Anfrage der SPD-Fraktion 

In der LVZ vom 25.09.2008 war unter der Überschrift „Die Glücksblockade“ ein Statement der Theatrium-Chefin, die seit Jahren eine Immobilie für ihr Theater sucht, zu lesen.

In einer Vorlage der Stadtverwaltung DS IV/3023 vom Dezember 2007 wurde die weitere Verfahrensweise zur Bereitstellung von Räumlichkeiten für das Theatrium dargestellt. Laut dieser Drucksache ist der Erwerb der Alten Salzstr. 57 und 59 zu prüfen. Über das Ergebnis sollte durch das Dezernat VI eine Drucksache erstellt werden. Nach Aussage der Vorlage DS IV/3023 sollen beim Scheitern des Erwerbs oder des Umbaus die Planungen zum Umbau der „Völkerfreundschaft“ wieder aufgenommen werden.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann ist mit der avisierten Drucksache zu rechnen?
2. Wie lautet das Ergebnis der Prüfung zum Erwerb der Liegenschaft Alte Salzstr.?
3. Wie ist der Stand der Planungen zum Umbau der Liegenschaft Alte Salzstr.?
4. Wurden durch das ASW Fördermittel beantragt, und wenn ja, sind diese bewilligt?
5. Stehen die für den Umbau im Haushalt zur Verfügung gestellten Haushaltmittel in Höhe von 250.000 Euro noch zur Verfügung?

Anfrage der SPD-Fraktion 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Sommerpause wurde zum wiederholten Male in der Presse eine gemeinsame Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Stadt Leipzig und die Landkreise Leipzig und Nordsachsen bzw. die Gründung eines regionalen Wirtschaftsrates im Großraum Leipzig diskutiert.
Nach unseren Erkenntnissen arbeiten Stadt und die angrenzenden Landkreise, aber auch benachbarte Kommunen und Kreise in Sachsen-Anhalt, bei der Investorenakquise für Neuansiedlungen bzw. Firmenerweiterungen bereits jetzt gut zusammen (Bsp. DHL).

Die SPD-Fraktion fragt daher an:

1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Diskussion über eine gemeinsame Wirtschaftsförderungsgesellschaft bzw. einen regionalen Wirtschaftsrat?
2. Sieht die Stadt bei dieser Thematik derzeit Handlungsbedarf?
3. Ist die Gründung einer weiteren Institution überhaupt sinnvoll, wo doch bei der Investorensuche schlanke und schnelle Strukturen gefragt sind?

Anfrage der SPD-Fraktion

Im Februar 2006 stellte die SPD-Faktion einen Antrag zur Erhöhung der Schulwegsicherheit. Er betraf die Haltestelle Lützner Straße in Höhe „Am Kirschberg“. Der damalige Verwaltungsstandpunkt: „Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung und gibt folgenden Sachstandsbericht ab…“

Die Lage hat sich seit damals in diesem Bereich nicht wesentlich gebessert. Die vorhandene Beschilderung ist schwer einsehbar und wird von vielen Autofahrern zu spät wahrgenommen.
Aus diesem Grund stellte die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2008, der von der Verwaltung als bereits berücksichtigt eingeordnet wurde.

Dazu haben wir folgende Fragen:

1. Was kann die Stadtverwaltung in diesem Bereich noch verändern, um die Gefahrensituation zu entschärfen?
2. Wann wird die am 30.03.2006 in die Prioritätenliste aufgenommene LSA installiert?