Anfrage der SPD-Fraktion

Mehr als 80% der Grundschulkinder in Leipzig besuchen Horte. Die meisten Horteinrichtungen sind im Schulgebäude integriert. Es gibt aber auch in Leipzig einige Hortgruppen, welche in Kindergärten untergebracht sind.

Deshalb fragen wir:

1. Weshalb werden einige Hortgruppen in Kindergärten untergebracht?

2. Welche Hortgruppen von welchen Schulen betrifft dies? In welchen Kindergärten sind die Hortgruppen untergebracht? Sind diese Kindergärten in städtischer oder freier Trägerschaft?

3. Wie ist der Transport der Grundschüler zwischen der jeweiligen Grundschule zum jeweiligen Kindergarten hin geregelt?

4. Sind die Kindergärten hinreichend ausgestattet, um Hortkinder zu betreuen, z. B. durch altersgerechtes Spielzeug, Klettergerüste, Einrichtung?

5. Kommt es durch die Belegung der Hortkinder in den Kindergärten zu Engpässen bei der Unterbringung von Kindergartenkindern?

6. Wie viele Kindergarten- oder Krippenplätze könnten geschaffen werden, wenn alle Hortplätze umgewandelt werden?

Ansprechpartnerin: Ute Köhler-Siegel (Kontakt: 0341-4248587)

Anfrage von Stadtrat Heiko Bär

Im Grünauer WK 7 besteht die Gefahr des Abrisses der Gaststätte „Zur Klinke“ und der Verlust bzw. die Erschwerung der Existenz der betreibenden Gastwirtsfamilie.
Ursächlich ist die Frage, ob im Zuge der Wiedereröffnung des benachbarten Einkaufsmarktes (der Bestandsschutz genießt) das Gaststättengebäude vollständig für Parkplätze abgerissen werden muss, oder ob für diesen Zweck eine kleine Fläche im Besitz der Stadt Leipzig genutzt werden kann. Sofern sich aktuell noch keine Sicherheit für die Gasstätte ergeben hat, wird angefragt:

1. Welche Gründe waren und sind für das ASW und das übergeordnete Dezernat maßgebend, dem Investor öffentliche Flächen zur Verfügung zu stellen, oder nicht? Wie sehen diese Gründe vor dem Hintergrund des Bestandsschutzes für den Markt und aus?

2. Wie hoch ist nach Kenntnis des ASWs/des Dezernats der Flächenbedarf für den Investor, welcher aus zusätzlichen öffentlichen Grundstücken nötig wäre, um einen Abriss der gastronomisch genutzten Gebäude der Miltitzer Straße 44 zugunsten von Park- und Rangierraum zu vermeiden.

3. Welche Nutzungsformen von öffentlichen Flächen für den zukünftigen Betreiber des Marktes (z.B. neben dem Verkauf auch Nutzungsduldung, ect.) wurden und werden mit welchen bisherigen Ergebnissen geprüft?

4. Wie fließt das öffentlich artikulierte Interesse der Grünauer Stadtteilakteure und der Einwohner nach Erhalt der Gaststätte „Zur Klinke“ in die Entscheidungen des ASWs bzw. des Dezernats ein? Warum ist es vor dem Hintergrund des Bestandsschutzes des Marktes und der Größe der benötigten öffentlichen Flächen (siehe Frage 2) gegebenenfalls nachrangig?

5. Da die Entscheidungen des Baudezernats und dessen untergeordneter Ämter (insbesondere z.B. der Stadtplanung) äußerst wirtschaftsrelevant sind und es im vorliegenden Fall um die Existenz zweier Gastronomiebetriebe geht, ergibt sich die Frage: Inwieweit hat sich die Stadtverwaltung im hier vorliegenden Fall als Dienstleister der Wirtschaft gesehen, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Wirt der Gaststätte „Zur Klinke“ auf jeden Fall seinen gegenwärtigen Standort wirtschaftlich bevorzugt und nicht verlassen möchte?

Ansprechpartner: Heiko Bär (Kontakt: 0157-71583356)

Anfrage der SPD-Fraktion

In den letzten Kinder- und Jugendberichten der Bundesregierung wurde die Bedeutung von betreuten Spielplätzen für die Förderung junger Menschen festgestellt.
Aktiv- und Bauspielplätze bilden in den Städten eine Ergänzung zu Kindertagesstätten, Schulen und konventionellen Spiel- und Sportplätzen. Sie entlasten und unterstützen Familien in ihren erzieherischen Bemühungen und stellen wichtige Orte sozialer Integration von benachteiligten oder durch Behinderung beeinträchtigten Kindern dar. Aktiv- und Bauspielplätze verwandeln nicht selten brachliegende Freiflächen dicht besiedelter Quartiere in wertvolle soziale und ökologische Erfahrungs- und Lernorte für junge Menschen.
Im Engagement für die Erhaltung offener Spielräume für die nachwachsenden Generationen und die Gestaltung solcher Aktiv- und Bauspielplätze mit und für Kinder und Jugendliche zeigt sich, dass die gemeinsame Sorge um die Lebensbedingungen und die Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder zu den wichtigsten Impulsen gehören, die ein Gemeinwesen langfristig zusammenhalten und ihr Identität verleihen. Naturnaher Spielraum, soziales und interkulturelles Begegnungsfeld, ökologischer und schulergänzender Lernort, Gesundheitsoase, Integrationseinrichtung und vereinzelt auch Arbeitgeber im Sinne einer lokal und regional orientierten Ökonomie – all das können gut ausgestattete Aktivspielplätze mit ihren synergetischen Potentialen sein.

Deshalb fragen wir:
1. Welche Priorität haben Aktiv- und Bauspielplätze in der Stadt Leipzig?
2. Wie gut ist die Stadt Leipzig im Vergleich zu anderen deutschen und europäischen Städten mit Aktiv- und Bauspielplätzen ausgestattet?
3. Gibt es Statistiken zur Nachfrage nach Aktiv- und Bauspielplätzen in Leipzig?
4. Können Aktiv- und Bauspielplätze seitens der Stadt gefördert werden? Wenn ja, welche Förderungsmöglichkeiten gibt es?

Ansprechpartner: Mathias Weber (Kontakt: 0341-2005979)