Anfragen der SPD-Fraktion.
1. Wie viele Beschäftigte werden bis zum Jahr 2012 (Auflistung pro Jahr) in Altersteilzeit gehen?
2. Wann werden die Beschäftigten, mit denen Altersteilzeitverträge abgeschlossen wurden, in die Ruhephase übergehen (Auflistung pro Jahr bis 2012)?
3. Werden die durch Altersteilzeit freiwerdenden Stellen neu besetzt oder sind Stellenstreichungen im Stellenplan vorgesehen?
Ansprechpartner: Christopher Zenker (Kontakt: 0157-73863649)
1. Wie viele befristete Arbeitsverträge wurden in den letzten Jahren mit Beschäftigten der Stadtverwaltung Leipzig abgeschlossen?
2. Wie viele Auszubildende hat die Stadtverwaltung Leipzig in den Verwaltungsberufen (Verwaltungsfachangestellte/r, Kauffrau/-mann für Bürokommunikation, Fachangestellte/r für Bürokommunikation) seit dem Jahr 2006 ausgebildet und wie viele werden in diesen Berufen in künftigen Jahren ausgebildet?
3. Wie viele Auszubildende wurden in den o. g. Verwaltungsberufen seit 2006 befristet und unbefristet übernommen und wie sehen die Regelungen für zukünftige Ausbildungsjahre aus?
4. Ist die Arbeitsfähigkeit der Ämter der Stadtverwaltung unter Berücksichtigung des Altersteilzeitmodells, möglicher Stellenstreichungen und der Übernahme von Auszubildenden sowohl kurzfristig, mittelfristig als auch langfristig gesichert?
Ansprechpartner: Christopher Zenker (Kontakt: 0157-73863649)
Die Europäische Union fördert durch ihre verschiedenen Fonds und Förderprogramme zahlreiche Vorhaben und Projekte in Leipzig. Die Wirkung der EU-Förderung ist vielen Bürgerinnen und Bürgern noch nicht hinreichend bekannt.
Wir fragen daher an:
1. Welche wesentlichen städtischen Projekte und Vorhaben wurden in den Jahren 2004 bis 2009 mit EU-Mitteln gefördert? (Bitte getrennte Auflistung nach den jeweiligen Fonds/Förderprogrammen)
2. Welche Förderkulisse ist in der neuen EU-Förderperiode für die Stadt Leipzig zu erwarten?
3. In welchen Schwerpunktbereichen kann die Stadt künftig mit EU-Fördermitteln Projekte voranbringen?
Ansprechpartnerin: Anja Pohl (Kontakt: 0177-4541574)
Der Haushalt wurde im vergangenen Jahr in der Ratsversammlung am 24.04.2008 beschlossen. Mit Bescheid vom 31.07.08 hatte die Landesdirektion die Haushaltssatzung mit Auflagen genehmigt, für die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wurde die Genehmigung jedoch erst am 17.12.08 – nach erneuter Überarbeitung durch die Stadt – erteilt.
Bevor die Haushaltssatzung rechtswirksam wurde, erteilte die Kämmerin der Stadt Leipzig am 04.09.08 eine Haushaltssperre gem. Paragraph 32 KomHVO.
Infolge der Auflagen der Landesdirektion Leipzig konnte z.B. die vom Stadtrat geplante Einführung des Sozialtickets nicht realisiert werden.
Wir fragen an:
1. Welche größeren Maßnahmen, insbesondere im investiven Bereich, konnten durch die o.g. Haushaltseinschränkungen im vergangenen Jahr nicht realisiert werden?
2. Welche Folgen hat dies für die Haushaltsaufstellung in diesem und in den nächsten Jahren?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, dass die vom Stadtrat im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossenen Maßnahmen künftig umgesetzt werden?
Ansprechpartner: Stadtrat Heiner Harms (Kontakt: 0341-4615838)
Die laut Winterdienstsatzung zu beräumenden Straßen in Leipzig waren in den vergangenen Wochen in einem insgesamt guten und befahrbaren Zustand.
Dennoch gab es von zahlreichen Bürgern Kritik, insbesondere über nicht geräumte Nebenstraßen und Fußwege.
Wir fragen daher an:
1. Gab es aufgrund des Wintereinbruchs signifikant mehr Unfälle, insbesondere im Zeitraum vom 4.-18. Januar 2009?
2. Ergibt sich im Zuge der Fürsorgepflicht ein städtischer Handlungsbedarf und wenn ja, wie sieht dieser aus?
3. Gibt es auch Sicht der Stadt Änderungsbedarf an der Winterdienstsatzung?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, künftig nicht geräumte Fußwege zu kontrollieren und Eigentümer, die offensichtlich ihren Pflichten nicht nachkommen, anzumahnen?
Ansprechpartner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender (Kontakt: 034206-743168)
Zurzeit wird von mehreren Bürgern der Stadt Leipzig bemängelt, dass Straßen, Plätze und Grünanlagen durch Abfall stark verschmutzt sind. Da dieser durch die Stadtreinigung zusätzlich entsorgt werden muss, entstehen natürlich Kosten.
Wir fragen deshalb:
1. Welche Abfallmengen, die illegal abgelagert wurden, mussten 2008 durch die Stadtreinigung entsorgt werden?
2. Wie hoch waren die dadurch angefallenen Kosten?
3. Gibt es gegenüber 2007 signifikante Unterschiede in Bezug auf Kosten und Mengen?
Ansprechpartner: Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied im BA Stadtreinigung (Kontakt: 0341-5906572)
Mit dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung ist ein flächendeckender Ausbau schneller Breitbandnetze für das gesamte Bundesgebiet geplant. Moderne Netze sind Lebensadern einer leistungsfähigen Wirtschaft. Derzeit sind jedoch noch immer in großen Teilen der Medienstadt Leipzig Breitbandinternetverbindungen (insbesondere DSL/VDSL) nicht verfügbar.
Nahezu alle wirtschaftlichen Branchen sind auf Breitbandinternetverbindungen angewiesen. Für die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen einiger Branchen ist die Verfügbarkeit Breitbandinternetverbindungen grundsätzliche Bedingung (z.B. Kreativwirtschaft).
Wir fragen an:
1. Wie ist der derzeitige Planungsstrand zum Ausbau von Breitbandinternetverbindungen (insbesondere im Bereich von DSL-Angeboten) auf dem Gebiet der Stadt Leipzig?
2. Welche Folgen hat die Nichtverfügbarkeit für die bestehende Leipziger Wirtschaft?
3. Welche Folgen hat die Nichtverfügbarkeit für die wirtschaftliche Attraktivität und eventuelle Neuansiedlungen im Stadtgebiet?
4. Welche Folgen ergeben sich für die Erschließung durch das geplante Konjunkturpaket II?
5. Welche Aktivitäten wurden vom Dezernat Wirtschaft und Arbeit in der Vergangenheit unternommen, um diesen gravierenden Missstand und Wettbewerbsnachteil zu beseitigen?
Ansprechpartner: Christopher Zenker, Mitglied im FA Wirtschaft und Arbeit (Kontakt: 0157-73863649)