Anfragen der SPD-Fraktion.

Kinder mit Migrationshintergrund in Leipziger Kindertagesstätten

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den Leipziger Kindertageseinrichtungen werden auch Kinder von Familien mit Migrationshintergrund betreut.

Die SPD-Fraktion fragt an:

  1. Wie viele Kinder mit Migrationshintergrund besuchen eine Kinderkrippe oder einen Kindergarten?
  2. In welchen Einrichtungen werden die Kinder betreut und aus welchen Ländern kommen sie bzw. die Eltern? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Namen der Einrichtung, Stadtbezirk und Zahl der Kinder nach Herkunft)

Umsetzung der Sanierungsordnung der Stadt Leipzig gegenüber der Food Production GmbH (jetzt SMF, früher OGEVA), Brauereistr. in Großzschocher

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratsversammlung am 14.12.2005 stellten wir die Anfrage: „Umfeld des Betriebes Food Production“. Dabei stellte die amtierende Dezernatsleiterin, Frau Kunath, fest: „Gemäß der Sanierungsordnung der Stadt Leipzig gegenüber der Food Production GmbH vom 1. Dezember 2004 sei der Betreiber verpflichtet worden, bis zum 30. Oktober 2007 die Abgase der Abluftanlage einer Abgasreinigungseinrichtung zuzuführen.“

Wir fragen nach:

  1. Wurde die Abgasreinigungsanlage installiert?Wenn ja: Wurden erneute Abgasmessungen durchgeführt, die die Funktion der Abgasreinigungsanlage bestätigen?
    Wenn nein: Welche Auflagen erteilte die Stadt Leipzig dem jetzigen Besitzer?
    Weiterhin teilte Frau Kunath mit: „Unabhängigkeit von der Anfrage sei im Zusammenhang mit der eventuellen Aufstellung von Verbotsschildern zur Begrenzung der LKW-Einfahrten in das Wohngebiet bereits am 27. Oktober 2005 die Einbeziehung des Amtes für Verkehrsplanung erfolgt. Die Prüfungen dazu seien noch im Gange.“
  2. Zu welchen Ergebnissen kam das Amt für Verkehrsplanung?
  3. Wann können die Anwohner des Wohngebietes mit Parkverbotsschildern für LKW wochentags von 20 Uhr bis 6 Uhr und an Sonn- und Feiertagen rechnen?

Errichtung Holz-Heizkraftwerk im GVZ

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Presse wurde berichtet, dass im Güterverkehrszentrum (GVZ) Leipzig ein Holz-Heizkraftwerk durch die Firma ProLignis GmbH & Co.KG bis Ende des Jahres errichtet werden soll. Das Kraftwerk soll jährlich 40.000 Megawattstunden Strom und 78.000 Megawattstunden Heißwasser erzeugen. Damit sollen umliegende Industrie- und Gewerbebetriebe über ein Fernwärmenetzwerk versorgt werden.

Die SPD-Fraktion fragt an:

  1. Welche Informationen hat die Stadtverwaltung bzgl. des Baus dieses Heizkraftwerkes (insbesondere genauer Standort, Genehmigungsverfahren, Umweltverträglichkeit)?
  2. Wie beurteilt die Stadt den Bau des Kraftwerkes?
  3. Hat die Stadtverwaltung Informationen, ob die Stadtwerke Leipzig auch Interesse am Standort GVZ hinsichtlich Errichtung eines Holz-Heizkraftwerkes hatten?

Aufmarsch von Rechtsextremen am 12.01.08

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 12.01.08 fand im Leipziger Südosten ein Aufmarsch von Rechtsextremen statt.

Die SPD-Fraktion fragt in diesem Zusammenhang an:

