Die Haushaltsanträge der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Für die Sanierung der Radrennbahn im Stadtbezirk Südwest sollen in den Haushaltsplan 2017/18 250.000 Euro Planungsmittel eingestellt werden.

Begründung:    

Im September wurde das Sportprogramm 2016-2024 vom Stadtrat beschlossen. Die Sanierung der Radrennbahn im Leipziger Südwesten ist Bestandteil der Sportstättensanierung. Laut Sportprogramm soll die Sanierung der Radrennbahn auf der Grundlage eines Entwicklungskonzeptes mit folgenden Maßnahmen fortgesetzt werden:

  • Pistensanierung,
  • Schrittweise Sanierung des Sozialgebäudes,
  • Neugestaltung des Außengeländes.

Die Leipziger Radrennbahn ist die einzige funktionstüchtige Anlage in der Region Leipzig und ist deshalb als Trainingsstätte betriebsbereit zu erhalten. Derzeit gibt es ca. 530 in Vereinen organisierte Radrennsportler/innen in Leipzig, Tendenz leicht ansteigend. Für die Gewährleistung der Betriebsfähigkeit sind in den nächsten Jahren o.g. Sanierungsmaßnahmen notwendig. Voraussetzung für die Abschätzung der Kosten und das Einwerben von Co-Finanzierungsmitteln ist eine Planung zur multifunktionalen Anlage mit dem Schwerpunkt Radsport, die in den Jahren 2017/18 erfolgen soll.

Gemeinsamer Antrag mit der CDU-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Dem Amt für Wirtschaftsförderung werden für die Untersuchung der Ausrichtung der vorhandenen Wirtschaftsförderinstrumente und gegebenenfalls Implementierung neuer Instrumente (insbesondere zur Technologieförderung, Ansiedlungsinitiative Industrie und Fachkräftegewinnung [siehe RBV-973/11], Bestandspflege sowie Gewinnung von EFRE-Mitteln und alternative Finanzierungsinstrumente für Unternehmen) hinsichtlich einer erfolgreichen Weiterführung der Wirtschaftsförderstrategie der Stadt Leipzig Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 € im Jahr 2017 und 150.000 € im Jahr 2018 zur Verfügung gestellt. Der Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit wird beratend in die wesentlichen Schritte zur Vorbereitung und Verwendung der Mittel einbezogen.

Begründung:    

In den letzten 10 Jahren agierte die Leipziger Wirtschaftsförderung außerordentlich erfolgreich. 60.000 sozialpflichtige Arbeitsplätze sind entstanden. Bei wachsender Bevölkerung fiel die Arbeitslosenquote von 20 % (2005) auf derzeit 8,6% (August 2016).

Dennoch weist die Leipziger Wirtschaftskraft im bundesweiten Vergleich ein Defizit auf. Die kommunalen Einnahmen aus Steuern und Abgaben, die persönliche Einkommenshöhe, die Beschäftigungsquote oder das BIP pro Einwohner liegen unterhalb des bundesweiten Durchschnittes. Hinzu kommt, dass mit dem Anstieg der Bevölkerung die Ausgaben für Pflichtausgaben, im Besonderen im sozialen Bereich, sprunghaft angestiegen sind.

Dem kann man nur über ein überproportionales Wirtschaftswachstum beikommen. Das ifo Institut Dresden bestätigte, dass die Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland neue Wege gehen muss, um den Rückstand aufzuholen und das notwendige Wachstum zu realisieren. Eine Wiederholung der Großansiedlungen wie zu Beginn der 2000 Jahre ist unwahrscheinlich und wird sich zukünftig nur auf wenige Einzelfälle beschränken. Angesichts der geänderten Herausforderungen bedarf es einer Überprüfung der bisherigen Instrumente der Wirtschaftspolitik sowie die Erarbeitung neuer Instrumente unter Einbeziehung externen Sachverstandes.

Beschlussvorschlag:

Für die Errichtung der Dreifeldsporthalle im Stadtbezirk Altwest sollen in den Haushaltsplan 2017/18 zusätzlich 150.000 Euro Planungsmittel eingestellt werden.

Begründung:    

Im September wurde das Sportprogramm 2016-2024 vom Stadtrat beschlossen. Die wettkampfgeeignete Dreifeldsporthalle für den Vereins- und Schulsport ist Bestandteil dieses Sportprogramms. Die Dreifeldsporthalle wird benötigt, um den enormen Fehlbedarf an Sporthallen im Stadtbezirk Altwest beheben zu helfen.
Derzeit sind lediglich 150.000 Euro Planungsmittel im Haushaltsplan 2017/18 eingestellt. Da die Mittel für die Planung einer Dreifeldsporthalle nicht ausreichen, soll diese Summe verdoppelt werden.

Beschlussvorschlag:

Im Verkehrs- und Tiefbauamt wird eine zusätzliche VzÄ für einen Verkehrsnetzplaner im Haushalt 2017/2018 eingestellt.

