Anfragen der SPD-Fraktion.

Verwaltungsobjekte der Stadt Leipzig

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt Leipzig nutzt derzeit Verwaltungsgebäude, für die sie Mieten zahlen muss (z.B. das Objekt Prager Straße). Andererseits stehen zahlreiche Gebäude, die der Stadt gehören, leer (z.B. ehemalige Schulen).

Wir fragen daher an:

  1. Wie hoch sind die Ausgaben der Stadt für die Anmietung von Verwaltungsgebäuden?
  2. Welche Möglichkeiten hat die Stadt bisher genutzt, um die Mietkosten zu reduzieren?
  3. Welche Objekte sind derzeit angemietet?
  4. Wie viele städtische Gebäude sind im Moment ohne Nutzung?
  5. Gibt es Überlegungen, städtische Objekte umzubauen bzw. herzurichten, damit sie als Verwaltungsgebäude genutzt werden können?

Zusätzliche Fördermittel des Freistaates

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach Angaben des sächsischen Ministerpräsidenten bekommt der Freistaat zusätzliche Fördermittel der Europäischen Union (EU) in Höhe von 156 Millionen Euro. Durch die Umwidmung von Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds können Unternehmen Zuschüsse für Investitionen bekommen, wodurch tausende neue Arbeitsplätze entstehen sollen.
In Sachsen gibt es derzeit einen gravierenden Stau bei der Bewilligung von Wirtschaftsförderungsanträgen. Laut Auskunft des Ministerpräsidenten liegen landesweit ca. 400 Anträge auf Eis.

Wir fragen daher an:

  1. Wie viele Anträge bzgl. Wirtschaftsförderung liegen in Leipzig im Moment unbewilligt auf Eis, weil Fördermittel fehlen?
  2. Wie viele Fördermittel der insgesamt 156 Mio. Euro sollen nach Leipzig fließen?
  3. Für welche Maßnahmen wird das Geld hauptsächlich verwendet?
  4. Wie viele Arbeitsplätze können dadurch in Leipzig entstehen?

Schulverweigerer in der Stadt Leipzig

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antwort des sächsischen Staatsministeriums für Kultus, auf eine Anfrage des Abgeordneten Heiko Hilker zum Thema „Schulverweigerer in den Landkreisen und kreisfreien Städten“, weist die Stadt Leipzig als die Stadt mit den meisten Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund von Schulverweigerungen aus. Dort wird die Stadt Leipzig mit 1.333 Fällen von Ordnungswidrigkeitsverfahren angegeben. Danach folgt Chemnitz mit 284 Fällen und dann Dresden mit 258 Fällen.

Deshalb fragen wir:

  1. Gibt es Erkenntnisse, warum gerade in der Stadt Leipzig die Fallzahlen so hoch sind?
  2. Welche Aktivitäten entwickelt die Stadt, um Schulverweigerungen entgegenzuwirken?

Einnahmen durch die Gewerbesteuer in Leipzig

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Presse wurde berichtet, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen in diesem Jahr deutlich ansteigen. Nach Auskunft des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) wird erwartet, dass die Städte und Kommunen der Bundesrepublik 2005 mit einem Überschuss in Höhe von ca. 600 Millionen Euro rechnen können.
CDU/CSU und die FDP setzen sich mittelfristig für die Abschaffung der Gewerbesteuer ein, obwohl diese Steuer eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen ist.

Wir fragen daher an:

  1. Wie ist die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in Leipzig seit dem Berichterstattungsstichtag 30.06.05?
  2. Welche Auswirkungen ergeben sich für den städtischen Haushalt 2005 bzw. 2006?
  3. Wie steht die Stadtverwaltung zu einer möglichen Abschaffung der Gewerbesteuer?
  4. Inwieweit hat die Steuerrechtsänderung der Bundesregierung bezüglich der Beschränkung des Verlustvortrages (sog. Mindestbesteuerung) bei der Gewerbesteuer Einfluss auf die Gewerbesteuereinnahmen Leipzigs?

ARGE Leipzig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit Gründung der ARGE werden immer wieder Fragen über die Aufgaben und Arbeitsweise der ARGE an uns herangetragen.

Deshalb fragen wir:

  1. Welche Summe steht für die Betreuung der bis 27 jährigen Arbeitslosen im Jahr 2005 zur Verfügung?
  2. Wie viel Geld wurde von dieser Summe bereits in Anspruch genommen?
  3. Wie hoch ist die Zahl der Anträge, die  für diese Personengruppe bereits gestellt wurden?
  4. Wie viele Anträge wurden davon positiv beschieden bzw. abgelehnt?
  5. Wie lauten die Begründungen bei Ablehnung der Anträge?
  6. Wie oft und mit welchem Ergebnis  hat der ARGE-Beirat bis jetzt getagt?
  7. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der ARGE mit den Kammern?

Bildungsauftrag in Kindertagesstätten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt Leipzig hatte in verschiedenen Kindertageseinrichtungen Modellprojekte mit einem speziellen Bildungsauftrag installiert. Modellprojekte sollen Vorreiter sein, um bei erfolgreichem Abschluss in der allgemeinen Praxis Anwendung zu finden.
Der Bildungsauftrag muss bereits in den Kindertagesstätten umgesetzt werden, um die Kinder auf die Anforderungen in der Schule vorzubereiten und für alle Kinder gleiche Startchancen zu ermöglichen.

Aus diesem Grund fragen wir:

  1. Wie ist der Stand der Umsetzung?
  2. Wie sind die Kindertagesstätten der Stadt Leipzig für diese Anforderungen gerüstet?
  3. Sind die bereits abgeschlossenen Modellprojekte erfolgreich gewesen? Gibt es weiterführende Projekte an Kindertagesstätten? Wenn ja – wie viele und in welchen Einrichtungen?

LEVG & Co. KG

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die LEVG & Co. KG verwaltet, entwickelt und vermarktet Grundstücke des Geländes Alte Messe.
Die Geschäfte der Gesellschaft werden im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertragsverhältnisses von einem (privaten) Drittunternehmen durchgeführt.

Wir fragen an:

  1. Gibt es für die Geschäftsbesorgung der LEVG & Co. KG kostengünstigere Varianten (z.B. durch Neuausschreibung und/oder Geschäftsbesorgung durch die LWB) als die jetzige?
  2. Könnte eine Verschmelzung der LEVG & Co. KG mit der LWB GmbH wirtschaftlich sinnvoll sein?
  3. Könnte durch eine Wiedereingliederung des Vermögens der LEVG & Co. KG in den Vermögenshaushalt der Stadt Leipzig eine kostengünstigere Betreibung des alten Messegeländes erreicht werden?
Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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