Beschlussvorschlag:

Schulen in städtischer Trägerschaft, die sich an dem Projekt Trinkbrunnen der Kommunalen Wasserwerke Leipzigs beteiligen wollen, werden mit Trinkbrunnen zum Auffüllen von kleinen Flaschen durch die KWL ausgestattet, wenn es vor Ort möglich ist. Für den Einbau und die Wartung der Trinkbrunnen werden jeweils 15.000 Euro für 2019 15.000 Euro und für 2020 zusätzlich in den Haushalt eingestellt.
Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer“

Begründung:

Eine Untersuchung des kinder- und jugendärztlichen Dienstes zum Trinkverhalten an Schulen erbrachte, dass die Getränkeversorgung an unseren Schulen meist unzureichend und ebenso unbefriedigend ist, wie die Auswahl an gesunden Getränken. Gerade in einem heißen Sommer ist die kontinuierliche und einfache Versorgung unserer Schülerinnen und Schüler mit ausreichend Flüssigkeit besonders wichtig.
Die Unterversorgung mit Flüssigkeit hat gesundheitliche Folgen für die Kinder und negative Auswirkungen auf den Unterricht. Bereits ein Flüssigkeitsverlust von nur 2 % (das sind bei einem Körpergewicht von 35 kg 0,7 Liter) beeinträchtigt die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit. Ab einem Flüssigkeitsverlust von 3 % (das entspricht bei einem Körpergewicht von 35 kg einem Liter) kommen Müdigkeit und Kopfschmerzen hinzu. Viele Kinder trinken oft nur zuckerhaltige Getränke und Säfte. Die Folgen dieser Getränke sind bekannt: schlechte Zähne, Übergewicht und langfristig betrachtet, erhebliche gesundheitliche Schäden.
Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig haben ein Projekt erarbeitet, welches ein System an Trinkbrunnen für alle Schulen, unabhängig vom Catering und jährlich gewartet, ca. 35.000 Euro pro Jahr veranschlagen würde. Die Kosten pro Schule sind hier mit etwa 250 Euro pro Jahr veranschlagt. Neben der ausreichenden Versorgung der Schülerinnen und Schülern mit Wasser, sollen die Kinder auch im Unterricht und im Rahmen der Ganztagesangebote für die Themen Gesundheit, Ernährung und Bewegung sensibilisiert werden. Durch die Projektarbeit wird das Gemeinschaftsgefühl zwischen den Schülern gestärkt und das Trinkverhalten dauerhaft verbessert.

Beschlussvorschlag:

Das Budget für Lernmittel für Schülerinnen und Schüler mit Deutsch als Zweitsprache wird wie folgt erhöht:
Für die Phase 1 und 2 um 35 Euro pro Schüler und Jahr und
für Phase 3 um 20 Euro pro Schüler und Jahr.
Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer“

Begründung:

Schülerinnen und Schüler brauchen in den DaZ-Klassen mehr Schulmaterialien.
In Phase 1 lernen die Schüler oft in eigenständigen DaZ-Klassen. Durch die unterschiedlichen Lernvoraussetzungen werden viele verschiedene Unterrichtsmaterialien benötigt, um die individuelle Förderung zu ermöglichen.
In Phase 2 nehmen die Schüler am Regelunterricht und am DaZ-Unterricht teil. Hier werden die Bücher und Arbeitshefte der entsprechenden Klassen benötigt, aber auch zusätzliche Materialien für die DaZ- Förderung.
In Phase 3 sind die Schüler in die Regelklassen integriert, haben aber auch noch zusätzlichen Förderunterricht. Zur besseren Integration werden zusätzliche Materialien benötigt.

Beschlussvorschlag:

Für die Sanierung der Nordtribüne des ehemaligen Schwimmstadions für die Nutzung als Sportmuseum werden in den Haushalt 2019 160.000 Euro als Planungsmittel eingestellt.
Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer“

Begründung:

Für die Wiedererrichtung des Sportmuseums in Leipzig stellt der Freistaat 2,079 Millionen an Fördermitteln bereit. Die LESG ermittelte 2012 eine Kostenschätzung von ca. 3,2 Millionen Euro für die Sanierung der Nordtribüne. Der Grundsatzbeschluss zum Standort Sportmuseum liegt seit 2007 vor. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sollten zumindest Planungsmittel eingestellt werden, um das Sportmuseum in fünf Jahren eröffnen zu können.