Anfragen der SPD-Fraktion.
Anfrage der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Pflicht der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung obliegt in Sachsen den Gemeinden. Diese Pflicht kann auf Zweckverbände übertragen werden. In Leipzig besteht deshalb folgende Situation:Für die “Kernstadt” nimmt das Tiefbauamt die Pflicht wahr. Die aus dem Landkreis Leipziger Land zur Stadt Leipzig hinzugekommenen Ortsteile hatten sich aber in der […]
Anfrage der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit 2002 existiert das Quartiersmanagement vor Ort im Leipziger Westen – erst im Quartiersladen Kleinzschocher und ab 2003 am Lindenauer Markt im Urban-Kompetenzzentrum. Seit Anfang 2007 arbeitet das Team im Quartiersladen in der Lützner Straße 17.Unstrittig ist die geleistete Arbeit des Quartiersmanagements, nicht zuletzt in Person der Stadtteilmoderatoren, […]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit dem 07.06.07 sind am Flughafen Leipzig-Halle neue An- und Abflugrouten durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) in Kraft getreten. Entgegen der Ankündigung, dass die Einwohner im Norden Leipzigs von überfliegenden Flugzeugen entlastet würden, ist eine starke Zunahme, verbunden mit Lärm in den Stadtteilen Lindenthal, Lützschena-Stahmeln, Böhlitz-Ehrenberg und Stötteritz, festzustellen. Wir fragen […]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Arge Leipzig stehen in diesem Jahr insgesamt 77,8 Millionen Euro zur Integration von Arbeitslosengeld II-Empfängern zur Verfügung.Insbesondere für Langzeitarbeitslose werden ABM, zusätzliche Arbeitsgelegenheiten bzw. Qualifizierungsmaßnahmen und Umschulungen benötigt. Wir fragen an: Kann die Arge zum jetzigen Zeitpunkt garantieren, dass in diesem Jahr alle zur Verfügung stehenden Mittel an Träger gebunden […]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 12.06.07 wurde ein weiterer Abschnitt des freigelegten Pleißemühlgrabens, das Mendelssohnufer, offiziell übergeben.Bei der Freilegung des Elstermühlgrabens gibt es laut Presseveröffentlichungen dagegen Schwierigkeiten. Wir fragen an: Wann liegt der Bau- und Finanzierungsbeschluss für den 2. BA (ohne Stadthafen) vor? Sind die für die Offenlegung des Elstermühlgrabens notwendigen Grunderwerbe abgeschlossen? Ist nach […]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Zentrum des alten Ortskerns von Gohlis, die jetzige Menckestraße, war ursprünglich ein Platz, auf dem ein Schulhaus stand. Jetzt wird diese Fläche als wilder Parkplatz genutzt.Denkbar ist, mit Unterstützung des Bürgervereins Gohlis, dass die Grundmauern der ehemaligen Gebäude wieder angedeutet werden. Ist dies nicht umsetzbar, wäre eine Grünfläche alternativ wünschenswert. […]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der alte Ortskern Eutritzsch gehört zu den wenigen ehemals dörflichen Zentren, die in ihrer Grundstruktur erhalten blieben. Zum Teil existiert noch schützenswerte Altbebauung, zum Teil wurde diese ergänzt. Pläne für Erhalt, Pflege und behutsamen Neubau wurden im Bebauungsplan Nr. 75.4 “Alter Ortskern Eutritzsch” zusammengefasst. Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss zu diesem B-Plan […]