Rednerin: Dr. Karin Scheibe, Stadträtin und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste,

Wirtschaftspläne Eigenbetriebe Kultur (Antrag III/A 350)

Zweck des Antrages ist, die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Kultur mit den Spielplänen der Theater und des Gewandhauses in Übereinstimmung zu bringen. Die Wirtschaftsplanungen der Leipziger Theater und des Gewandhauses sind an die Spielzeiten gebunden, was aufgrund der betriebswirtschaftlichen Erfordernisse sinnvoll ist. Bisher aber ist die Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne an den Haushaltsplan der Stadt gebunden, der am Kalenderjahr endet. Dies bedeutet, dass es für die ersten vier Monate nach Beginn der Spielzeiten in den Theatern praktisch keinen bestätigten Wirtschaftsplan gibt. Dies will die SPD-Faktion ändern. Das Handeln der Betriebsleitung soll rechtlich abgesichert werden. Die Wirtschaftspläne müssen erarbeitet und zwischen den Betrieben abgestimmt werden. Dazu ist ein Vorlauf erforderlich. Die Zusage für den zu gewährenden Zuschuss muss daher schon im Februar verbindlich vorliegen. Argumente dagegen gibt es eigentlich nicht. Die Verträge werden abgeschlossen, Gehälter und Löhne müssen gezahlt werden. Im Falle von Vertragsverletzungen sind Vertragsstrafen zu zahlen. Falls eine große Abweichung erforderlich wird, kann ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Der gegenwärtige Zustand wird von allen zuständigen örtlichen und überörtlichen Gremien kritisiert.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Änderungsantrag der PDS-Fraktion zu. Dieser stimmt mit dem Anliegen der SPD-Fraktion überein, fasst es aber etwas schärfer.

(Dieser Antrag wurde in der durch den Änderungsantrag geänderten Fassung einstimmig angenommen.)

Aktualisierung des Betreiberkonzeptes für das Theater am Lindenauer Markt (Antrag III/A 357)

Die SPD-Fraktion möchte die Verwaltung beauftragen, das Betreiberkonzept für das Theater am Lindenauer Markt zu aktualisieren. Das derzeitige Konzept ist zustande gekommen, weil der Fachausschuss Finanzen dem Theater damals nur noch Geld zugestehen wollte, wenn ein Konzept erarbeitet wird. Nach großen Geburtswehen ist dieses Konzept schließlich erarbeitet worden. Das Tauziehen zwischen Stadtrat und Kulturamt hat das Kulturamt gewonnen. Allerdings hat das nie richtig funktioniert. Es ist zum Beispiel nicht gelungen, einen Gaststättenbetreiber zu finden. Ständige Reibereien zwischen den Nutzern, der Auszug eines Vereins und schließlich der Baustopp haben das Haus pausenlos zum Sorgenkind gemacht. Inzwischen sind die damaligen Vereinbarungen überholt und die Bedingungen für ein neues Konzept sind heute so gut wie nie. Der Lindenauer Markt ist ein kleines Schmuckstück, der große Saal ist fertig und hat sogar Sitzplätze bekommen. Das Theater der Jungen Welt hat einen tatkräftigen Intendanten und der Verein LOFFT befindet sich nach einem Tief wieder im Aufwind. Dies sind Gründe genug für einen neuen Anlauf, mit der Hoffnung, dass die Verwaltung diesmal ein glücklicheres Händchen hat und ein Konzept entwickeln wird, das die Spielstätten optimal auslastet und mehr Leben ins Stadtviertel bringt.

Ich bitte deshalb den Stadtrat um Zustimmung zu dem Antrag. Mit der Terminverschiebung auf den 30. September 2004 ist die SPD-Fraktion einverstanden, allerdings mit der Bedingung, dass das Kulturamt bis zum 30. Juni 2004 den Fachausschuss Kultur und den Betriebsausschuss Kulturstätten einen Entwurf in groben Zügen vorstellt. Dies möchte ich im Protokoll festhalten lassen.

(Dieser Antrag wurde ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung angenommen.)

