Die Haushaltsanträge der SPD-Fraktion
Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig richtet drei Lern- und Spielgruppen mit je acht Kindern im Alter zwischen 3 und 6 Jahren und deren Familien ein. Dafür sind in den Haushalten 2017 und 2018 jeweils 45.000 Euro zusätzlich einzustellen. Ziel ist…
Beschlussvorschlag: Zum 01.04.2017 wird eine zusätzliche VzÄ im Pflegekinderdienst geschaffen. Wenn zum 30.09.2017 noch für mehr als 50 Kinder und Jugendliche Vermittlungsanfragen in ein Pflegeverhältnis vorliegen, ist eine weitere zusätzliche VzÄ zum 01.01.2018 im Pflegekinderdienst zu schaffen. Ein/e Mitarbeiter/in betreut…
Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig erhöht ihren Zuschuss beim Fanprojekt Leipzig um 19.100 Euro auf insgesamt 104.100 Euro für die Jahre 2017 und 2018. Begründung: Das Fanprojekt Leipzig betreut die Fanszenen von drei Leipziger Fußballclubs, RB Leipzig, 1. FC Lok Leipzig,…
Beschlussvorschlag: Für die Ausleuchtung des öffentlichen Parkplatzes gegenüber dem Sportbad an der Elster werden im Haushalt 2015/16 die notwendigen Mittel in Höhe von 15.000 Euro für Tiefbau- und Montageleistungen eingestellt. Begründung: In der Antonienstraße auf der Seite des Küchenholzes (gegenüber…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: Die im Haushaltsplanentwurf prognostizierten Aufwendungen für Zinszahlungen werden um 5 Millionen Euro gesenkt. Begründung: In den Jahren 2011 und 2012 lagen die Aufwendungen für Zinsen bei 19,5 Mio. Euro bzw. 16,8 Mio. Euro. Zudem ist…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: Der Haushaltsansatz für Einnahmen aus der Hundesteuer wird auf die Höhe des Rechnungsergebnisses des Jahres 2012 angehoben. Begründung: Das vorläufige Ergebnis für das Jahr 2012 beziffert die Einnahmen aus der Hundesteuer mit 1,6 Mio. Euro,…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: Der für das Jahr 2014 geplante Ansatz der Zuschüsse zu Garagen für private Investoren wird um 400.000 Euro auf 100.000 Euro gesenkt. Begründung: Die HH-Stelle umfasst 1,5 Millionen Euro, aufgeteilt auf drei gleich große…
