Anfragen – Seite 68 – SPD-Fraktion Leipzig

Errichtung Holz-Heizkraftwerk im GVZ

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Presse wurde berichtet, dass im Güterverkehrszentrum (GVZ) Leipzig ein Holz-Heizkraftwerk durch die Firma ProLignis GmbH & Co.KG bis Ende des Jahres errichtet werden soll. Das Kraftwerk soll jährlich 40.000 Megawattstunden Strom und 78.000 Megawattstunden Heißwasser erzeugen. Damit sollen umliegende Industrie- und Gewerbebetriebe über ein Fernwärmenetzwerk versorgt werden.

Die SPD-Fraktion fragt an:

Welche Informationen hat die Stadtverwaltung bzgl. des Baus dieses Heizkraftwerkes (insbesondere genauer Standort, Genehmigungsverfahren, Umweltverträglichkeit)?
Wie beurteilt die Stadt den Bau des Kraftwerkes?
Hat die Stadtverwaltung Informationen, ob die Stadtwerke Leipzig auch Interesse am Standort GVZ hinsichtlich Errichtung eines Holz-Heizkraftwerkes hatten?

20. Februar 2008

Anfragen

Aufmarsch von Rechtsextremen am 12.01.08

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 12.01.08 fand im Leipziger Südosten ein Aufmarsch von Rechtsextremen statt.

Die SPD-Fraktion fragt in diesem Zusammenhang an:

Gibt es Erkenntnisse der Stadtverwaltung, wenn ja welche, zu vorhandenen rechtsextremen Strukturen in Anger-Crottendorf, Reudnitz und Stötteritz, insbesondere zu den so genannten „Freien Kräften Leipzig“? Gibt es statistische Erkenntnisse, und wenn ja welche, zur Anzahl politisch rechts motivierter Straftaten im Stadtgebiet (nach Stadtteilen differenziert)?
Wie schätzt die Stadtverwaltung die Gewaltbereitschaft der unter Antwort 1 genannten Strukturen ein?
Wie wirkt die Stadtverwaltung rechtsextremer und rechtsgerichteter Strukturen in den genannten Stadtteilen entgegen? Wie wirkt sie präventiv der Bildung dieser Strukturen entgegen?
Welchen Erfolg haben die unter Antwort 3 genannten Maßnahmen gehabt?
Inwiefern prüft die Stadtverwaltung die Anmelder von Demonstrationen auf eine Zuordnung zur rechtsextremen Szene? Wird dabei kategorisiert, ob es sich bei der Demonstration um eine thematisch rechtsextreme handelt?
Hat die Stadt Leipzig versucht, den Aufmarsch vom 12.01.08 zu verbieten? Wenn ja, mit welcher Argumentation? Wenn nein, warum nicht?
Wieso hat die Stadt nicht versucht, den Ort der Zwischenkundgebung zu verbieten?
Auf welcher Basis entscheidet die Stadtverwaltung, ob ein rechtsextremistischer Hintergrund der Demonstration oder des Anmelders der Öffentlichkeit mitgeteilt wird? Geschieht dies vorrangig, wenn es im Vorfeld entsprechende Anfragen durch die Parteien oder die Medien gibt?
Wie lange nach der Anmeldung des Aufmarsches vom 12.01.08 unter dem Motto „Jugend braucht Chancen“ hat die Stadtverwaltung die Öffentlichkeit darüber informiert?
Ist die Stadtverwaltung bereit, bei zukünftigen Demonstrationsanmeldungen von Personen aus dem rechtsextremen Umfeld, selbstständig die Anmeldung und Genehmigung dieser, sowie den rechtsextremistischen Hintergrund, sofort der Öffentlichkeit bekannt zu geben?
Ist die Stadtverwaltung bereit, nach dem Vorbild anderer Städte (beispielsweise Jena in Bezug auf das so genannte „Fest der Völker“) zukünftig bei genehmigten Demonstrationen von Anmeldern aus dem rechtsextremen Umfeld, den Parteien im Stadtrat einen prominenten Raum auf ihrer Internetpräsenz zur Verfügung zu stellen, um darin zu Gegenkundgebungen aufzurufen?

20. Februar 2008

Anfragen

Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach § 16 a SGB II können für langzeitarbeitslose, erwerbsfähige Hilfebedürftige Beschäftigungszuschüsse bis zu 75% gezahlt werden?

Die SPD-Fraktion fragt deshalb an:

Sind in der Stadtverwaltung solche geförderten Beschäftigungen für das Kalenderjahr 2008 vorgesehen? Wenn ja, in welchem Umfang?
Können solche Beschäftigungen im Eigenbetrieb Engelsdorf oder in anderen Betrieben der Stadt Leipzig durchgeführt werden?
Welche Initiativen werden seitens der Stadtverwaltung unternommen, um solche Beschäftigungsverhältnisse bei anderen Anbietern zu ermöglichen?

