Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur Reduzierung der Verkehrsunfälle in der Stadt Leipzig tragen neben den Verkehrsteilnehmern die Polizei, das Ordnungsamt, die Straßenverkehrsbehörde (SVB) im Amt für Verkehrsplanung sowie das Tiefbauamt Verantwortung.

Deshalb fragen wir:

1. Was unternimmt die Straßenverkehrsbehörde mittels verkehrsrechtlicher und verkehrsorganisatorischer Maßnahmen, um den Verkehrsablauf sicherer zu gestalten?
2. Wie erfolgt die Unfallauswertung, insbesondere an Unfallschwerpunkten, und wie wird diese umgesetzt?
3. Wie wird die Straßenverkehrsbehörde bei der Straßenplanung einbezogen und wie werden ihre Hinweise und Forderungen berücksichtigt?
4. Wie werden die Hinweise der Straßenverkehrsbehörde zu baulichen Veränderungen am bestehenden Straßennetz zur Unfallreduzierung berücksichtigt?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Kindertagesstättenbereich der Stadt Leipzig sind einige Modellprojekte mit einem speziellen Bildungs- und Erziehungsauftrag angesiedelt. Zum Beispiel lief das Medienpädagogische Projekt „Spielen und lernen mit der Maus“ von 1999 bis 2002.

Deshalb fragen wir:

• Gibt es Auswertungen nach der Laufzeit der Projekte und wie werden diese Ergebnisse für die Arbeit in anderen Einrichtungen weiter genutzt?
• Wie ist der derzeitige Stand in den Einrichtungen mit entsprechenden Modellprojekten?
• Können die Kinder und das Personal die durch die Modellprojekte an sie gestellten Anforderungen ohne Schwierigkeiten meistern?
• Werden die in den Modellprojekten geförderten Kinder nach Ablauf der Modell im Kindergarten weiter gefördert? Zum Beispiel im Hort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Als eines der bedeutsamsten Elemente der neuen „Clusterstrategie der Wirtschaftsförderung“ wird der Bereich der Medienbranche benannt und seitens der Stadt konzentriert gefördert. Nachdem die Schwerpunktsetzung erfolgt ist, sollen die Ergebnisse angefragt werden.

Im Juni 2002 beschloss der Stadtrat im Rahmen der Innovationsprogramme der Wirtschaftsförderung die Beteiligung am Projekt „School of media“. Neben dem Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst und der Medienstiftung der Sparkasse, wollten sich die Leipziger Universität, die HTWK, die Hochschule für Grafik und Buchkunst und Musik und Theater an diesem Projekt beteiligen. Der Stadtrat hat dafür 1,457 Mio EURO bereit gestellt.

Deshalb fragen wir an:

1. Wie hat sich die Medienbranche in den letzten 2 Jahren entwickelt?
2. Hat sich die Auftragslage so entwickelt, dass die ortsansässigen Unternehmen erkennbare Zuwächse erzielen konnten?
3. Konnten neben der Entwicklung der ansässigen Unternehmen nennenswerte Firmen am Standort angesiedelt werden und wo sind diese ggf. konzentriert?
4. Wie ist die Gesamtentwicklung in diesem „Cluster“ einzuschätzen?
5. Wurde das Projekt „School of media“ erfolgreich begonnen oder was waren die Hinderungsgründe wenn dies nicht gelungen ist?