Anfragen – Seite 83 – SPD-Fraktion Leipzig

SoBIK /Haus des Jugendrechts

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratsversammlung am 22.05.2001 wurde der Antrag der SPD-Fraktion A 106/00 „Haus des Jugendrechts“ einstimmig beschlossen.

Im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag wurden wir informiert, dass bereits am 13.07.2000 die SoBIK (Sozialpädagogische Beratungs-, Interventions- und Koordinationsstelle) in der Polizeidirektion Leipzig eingerichtet wurde. Mit dieser Maßnahme sollte die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Jugendamt effektiver gestaltet werden. Die Arbeit der SoBIK sollte wissenschaftlich durch die HTWK /Herrn Prof. Dr. Fabian begleitet werden und des weiteren sollte er dabei prüfen, ob die SoBIK zum Haus des Jugendrechts ausgebaut werden kann.

Deshalb fragen wir:

Hat sich die Zusammenarbeit in der SoBIK bewährt?
Ist es seit Bestehen derselben zu spürbaren Veränderungen in der Szene gekommen?
Gibt es schon ein Ergebnis der Prüfung durch Herrn Prof. Fabian? Wenn ja, wie lautet es?

21. Mai 2003

Anfragen

Entwicklung der Medienbranche und der School of media

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Als eines der bedeutsamsten Elemente der neuen „Clusterstrategie der Wirtschaftsförderung“ wird der Bereich der Medienbranche benannt und seitens der Stadt konzentriert gefördert. Nachdem die Schwerpunktsetzung erfolgt ist, sollen die Ergebnisse angefragt werden.

Im Juni 2002 beschloss der Stadtrat im Rahmen der Innovationsprogramme der Wirtschaftsförderung die Beteiligung am Projekt „School of media“. Neben dem Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst und der Medienstiftung der Sparkasse, wollten sich die Leipziger Universität, die HTWK, die Hochschule für Grafik und Buchkunst und Musik und Theater an diesem Projekt beteiligen. Der Stadtrat hat dafür 1,457 Mio EURO bereit gestellt.

Deshalb fragen wir an:

Wie hat sich die Medienbranche in den letzten 2 Jahren entwickelt?
Hat sich die Auftragslage so entwickelt, dass die ortsansässigen Unternehmen erkennbare Zuwächse erzielen konnten?
Konnten neben der Entwicklung der ansässigen Unternehmen nennenswerte Firmen am Standort angesiedelt werden und wo sind diese ggf. konzentriert?
Wie ist die Gesamtentwicklung in diesem „Cluster“ einzuschätzen?
Wurde das Projekt „School of media“ erfolgreich begonnen oder was waren die Hinderungsgründe wenn dies nicht gelungen ist?

21. Mai 2003

Anfragen

Mittel des ZVNL

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ratsversammlung hatte am 17.09.1997 die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) (RB-970/97) und am 17.03.1999 die Übernahme der Aufgabenträgerschaft für den Schienenpersonennahverkehr durch den ZVNL (RB-1528/99) beschlossen. Die Finanzierung von Verkehrsleistungen ist dabei in Paragraph 2 des Rahmenvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem ZVNL vom 24.02.1999 geregelt.

Wir fragen an:

In welcher Höhe wurden seit der Gründung des Zweckverbandes Finanzmittel verteilt auf die Jahre eingesetzt?
Welche Schwerpunktaufgaben wurden in welchem Umfang finanziert?
Wie verteilen sich die eingesetzten Mittel auf die Landkreise und die Stadt Leipzig?
Welche Aufgaben wurden in Leipzig finanziert und welche sollen mittelfristig unterstützt werden?

16. April 2003

Anfragen

Ausbau Miltitzer Straße zwischen Saturnstraße und Merseburger Straße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Ausbau dieser Straße ist derzeit im mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogramm der Stadt Leipzig für die Jahre 2002-2006 vorgesehen, nachdem ursprünglich das Amt für Verkehrsplanung mit Schreiben vom 17.12.2001 mitgeteilt hatte, dass der Ausbau für die Jahre 2003/2004 vorgesehen sei.

Der Ausbau der Verbindungsstraße ist sehr wichtig, da die Straße trotz ihres schmalen und schlechten Zustandes sehr stark befahren ist. Für Fußgänger und Radfahrer ist die Straße lebensgefährlich, da Rad- und Fußwege gänzlich fehlen. Die Straße stellt eine wichtige Verbindungsstraße zwischen den Ortsteilen Grünau und Burghausen, sowie eine Einfahrtsstraße von der Autobahn A9 und der Bundesstraße B 181 dar.

Deshalb fragen wir:

Gibt es eine Möglichkeit, den vorgesehenen Ausbau der Miltitzer Straße im Jahr 2004, anstatt erst im Jahr 2006, zu realisieren?
Welche Mittel müssen dazu zusätzlich in den Haushalt 2004 eingestellt werden?

16. April 2003

Anfragen

Internet-Zugang an Leipziger Schulen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 19. April 2000 stellte die SPD-Fraktion in der Ratsversammlung zu diesen Thema bereits eine Anfrage. Die Antwort darauf ließ uns hoffen, dass das neue Medium an den Schulen Leipzigs seinen Einzug hält. Der EU-Aktionsplan eEurope zum Einsatz der neuen Medien an Schulen beinhaltet unter anderem die Forderung: „Bis Ende 2003 soll sichergestellt sein, dass alle Schulabgänger die Möglichkeit haben, sich Medienkompetenz anzueignen.“

Deshalb fragen wir:

Wie ist der derzeitige Ausstattungsgrad mit elektronischen Medien zu Unterrichtszwecken an unseren Schulen?
Gibt es noch Schulen, die keinen Internet-Zugang haben? Wenn ja- welche Schulen und wie sieht die künftige Planung aus?
Wie hoch sind die Kosten für Ausstattung und Folgekosten für das Nutzen der PCs?

16. April 2003

Anfragen

Jugendprojekt Opfer der nationalsozialistischen Militärjustiz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Stadtratssitzung am 24.04.2002 wurde der Antrag III/A 206/02 der SPD-Fraktion „Jugendprojekt „Opfer der nationalsozialistischen Militärjustiz“ beschlossen.

Deshalb fragen wir:

Ist es der Stadtverwaltung in der Zwischenzeit gelungen mit dem Schulverwaltungsamt oder anderen Partnern, ein Jugendprojekt zum oben angegebenen Thema zu initiieren?
Wenn nein, was tut die Stadtverwaltung, um den Beschluss des Stadtrates umzusetzen?

16. April 2003

Anfragen

Ratsbeschluß RBIII-965/02 Initiative Unternehmer in die Leipziger Schulen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit dem oben genannten Beschluss zur Ratsversammlung am 20.02.02 wurde die Stadtverwaltung beauftragt bis zum 30.06.02 dem Stadtrat einen Sachstandsbericht vorzulegen. Dieser liegt bis heute nicht vor.

Deshalb fragen wir:

Wie ist der derzeitige Stand der Umsetzung des gefassten Beschlusses?
Wurde die „Initiative“ schon gegründet? Wenn ja, an welchen Schulen wurde sie aktiv?

20. März 2003