Anfragen der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur Reduzierung der Verkehrsunfälle in der Stadt Leipzig tragen neben den Verkehrsteilnehmern die Polizei, das Ordnungsamt, die Straßenverkehrsbehörde (SVB) im Amt für Verkehrsplanung sowie das Tiefbauamt Verantwortung.

Deshalb fragen wir:

  1. Was unternimmt die Straßenverkehrsbehörde mittels verkehrsrechtlicher und verkehrsorganisatorischer Maßnahmen, um den Verkehrsablauf sicherer zu gestalten?
  2. Wie erfolgt die Unfallauswertung, insbesondere an Unfallschwerpunkten, und wie wird diese umgesetzt?
  3. Wie wird die Straßenverkehrsbehörde bei der Straßenplanung einbezogen und wie werden ihre Hinweise und Forderungen berücksichtigt?
  4. Wie werden die Hinweise der Straßenverkehrsbehörde zu baulichen Veränderungen am bestehenden Straßennetz zur Unfallreduzierung berücksichtigt?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Jahr 2002 fand der Kindergipfel in Neumünster/Schleswig-Holstein statt. Dort wurde ein Zukunftsvertrag 2002 erarbeitet. Dieser Zukunftsvertrag enthielt Forderungen an die Politiker denen immer Selbstverpflichtungen der Kinder gegenüberstanden. Beim nächsten Kindergipfel im Jahre 2004 soll die Umsetzung des Zukunftsvertrages überprüft und ausgewertet werden. Die SPD-Fraktion findet das politische Engangement der Kinder unter der Schirmherrschaft der Naturfreundejugend Deutschlands sehr lobens- und förderungswert. Uns ist bekannt, dass noch eine Stadt gesucht wird, die den Kindegipfel 2004 ausrichtet.

Deshalb fragen wir:

  • Welche Möglichkeit sieht die Stadtverwaltung sich an der Bewerbung um die Ausrichtung des Kindergipfels 2004 zu beteiligen?
  • Wie können die Fraktionen eingebunden werden, wenn es zu einer Bewerbung der Stadt Leipzig kommt?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Kindertagesstättenbereich der Stadt Leipzig sind einige Modellprojekte mit einem speziellen Bildungs- und Erziehungsauftrag angesiedelt. Zum Beispiel lief das Medienpädagogische Projekt „Spielen und lernen mit der Maus“ von 1999 bis 2002.

Deshalb fragen wir:

  • Gibt es Auswertungen nach der Laufzeit der Projekte und wie werden diese Ergebnisse für die Arbeit in anderen Einrichtungen weiter genutzt?
  • Wie ist der derzeitige Stand in den Einrichtungen mit entsprechenden Modellprojekten?
  • Können die Kinder und das Personal die durch die Modellprojekte an sie gestellten Anforderungen ohne Schwierigkeiten meistern?
  • Werden die in den Modellprojekten geförderten Kinder nach Ablauf der Modell im Kindergarten weiter gefördert? Zum Beispiel im Hort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratsversammlung am 22.05.2001 wurde der Antrag der SPD-Fraktion A 106/00 „Haus des Jugendrechts“ einstimmig beschlossen.

Im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag wurden wir informiert, dass bereits am 13.07.2000 die SoBIK (Sozialpädagogische Beratungs-, Interventions- und Koordinationsstelle) in der Polizeidirektion Leipzig eingerichtet wurde. Mit dieser Maßnahme sollte die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Jugendamt effektiver gestaltet werden. Die Arbeit der SoBIK sollte wissenschaftlich durch die HTWK /Herrn Prof. Dr. Fabian begleitet werden und des weiteren sollte er dabei prüfen, ob die SoBIK zum Haus des Jugendrechts ausgebaut werden kann.

Deshalb fragen wir:

  • Hat sich die Zusammenarbeit in der SoBIK bewährt?
  • Ist es seit Bestehen derselben zu spürbaren Veränderungen in der Szene gekommen?
  • Gibt es schon ein Ergebnis der Prüfung durch Herrn Prof. Fabian? Wenn ja, wie lautet es?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Als eines der bedeutsamsten Elemente der neuen „Clusterstrategie der Wirtschaftsförderung“ wird der Bereich der Medienbranche benannt und seitens der Stadt konzentriert gefördert. Nachdem die Schwerpunktsetzung erfolgt ist, sollen die Ergebnisse angefragt werden.

Im Juni 2002 beschloss der Stadtrat im Rahmen der Innovationsprogramme der Wirtschaftsförderung die Beteiligung am Projekt „School of media“. Neben dem Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst und der Medienstiftung der Sparkasse, wollten sich die Leipziger Universität, die HTWK, die Hochschule für Grafik und Buchkunst und Musik und Theater an diesem Projekt beteiligen. Der Stadtrat hat dafür 1,457 Mio EURO bereit gestellt.

Deshalb fragen wir an:

  1. Wie hat sich die Medienbranche in den letzten 2 Jahren entwickelt?
  2. Hat sich die Auftragslage so entwickelt, dass die ortsansässigen Unternehmen erkennbare Zuwächse erzielen konnten?
  3. Konnten neben der Entwicklung der ansässigen Unternehmen nennenswerte Firmen am Standort angesiedelt werden und wo sind diese ggf. konzentriert?
  4. Wie ist die Gesamtentwicklung in diesem „Cluster“ einzuschätzen?
  5. Wurde das Projekt „School of media“ erfolgreich begonnen oder was waren die Hinderungsgründe wenn dies nicht gelungen ist?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ratsversammlung hatte am 17.09.1997 die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) (RB-970/97) und am 17.03.1999 die Übernahme der Aufgabenträgerschaft für den Schienenpersonennahverkehr durch den ZVNL (RB-1528/99) beschlossen. Die Finanzierung von Verkehrsleistungen ist dabei in Paragraph 2 des Rahmenvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem ZVNL vom 24.02.1999 geregelt.

Wir fragen an:

  1. In welcher Höhe wurden seit der Gründung des Zweckverbandes Finanzmittel verteilt auf die Jahre eingesetzt?
  2. Welche Schwerpunktaufgaben wurden in welchem Umfang finanziert?
  3. Wie verteilen sich die eingesetzten Mittel auf die Landkreise und die Stadt Leipzig?
  4. Welche Aufgaben wurden in Leipzig finanziert und welche sollen mittelfristig unterstützt werden?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Ausbau dieser Straße ist derzeit im mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogramm der Stadt Leipzig für die Jahre 2002-2006 vorgesehen, nachdem ursprünglich das Amt für Verkehrsplanung mit Schreiben vom 17.12.2001 mitgeteilt hatte, dass der Ausbau für die Jahre 2003/2004 vorgesehen sei.

Der Ausbau der Verbindungsstraße ist sehr wichtig, da die Straße trotz ihres schmalen und schlechten Zustandes sehr stark befahren ist. Für Fußgänger und Radfahrer ist die Straße lebensgefährlich, da Rad- und Fußwege gänzlich fehlen. Die Straße stellt eine wichtige Verbindungsstraße zwischen den Ortsteilen Grünau und Burghausen, sowie eine Einfahrtsstraße von der Autobahn A9 und der Bundesstraße B 181 dar.

Deshalb fragen wir:

  1. Gibt es eine Möglichkeit, den vorgesehenen Ausbau der Miltitzer Straße im Jahr 2004, anstatt erst im Jahr 2006, zu realisieren?
  2. Welche Mittel müssen dazu zusätzlich in den Haushalt 2004 eingestellt werden?