Reden – Seite 23 – SPD-Fraktion Leipzig

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Statement | Die Stadt bleibt auch in der Krise eine verlässliche und soziale Arbeitgeberin. Feichtinger: “Populistische Konzepte, wie von Bundestagskandidat der FDP in Leipzig Rene Hobusch vorgeschlagen, helfen jetzt nicht weiter.”

Die Stadt bleibt auch in der Krise eine verlässliche und soziale Arbeitgeberin. Feichtinger: “Populistische Konzepte, wie von Bundestagskandidat der FDP in Leipzig Rene Hobusch vorgeschlagen, helfen jetzt nicht weiter.”

In einem kürzlich erschienenen Artikel in der Leipziger Volkszeitung beschreibt Rene Hobusch (ehemaliger Stadtrat und Bundestagskandidat der FDP in Leipzig) die Maßnahme der Kurzarbeit für städtische Beschäftigte, sofern diese im Homeoffice ihrer Arbeit nicht nachgehen können. Anja Feichtinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat und Mitglied im Ausschuss Allgemeine Verwaltung, meint dazu: “Das sind plumpe Wahlkampfparolen für die kommende Bundestagswahl. Herr Hobusch müsste als ehemaliger Stadtrat und Jurist eigentlich wissen, dass das Instrument der Kurzarbeit in einer Stadtverwaltung keine oder nur in tarifvertraglich definierten Bereichen Anwendung finden kann.”

Das Instrument der Kurzarbeit, geregelt in den §§ 95 ff. SGB III, hilft gerade jetzt in der Krise vielen Unternehmen bei weniger Auslastung des Betriebes die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten, statt diese zu kündigen. Dabei sollte klar sein, dass dieses Instrument nur kurzfristig zur Entlastung des Betriebes von den Lohnkosten genutzt werden soll. Dabei übernimmt die Solidargemeinschaft in Form der Agentur für Arbeit den entfallenden Lohnanteil der Beschäftigten. “Die Stadtverwaltung ist kein rein wirtschaftliches Unternehmen, das Instrument der Kurzarbeit wäre hier vollkommen deplatziert” so Feichtinger weiter. “Zumal es bei der Stadt Leipzig als öffentliche Arbeitgeberin eine seltsame Situation wäre. Die Kosten würden nur von einer Stelle an eine andere verschoben. Sowohl die Agentur für Arbeit als auch die Stadt Leipzig als Kommune finanziert sich hauptsächlich über Steuern und nicht privatwirtschaftliche Gewinne” ergänzt Feichtinger.

“Als SPD-Fraktion sorgen wir mit unserer Arbeit dafür, dass Unternehmen nach der Krise durchstarten können, sich die Menschen in Leipzig weiter sicher und wohlfühlen. Dazu gehört eben auch, dass die Stadt Leipzig eine soziale und verlässliche Arbeitgeberin bleibt.” so Feichtinger abschließend.

5. Februar 2021

Reden

Rede zum Doppelhaushalt 2021/22

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Die Videoaufzeichnung zur Rede, mit Untertiteln und Übersetzung in Gebärdensprache finden Sie weiter unten auf der Seite.

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Leipzigerinnen und Leipziger,

die letzten Jahre hatten wir als Stadtrat große Handlungsspielräume. Leipzig ist gewachsen allen voran die Wirtschaft und mit ihr die Einwohner: Innenzahl. Die Gewerbesteuereinnahmen sprudelten und mit ihnen auch die anderen Steuereinnahmen – kurz: Leipzig florierte und prosperierte. Dadurch waren genügend Reserven für umfangreiche Haushaltsanträge der Fraktionen vorhanden und Schulden konnten trotzdem abgebaut werden.

Das änderte sich im März letzten Jahres mit dem ersten Corona-Lockdown. Unternehmen mussten schließen, Einnahmen aus Steuern gingen zurück, wie auch die Umsätze unserer kommunalen Unternehmen und Einrichtungen. Die pandemiebedingten Ausgaben hingegen stiegen.

