Reden und Texte der SPD-Fraktionsmitglieder innerhalb der Ratsversammlung zu ausgewählten Themen

Christina März

Rednerin: Christina März, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Dezernentinnen und Dezernenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

als SPD-Fraktion freuen wir uns sehr über diese Vorlage. Als Sozialdemokratie ist es uns ein Anliegen, dass wir alle Stadtteile weiterentwickeln. Mockau gehört zu den Stadtgebieten, die leider zu oft in den letzten Jahren im Bereich Stadtentwicklung und der Entwicklung der sozialen und kulturellen Infrastruktur hinten runter gefallen ist. Gleichzeitig zeigen sich doch immense Bedarfe, die auch in der Vorlage gut aufgeschlüsselt werden. So liegt die SGB-II-Quote deutlich über den städtischen Durchschnittwerten. Schaut man sich den Sozialreport oder andere statistische Werte an, die vor allem auch Kinder und Jugendliche in den Blick nehmen, so sieht man, dass Mockau zwar nicht wie Grünau und Paunsdorf ein Stadtteil ist, in dem der Handlungsbedarf so groß ist, dass sie die Spitzengruppe bilden, jedoch ist zu verzeichnen, dass sich Mockau stets mit Gohlis-Nord und Möckern in der Gruppe nach den Spitzenplätzen befindet. Wir können also nicht warten, sondern müssen Handeln.

Das hier vorgelegte Konzept, fasst eine Vielzahl der Handlungsmaßnahmen zusammen, die wir sehr begrüßen. Mit unseren Änderungsantrag wollen wir lediglich ein paar Konkretisierungen vornehmen, in der Hoffnung, auch zeitnah bereits erste Erfolge zu sehen. Denn wir wissen ja, das beste Konzept ist nichts, wenn es nicht auch umgesetzt werden kann.

So ist auch unser erster Beschlusspunkt zu verstehen. Wir sehen, dass die Komplexsanierung der Schulerweiterung des BSZ „Robert Blum“ erst für 2025-2028 geplant ist. Wir wissen alle, dass es dabei durchaus auch zu Verschiebungen nach hinten kommen kann. Deshalb ist es uns umso wichtiger, dass bereits vorher die Aufenthaltsqualität auf dem Schulhof verbessert wird. Sachsenweit ist dies die einzige Berufsschule, die auch Förderschülerinnen und -schüler ausbildet und daher einen wichtigen Baustein zur gelebten Inklusion dieser Stadt leistet. Konzepte liegen dabei schon längst in der Schublade, warum die Förderung auf einmal endete, war leider auch auf Nachfrage nicht mehr rekonstruierbar.

Seitdem aktuellen Haushalt ist endlich Geld für ein Projekt für Kindern eingestellt. Neben dem Bauspielplatz ist jedoch weiterhin auch ein offener Freizeittreff notwendig. Beschlusspunkt 2 gilt also hauptsächlich der Klarstellung, dass beide Angebote notwendig sind und nicht in einem Alternativverhältnis stehen. Die integrierte Jugendhilfeplanung sieht ebenso vor, dass auch für Familien ein Angebot geschaffen wird. Uns ist wichtig, dass bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für solche soziale Infrastruktureinrichtungen nicht nur im Bestand gesucht wird, sondern auch Kauf- und Neubauoptionen geprüft werden. Ich erinnere: Jedes Konzept ist nur so gut, wie auch die Umsetzung möglich ist.

Als weiteren Punkt möchte ich auch die kulturelle Situation nochmal hervorheben: In ganz Mockau wird genau ein Projekt im Rahmen des Projektförderung gefördert und dieses findet nur an einem Wochenende im Jahr statt. Unterversorgung ist hierfür gar kein Begriff. Die Vorlage greift richtigerweise auf, dass dieser Zustand verbessert wird. Im Rahmen dessen ist uns vor allem wichtig, dass die Weiternutzung der Probebühne Mockau, welche zuletzt vom Schauspielhaus genutzt wurde, verfolgt wird – auch mit möglicherweise notwendigen Sanierungen. Stimmen sie also unserem Änderungsantrag zu, um auch die soziale und kulturelle Infrastruktur in diesem Stadtteil voranzubringen.

