Kategorie Haushaltsanträge

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, an folgenden Kitas Räume/Gebäudeteile zu reaktivieren: a. Tarostraße 7/9 b. H.-Otto-Str. 2a/b c. K.-Tucholskystr. 10 d. A.-Nagel-Straße e. Kantatenweg 41 f. Kändlerstraße Hierdurch können 324 Plätze zusätzlich entstehen. Dafür werden Planungsmittel in Höhe von 225.000…

Beschlussvorschlag: Der Planansatz für Einnahmen durch Mahngebühren und Verspätungszuschläge wird für die Haushaltsjahre 2017/18 auf 3,6 Millionen Euro angehoben. Begründung: Im vorläufigen Rechnungsergebnis des Jahres 2015 wurden Einnahmen aus Mahngebühren und Verspätungszuschlägen in Höhe von 3,8 Millionen Euro angegeben. Der…

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig führt zum 01.01.2018 eine Gästetaxe in Höhe von einem Euro bei einem Bruttoübernachtungspreis bis 30 Euro,  von drei Euro bei einem Bruttoübernachtungspreis bis 60 Euro und fünf Euro ab einem Bruttoübernachtungspreis ab 60 Euro pro Übernachtung…

Beschlussvorschlag: Der Haushaltsansatz für die Verkehrsinfrastruktur des Verkehrs- und Tiefbauamtes erhöht sich in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 um jeweils 1.000.000 Euro. Die Mittel sollen gemäß Prioritätenliste für die Umsetzung des Radverkehrsnetzplanes, für die Deckensanierung von Straßen, sowie in den…

Beschlussvorschlag: Beim Ordnungsamt werden 6 VzÄ für eine Fahrradstaffel geschaffen. Begründung: Ordnungsamt auf Rädern – das ist in vielen Städten wie in Frankfurt am Main schon Alltag. Dabei spielen Fahrradstaffeln auf Grund ihrer geringen Anschaffungs- und Unterhaltungskosten sowie des hochmobilen…

Beschlussvorschlag: Um weiterhin ein kontinuierliches gemeinsames Bauen bei komplexen Verkehrsprojekten zu gewährleisten, sollen im Doppelhaushalt 2017/18 zusätzlich 1,5 Millionen Euro in der Position Stadtanteil LVB-Vorhaben eingestellt werden. Mit diesen Geldern sollen insbesondere die in der Vorplanung befindlichen Maßnahmen Bornaische Straße…

Gemeinsamer Haushaltsantrag mit der Fraktion Die Linke Beschlussvorschlag: Für die Sanierung des Alfred-Kunze-Sportparks werden 2017 180.000 und 2018 170.000€ an Planungsmitteln im Investitionshaushalt eingestellt. Begründung: Die Sportstätte Alfred-Kunze-Sportpark ist eine der größten Anlagen, die sich im Eigentum der Stadt Leipzig…