Diese fehlenden Einnahmen werden uns im vorliegenden Doppelhaushalt 2021/22 belasten. Der Staat darf diese Krise jedoch nicht befeuern, indem er kürzt. Vielmehr muss er Bewährtes erhalten und in die Zukunft investieren. Bund und Länder tun dies mit milliardenschweren Hilfsprogrammen für Arbeitnehmer: innen, Unternehmen und Kommunen. Auch der vorgelegte Haushaltsentwurf der Stadt Leipzig zeigt, dass unsere Verwaltungsspitze, verantwortungsvoll agiert. Je rund 2 Milliarden Euro möchte die Stadt 2021 und 2022 ausgeben. Dies ist auch der sehr konstruktiven Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung im erweiterten Finanzausschuss zu verdanken, bei dem die Verwaltung auf Kritik aus der Politik eingegangen ist.

Liebe Leipzigerinnen und Leipziger,

Arbeitsplätze sichern, Soziales erhalten und in die Zukunft investieren, sind für uns die Leitlinien dieses von Corona und seinen Auswirkungen geprägten Haushaltes.

Zu einer zukunftsfesten Stadt gehört eine solide Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze sichert und schafft sowie das Gemeinwesen über Steuern mitfinanziert. Gerade in Zeiten der Pandemie sehen wir, wie sich die Situation schlagartig ändern kann. Die Wirtschaftsförderung werden wir deshalb stärken und die Kürzung bei Arbeitsmarktförderprogrammen rückgängig machen. Denn Langzeitarbeitssuchende haben es ohnehin schwerer, einen neuen Job zu finden.

Zur Leipziger Wirtschaft gehört für uns auch die Kulturwirtschaft sowie die vielfältige Gastronomie, die unsere Stadt in vielen Bereiche lebenswert, spannend und geschmackvoll macht. Die überregional bekannten Musikclubs stehen durch die Corona-Pandemie besonders unter Druck. Sie mussten als Erste schließen und dürfen wohl als Letzte wieder öffnen. Diesen Druck werden wir verringern, indem die Stadt Geld und Open-Air-Flächen zur Verfügung stellen soll, um Musikveranstaltungen zu ermöglichen und der Kulturwirtschaft damit wieder Verdienstmöglichkeiten zu bieten. Darüber hinaus sollen zusätzliche Veranstaltungen in der Innenstadt und auf den Magistralen die Stadt nach der Pandemie wieder mit Leben füllen.

Innenstadtkonzept umsetzen – Einzelhandel stärken

Die Corona-Pandemie wirkt auf den lokalen Einzelhandel wie ein Brandbeschleuniger, eine Entwicklung, die vorher schleichend zu bemerken war: Der Online-Handel hat sich rasant zu einer deutlichen Bedrohung des örtlichen Einzelhandels entwickelt. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die vorliegende Strategie für die Innenstadt unverzüglich umgesetzt wird. Wir müssen jetzt handeln und dürfen nicht warten. Wir werden notwendige Gelder dafür zur Verfügung stellen und wollen das Konzept auch auf die Magistralen ausweiten, weil auch dort ungenutzte Potenziale für Einzelhandelsvielfalt und Lebendigkeit schlummern. Von Pop-up-Läden über Verkaufsmöglichkeiten für lokale Manufakturen müssen Wege gefunden werden, Leerstand frühzeitig zu begegnen. Dazu gehört auch die Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch mehr Grün und Sitzmöglichkeiten. Das Einkaufen in der Stadt muss ein Erlebnis sein – mit Anfassen, Sehen, Riechen und Schmecken. Zudem brauchen unsere lokalen Einzelhändler und Manufakturen Unterstützung beim Onlinehandel und dem nachhaltigen Vertrieb.

