Anfragen – Seite 61 – SPD-Fraktion Leipzig

Auswirkungen der Haushaltseinschränkungen auf Maßnahmen im Jahr 2008

Anfrage der SPD-Fraktion

Der Haushalt wurde im vergangenen Jahr in der Ratsversammlung am 24.04.2008 beschlossen. Mit Bescheid vom 31.07.08 hatte die Landesdirektion die Haushaltssatzung mit Auflagen genehmigt, für die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wurde die Genehmigung jedoch erst am 17.12.08 – nach erneuter Überarbeitung durch die Stadt – erteilt.
Bevor die Haushaltssatzung rechtswirksam wurde, erteilte die Kämmerin der Stadt Leipzig am 04.09.08 eine Haushaltssperre gem. Paragraph 32 KomHVO.
Infolge der Auflagen der Landesdirektion Leipzig konnte z.B. die vom Stadtrat geplante Einführung des Sozialtickets nicht realisiert werden.

Wir fragen an:
1. Welche größeren Maßnahmen, insbesondere im investiven Bereich, konnten durch die o.g. Haushaltseinschränkungen im vergangenen Jahr nicht realisiert werden?
2. Welche Folgen hat dies für die Haushaltsaufstellung in diesem und in den nächsten Jahren?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, dass die vom Stadtrat im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossenen Maßnahmen künftig umgesetzt werden?

Ansprechpartner: Stadtrat Heiner Harms (Kontakt: 0341-4615838)

18. März 2009

Anfragen

Winterdienst in Leipzig

Anfrage der SPD-Fraktion

Die laut Winterdienstsatzung zu beräumenden Straßen in Leipzig waren in den vergangenen Wochen in einem insgesamt guten und befahrbaren Zustand.
Dennoch gab es von zahlreichen Bürgern Kritik, insbesondere über nicht geräumte Nebenstraßen und Fußwege.

Wir fragen daher an:
1. Gab es aufgrund des Wintereinbruchs signifikant mehr Unfälle, insbesondere im Zeitraum vom 4.-18. Januar 2009?
2. Ergibt sich im Zuge der Fürsorgepflicht ein städtischer Handlungsbedarf und wenn ja, wie sieht dieser aus?
3. Gibt es auch Sicht der Stadt Änderungsbedarf an der Winterdienstsatzung?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, künftig nicht geräumte Fußwege zu kontrollieren und Eigentümer, die offensichtlich ihren Pflichten nicht nachkommen, anzumahnen?

Ansprechpartner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender (Kontakt: 034206-743168)

18. März 2009

Anfragen

Zusätzliche Entsorgungen von illegal abgelagerten Abfällen

Anfrage der SPD-Fraktion

Zurzeit wird von mehreren Bürgern der Stadt Leipzig bemängelt, dass Straßen, Plätze und Grünanlagen durch Abfall stark verschmutzt sind. Da dieser durch die Stadtreinigung zusätzlich entsorgt werden muss, entstehen natürlich Kosten.

Wir fragen deshalb:
1. Welche Abfallmengen, die illegal abgelagert wurden, mussten 2008 durch die Stadtreinigung entsorgt werden?
2. Wie hoch waren die dadurch angefallenen Kosten?
3. Gibt es gegenüber 2007 signifikante Unterschiede in Bezug auf Kosten und Mengen?

Ansprechpartner: Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied im BA Stadtreinigung (Kontakt: 0341-5906572)

18. März 2009

Anfragen

Versorgung mit Breitbandanschlüssen im Stadtgebiet Leipzig und die damit verbundenen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt

Anfrage der SPD-Fraktion

Mit dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung ist ein flächendeckender Ausbau schneller Breitbandnetze für das gesamte Bundesgebiet geplant. Moderne Netze sind Lebensadern einer leistungsfähigen Wirtschaft. Derzeit sind jedoch noch immer in großen Teilen der Medienstadt Leipzig Breitbandinternetverbindungen (insbesondere DSL/VDSL) nicht verfügbar.

Nahezu alle wirtschaftlichen Branchen sind auf Breitbandinternetverbindungen angewiesen. Für die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen einiger Branchen ist die Verfügbarkeit Breitbandinternetverbindungen grundsätzliche Bedingung (z.B. Kreativwirtschaft).