Andreas Geisler

Redner: Andreas Geisler, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

Vor 4 Jahren stand ich vor Ihnen mit einem Antrag der den Handel, die Gastronomie sowie Kultur und Tourismus in der Leipziger Innenstadt stärken soll und die Magistralen und Stadtteil- und Ortsteilzentren nicht vergisst.

Im Großen und Ganzen folgte der Rat dieser Idee auch wenn einige Punkte als unnütz rausgestrichen wurden. Auch in den Haushaltsverhandlungen bekamen wir von ihnen eine Mehrheit dafür, diese Idee mit Mitteln zu untersetzen. Und ja, es hat sich gelohnt neben unseren eigenen Mitteln winken aktuell noch fast 5 Mio. an Fördermitteln des Bundes.

Corona hat uns unmissverständlich aufgezeigt, viele Geschäftsmodelle waren vorher schon kaum noch auf der Höhe der Zeit und die klar strukturierte Innenstadt war ein Zeichen hektischer Betriebsamkeit aber weniger ein Ort des Verweilens, der Ruhe und eines freudvollen Konsums. Was müssen wir tun?

1. Unser Bedenkenmanagement muss in ein Projektmanagement gewandelt werden, denn jede Idee kann uns voranbringen und jede Idee kann im Zweifel scheitern. Wir müssen uns was trauen, denn eine Innenstadt muss immer offen für Überaschendes und Neues bleiben.

2. Digitalisierung: Wir haben eine neue Plattform geschaffen und jetzt gilt es, die große Individualität dort abzubilden und digitale wie reale Einkaufsrouten zu schaffen und das für Leipziger, Zugereiste und Gäste sowie Touristen. Events, Akzente und Ereignisse müssen Anlässe schaffen, in die City zu kommen. Stichworte wie Handel in einer smarten Stadt müssen belebt werden.

3. Finanzen: Wir müssen an dem Thema dauerhaft dran bleiben, wir müssen für Waffengleicheit zwischen Online- und stationärem Handel sorgen. Eine Paketabgabe könnte dort Mittel zum Ausgleich einspielen, denn immerhin brauchen wir mehr Straße für Einzellogistik und mehr Müll. Die Region muss von einer starken Innenstadt profitieren können. Produkte aus dem Großraum um die Städte herum müssen einen exponierten Platz in unseren Zentren finden, damit Leben und Wirtschaften im ländlichen Raum möglich bleibt. Und wo es das nicht gibt, müssen wir ggf. Märkte eröffnen und gestalten, auch durch den Umbau der öffentlichen Speiseversorgung auf Produkte der Region – und das gerne auch in Bio-Qualität.

4.Ländliche Räume und Ortsteilzentren müssen wir stärken bzw. erhalten, wo es sie noch gibt. Sie müssen als lebendige Orte mit den Menschen gestaltet werden und wo sie fehlen, müssen wir versuchen Lücken zu schließen.

5. Regionale Wertschöpfung und innerstädtischer Handel: Wir brauchen die verschiedensten Marktplätze vor Ort für stationären Handel, aber verknüpft mit Räumen für Kultur, Genuss, Erleben und Anfassen und wir brauchen Freiräume und Bildungsangebote.  Durch das Erfahren regionaler Erlebniswelten könnten wir besser werden als der reine Online-Handel. Dazu müssen wir aber effektive Service- oder Lieferdienste mitdenken und klimafreundlichen und verpackungssparenden Service als Standard unserer Innenstadt aufbauen. Es muss herrlich unkompliziert und angenehm werden, sich in der Innenstadt aufzuhalten. Es muss aber auch den Service geben, für denjenigen, der es möchte, Einkäufe auch abseits vom eigenen Auto transportieren zu lassen. Frei nach dem Motto: Leipzig liefert und das klimagerecht! Dazu braucht es jedoch beispielsweise ein digitales Lieferzonenmanagement und temporäre Umschlagplätze.