Nicht zuletzt müssen wir als Stadt den technologischen Fortschritt forcieren, der für eine Stadt wie Leipzig Wohlstand mit sich bringt. Wir werden deshalb dafür Sorge tragen, dass die Stadt die Umsetzung der Wasserstoffstrategie stärker in den Blick nimmt und auch Mittel zur Verfügung stellt, um unterstützend zu wirken. Das ist positiv für den Innovationsstandort Leipzig und ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz.

Vielfältiges Angebot erhalten

Leipzig ist so attraktiv, weil es von Vereinen, Verbänden und anderen Initiativen mit vielfältigen Angeboten gefüllt wird. Sei es in den Bereichen Jugend, Senioren, Sport oder Kultur. Dieses vielfältige Angebot, das Leipzig sozial und liebenswert macht, werden wir erhalten. Wir begrüßen es daher, dass die Stadtverwaltung eben nicht kürzen möchte, sondern bei der Förderung von Vereinen und Verbänden sogar einen leichten Aufwuchs vorschlägt. Anders als bei den ersten Entwürfen im Land, wo erst nach massiven Widerständen der SPD und von Vereinen und Verbänden nachgebessert wurde. Die Grünen im Land hatten lange geschwiegen und von einer schwarzen Null geträumt, was zwangsläufig Kürzungen bedeutet hätte.

Dennoch sehen wir in Leipzig Nachbesserungsbedarf: Allen voran wollen wir den Einstieg in die Kitasozialarbeit, um so die Kosten für “Hilfen zur Erziehung” der Zukunft zu reduzieren. Anfangen müssen wir dabei in Brennpunktgebieten. Wir wollen eine punktuelle Stärkung der Jugendhilfe, wie zum Beispiel durch ein neues Angebot zur Beratung für Kinder und Jugendliche, die Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind, sowie den Ausbau der Straßensozialarbeit für Obdachlose mit dem Ziel Housing-First mit leben zu füllen.

In die Zukunft investiert man und spart nicht an ihr. Wir wissen heute noch nicht, wie teuer die Corona-Krise noch wird. Wir kennen auch die endgültigen wirtschaftlichen Folgen noch nicht. Was wir aber wissen, wenn wir unsere Investitionen jetzt zurückfahren, verstärken wir die Krise. 80-90 Prozent unserer Aufträge vergeben wir an Unternehmen der Region. Investitionen sind also regionale Wirtschaftsförderung. Wir wissen, dass wir zusätzliche Investitionen in Schulen und Kitas, in die Verkehrswende, in Digitalisierung, den Braunkohleausstieg oder weitere Maßnahmen des Klimaschutzes aktuell nur mit neuen Schulden umsetzen können und damit auch eine Last an zukünftige Generationen übertragen. Nichts zu tun oder bei Investitionen nachzulassen, ist jedoch keine Option. Damit würden wir einen noch größeren Investitionsstau hinterlassen, die Zukunftsthemen verschlafen und der Wandel würde nicht gestaltet werden. Diese Last wäre für folgende Generationen ungleich größer.

Investitionen in die Zukunft tätigen wir nicht nur über unser Anlagevermögen, sondern auch über Investitionen in Menschen und Ideen.

Ein Schwerpunkt unserer Anträge liegt deshalb im Bereich Bildung. Wir wollen, dass unsere Bildung inkl. der Bildungsinfrastruktur sich an guter Qualität messen lässt und das Versprechen einlöst, dass die beste Bildung allen zugänglich ist. Das bedeutet, neben Investitionen, in Köpfe wie bei der Schul- und Kitasozialarbeit oder in die Ausbildung weiterer Erzieher: innen, auch Investitionen in Medien, speziell bei Schulbibliotheken, oder die Sicherung des Erhalts von Gebäuden. Wir wollen daher einen Sondertopf für Baumaßnahmen. Reparaturen und kleine Sanierungsarbeiten in Schulen und Kitas sollen so schnell realisiert werden können.