Rechtsformänderung Kulturbetriebe (Antrag III/A 364)

Bei diesem Antrag handelt es sich um einen Prüfantrag der SPD-Fraktion, der in der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden am Ende des vorigen Jahres angekündigt wurde. Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob die kommunalen Einrichtungen Oper, Schauspiel, Gewandhaus und Theater der Jungen Welt, die seit 1995 als Eigenbetriebe der Stadt fungieren, vorteilhafter in einer anderen Rechtsformen zu betreiben sind. Gleichzeitig sollen die Voraussetzungen für eine solche Umwandlung benannt werden.

Schon die Ankündigung dieses Antrages hat große Aufregung verursacht, so als wolle sich die Stadt aus der Verantwortung ziehen und das letzte Stündlein habe für Oper und Schauspielhaus geschlagen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Wer die Entwicklung im Kulturbereich verfolgt und wer Theater und Orchester in ihrer Vielfalt und Qualität erhalten möchte, der denkt über Auswege aus der objektiv gegebenen Existenznot nach, die vor allen durch die knapper werdenden Finanzen verursacht wird. Und der spricht Probleme an, ehe es zu spät ist.

An eine Umwandlung in private Rechtsformen sind oft übertriebene Hoffnungen auf finanzielle Erleichterungen geknüpft. Davor muss gewarnt werden. Zumindest kurzfristig sind Einsparungen kaum möglich. Es gibt aber eine ganze Reihe von Vorteilen für Kulturbetriebe, wenn sie aus der engen Bindung an das Verwaltungsgetriebe entlassen werden. Erfahrungsgemäß werden dann Entscheidungswege kürzer, das Verantwortungsbewusstsein wächst für eine effizientere Wirtschaftführung, das Budget wird vom Theaterträger über einen längeren Zeitraum garantiert, Investitionen können in eigener Regie geplant und abgerechnet werden und die Motivation der Beteiligten wird größer. Mit Blick auf Oper und Schauspiel, die finanziell stark angeschlagen sind, soll der Stadtrat mit Hilfe dieses Antrages auch erfahren, welche Voraussetzungen für eine Rechtsformänderung erfüllt sein müssen. Die SPD-Fraktion will für einen überschaubaren Zeitraum Klarheit über diese Möglichkeiten haben und bittet deshalb um Zustimmung zu ihrem Antrag.

(Abstimmung: Antrag III/A 364 wird mit großer Mehrheit angenommen.)

Verrechnung Eigenbetriebe (Antrag III/A 365)

Ziel dieses Antrages ist, Kosten und Erträge, die sich aus den Leistungen der Kulturbetriebe untereinander ergeben, in echter Höhe abzurechnen. Zurzeit vergütet die Oper zum Beispiel dem Gewandhausorchester pauschal knapp 40 Prozent eines Betrages, der vorwiegend durch Personalkosten für die Künstler verursacht wird. Das entspricht einer durchschnittlichen Besetzungsstärke von 72 gegenüber einer realen Stärke von etwa 60 Musikern in Proben und Aufführungen. Ein Sechstel von insgesamt 5,5 Millionen Euro zahlt die Oper somit zu viel. Andererseits rechnet die Oper innerbetrieblich ihren Aufwand pro Inszenierung genau ab. Mit den Orchesterkosten werden aber alle Vorstellungen mit der Pauschale gleichmäßig belastet. Die ist ein unterhaltbarer Zustand.

Ähnliche Verhältnisse haben vor kurzem noch bei der Abrechnung der Werkstätten bestanden. Diese sind der Oper zugeordnet. Schauspiel und Kindertheater haben Pauschalen bezahlt. Erfasst wurde nur der Materialaufwand. Dort aber zeigt der Übergang zur echten Kostenrechnung das Dilemma. Diejenigen, die Dienstleister sind, argumentieren, dass sie Ressourcen vorhalten müssen, die, da es sich um Arbeitskräfte handelt, selbstverständlich nicht beliebig variiert werden können. Die Dienstleister erwarten also eine möglichst große Auslastung. Die Leistungsempfänger wiederum müssen sparen und reduzieren daher ihre Bestellungen in sechsstelliger Eurohöhe.

