Anfragen der SPD-Fraktion.

Wirtschaftsförderung in der Region Leipzig

Anfrage der SPD-Fraktion 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Sommerpause wurde zum wiederholten Male in der Presse eine gemeinsame Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Stadt Leipzig und die Landkreise Leipzig und Nordsachsen bzw. die Gründung eines regionalen Wirtschaftsrates im Großraum Leipzig diskutiert.
Nach unseren Erkenntnissen arbeiten Stadt und die angrenzenden Landkreise, aber auch benachbarte Kommunen und Kreise in Sachsen-Anhalt, bei der Investorenakquise für Neuansiedlungen bzw. Firmenerweiterungen bereits jetzt gut zusammen (Bsp. DHL).

Die SPD-Fraktion fragt daher an:

  1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Diskussion über eine gemeinsame Wirtschaftsförderungsgesellschaft bzw. einen regionalen Wirtschaftsrat?
  2. Sieht die Stadt bei dieser Thematik derzeit Handlungsbedarf?
  3. Ist die Gründung einer weiteren Institution überhaupt sinnvoll, wo doch bei der Investorensuche schlanke und schnelle Strukturen gefragt sind?

Tagespflege in Leipzig für Kinder aus dem Umland

Anfrage der SPD-Fraktion

In letzter Zeit erhielt die Fraktion Anfragen von Tagesmüttern zu dem Thema: Betreuung von Kindern aus dem Umland.

Deshalb fragen wir:

  1. Werden Kinder aus anderen Gemeinden oder Kommunen von Leipziger Tagespflegepersonen betreut?
  2. Wenn ja, wie viele Kinder betrifft es, wie wird der finanzielle Ausgleich zwischen den Kommu-nen geregelt und wie erfolgt die Beantragung (Zeitschiene) für einen Betreuungsplatz bei einer Tagespflegeperson in Leipzig?

Erhöhung der Querungssicherheit in der Lützner Straße

Anfrage der SPD-Fraktion

Im Februar 2006 stellte die SPD-Faktion einen Antrag zur Erhöhung der Schulwegsicherheit. Er betraf die Haltestelle Lützner Straße in Höhe „Am Kirschberg“. Der damalige Verwaltungsstandpunkt: „Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung und gibt folgenden Sachstandsbericht ab…“

Die Lage hat sich seit damals in diesem Bereich nicht wesentlich gebessert. Die vorhandene Beschilderung ist schwer einsehbar und wird von vielen Autofahrern zu spät wahrgenommen.
Aus diesem Grund stellte die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2008, der von der Verwaltung als bereits berücksichtigt eingeordnet wurde.

Dazu haben wir folgende Fragen:

  1. Was kann die Stadtverwaltung in diesem Bereich noch verändern, um die Gefahrensituation zu entschärfen?
  2. Wann wird die am 30.03.2006 in die Prioritätenliste aufgenommene LSA installiert?

Bereitstellung von DSL-Zugängen an Leipziger Schulen

Anfrage der SPD-Fraktion

In allen Schulen der Stadt Leipzig wurden in den letzten Jahren moderne Computerkabinette eingerichtet. Selbst in der Grundschule ist die Arbeit mit dem Internet im Lehrplan verbindlich festgelegt. Die Schulleitungen müssen SAX-SVS als Kommunikationsprogramm mit der Bildungsagentur anwenden. Auch dieses Programm setzt einen schnellen Internetzugang voraus.

Deshalb fragen wir:

  1. Wie viele Schulen (alle Schulformen) verfügen noch nicht über einen DSL-Anschluss?
  2. Was unternimmt die Stadt Leipzig, um dieses Problem zu lösen, damit die teure Computertechnik auch genutzt werden kann?

Nutzung von Flatrate-Angeboten für Internet und Telefon an kommunalen Einrichtungen

Anfrage der SPD-Fraktion

Bisher konnten Schulen und andere kommunalen Einrichtungen keine Flatrate-Angebote nutzen, weil dafür eine Einzugsermächtigung nötig ist.

Deshalb fragen wir:

  1. Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, dass dies möglich wird?
  2. Wie viel Geld würde die Stadt Leipzig bei Abschluss solcher Verträge z.B. für alle Leipziger Schulen sparen?

Schulschwimmen in Leipzig

Anfrage der SPD-Fraktion

Die finanzielle Absicherung des Schulschwimmens ist eine Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig. Auf Grund steigender Schülerzahlen fragt die SPD-Fraktion an:

  1. Wie viele Schüler aus welcher Klassenstufe nehmen in diesem und im nächsten   Schuljahr am Schulschwimmen teil und was kostet die Absicherung des Schulschwimmens in diesem – und im nächsten Schuljahr?
  2. Welche Schwimmhallen mietet die Stadt Leipzig an? Was kostet eine Bahn/Stunde in den angemieteten Schwimmhallen in den letzten drei Jahren?
  3. Was kostet in diesem Schuljahr der Schwimmunterricht pro Schüler/Stunde oder Schüler/Schuljahr und wie viele Schüler müssen sich eine Bahn teilen?
  4. Wenn Schulen auf Grund von Projektwochen oder Klassenfahrten den Schwimmunterricht absagen, bekommt die Stadt Leipzig die nicht genutzten Zeiten gut geschrieben?

Kinder- und Jugendnotdienst in Leipzig

Anfrage der SPD-Fraktion

In den Medien wird immer häufiger über Kindesmisshandlungen und Vernachlässigungen berichtet.

Aus diesem Grund fragt die SPD-Fraktion:

  1. Wie hoch ist die Zahl der Einweisung von Kindern und Jugendlichen in den Kinder- und Jugendnotdienst der Stadt Leipzig?
  2. Wie lange ist die gängige Verweildauer der Kinder und Jugendlichen in der Obhut des Notdienstes?
  3. Wie sieht das weitere Betreuungsangebot der betroffenen Kinder und Jugendlichen sowie deren Familien aus?
Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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