6. Teilen kann/wird das neue Besitzen werden, ich persönlich kann mir das kaum vorstellen, aber die Jugend spiegelt uns diesen Trend und eine Innenstadt, ein Ortskern wo regionale Geschäfte vieles Verleihen und den Service rundum bieten, wird ein belebter Ort sein und bleiben.

7. Wir brauchen multifunktionale Räume und Plätze, die eine Basisausstattung besitzen, aber leicht zu verändern sind und Platz für Ideen und Experimente, für Genuss und Erholung aber auch für Veränderung und Neues bieten, also schlicht Treffpunkte für Menschen sind. Ein Innovationslabor, welches die Menschen auf den Weg zur Innenstadt 5.0 mitnimmt, wäre ein logischer Ansatz.

8. Und ich wiederhole meine Idee von 2017: Anfassbare, erlebbare Produkte und das in thematischen Straßen oder Passagen, also eine Genussstraße für alle Produkte rund um Küche, oder eine Passage der Manufakturen, also Geschäfte die ineinander greifen sich gegenseitig beleben und eine Geschichte erzählen, kurz Menschen anziehen.

Apropos Geschichten: Leipzig kann eine lange und imposante Stadtgeschichte erzählen, fügen wir ein neues modernes Kapitel hinzu.  

Jetzt werden wieder einige sagen: „Alles Zukunftsmusik.“ Ja, das war der Antrag von 2016/17 auch, aber er hat uns schneller eingeholt, als wir je geahnt hätten. 

Zur Vorlage: Nein, ich bin nicht glücklich mit jeder einzelnen Maßnahme. Ich hätte mir gerne mehr Zeit für Diskussionen und Abwägungen, was hilft mehr, schneller, besser oder nachhaltiger, gewünscht, aber leider gibt uns der Bund als Fördermittelgeber diese Zeit nicht. Trotzdem hoffe und erwarte ich von der Verwaltung, bei jedem Schritt mitgenommen zu werden. Ein Beispiel: Ich kämpfe natürlich um das Magistralen-Management der „Schumi“ und es wäre sinnlos, Aufgebautes zu zerdeppern, aber ich möchte nicht alles so fortführen, weil einiges überholt ist, einige Aufgaben erledigt sind und neue Aufgaben warten. Dort muss die Verwaltung mutig sein und Ideen vorlegen, wie ggf. mit weniger Mitteln die funktionierenden Elemente erhalten werden. Wir haben nicht nur die eine Magistrale, auch die anderen brauchen die gleiche Aufmerksamkeit.

Betont sei auch, dass oben benannte Innovationslabor, wo die Menschen entscheiden, ob unsere Angebote die Richtigen sind für mehr Besuche und für längeres Verweilen, also nehmen wir sie mit auf dem Weg!

Erlauben Sie mir einen Gedanken am Ende der Rede – und dieser richtet sich nicht nur an die Stadträte, sondern eher an Medien und Öffentlichkeit:

Grundsätzlich bleibt zu sagen, dass Produkte immer den gleichen Preis haben, egal ob man Fleisch vom Biohof oder vom Discounter kauft, ob Brot vom Bäcker oder aus dem Supermarkt, ob das Elektrogerät im Internet oder in der Filiale gekauft wird. Der Grundpreis bleibt immer gleich, aber wir als Gesellschaft entscheiden hier und jetzt ein Stück, wer den Preis bezahlt.