Wir fragen an:
1. Wie ist der derzeitige Planungsstrand zum Ausbau von Breitbandinternetverbindungen (insbesondere im Bereich von DSL-Angeboten) auf dem Gebiet der Stadt Leipzig?
2. Welche Folgen hat die Nichtverfügbarkeit für die bestehende Leipziger Wirtschaft?
3. Welche Folgen hat die Nichtverfügbarkeit für die wirtschaftliche Attraktivität und eventuelle Neuansiedlungen im Stadtgebiet?
4. Welche Folgen ergeben sich für die Erschließung durch das geplante Konjunkturpaket II?
5. Welche Aktivitäten wurden vom Dezernat Wirtschaft und Arbeit in der Vergangenheit unternommen, um diesen gravierenden Missstand und Wettbewerbsnachteil zu beseitigen?

Ansprechpartner: Christopher Zenker, Mitglied im FA Wirtschaft und Arbeit (Kontakt: 0157-73863649)

18. März 2009

Anfragen

Kanalarbeiten in der Lumumbastraße

Anfrage der SPD-Fraktion

Verschiedene Subunternehmen führen im Auftrag der Kommunalen Wasserwerke in der Lumumbastraße, im Abschnitt zwischen Poetenweg und Prellerstraße, Kanalarbeiten durch. Baubeginn war der 16.04.2008. Offizielles Ende der Baumaßnahmen wäre am 17.12.2008 gewesen. Seit dieser Zeit ist dieser Straßenabschnitt nicht befahrbar und die Zufahrtsstraßen enden als Sackgasse.

Wir fragen an:

1. Warum sind die Baumaßnahmen bis zum heutigen Datum immer noch nicht beendet und wann ist ein Ende zu erwarten?

2. Was führte zur Bauverzögerung?

3. Wieso wurden für diesen relativ kurzen Straßenabschnitt überhaupt solch langen Bauzeiten eingeplant?

Ansprechpartner: Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied im BA Stadtreinigung (Kontakt: 0341-5906572)

25. Februar 2009

Anfragen

Elterngeld

Anfrage der SPD-Fraktion

Seit Januar 2007 zahlt der Staat Elterngeld, wenn Mütter oder Väter für den Nachwuchs im Job pausieren. Laut Bericht der Bundesregierung nutzen immer mehr Eltern das Elterngeld. Im August 2008 wurde das Gesetz novelliert, so dass die Auszahlung in Sachsen seitdem über die Kommunen erfolgt.

Deshalb fragen wir:

Wie ist die Stadt Leipzig auf diese neue Situation (personell und technisch) eingestellt?
Wie viele Eltern nehmen das Elterngeld derzeit in Anspruch?
Wie lange dauert die Bearbeitungszeit dieser Anträge in Leipzig?
Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, die Bearbeitungszeit zu verkürzen?

17. Dezember 2008

Anfragen

Existenz des Quartiersmanagement im Leipziger Westen über 2008 hinaus

Anfrage der SPD-Fraktion

Seit 2002 existiert das Quartiersmanagement vor Ort im Leipziger Westen – erst im Quartiersladen Kleinzschocher und ab 2003 am Lindenauer Markt im Urban-Kompetenzzentrum. Seit Anfang 2007 arbeitet das Team im Quartiersladen in der Lützner Straße 17. Die Finanzierung war von der Stadt Leipzig bis Ende 2008 trotz fehlender Ko-Finanzierung gewährleistet worden.

Nach wie vor ist die geleistete Arbeit des Quartiersmanagement, nicht zuletzt in Person der Stadtteilmoderatoren, zur nachhaltigen Entwicklung des Stadtteils unstrittig und über 2008 hinaus dringend notwendig.

Ist die Finanzierung des Quartiersmanagement im Leipziger Westen über das Jahr 2008 aus städtischer Sicht gewährleistet und wie sieht die Sicherstellung und Planungssicherheit aus städtischer Sicht für diese Arbeit aus?
Sollte die Fortführung der Arbeit in der bisherigen Form nicht gewährleistet sein, stellt sich die Frage, wie und durch wen diese Aufgaben zukünftig bewältigt werden können? Welche Rolle übernimmt dabei die Stadt Leipzig?
Wie wird die Möglichkeit der Schaffung einer eigenen Haushaltsstelle für das Quartiersmanagement im städtischen Haushalt gesehen?

20. November 2008