Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Freistaat Sachsen hat die Voraussetzungen der Technologie-Förderung dahingehend geändert, dass nunmehr auch Unternehmen unmittelbar förderberechtigt sind.

Die SPD-Fraktion fragt deshalb an:

1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, in welchem Umfang Unternehmen mit Sitz in Leipzig derartige Fördermittelanträge gestellt haben? Wenn ja, wie hoch sind die bewilligten Fördermittel?
2. Was kann die Stadtverwaltung selbst leisten, um eine Erhöhung der Förderleistungen für Leipziger Unternehmen zu erreichen?

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Pflicht der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung obliegt in Sachsen den Gemeinden. Diese Pflicht kann auf Zweckverbände übertragen werden. In Leipzig besteht deshalb folgende Situation:
Für die „Kernstadt“ nimmt das Tiefbauamt die Pflicht wahr. Die aus dem Landkreis Leipziger Land zur Stadt Leipzig hinzugekommenen Ortsteile hatten sich aber in der Vergangenheit unterschiedlichen Zweckverbänden (ZVWALL, AZV Parthe, AZV Obere Lober) angeschlossen.
Die Erfüllung der Aufgaben (Trinkwasserbereitstellung, Abwasserbeseitigung) kann an Dritte delegiert werden. Für die Kernstadt und den ZVWALL nimmt diese Funktion die KWL wahr.
Diese unterschiedlichen Bedingungen haben zur Folge, dass sich für die jeweiligen Zuordnungen verschiedene Kalkulations- bzw. Gebührenmodelle für die Kostenberechnung ergeben (die miteinander nicht vergleichbar sind). Dieses Problem ist seit langer Zeit bekannt, aber nicht gelöst.

Wir fragen:

1. Wann wird der Ratsbeschluss 1634/99 umgesetzt, der eine Angleichung der unterschiedlichen Systeme vorsah?
2. Inwieweit kann die Stadt Leipzig beim Freistaat darauf Einfluss nehmen, dass die Abwasserzweckverbände entschuldet werden, die in den Jahren des vermeintlichen Aufschwungs und der Fehleinschätzung demografischer und wirtschaftlicher Entwicklung hohe Investitionskosten aufnahmen und sich damit stark verschuldeten?
3. Ist es möglich, alle Ortsteile in einem gemeinsamen Zweckverband zusammenzuschließen?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit dem 07.06.07 sind am Flughafen Leipzig-Halle neue An- und Abflugrouten durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) in Kraft getreten. Entgegen der Ankündigung, dass die Einwohner im Norden Leipzigs von überfliegenden Flugzeugen entlastet würden, ist eine starke Zunahme, verbunden mit Lärm in den Stadtteilen Lindenthal, Lützschena-Stahmeln, Böhlitz-Ehrenberg und Stötteritz, festzustellen.

Wir fragen an:

1. Wurde die Stadt über die neuen An- und Abflugrouten im Vorfeld durch die DFS informiert?
2. Für wie viele Einwohner Leipzigs bedeuten die neuen Flugkorridore eine Verschlechterung, für wie viele Menschen dagegen eine Verbesserung?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, um die neuen An- und Abflugrouten im Sinne der von Fluglärm betroffenen Bürger zu korrigieren?