Anfrage der SPD-Fraktion

Eine Schulbibliothek gehört zur Grundausstattung jeder Schule. Sie bietet ideale Voraussetzungen für eine ganzheitliche Lese- und Medienerziehung.
Zu einer funktionierenden Schulbibliothek gehören neben den Räumlichkeiten, Ausstattungen, Medienbestand vor allem auch eine personelle Betreuung und Beratung, die auch am Vormittag für die Kinder und Schulen zur Verfügung stehen.

Nach jetzigem Stand erhalten 32 Schulbibliotheken in Leipzig fachliche kompetente Beratung und Betreuung. Diese Beratung und Betreuung wird neben den beim Schulverwaltungsamt beschäftigten Diplombibliothekaren vor allem auch durch Teilnehmer aus Arbeitsgelegenheiten (AGH) sichergestellt.
Eine der AGH-Form – die ABM-Stellen – laufen zum Ende des Jahres 2009 aus.

Deshalb fragen wir:

1. Wie viele Personen arbeiten im Moment in Schulbibliotheken?
a. Wie viele davon sind in einem regulären Arbeitsverhältnis angestellt?
b. Wie viele AGH-Kräfte, unterteilt nach ABM, AGH-MAE und AGE (Kommunal-Kombilohn und Beschäftigungszuschlag) arbeiten in Schulbibliotheken?

2. Wie wird die Betreuung der Schulbibliotheken ab 2010 sichergestellt?
a. Ist eine Fortführung der Personalstellen aus Mitteln der AGH wie der Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante (AGE) und der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE – „1-Euro-Job“) geplant?
b. Kann die Betreuung von Schulbibliotheken durch freie Träger mit AGH-Mitteln organisiert werden?
c. Besteht die Möglichkeit die Beratung und Betreuung der Schulbibliotheken durch Teilnehmer von Programmen wie dem freiwilligen sozialen Jahr, FSJ Kultur oder „teach first Germany“ weiterzuführen?

Ansprechpartnerin: Ute Köhler-Siegel (Kontakt: 0341-4248587)

Anfrage der SPD-Fraktion

1. Wie viele befristete Arbeitsverträge wurden in den letzten Jahren mit Beschäftigten der Stadtverwaltung Leipzig abgeschlossen?

2. Wie viele Auszubildende hat die Stadtverwaltung Leipzig in den Verwaltungsberufen (Verwaltungsfachangestellte/r, Kauffrau/-mann für Bürokommunikation, Fachangestellte/r für Bürokommunikation) seit dem Jahr 2006 ausgebildet und wie viele werden in diesen Berufen in künftigen Jahren ausgebildet?

3. Wie viele Auszubildende wurden in den o. g. Verwaltungsberufen seit 2006 befristet und unbefristet übernommen und wie sehen die Regelungen für zukünftige Ausbildungsjahre aus?

4. Ist die Arbeitsfähigkeit der Ämter der Stadtverwaltung unter Berücksichtigung des Altersteilzeitmodells, möglicher Stellenstreichungen und der Übernahme von Auszubildenden sowohl kurzfristig, mittelfristig als auch langfristig gesichert?

Ansprechpartner: Christopher Zenker (Kontakt: 0157-73863649)

Anfrage der SPD-Fraktion

Der Haushalt wurde im vergangenen Jahr in der Ratsversammlung am 24.04.2008 beschlossen. Mit Bescheid vom 31.07.08 hatte die Landesdirektion die Haushaltssatzung mit Auflagen genehmigt, für die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wurde die Genehmigung jedoch erst am 17.12.08 – nach erneuter Überarbeitung durch die Stadt – erteilt.
Bevor die Haushaltssatzung rechtswirksam wurde, erteilte die Kämmerin der Stadt Leipzig am 04.09.08 eine Haushaltssperre gem. Paragraph 32 KomHVO.
Infolge der Auflagen der Landesdirektion Leipzig konnte z.B. die vom Stadtrat geplante Einführung des Sozialtickets nicht realisiert werden.

Wir fragen an:
1. Welche größeren Maßnahmen, insbesondere im investiven Bereich, konnten durch die o.g. Haushaltseinschränkungen im vergangenen Jahr nicht realisiert werden?
2. Welche Folgen hat dies für die Haushaltsaufstellung in diesem und in den nächsten Jahren?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, dass die vom Stadtrat im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossenen Maßnahmen künftig umgesetzt werden?

Ansprechpartner: Stadtrat Heiner Harms (Kontakt: 0341-4615838)