Die Haushaltsanträge der SPD-Fraktion
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: Zur Sicherung von Gebäuden mit großer bzw. herausragender städtebaulicher Bedeutung oder hohem Denkmalwert in der Stadt Leipzig ist im Rahmen des Gebäudesicherungsprogramms ein finanzieller Betrag von 100.000 Euro im Haushalt 2014 bereitzustellen. Begründung: Mit Ratsbeschluss…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: Für Grunderwerbsmaßnahmen des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) sollen 200.000 Euro zusätzlich im Haushalt 2014 eingestellt werden. Begründung: Das ASW betreut und erwirtschaftet Einnahmen für verschiedene Maßnahmen in den Schwerpunktgebieten des Stadtumbaus. Dazu…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: In den Haushaltsplan 2014 werden zusätzlich 100.000 Euro für Maßnahmen zur Umsetzung des Radverkehrsentwicklungsplans eingestellt. Begründung: Mit Ratsbeschluss RBV-1261/12 vom 20.06.2012 zum Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020 hat sich der Stadtrat das Ziel gestellt, den Anteil des Radverkehrs…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: Der Haushaltsansatz im Haushalt 2014 für die Unterhaltung von Fußwegen in Höhe von 417.000 Euro wird um 100.000 Euro erhöht. Begründung: Obwohl der Haushaltsansatz für 2014 im Vergleich zum vergangenen Jahr leicht angestiegen ist, ist…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: In den Haushaltsplan 2014 werden zusätzlich 125.000 Euro eingestellt, durch die Sportvereine bei der Unterhaltung von Sportpachtanlagen unterstützt werden. Begründung: Mit den zusätzlichen Geldern sollen die Vereine besser in die Lage versetzt werden, die Ihnen…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: Im Produkt 571001 – Wirtschaftsförderung wird die Aufgabenstellung „Umsetzung der Clusterförderstrategie“ stärker wahrgenommen. Dafür werden die Haushaltsansätze um insgesamt 250.000 Euro erhöht. Diese Mittel sind konkret und ausschließlich für das Cluster Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie, das…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig begrenzt ihre Bürgschaftsentgelte für ausgereichte städtische Bürgschaften auf maximal 2 Prozent. Begründung: Derzeit werden von der Stadt Leipzig für gewährte Bürgschaften Bürgschaftsentgelte zwischen 0,25 und 1 Prozent berechnet. Die bestehenden Bürgschaften besichern…