Begründung:

Zur systematischen Verbesserung und Optimierung sämtlicher Verkehrsabläufe und Verkehrsarten der Stadt Leipzig, schlägt die SPD-Fraktion die Stelle eines Verkehrsnetzplaners vor. Der Verkehrsnetzplaner soll im Rahmen des Integrierten Ansatzes Schwachstellen im Verkehrsnetz identifizieren, verkehrsnetzverbessernde Maßnahmen vorschlagen und Umsetzungsstrategien erarbeiten.
Damit soll es künftig besser möglich sein, gezielte Maßnahmen neben den bekannten abschnittsbezogenen Straßenbau zu ermöglichen und einen noch effizienteren Umgang mit öffentlichen Mitteln zu gewährleisten.

Beschlussvorschlag:

  1. Die Musikschule Johann-Sebastian-Bach erhöht 2017 ihre festangestellten Musikschullehrer/innen um 2 VzÄ (EG9) und um weitere 2 VzÄ (EG9) im Jahr 2018. Die Stadt Leipzig erhöht den städtischen Zuschuss an dem Eigenbetrieb Musikschule Johann Sebastian Bach um diese Stellenanteile in den Jahren 2017 und 2018.
  2. Der Stundenlohn der Honorarkräfte wird 2018 um weitere zwei Euro auf durchschnittlich 24,22 Euro pro Unterrichtsstunde erhöht.
  3. Die Stadt Leipzig unterstützt den Eigenbetrieb Musikschule Johann Sebastian Bach beim Ausbau/Erweiterung der Unterrichtskapazitäten. Dies kann durch den schrittweisen Aufbau von Zweigstellen, idealerweise jeweils in den Stadtbezirken Süd, Ost/Nordost und Altwest/Südwest, in für den Musikunterricht geeigneten, ganztätig nutzbaren Räumlichkeiten passieren. Dem Betriebsausschuss Kulturstätten ist hierzu bis zum III. Quartal 2017 ein Vorschlag zum konkreten Ausbau/Erweiterung der Unterrichtskapazitäten des Eigenbetriebs Musikschule Johann Sebastian Bach vorzulegen.

Begründung:
Die Musikschule Leipzig „Johann-Sebastian-Bach“ hat aktuell ca. 8.000 Schüler und Schülerinnen. Die Warteliste ist seit 2014 weiter angewachsen. Viele weitere junge Menschen würden gerne an der Musikschule lernen. Die Musikschule ist sowohl bei der sogenannten Spitzenausbildung als auch bei der Breitenausbildung eine der erfolgreichsten Musikschulen in Deutschland. Durch die Erhöhung der Anzahl Festangestellter Musiklehrer und Musiklehrerinnen hoffen wir, die Warteliste abbauen zu können, und durch die Erhöhung der Honorare für freie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen können wir eine faire Bezahlung der hochqualifizierten Lehrerinnen und Lehrer erreichen. Die Musikschule braucht auch neue und zusätzliche Raumkapazitäten für den Musikunterricht. Dies liegt zum einen an der wachsenden Schülerzahl und zum anderen fallen immer mehr Räume in Schulgebäuden für den Musikunterricht weg. Die Musikschule muss neue Räume finden, um die Nachfrage nach Musikunterricht weiter und besser bedienen zu können. Diese Außenstellen sollten eine gute Erreichbarkeit für die Schülerinnen und Schüler haben.

Beschlussvorschlag:

Für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 werden jeweils 500.000 Euro im Bereich Gehwegunterhaltung zur Förderung des Fußverkehrs eingestellt.

Begründung:    

Fast 30 Prozent aller Wege werden in Leipzig zu Fuß zurückgelegt (vgl. SrV 2013). Viele Menschen sind auf barrierearme Gehwege angewiesen, insbesondere ältere und Familien mit Kleinkindern.

Mit Blick auf die zukünftigen Entwicklung der Demographie wird der Anteil an Kleinkindern, Senioren und Menschen mit körperlichen Einschränkungen an der Gesamtbevölkerung weiter zunehmen. Dem gilt es Rechnung zu tragen.

Die Mittel sollen verwendet werden, um die Gehwegunterhaltung deutlich zu verstärken. Es sollen gezielt barrierearme Gehwege ermöglicht werden. Dies umfasst nicht nur die Absenkung von Borden im Knotenbereich und die Sanierung von Gehwegen, sondern auch die Schaffung von mehr Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum und einer stärkeren Trennung des Fuß- vom Fahrverkehr.

Beschlussvorschlag:

Der Ansatz für Einnahmen aus der Gewerbesteuer wird für das Jahr 2017 von 260 Mio. Euro auf 265 Mio. Euro und für 2018 wird von 265 Mio. Euro auf 270 Mio. Euro angehoben.

Begründung:  

Entsprechend der Planansätze der vergangenen Jahre und der vorliegenden Rechnungsergebnisse sowie vor dem Hintergrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung in unserer Stadt erscheinen die für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 vorgesehenen Planansätze für Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu niedrig und sollten entsprechend angehoben werden.