Bleiben wir beim Produkt aus Biolandwirtschaft, wir entscheiden, ob wir den etwas höheren Preis an der Theke zahlen oder ob die Tiere, der Landwirt, die Region um Leipzig oder die schlecht bezahlten Arbeiter im Schlachthof und unsere Umwelt den Preis zahlen. Wir entscheiden, ob die Wertschöpfung unserer Heimat zu Gute kommt.

Bleiben wir bei dem Elektrogerät aus dem Internet, das ein vermeintliches Schnäppchen ist: Auch dort bezahlen wir über mehr Logistik, die unsere Straßen verstopft, über mehr Verpackungsmüll, der die Stadtreinigung belastet, uns Gebühren kostet und zu oft die Umwelt verschmutzt, statt hier Jobs, Löhne und Infrastruktur zu sichern.

Oder schauen wir auf unsere hochverarbeiteten Lebensmittel: Tausende möchten sich nicht etwas Unbekanntes in den Arm spritzen lassen – ob zurecht oder unbegründet, will ich überhaupt nicht bewerten – , aber bei hochverarbeiteten Lebensmitteln mit Zutatenlisten im Din-A4-Format fragt selten einer, was drin ist. Hunderte technische Hilfsstoffe die einzeln geprüft und in geringen Dosen als ungefährlich eingestuft sind, kommen dort in vogelwilder Kombination in Lebensmitteln vor und gaukeln uns etwas von gesunder Ernährung vor. 

Bitte, lesen Sie sich durch, was Sie essen und kaufen, und beurteilen sie es genauso kritisch wie beim Impfen.

Zwei Sprüche möchte ich Ihnen gerne noch mitgeben, weil es Dinge sind die mich sehr beschäftigen:

Essen aus dem „Müll“ holen, ist in Deutschland strafbar, aber Müll als Essen zu verkaufen, leider nicht!

Und weil wir hier unter Demokraten sind: Dein Kassenbon ist ein Stimmzettel, jedes verdammte Mal!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender und Einreicher

Christopher Zenker
Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

der SBB West hat in seinem Antrag vollkommen nachvollziehbar ausgeführt, dass der gesellschaftliche Wandel und der technologische Fortschritt dazu beitragen, dass viele Erwachsene und Jugendliche unter Bewegungsmangel leiden. Die Pandemie hat diesen Trend leider sogar verstärkt. Bewegungsmangel wiederum führt auf kurz oder lang zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

Wissenschaftliche Studien belegen zudem den Zusammenhang von sozialen sowie baulichen Merkmalen der Wohnumgebung und der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Grünau ist hierbei einer der Stadtteile, in denen sich die Konstellation aus sozialem Gefüge und baulicher Struktur ungünstig auf die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner auswirken kann. Aus diesem Grund wurde zwischen 2015 und 2019 das Projekt „Grünau bewegt sich“ durchgeführt, das nachhaltig dazu beitragen sollte, die Gesundheitschancen für die Grünauerinnen und Grünauer zu verbessern. Der Antrag des Stadtbezirksbeirates greift die Problematik auf und fordert über eine Prüfung der Erweiterung oder Neuerrichtung von öffentlichen Sportflächen hier auch infrastrukturell zu unterstützen. Das ist aus meiner Sicht absolut nachvollziehbar. Allerdings ist zu befürchten, dass die Prüfung, wie sie der SBB fordert, im Grunde zu dem Ergebnis führt, wie es der Verwaltungsstandpunkt schon darlegt. Um dieser Forderung des SBB ein wenig Nachdruck zu verleihen und die Realisierungschancen zu erhöhen, schlage ich vor, diese Prüfung im Rahmen der Fortschreibung des Sportprogramm durchzuführen.

Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu meinem Änderungsantrag.

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Christopher Zenker
Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

die Idee zu einer Sporthistorischen Route hatte vor vielen Jahren, ich glaube es war 2002, Dr. Gerlinde Rohr, die ehemalige Leiterin des Sportmuseums – leider ist es eher ein Sportarchiv als ein Museum. Ziel war und ist es, die Leipziger Sportgeschichte sichtbar zu machen und diese Route komplettiert zu haben, wenn das neue Sportmuseum fertig ist. Verzögerungen gab es hierbei viele. Erst Mitte 2019 wurden die ersten Stationen eingeweiht. Bis heute sind fünf der geplanten 22 Stationen realisiert.