Wohnen ist nicht nur ein Investitionsthema, es ist auch ein soziales, das wir nicht der Spekulation überlassen dürfen. Bezahlbarer Wohnraum ist in Leipzig in vielen Stadtteilen bereits Mangelware, deshalb muss das ein Schwerpunkt sein. Um die Erhaltungssatzungen durchsetzen zu können und bei der Stadtentwicklung stärker die Zügel in der Hand zu halten, setzen wir uns für ein umfängliches Budget ein, mit dem die Stadt Vorkaufsrechte nutzen kann. Das ist teuer, aber der Vorteil für die Bürger: innen dürfte noch deutlich darüber liegen, denn nur wenn wir agieren können, zeigen wir, dass wir die sozialen Erhaltungssatzungen auch durchsetzen. Damit lösen wir ein wichtiges Versprechen an die Leipziger: innen ein: Wir halten Wohnen in Leipzig bezahlbar. Auch rechnen wir 2021 damit, dass das Land endlich den rechtlichen Rahmen zur Durchsetzung von Zweckentfremdungsverboten schafft, um das auch überwachen zu können, benötigen wir Personal. Wir möchten zudem die Planungen für das vorrangig im kommunalen Besitz befindliche Areal der Kiebitzmark im Leipziger Osten weitertreiben, um dort ein neues Wohngebiet mit bezahlbarem Wohnraum entstehen zu lassen, und setzen uns deshalb für notwendige Planungsmittel ein.

Urbanes Leben bedeutet Mobilität. Uns allen sollte mittlerweile klar sein, dass wir die Verkehrswende voranbringen müssen. Mit der Nachhaltigkeitsstrategie haben wir wichtige Weichen zur Stärkung des Umweltverbundes gestellt und investieren viel Geld in den ÖPNV. Auf Druck der SPD hat die Stadt auch ein Radverkehrssofortprogramm aufgelegt und setzt damit ebenfalls wichtige Impulse. Dennoch ist weiterhin Luft nach oben. Wir werden deshalb weitere Mittel für Geh- und Radwege zur Verfügung stellen, um sinnvolle und notwendige Maßnahmen finanzieren zu können. Unser Ziel sind mindestens 10 Euro pro Jahr und Einwohner: in, sowohl in den Rad- als auch in den Fußverkehr.

Last but not least: Das kann nur funktionieren, wenn die Stadt auch in die Lage versetzt wird, die vielen Themen abarbeiten zu können. Wir haben deshalb auch für strategisch wichtige Stellen Personalmittel beantragt, um potenzielle Nadelöhre zu beseitigen.

Hierzu zählt beispielsweise die bessere digitale Ausstattung des Allgemeinen Sozialen Dienstes, um doppelte Arbeit zu vermeiden, aber auch, Onlinelotsen, um digital weniger affine Menschen nicht zurückzulassen, sowie Stellen im Sportamt, um dem Investitionsstau auf Sportanlagen zu begegnen.

Ich möchte dennoch deutlich und vielleicht sogar etwas warnend formulieren: Alles, das wir hier jetzt noch obendrauf packen, erhöht unsere Verschuldung. Auch meine Fraktion schlägt zusätzliche Ausgaben vor, wir haben uns aber vorher bereits Mäßigung auferlegt, weil uns bewusst ist, dass wir vor einer ernsten Situation stehen. Die Zukunft der Stadt soll jedoch aktiv gestaltet werden und dafür muss an wichtigen Stellen auch mehr Geld in die Hand genommen werden.

