Anfragen der SPD-Fraktion.

Probleme bzgl. Zahlung von Beiträgen für Straßenausbau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der lokalen Presse war zu lesen, dass mehrere Hauseigentümer aus der Georg-Schumann-Straße vier Jahre nach Beendigung des Ausbaus der Trasse jetzt Straßenausbaubeiträge zahlen sollen.
Nach Angaben der Eigentümer sollen diese vorher nie über Ihre anteiligen Kosten informiert wurden sein – auch nicht auf einer Informationsveranstaltung der Stadt im Februar 2000. Weiterhin wird kritisiert, dass Ihnen lediglich drei Wochen Zeit gelassen wurde, um die Rechnung zu begleichen.

Wir fragen daher an:

  1. Sind die Angaben der Hauseigentümer richtig, dass Sie erst jetzt über Ihre Straßenausbaubeiträge informiert wurden?
  2. Was unternimmt die Stadt, damit Eigentümer frühzeitig über die Höhe Ihrer anteiligen Kosten Bescheid wissen?
  3. Wie erklärt sich die kurze Zahlungsfrist zur Begleichung der Rechnung? Ist ein größerer Fälligkeitszeitraum machbar?

Nachnutzung Stadtgärtnerei

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am 08.12.04 steht die DS IV/135 Entscheidung zur Stadtgärtnerei.

Wir fragen an:

  1. Was soll nach der geplanten Schließung mit dem Areal und den Anlagen der Stadtgärtnerei geschehen?
  2. Gibt es ein Nachnutzungskonzept für das Gelände? Wenn ja, wie sieht das konkret aus? Wenn nein, wann ist mit einem Konzept zu rechnen?
  3. Gibt es Vorstellungen zur weiteren Beschäftigung der jetzigen Mitarbeiter?

Kindertagesstätten in der Stadt Leipzig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

uns erreichen Anrufe besorgter Eltern, die sich um einen Platz in den Kindertagesstätten bemühen, aber aus verschiedenen Gründen auf eine Warteliste der Einrichtungen gesetzt werden.
Aus der vergangenen Wahlperiode wissen wir, dass verschiedene Einrichtungen nur mit Einschränkungen genutzt werden konnten.

Deshalb fragen wir:

  1. Wie viele Kindertagesstätten haben auf Grund baulicher Mängel eine befristete Betriebserlaubnis?
  2. Wie viele Einrichtungen sind wegen vorhandener Mängel nur eingeschränkt nutzbar und wie viel Betreuungsplätze sind durch die Einschränkungen weggefallen?
  3. Gibt es in der Stadt noch freie Betreuungsplätze in Krippen und Kitas? Wenn ja, wo und wie viele?

Ganztagsangebote an Schulen in Leipzig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Presse wurde gemeldet, dass das sächsische Kultusministerium endlich weitere Fördermittel für Investitionen in Ganztagsangebote an Schulen bewilligt hat.

Weitere 37 Millionen Euro sollen sachsenweit in 44 Projekte an 34 Schulen vergeben werden, so dass insgesamt ca. 50 Millionen Euro für ca. 70 Vorhaben in diesem Jahr zur Verfügung stehen.
Bis 2007 stehen Sachsen aus dem Bund-Länder-Programm insgesamt 200 Millionen Euro zur Verfügung.

Wir fragen an:

  1. Werden durch die neu bewilligten Fördermittel weitere Projekte in Leipzig realisiert?
  2. Wie viele Schulen in Leipzig bieten derzeit eine Ganztagsbetreuung an?
  3. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Umsetzung des Bund-Länder-Programms in der Stadt Leipzig ein?

Sportplatz Grünau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratsversammlung am 11.06.02 wurde der oben angeführte Antrag der SPD-Fraktion in erster Lesung behandelt. Am 15.10.02 befürwortete der FA Sport den Antrag einstimmig.

Wir fragen an:

  1. Warum hat die Verwaltung bis zum heutigen Tag noch keinen Verwaltungsstandpunkt erarbeitet?
  2. Wann gedenkt die Verwaltung den Antrag zur Beschlussfassung im Stadtrat vorzulegen?

Öffnungszeiten Stadtarchiv

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

durch Bürgerhinweise haben wir erfahren, dass geplant ist, ab Juli 2004, das Stadtarchiv nur noch 16 Stunden pro Woche für den Publikumsverkehr zu öffnen. Bisher waren es 29 Stunden pro Woche.

Stadtarchive anderer Städte haben länger geöffnet, z. B.:

Chemnitz
30 Stunden
Dresden
26 Stunden
Zwickau
29 Stunden
Nürnberg
38 Stunden

Wir fragen daher an:

  1. Ist eine Reduzierung der Öffnungszeiten tatsächlich geplant?
  2. Wenn ja, welche Gründe gibt es dafür?

Anfrage zum HA 001/2/2002 (Anker)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der am 17.12.2003 durch die Ratsversammlung ins Verfahren gegebene und am 17.03.2004 beschlossene Prüfauftrag, nach Vorlage einer Gebäudezustandsanalyse und daraus erkennbaren Minimalinvestitionen zu prüfen, ob in den Jahren 2005 – 2006 in den Haushalt erforderliche Mittel eingestellt werden können, ist noch nicht beantwortet (Termin 31.03.2004).

Ich frage daher an:

  1. Wie ist der Stand der Prüfung zur Gebäudeanalyse durch das Hochbauamt und den daraus resultierenden Mitteleinstellungen für die Jahre 2005 – 2006 zum Erhalt der Immobilie?
  2. Ist aus der Prüfung eine Aufnahme des Gebäudes Knopstraße in die Erhaltungssatzung für den Ortskern gewährleistet?

Wolfgang Haupt

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

Sie haben Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns eine E-Mail.

Anschrift | Kontakt

SPD-Fraktion Leipzig | Neues Rathaus | Martin-Luther-Ring 4-6 | 04109 Leipzig
Vorsitzende: Anja Feichtinger
Telefon: 0341/123-2139 | Fax: 0341/123-2135 | Email: spd-fraktion@leipzig.de

© 2024 SPD-Fraktion Leipzig