Anfragen der SPD-Fraktion.

Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

eine bedarfsgerechte Ernährung ist Voraussetzung für eine gesunde geistige und körperliche Entwicklung bei Kindern und Jugendlichen.

Wir fragen daher an:

  1. Nach welchem Ernährungskonzept wird das Mittagessen für die Kinder in den Leipziger Kindertagesstätten und Schulen zusammengestellt?
  2. Inwiefern werden ernährungsphysiologische Erkenntnisse bei der Zubereitung des Mittagessens beachtet?
  3. Welchen Qualitätskriterien muss das in den Leipziger Kindertagesstätten und Schulen angebotene Mittagessen genügen (vgl. „Berliner Qualitätskriterien“ für Verpflegungsangebote)?
  4. Welchen Standards für Nährwerte neben dem Brennwert muss das in den Leipziger Kindertagesstätten und Schulen angebotene Mittagessen entsprechen?
  5. Wie werden die Angaben der Anbieter zu den Nährwerten geprüft?
  6. Von welchen Anbietern wird das Mittagessen in den Leipziger Kindertagesstätten und Schulen bezogen?
  7. In welchem Umfang erfolgt die Integration von Lebensmitteln aus ökologischem und regionalem Anbau?
  8. In welcher Weise erfolgt Ernährungsaufklärung an den Leipziger Schulen?
  9. Wie werden Rückmeldungen der Kinder und Eltern über das Mittagessen in den Leipziger Kindertagesstätten und Schulen erfasst und aufgegriffen?

Bearbeitung von Anträgen in der Ausländerbehörde

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes haben sich die Anforderungen an die Ausländerbehörde verändert.

Wir fragen daher an:

  1. Wie viele Anträge (Aufenthaltstitel, Einbürgerung, Duldung und andere Anträge auf ausländerrechtliche Bescheinigungen) liegen derzeit der Ausländerbehörde zur Bearbeitung vor?
  2. Wie viele dieser Anträge sind (abgesehen von der Eingangsfeststellung) derzeit unbearbeitet?
  3. Bei wie vielen der unbearbeiteten Anträge liegt das Datum der Antragstellung länger als drei Monate zurück?
  4. Bei wie vielen der nicht endbearbeiteten Anträge (z.B. auf Einbürgerung) liegt das Datum der Antragstellung länger als (a) drei, (b) sechs, (c) zwölf bzw. (d) 18 Monate zurück?
  5. Womit werden die Bearbeitungszeiten begründet?
  6. Wie viele Fiktionsbescheinigungen wurden ausgestellt?
  7. Aus welchen Gründen wurden die Fiktionsbescheinigungen ausgestellt?
  8. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um die Bearbeitungszeiten in Zukunft zu verkürzen?

Verwaltungsobjekte der Stadt Leipzig

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt Leipzig nutzt derzeit Verwaltungsgebäude, für die sie Mieten zahlen muss (z.B. das Objekt Prager Straße). Andererseits stehen zahlreiche Gebäude, die der Stadt gehören, leer (z.B. ehemalige Schulen).

Wir fragen daher an:

  1. Wie hoch sind die Ausgaben der Stadt für die Anmietung von Verwaltungsgebäuden?
  2. Welche Möglichkeiten hat die Stadt bisher genutzt, um die Mietkosten zu reduzieren?
  3. Welche Objekte sind derzeit angemietet?
  4. Wie viele städtische Gebäude sind im Moment ohne Nutzung?
  5. Gibt es Überlegungen, städtische Objekte umzubauen bzw. herzurichten, damit sie als Verwaltungsgebäude genutzt werden können?

Zusätzliche Fördermittel des Freistaates

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach Angaben des sächsischen Ministerpräsidenten bekommt der Freistaat zusätzliche Fördermittel der Europäischen Union (EU) in Höhe von 156 Millionen Euro. Durch die Umwidmung von Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds können Unternehmen Zuschüsse für Investitionen bekommen, wodurch tausende neue Arbeitsplätze entstehen sollen.
In Sachsen gibt es derzeit einen gravierenden Stau bei der Bewilligung von Wirtschaftsförderungsanträgen. Laut Auskunft des Ministerpräsidenten liegen landesweit ca. 400 Anträge auf Eis.

Wir fragen daher an:

  1. Wie viele Anträge bzgl. Wirtschaftsförderung liegen in Leipzig im Moment unbewilligt auf Eis, weil Fördermittel fehlen?
  2. Wie viele Fördermittel der insgesamt 156 Mio. Euro sollen nach Leipzig fließen?
  3. Für welche Maßnahmen wird das Geld hauptsächlich verwendet?
  4. Wie viele Arbeitsplätze können dadurch in Leipzig entstehen?

Schulverweigerer in der Stadt Leipzig

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antwort des sächsischen Staatsministeriums für Kultus, auf eine Anfrage des Abgeordneten Heiko Hilker zum Thema „Schulverweigerer in den Landkreisen und kreisfreien Städten“, weist die Stadt Leipzig als die Stadt mit den meisten Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund von Schulverweigerungen aus. Dort wird die Stadt Leipzig mit 1.333 Fällen von Ordnungswidrigkeitsverfahren angegeben. Danach folgt Chemnitz mit 284 Fällen und dann Dresden mit 258 Fällen.

Deshalb fragen wir:

  1. Gibt es Erkenntnisse, warum gerade in der Stadt Leipzig die Fallzahlen so hoch sind?
  2. Welche Aktivitäten entwickelt die Stadt, um Schulverweigerungen entgegenzuwirken?

Einnahmen durch die Gewerbesteuer in Leipzig

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Presse wurde berichtet, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen in diesem Jahr deutlich ansteigen. Nach Auskunft des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) wird erwartet, dass die Städte und Kommunen der Bundesrepublik 2005 mit einem Überschuss in Höhe von ca. 600 Millionen Euro rechnen können.
CDU/CSU und die FDP setzen sich mittelfristig für die Abschaffung der Gewerbesteuer ein, obwohl diese Steuer eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen ist.

Wir fragen daher an:

  1. Wie ist die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in Leipzig seit dem Berichterstattungsstichtag 30.06.05?
  2. Welche Auswirkungen ergeben sich für den städtischen Haushalt 2005 bzw. 2006?
  3. Wie steht die Stadtverwaltung zu einer möglichen Abschaffung der Gewerbesteuer?
  4. Inwieweit hat die Steuerrechtsänderung der Bundesregierung bezüglich der Beschränkung des Verlustvortrages (sog. Mindestbesteuerung) bei der Gewerbesteuer Einfluss auf die Gewerbesteuereinnahmen Leipzigs?

ARGE Leipzig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit Gründung der ARGE werden immer wieder Fragen über die Aufgaben und Arbeitsweise der ARGE an uns herangetragen.

Deshalb fragen wir:

  1. Welche Summe steht für die Betreuung der bis 27 jährigen Arbeitslosen im Jahr 2005 zur Verfügung?
  2. Wie viel Geld wurde von dieser Summe bereits in Anspruch genommen?
  3. Wie hoch ist die Zahl der Anträge, die  für diese Personengruppe bereits gestellt wurden?
  4. Wie viele Anträge wurden davon positiv beschieden bzw. abgelehnt?
  5. Wie lauten die Begründungen bei Ablehnung der Anträge?
  6. Wie oft und mit welchem Ergebnis  hat der ARGE-Beirat bis jetzt getagt?
  7. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der ARGE mit den Kammern?
Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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