Selbstverständlich können auch 900.000 Euro Orchesterkosten bei exakter Abrechnung der Dienste beim Gewandhaus nicht einfach gestrichen werden. Die SPD-Fraktion möchte jedoch, dass die Stützung der Kulturbetriebe für den Stadtrat transparent ist und dass Zuschüsse in Zukunft dort ausgewiesen werden, wo der Aufwand entsteht. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie exakte Verrechnungen durchsetzt, die auch vertraglich fixiert werden, und dass sie eine Lösung für die damit verbundenen Interessengegensätze entwickelt – dies auch im Sinne der Haushaltskonsolidierung.

Es handelt sich um einen Antrag, der eigentlich schon längst im Betriebsausschuss hätte realisiert sein müssen. Dort kommt man aber nicht vorwärts und deshalb bringe ich diese Angelegenheit jetzt vor den Stadtrat.

(Dieser Antrag wurde ohne Gegenstimmen bei vier Enthaltungen im Stadtrat angenommen.)

Rednerin: Ingrid Glöckner

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wieder einmal wird der Stadtrat mit Erhöhungen der Baukosten an einem Bauvorhaben des Dezernats Kultur konfrontiert und ist aufgrund des Baufortschritts gezwungen zu votieren, da es kaum Handlungsspielraum gibt.

Die Begründung für die Erhöhung der Baukosten kann, wegen des desolaten Bauzustandes, baufachlich nachvollzogen werden. Die Deckelung der Baukosten zu Beginn der Maßnahme auf 60 Millionen Mark ist aufgrund der uns heute zur Kenntnis gegebenen Gründe zur Kostenerhöhung dagegen nicht mehr nachvollziehbar. Den Kostenrahmen wider besseren Wissens aus Sparzwängen niedrig zu halten, hat zwangsläufig Nachträge zur Folge. Hier sehen wir Handlungsbedarf der Verwaltung. Entweder können die Sanierungsziele mit den genehmigten Kosten erreicht werden oder wir können uns die Maßnahme aus finanziellen Gründen nicht leisten. Die Methode, erst einmal genehmigen lassen und dann sehen wir weiter, können wir nicht tolerieren. Es ist ja nicht das erste Mal, dass der Stadtrat gezwungen wird, bei Baumaßnahmen weitere Mittel freizugeben.

Ein anderes Problem betrifft den Pfeilersaal. Dieser sollte ursprünglich denkmalgerecht hergestellt werden. Da das Regierungspräsidium keine Fördermittel zur Verfügung stellen wird, wird der Pfeilersaal zwar saniert, nun aber nicht denkmalgerecht.

Die Stadt steht beim Freistaat in der Pflicht, da es sich um Gemeinschaftseigentum handelt. Wir bemängeln, dass sich die Stadt durch diese zusätzlichen Mittel auf Jahre verschuldet, die notwendigen Kredite durch das Regierungspräsidium aber nicht genehmigt werden. Die SPD-Fraktion kritisiert insbesondere, dass die Fachausschüsse, die sich mit dem Umbau des Grassimuseums beschäftigen, nicht früher über den Sachverhalt informiert wurden. Auch das gehört zum vertrauensvollen Umgang miteinander. Nicht alle Fraktionsmitglieder sind deshalb bereit, der Vorlage zuzustimmen.

Redner: Jürgen Wesser

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste,

die nächstfolgenden Tagesordnungspunkte beschäftigen sich im Grundsatz alle fünf mit einem Thema: Die Schulnetzplanung in Leipzig. Meinem Beitrag, in dem ich auf alle fünf Drucksachen zu diesem Thema eingehen werde, möchte ich eine, wenn auch nicht neue, so doch grundsätzliche Bemerkung voranstellen: Schulpolitik ist Ländersache. Das Land gibt die Rahmenbedingungen vor. Es legt fest, wie viele Schüler in einer Klasse sein dürfen oder müssen, wie viele Räume mit welcher Größe in einer Schule sein müssen. Es ist Anstellungsträger des Personals. Das Regionalschulamt, das durch Mitwirkungsentzug letztlich und abschließend über den Fortbestand oder die Schließung einer Schule entscheidet ist Landesbehörde. Wenn wir über Schulentwicklungspläne und Schulschließung entscheiden, dann setzen wir für eine bauliche Hülle Landesgesetze um. Wir sind gespannt, wie die Damen und Herren Landtagsabgeordneten der CDU, die in Dresden eben diese Gesetze mit absoluter Mehrheit beschlossen haben, als Stadträte mit ihren eigenen Gesetzen umgehen und heute abstimmen.