  1. Gibt es Erkenntnisse der Stadtverwaltung, wenn ja welche, zu vorhandenen rechtsextremen Strukturen in Anger-Crottendorf, Reudnitz und Stötteritz, insbesondere zu den so genannten „Freien Kräften Leipzig“? Gibt es statistische Erkenntnisse, und wenn ja welche, zur Anzahl politisch rechts motivierter Straftaten im Stadtgebiet (nach Stadtteilen differenziert)?
  2. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Gewaltbereitschaft der unter Antwort 1 genannten Strukturen ein?
  3. Wie wirkt die Stadtverwaltung rechtsextremer und rechtsgerichteter Strukturen in den genannten Stadtteilen entgegen? Wie wirkt sie präventiv der Bildung dieser Strukturen entgegen?
  4. Welchen Erfolg haben die unter Antwort 3 genannten Maßnahmen gehabt?
  5. Inwiefern prüft die Stadtverwaltung die Anmelder von Demonstrationen auf eine Zuordnung zur rechtsextremen Szene? Wird dabei kategorisiert, ob es sich bei der Demonstration um eine thematisch rechtsextreme handelt?
  6. Hat die Stadt Leipzig versucht, den Aufmarsch vom 12.01.08 zu verbieten? Wenn ja, mit welcher Argumentation? Wenn nein, warum nicht?
  7. Wieso hat die Stadt nicht versucht, den Ort der Zwischenkundgebung zu verbieten?
  8. Auf welcher Basis entscheidet die Stadtverwaltung, ob ein rechtsextremistischer Hintergrund der Demonstration oder des Anmelders der Öffentlichkeit mitgeteilt wird? Geschieht dies vorrangig, wenn es im Vorfeld entsprechende Anfragen durch die Parteien oder die Medien gibt?
  9. Wie lange nach der Anmeldung des Aufmarsches vom 12.01.08 unter dem Motto „Jugend braucht Chancen“ hat die Stadtverwaltung die Öffentlichkeit darüber informiert?
  10. Ist die Stadtverwaltung bereit, bei zukünftigen Demonstrationsanmeldungen von Personen aus dem rechtsextremen Umfeld, selbstständig die Anmeldung und Genehmigung dieser, sowie den rechtsextremistischen Hintergrund, sofort der Öffentlichkeit bekannt zu geben?
  11. Ist die Stadtverwaltung bereit, nach dem Vorbild anderer Städte (beispielsweise Jena in Bezug auf das so genannte „Fest der Völker“) zukünftig bei genehmigten Demonstrationen von Anmeldern aus dem rechtsextremen Umfeld, den Parteien im Stadtrat einen prominenten Raum auf ihrer Internetpräsenz zur Verfügung zu stellen, um darin zu Gegenkundgebungen aufzurufen?

Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach § 16 a SGB II können für langzeitarbeitslose, erwerbsfähige Hilfebedürftige Beschäftigungszuschüsse bis zu 75% gezahlt werden?

Die SPD-Fraktion fragt deshalb an:

  1. Sind in der Stadtverwaltung solche geförderten Beschäftigungen für das Kalenderjahr 2008 vorgesehen? Wenn ja, in welchem Umfang?
  2. Können solche Beschäftigungen im Eigenbetrieb Engelsdorf oder in anderen Betrieben der Stadt Leipzig durchgeführt werden?
  3. Welche Initiativen werden seitens der Stadtverwaltung unternommen, um solche Beschäftigungsverhältnisse bei anderen Anbietern zu ermöglichen?

Technologie-Förderung für Unternehmen

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Freistaat Sachsen hat die Voraussetzungen der Technologie-Förderung dahingehend geändert, dass nunmehr auch Unternehmen unmittelbar förderberechtigt sind.

Die SPD-Fraktion fragt deshalb an:

  1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, in welchem Umfang Unternehmen mit Sitz in Leipzig derartige Fördermittelanträge gestellt haben? Wenn ja, wie hoch sind die bewilligten Fördermittel?
  2. Was kann die Stadtverwaltung selbst leisten, um eine Erhöhung der Förderleistungen für Leipziger Unternehmen zu erreichen?

Verwendung von zusätzlichen Mitteln des Freistaates

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der neu gewählte sächsische Finanzminister hat gegenüber der Presse verkündet, dass den einzelnen Ressorts in diesem Jahr aufgrund der günstigen Haushaltlage des Freistaates zusätzlich 350 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Insbesondere im Straßen- und Brückenbau, für Maßnahmen zur Abwasserbeseitigung, für Investitionen bei Kindertagesstätten und Krankenhäusern, sowie für die Kulturförderung sollen die Mittel eingesetzt werden.

Wir fragen an:

  1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob es sich bei den Geldern tatsächlich um zusätzliche Mittel handelt?
  2. Kann die Stadtverwaltung bestätigen, dass die Mittel ungleichmäßig in Sachsen verteilt werden?
  3. Welche Gelder fließen in Projekte der Stadt Leipzig?
Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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