Auf der Seite des Stadtgeschichtlichen Museums ist zu lesen: „Die Sportroute ist ein Schritt in Richtung eines dauerhaften Sportmuseums, das voraussichtlich ab 2024 in einem modernen Bau die einzigartigen Zeugnisse Leipziger Sportgeschichte präsentieren und zum Mitmachen, Bewegen und Erleben einladen wird.“ Auch wenn ich nicht glaube, dass das Sportmuseum 2024 eröffnet und mit ihm die letzte Station der historische Route eingeweiht wird, so hoffe ich jedoch, dass sowohl das Sportmuseum als auch das die sporthistorische Route vor dem Jahr 2038 fertig werden. 2038 wäre nämlich das Jahr, in dem die Route fertig wird, wenn der Tempo der Umsetzung nicht wieder an Fahrt gewinnt.

Ursprünglich wurden die Mittel für die Route im aktuellen Doppelhaushalt komplett gestrichen, mit unserem Haushaltsantrag der heute in einer Neufassung zur Abstimmung steht, konnten wir uns leider nicht durchsetzen. Der Kreativität von Herrn Dr. Ansgar Scholz ist es zu verdanken, dass letztes Jahr und dieses Jahr wohl auch zumindest eine Station umgesetzt wurde bzw. werden soll. Da die Station für 2022 noch nicht steht, wollen wir diese mit unserer Neufassung heute absichern.

Und damit wir dem Kulturamt etwas Rückenwind in den aktuellen verwaltungsinternen Haushaltsverhandlungen bekommt, haben wir für den kommenden Doppelhaushalt eine Zielstellung formuliert die besagt, dass mindestens zwei Standorte realisiert werden sollen und vielleicht kommt durch Spenden jedes Jahr noch ein dritter dazu. Dann könnte die Route mit etwas Glück 2027/28 fertiggestellt werden und das wiederum ist dann auch ein sehr realistisches Szenario für ein Sportmuseum, das den Namen verdient.

Ich bitte Sie um die Zustimmung zu unserem Antrag.

Christopher Zenker
Christopher Zenker

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wir sind der Auffassung, dass besondere Leistungen belohnt werden sollen, und das umso mehr, wenn diese besonderen Leistungen ein enormer Mehrwert für unsere Gesellschaft sind. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von Linken, Grünen und Freibeutern beantragt, auch für die Jahre 2021 und 2022 Corona-Prämien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Stadtverwaltung und Eigenbetrieben zu ermöglichen.

Sie erinnern sich vielleicht: Im September 2020 hatte der Stadtrat für die Auszahlung von Corona-Prämien gestimmt, die auf Basis der Arbeitgeberrichtlinie zur Honorierung besonderer Belastungen von Beschäftigten während der COVID-19-Pandemie bis 31.12.2020 gezahlt werden sollten. Eine Nachfrage der Linken aus der Dezember-Ratsversammlung im letzten Jahr hat gezeigt, dass für 2020 insgesamt 1.085 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung und den Eigenbetrieben, für ihre Leistungen einen Bonus erhalten haben.