16. Januar 2008

Anfragen

Technologie-Förderung für Unternehmen

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Freistaat Sachsen hat die Voraussetzungen der Technologie-Förderung dahingehend geändert, dass nunmehr auch Unternehmen unmittelbar förderberechtigt sind.

Die SPD-Fraktion fragt deshalb an:

Ist der Stadtverwaltung bekannt, in welchem Umfang Unternehmen mit Sitz in Leipzig derartige Fördermittelanträge gestellt haben? Wenn ja, wie hoch sind die bewilligten Fördermittel?
Was kann die Stadtverwaltung selbst leisten, um eine Erhöhung der Förderleistungen für Leipziger Unternehmen zu erreichen?

16. Januar 2008

Anfragen

Verwendung von zusätzlichen Mitteln des Freistaates

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der neu gewählte sächsische Finanzminister hat gegenüber der Presse verkündet, dass den einzelnen Ressorts in diesem Jahr aufgrund der günstigen Haushaltlage des Freistaates zusätzlich 350 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Insbesondere im Straßen- und Brückenbau, für Maßnahmen zur Abwasserbeseitigung, für Investitionen bei Kindertagesstätten und Krankenhäusern, sowie für die Kulturförderung sollen die Mittel eingesetzt werden.

Wir fragen an:

Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob es sich bei den Geldern tatsächlich um zusätzliche Mittel handelt?
Kann die Stadtverwaltung bestätigen, dass die Mittel ungleichmäßig in Sachsen verteilt werden?
Welche Gelder fließen in Projekte der Stadt Leipzig?

14. November 2007

Anfragen

Gebührengerechtigkeit für Leipzigs Bürger bei Wasser- und Abwasserkosten

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Pflicht der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung obliegt in Sachsen den Gemeinden. Diese Pflicht kann auf Zweckverbände übertragen werden. In Leipzig besteht deshalb folgende Situation:
Für die „Kernstadt“ nimmt das Tiefbauamt die Pflicht wahr. Die aus dem Landkreis Leipziger Land zur Stadt Leipzig hinzugekommenen Ortsteile hatten sich aber in der Vergangenheit unterschiedlichen Zweckverbänden (ZVWALL, AZV Parthe, AZV Obere Lober) angeschlossen.
Die Erfüllung der Aufgaben (Trinkwasserbereitstellung, Abwasserbeseitigung) kann an Dritte delegiert werden. Für die Kernstadt und den ZVWALL nimmt diese Funktion die KWL wahr.
Diese unterschiedlichen Bedingungen haben zur Folge, dass sich für die jeweiligen Zuordnungen verschiedene Kalkulations- bzw. Gebührenmodelle für die Kostenberechnung ergeben (die miteinander nicht vergleichbar sind). Dieses Problem ist seit langer Zeit bekannt, aber nicht gelöst.

Wir fragen:

Wann wird der Ratsbeschluss 1634/99 umgesetzt, der eine Angleichung der unterschiedlichen Systeme vorsah?
Inwieweit kann die Stadt Leipzig beim Freistaat darauf Einfluss nehmen, dass die Abwasserzweckverbände entschuldet werden, die in den Jahren des vermeintlichen Aufschwungs und der Fehleinschätzung demografischer und wirtschaftlicher Entwicklung hohe Investitionskosten aufnahmen und sich damit stark verschuldeten?
Ist es möglich, alle Ortsteile in einem gemeinsamen Zweckverband zusammenzuschließen?

14. November 2007

Anfragen

Existenz des Quartiersmanagements im Leipziger Westen über 2007 hinaus

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit 2002 existiert das Quartiersmanagement vor Ort im Leipziger Westen – erst im Quartiersladen Kleinzschocher und ab 2003 am Lindenauer Markt im Urban-Kompetenzzentrum. Seit Anfang 2007 arbeitet das Team im Quartiersladen in der Lützner Straße 17.
Unstrittig ist die geleistete Arbeit des Quartiersmanagements, nicht zuletzt in Person der Stadtteilmoderatoren, zur nachhaltigen Entwicklung des Stadtteils. Das Quartiersmanagement hat sich als Kommunikationsschnittstelle im Stadtteil bewährt.

Deshalb fragen wir:

Wie beurteilen Sie die Arbeit des Quartiersmanagements im Prozess der Stadtentwicklung im Leipziger Westen?
Kann das Quartiersmanagement seine Arbeit fortsetzen? Wie sehen die Bedingungen für eine Fortführung der Arbeit aus?
Wie gestaltet sich zukünftig die Finanzierung, damit Planungssicherheit gegeben ist?

17. Oktober 2007