Übersicht über die in Leipzig gezahlten Löhne und Gehälter? […]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Dezember 2002 wurde im Stadtrat mit den Vorlagen “Arbeitsmarktpolitik in Leipzig im Jahr 2003/2004” (DS III/2590) und “Vorlage zum bfb” (DS III/2591) die Umsetzung der Clusterstrategie mit den Schwerpunkten Gründungsoffensive, Deregulierungsoffensive, Investitionsklima, Mittelstandsoffensive, Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzoffensive, Technologie- und Akquisitionsoffensive sowie Focusierung der Fördermittel beschlossen. Wir fragen an: Wie ist der […]
Anfrage an den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im März hat der Stadtrat einen Zuschuss zum Ausbau der Halle D beschlossen. Aufgrund von Baumaßnahmen im Umfeld der Kulturfabrik Werk II drohen massive Beeinträchtigungen im Kultur- und Veranstaltungsbetrieb. Die SPD-Fraktion fragt daher an: Besteht durch die Baumaßnahmen eine Gefahr, dass der Veranstaltungsbetrieb gefährdet ist (bezogen auf […]
Anfrage an den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Umfeld der Innenstadt und gelegen an wichtigen Zufahrtsstraßen befinden sich mehrere große Brachen, die dem Gast unserer Stadt und natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern negativ ins Auge fallen.Das leer stehende Postscheckamt in der Prager Straße scheint sich noch in einem guten baulichen Zustand zu befinden. […]
Anfrage an den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Statut zur Verleihung der Ehrenmedaille der Stadt Leipzig (Ratsbeschluss 510/96 vom 20.03.1996) ist unter TOP VI festgelegt, dass die Träger der Ehrenmedaille auf einer Tafel im neuen Rathaus namentlich genannt werden sollen. Die SPD-Fraktion fragt an: Hat die Stadtverwaltung eine Tafel installiert und wenn ja, an […]
Anfrage an den Oberbürgermeister Im Mai 2004 beschloss die Ratversammlung, dass für die o.g. Eigenbetriebe der Kultur die Wirtschaftspläne künftig im Februar des laufenden Jahres – für den Zeitraum 01.08 des lfd. Jahres bis zum 31.07. des Folgejahres – verbindlich zugesagt werden. Die Wirtschaftspläne 2004/2005 wurden am 17.12.2004 von der Ratsversammlung beschlossen und die Wirtschaftspläne […]
Anfrage an den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor einiger Zeit wurden die Schulleiter über eine Änderung im Umgang mit illegaler Graffiti informiert. (Rundschreiben 22/2005)Dieses beinhaltete, dass die Schulleiter das zuständige Polizeirevier der Stadt Leipzig oder die Polizeidirektion Leipzig zur Einleitung von Ermittlungen nur noch informieren, aber keinen Strafantrag mehr stellen dürfen. Antragsberechtigt für die […]