Im Mai 2001 hat der Stadtrat den Schulentwicklungsplan bis zum Jahr 2010 nach langer und schwieriger Diskussion beschlossen. Ziel war und ist, ein ausgewogenes Angebot an Schulen bereit zu stellen.

• Durch die geburtenschwachen Jahrgänge in den 90er Jahren gibt es ab 2003 einen deutlichen Rückgang an Schülern der 5. Klassen in Gymnasien und Mittelschulen
• Diese niedrigen Schülerzahlen werden bis 2006/7 anhalten. Danach wieder deutlich – 20% bis 25% – ansteigen.

Um dieser Entwicklung folgen zu können, werden in Leipzig einige Schulen zweizügig oder einzügig betrieben. Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen. Ab 2008 wir die vom Gesetzgeber vorgegebene Zwei – bzw. Dreizügigkeit wieder erreicht sein. Es muß uns gelingen, durch intelligente Lösungen die Zeit der schülerschwachen Jahrgänge zu überbrücken. Dies schließt eine Überprüfung und Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes ein. Vom Kultusministerium, also vom Land Sachsen, wird angestrebt, dass nur Mittelschulen und Gymnasien die zwei- bzw. dreizügig geführt werden, weiter existieren dürfen. Die Schließung der „überzähligen“ Schulen wird vom Regionalschulamt durch Mitwirkungsentzug erzwungen. Nach dem Willen dieses Regionalschulamtes sollen sieben weitere Mittelschulen und drei weitere Gymnasien geschlossen werden.

Diese Forderung kann die SPD Fraktion nicht akzeptieren, da:

1. eine ausgewogene Schullandschaft zerstört wird
2. ab dem Jahr 2008 die dann noch vorhandenen Schulgebäude nicht mehr ausreichen werden
3. es unverantwortlich ist, Schulen zu schließen um sie nach einigen Jahren neu zu bauen oder mit großem Aufwand instand zu setzen

Einige kritische Anmerkungen zur Arbeit des Schulverwaltungsamtes kann ich nicht aussparen.

• Trotz der Einwände der beteiligten Stadträte wurde die Vorlage zur Schließung des Klinger – Gymnasiums ins Verfahren geschickt und mehrfach grundsätzlich geändert
• Nur dem Protest von B90/Gr., PDS und SPD ist es zu verdanken, dass die Lene – Voigt – Mittelschule nicht mehr zur Schließung ansteht.

Das hindert das Regionalschulamt nicht daran, in die Hoheit des Schulträgers und in die Wahlfreiheit der Eltern einzugreifen und Anfang Februar in einem Brief per e-mail an alle Schulleiter die Empfehlung zur Nichtanmeldung an dieser Schule, ebenso wie beim Lichtenberg-Gymnasium, auszusprechen. Eine Empfehlung zu Schulen, über die wir erst heute entscheiden werden. Das ist bezeichnend !!!

Zu den einzelnen Vorlagen: Unstrittig ist der Standortwechsel der Lernförderschule „Ernst Zinna“. Lehrer und Schüler freuen sich darauf, unter wesentlich besseren Bedingungen in einem neuen Gebäude arbeiten und lernen zu dürfen.