Maß und Mitte – Verantwortung für den Haushalt

Alle Fraktionen und die Stadtverwaltung haben eine Verantwortung für unsere Stadt und deshalb müssen wir aufpassen, uns finanziell nicht auf eine Geisterfahrt begeben. Ich möchte nicht, dass unser Haushalt am Ende nicht durch die Landesdirektion genehmigt und damit z. B. Förderungen an Vereine nicht ausgereicht werden können. Leider streuen einige Fraktionen den Leipziger: innen hier Sand in die Augen. Zu glauben, wir könnten angesichts des zweiten Lockdowns einfach die Ansätze für Steuereinnahmen nach oben setzen, hat mit Haushaltswahrheit wenig zu tun. Insbesondere von einer CDU, die auch den Kämmerer stellt, hätte ich diese Ehrlichkeit erwartet.

Unsere Aufgabe zur Gestaltung der Zukunft unserer Stadt muss deshalb sein, dass wir uns angesichts der Neuverschuldung auch Gedanken über die Rückzahlung machen. Bereits ohne die Anträge der Fraktionen steigt die Neuverschuldung zwischen 2020 und 2022 von knapp 500 Mio. auf fast 1,2 Mrd. Euro. Etwa 200 der 700 Mio. Euro Neuverschuldung müssen zwischen 2023 und 2027 zurückgezahlt werden, also 40 Mio. pro Jahr. Damit wir unsere Handlungsspielräume der folgenden Jahre nicht einengen, müssen wir uns noch dieses Jahr Gedanken über eine neue langfristige Ent- und Umschuldungskonzeption machen.

Liebe Leipzigerinnen und Leipziger, trotz der mahnenden Worte: Mit uns wird es nur einen Haushalt geben, der soziales sichert – also die Angebote der Kommune oder von Vereinen und Verbänden erhält, die in ihrer Breite von Jugend bis Senioren und von Kultur bis Sport alles erfasst. Ein Haushalt, der Arbeitsplätze sichert und insbesondere die Wirtschaft stärkt, die zuletzt unter der Pandemie am meisten gelitten haben. Hier gehört für uns neben der Förderung des zweiten Arbeitsmarktes allen voran die Schaffung von guten Rahmenbedingungen für den kleinteiligen Einzelhandel, Angebote der Hilfe zur Selbsthilfe für die Club- und Nachtkultur und die Wiederbelebung des Tourismus. Und wir wollen einen Haushalt, der in die Zukunft investiert und nicht kürzt. Das heißt, notwendige Investitionen wie in Schulen und Kitas ermöglichen, Digitalisierung vorantreiben und den Klimawandel bekämpfen, also die Verkehrswende forcieren, den Ausstieg aus der Braunkohle vorantreiben und innovative Technologien fördern.

https://www.facebook.com/spdfraktionleipzig/posts/1632770226926923

25. Januar 2021

Reden

Rede zum Antrag „Würdiges Gedenken an die deutsche Reichsgründung vor 150 Jahren“ in der Ratsversammlung am 20./21.1.2021

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochen Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die AfD fordert in ihrem Antrag ein „würdiges Gedenken an die deutsche Reichsgründung 1871“. Wie sie dies umgesetzt wissen will, lässt sie zwar offen, wird aber nicht müde, die Errungenschaften des Kaiserreichs zu betonen. Mich beschleicht nur das dumpfe Gefühl, dass sie bei der Einreichung des Antrags immer noch beeindruckt waren von den Reichskriegsflaggen bei der zum Glück letztendlich vehinderten Erstürmung des Bundestages durch ihre ideologischen Unterstützer:innen und es ihnen letztendlich nur darum geht, dass vor dem Rathaus die Reichflagge gehisst wird. Soweit vorab, ein unreflektiertes Geschichtsverklärendes Gedenken wird es mit uns nicht geben.

Ich möchte nicht in Abrede stellen, dass die Gründung des Deutschen Reiches 1871 selbstverständlich eine Zäsur in unserer nationalen wie auch regionalen und lokalen Geschichte darstellte; dass sie natürlich auch verbunden war mit wegweisenden Neuerungen in Wissenschaft, Technik und anderen Bereichen, wie dies auch ausdrücklich im Verwaltungsstandpunkt noch einmal dargelegt wird.