Die Corona-Pandemie war und ist jedoch mit dem 31.12.2020 noch nicht beendet, deshalb gab es auch 2021 und gibt es 2022 Mitarbeiter in Verwaltung und Eigenbetrieben, die besondere Leistungen bei der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen erbringen. Es ist also folgerichtig, auch für die Jahre 2021 und 2022, analog zur ausgelaufenen Richtlinie, Prämien zu zahlen. Da die Verwaltung in ihrem Verwaltungsstandpunkt das Ansinnen unseres Antrags aufgreift und einen sinnvollen Verfahrensvorschlag unterbreitet, werden wir den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung stellen und bitten hierfür um Ihre Unterstützung. Wir gehen auch davon aus, dass sich mit dem VSP der CDU-Antrag erledigt hat. Es war im Übrigen auch unser Anliegen, nicht pauschal ein Prämie auszuzahlen, sondern eine Prämie für besondere Leistungen. Ich gehe zudem davon aus, dass die Auszahlung nicht erst zum spätestmöglichen Zeitpunkt im Dezember 2022 erfolgt, sondern so früh wie möglich, denn steuerfrei ist ein Betrag von bis zu 1.500 Euro nur bis Ende März.

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Christopher Zenker
Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wir stimmen heute über einen zweiten Standort des gemeinwohlorientierten Bürgerzentrums Dölitz-Lößnig-Dösen ab. Warum? Im Mai 2020 wurde das Konzept für ein gemeinwohlorientiertes Bürgerzentrum für Dölitz, Lößig und Dösen beschlossen. Mittlerweile ist klar, dass das DRK die Trägerschaft hierfür übernehmen und Räumlichkeiten im Einkaufszentrum „Moritzhof“ beziehen wird. Vor allem sollen dort unter anderem Angebote der Familienbildung, der Seniorenarbeit sowie Beratungen zu sozialen Fragen, für Schuldner/-innen, Schwangere und Migrant/-innen unterbreitet werden. Unterdessen ist der Standort im Moritzhof aus unserer Sicht nicht geeignet, um niederschwellige Sozialarbeit für Jugendliche zu organisieren, weil dies zum einen Konfliktpotenzial bürgt und zum anderen aber auch bestimmte Jugendliche mit diesem Angebot nicht erreicht werden.

Wir haben deshalb die Forderungen der IG Lößnig, in der die Interessen verschiedener Stadtteilakteure gebündelt werden, nach einem weiteren Standort für das gemeinwohlorientierte Stadteilzentrum aufgegriffen, weil es uns wichtig ist, Angebote für ganz verschiedene Bevölkerungsgruppen und Jugendliche mit unterschiedlichen Problemlagen zu schaffen.

Wir halten den Standort in der Johannes-R.-Becher-Straße, der bereits seit Längerem vom Leipziger Tanztheater genutzt wird und wo es auch jetzt schon verschiedene, vor allem kulturelle Angebote gibt, für geeignet, niedrigschwellige Sozialarbeit für junge Menschen anzubieten. Damit bietet sich auch die Möglichkeit, die bereits gewonnen Erkenntnisse aus der Arbeit im Moritzhof zu nutzen, um das Bürgerzentrum konzeptionell weiterzuentwickeln.

Natürlich ist es notwendig, den baulichen Zustand des Objekts in der Johannes-R.-Becherstraße 22 unter die Lupe zu nehmen und notwendige Sanierungen und sinnvolle Erweiterungen am Objekt über eine Vorplanung zu erfassen, um dann im kommenden Doppelhaushalt die Planungen soweit voranzutreiben, dass die Sanierungsabreiten ab 2025 begonnen werden können. Da sich die Sanierungskosten laut Auskunft der Verwaltung im Bereich um 500.000 Euro bewegen, sind die Mittel, die dieses und nächstes Jahr für die Planungen benötigt werden, überschaubar.

Ganz unabhängig von der Nutzung muss früher oder später ohnehin in des Objekt investiert werden, damit die Instandhaltungskosten nicht irgendwann teurer sind als eine Sanierung.

Das INSEK stuft Lößnig aufgrund verschiedener sozioökonomischer Problemlagen als Aufmerksamkeitsgebiet ein, in dem kleinteilige präventive Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Soziales als notwendig angesehen werden. Um die Vorschläge aus dem INSEK umsetzen zu können, ist ein zweiter Standort für das Bürgerzentrum ein aus unserer Sicht wichtiger Schritt. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken.