Mittelschule Portitz

Die Diskussion in den Ausschüssen und in der Fraktion war intensiv und konträr. Die Argumente der betroffenen Schule und der Portitzer können wir nachvollziehen. Tatsache ist jedoch, dass das Gebäude für Grundschule und Mittelschule zu klein ist. Merkwürdig ist, dass diese Tatsachen von Vertretern der CDU – Fraktion nicht anders gesehen werden. Dieser Standort wird jedoch neuerdings von einigen Stadträten als unverzichtbar erklärt, obwohl bisher kein Widerspruch zur Beschlussfassung vorliegt. Die Politik der PDS-Fraktion, alle Schulschließungen kategorisch abzulehnen, halten wir im übrigen für verantwortungslos und opportunistisch.

Herder-Schule / 54. Schule

Die Vorlage bezieht sich auf die 54. Schule. Indirekt entscheiden wir jedoch über die Herder-Schule, die sich in diesem Planungsbereich befindet mit. Für die Herder-Schule hat das Regionalschulamt jedoch bereits den Mitwirkungsentzug ausgesprochen und die Eltern aufgefordert ihre Kinder in der 54. anzumelden. Diese Kinder müssten, wenn wir der Schließung der 54.zustimmen wieder zurück an die Herderschule. Dem Auslaufen des Mommsen-Gymnasiums haben wir zugestimmt, weil klar war, das Gebäude soll durch die 54. Schule nachgenutzt werden.

1. Wenn wir der Schließung der 54. zustimmen, gibt es für das sanierte Mommsen kein Nutzungskonzept.
2. Die Eltern werden ihre Kinder nicht in die Herder-Schule schicken. Wie wollen wir den Eltern, die ihre Kinder im vergangenen Schuljahr ihre Kinder an der Herder-Schule angemeldet haben und durch den Mitwirkungsentzug in die 54. Schule geschickt wurden, den neuen Fakt klarmachen?
3. Wir hätten dann eine Schule geschlossen, eine würde nicht angenommen werden und ein Gebäude steht leer.

Aus diesen Gründen werden wir der Vorlage nicht zustimmen.

Gymnasium Grünau

Dieser Vorlage werden wir zustimmen. Die zu erwartenden Schülerzahlen sind für ein Gymnasium ausreichend. Wir halten es für die Entwicklung des Stadtteiles für wichtig einen gymnasialen Standort zu erhalten. Die Profile beider Schulen können erhalten werden. Der traditionsreiche Name „Max Klinger“, der für viele Schüler aus angrenzenden Gemeinden Grund ist, dort zu lernen, dieses Gymnasium zu besuchen, kann erhalten werden. Und – hier folgen wir der bereits getroffenen Festlegung des Regionalschulamtes – zumindest formell – das Lichtenberg Gymnasium aufzuheben. Hinweisen möchte ich noch auf den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion. Der Beschlusspunkt 2 der Vorlage soll wie folgt ergänzt werden: Die Schulkonferenz wird beauftragt, nach der Bildung des Gymnasiums, dem Stadtrat in absehbarer Zeit einen Namensvorschlag zur Entscheidung vorzulegen. Begründung: Für den Erhalt und die Werbung von Schülern ist es erforderlich, dem Gymnasium einen Namen zu geben, mit dem sich die Schüler identifizieren können. Der Name „Gymnasium Grünau“ sollte nur eine Übergangslösung darstellen.

Schulentwicklungsplan

Es ist wahrscheinlich, dass sich nach Beschlussfassung im TOP 15.4 in der Liste 3 die Streichung der 54. Schule erfolgen muss. Dies fordern wir in unserem Änderungsantrag. Ebenso soll in der Liste 2 die Heinrich-Heine-Schule aus der Liste der zu präzisierenden Schulen gestrichen und in die Liste der Schulen mit besonderen Beobachtungsstatus eingetragen werden. Mit diesen Änderungen werden wir der Ergänzung des Schulentwicklungsplanes zustimmen.

Die Stadt Leipzig schließt Schulen. Nein ! Auf der Grundlage von Landesgesetzen will das Regionalschulamt sieben Mittelschulen und drei Gymnasien schließen. Durch Mitwirkungsentzug. Mit Blick in die Zukunft erhalten wir, auch wenn es die Schülerzahlen eigentlich nicht erlauben, so viele Schulen wie möglich. Schließen müssen wir dort, wo es unvermeidlich ist.