Christina März

Rednerin: Christina März, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Dezernentinnen und Dezernenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

das Thema kostenlose Periodenprodukte hat sich nun wirklich zu einer meiner Lieblingsdebatten im Stadtrat entwickelt.

Inhaltlich kann ich es kurz machen. Wir werden dem Antrag zu stimmen. Dass wir die grundsätzliche Initiative unterstützen, ist auch in der Haushaltsdebatte im März schon deutlich geworden. Ich könnte jetzt kernige Botschaften bedienen, wie: Menstruation ist keine freie Entscheidung. Aber darum geht es hier nicht:

Es geht um reale Probleme. Es geht darum, dass es menstruierende Personen gibt, die sich nicht so einfach die doch recht kostenintensiven Hygieneartikel leisten können.

Und eines muss man eben nochmal hervorheben: Es handelt sich um alltägliche Hygieneartikel, wie Toilettenpapier, und das müssen wir ja auch nicht überall mit hinnehmen.

Wir begrüßen es als SPD Fraktion ausdrücklich, dass die Grünen-Fraktion aus ihrem konturlosen und schwammigen Antrag aus dem Haushaltsverfahren, nun einen Antrag entwickelt hat, der zustimmungsfähig ist.

Das hätten wir natürlich mit Übernahme des SPD-Änderungsantrages auch schon vor 11 Monaten machen können. Denn wir hatten da bereits deutlich gemacht, dass es uns vor allem wichtig wäre, in Schulen den Schwerpunkt bei der Einführung der kostenlosen Menstruationsartikel zu legen. Denn genau dort, werden junge Mädchen von ihrer Periode überrascht und die Scham andere Personen zu fragen ist am Größten. Dort können wir am nachhaltigsten dafür sorgen, dass die Tabuisierung des Themas abgebaut wird.

Ich fand die Debatte im März wirklich schräg. Es gab einen Antrag mit einem guten Ziel, aber halbherzig aufgelegt. Einen Änderungsantrag, der versuchte zwischen einen ablehnenden Verwaltungsstandpunkt und einem guten Ziel einen Weg zu beschreiben, der zügig umsetzbar ist. Die Grünen wollten den ÄA nicht. Klar, sie hätten sonst auch später schlecht auf die Frauen der SPD-Fraktion zeigen können, dass diese den Antrag verhindert haben. Noch absurder war allerdings in der Debatte, als nach ausschließlich weiblichen Redebeiträgen, und diese Unterbrechung der sprichwörtlichen „Salamiparty“ ist wirklich selten, jemand nach vorne ging und der Meinung war als Mann nochmal darstellen zu müssen, dass wir ja nicht über Frauen reden sollten, sondern mit Frauen. Schräg, wenn sich vorher nur Frauen zu Wort meldeten. Aber auch dass ist eben Politik und wir sind ja alle nicht nachtragend.

Zurück zu heute: Ich kann mir leider ein paar Worte zum Verwaltungsstandpunkt nicht sparen. Zuerst kam dieser Verwaltungsstandpunkt so spät, dass er fast in allen Ausschüssen nicht zur zweiten Lesung vorlag.

Gut ich sag mal so, wenn er dann inhaltsreich wäre und uns als Stadtrat weiter bringen würde, dann sagt man ja nichts Negatives dazu.

Dieser Verwaltungsstandpunkt jedoch, der uns aber dann unter Federführung eines Grünen-Dezernats vorgelegt wurde, ist genauso konturenlos, wie der ursprüngliche Antrag es war. Da fragt man sich, warum dieser VSP so lange gebraucht hat. Entsprechend ist er natürlich nicht zustimmungsfähig.

Ich freue mich auf die Evaluierung in einem Jahr, auch wenn ich mir sicher bin, dass diese vielleicht gar nicht nötig wäre.

Vielen Dank und auch wir hoffen auf eine breite Unterstützung des Antrags!