Nichtsdestotrotz sollten wir hier aber nicht außen vorlassen, dass das Deutsche Reich aus drei blutigen Kriegen – 1864, 1866 und nicht zuletzt 1870/71 – hervorging, und mit seinem Weltmachtstreben, seinem vollkommen übersteigerten Nationalismus und seiner regelrechten Kriegseuphorie den ersten Weltkrieg maßgeblich mitverantwortete und dadurch zahllose Menschen ins Unglück stürzte.

Einige Punkte aus Ihrem Antrag möchte ich deswegen nochmal kurz näher beleuchten:

Sie schreiben, trotz seiner Gründung „von oben“ sei das Kaiserreich ein moderner Rechtsstaat mit einer modernen Verfassung gewesen.

Was die Verfassung des Kaiserreichs betrifft: Zum Einen wäre diese ohne den Entwurf der Frankfurter Nationalversammlung 1848/49 nicht denkbar gewesen – diese wiederum lehnte Bismarck aber ab –, zum anderen fußt unser bundesdeutsches Grundgesetz zurecht auf den Erfahrungen der Weimarer Verfassung von 1919, die die Republik und eben nicht wie 1871 die konstitutionelle Monarchie zur Staatsform etablierte. Es wäre hier also sinnstiftender, eine Linie von 1848/49 – 1919 – 1949 zu ziehen. Und machen wir uns nichts vor: Bismarck hätte den Parlamentarismus, den Sie in Ihrem Antrag loben, doch am liebsten mithilfe desselben wieder abgeschafft.

2. Gelobt wird ferner das Wahlrecht, auch, „wenn es auch zunächst nur für Männer galt“.

Im Vergleich zum vorherigen Drei-Stände-Wahlrecht war das Wahlrecht 1871 sicherlich fortschrittlich. Es war aber eben trotzdem nur für die halbe Gesellschaft gedacht, denn es galt eben nicht nur „zunächst“ nur für Männer, sondern ausschließlich – und das bis zum Ende des Kaiserreichs. Das Frauenwahlrecht wurde u.a. durch die europäische Suffragettenbewegung mühevoll erkämpft, erst Ende 1918 schlussendlich durchgesetzt und in der Weimarer Verfassung verankert.

3. Bismarck wird uns hier als arbeitnehmerfreundlicher Menschenfreund verkauft, seine Bekämpfung des pluralistischen Parteiensystems aber geflissentlich ignoriert.

Ich möchte hier nicht in Abrede stellen, dass die damalige Sozialgesetzgebung Voraussetzung für unser heutiges Sozialversicherungswesen ist. Insbesondere als Sozialdemokrat kann ich hier das Bild vom „Arbeiterfreund“ Bismarck so aber nicht stehen lassen. Immerhin ging es bei der Sozialgesetzgebung einzig und allein darum, das Machtmonopol des Staates zu stärken und die Bevölkerung weg von den Parteien zu bringen. Warum sonst arbeitete sich Bismarck zunächst an linken Arbeiterbewegungen ab, erließ das Sozialistengesetz und setzte sich nach seiner Kampagne gegen die Sozialdemokraten plötzlich für Arbeitnehmerrechte ein? Das Ganze finden Sie übrigens in jedem gängigen Geschichtsbuch unter dem Begriffspaar „Zuckerbrot und Peitsche“, falls Sie es nochmal nachschlagen wollen. Es macht also wenig Sinn, hier nur die halbe Geschichte zu erzählen.

4. Und zu guter Letzt die „Blütezeit im Handel“.

Was meinen Sie damit? Hoffentlich nicht die sogenannten „Entdeckungsfahrten“, die Kolonialisierung und damit verbundene Unterwerfung, Ausbeutung und Zurschaustellung von Menschen aus Übersee?

Die AfD täte gut daran, sich stärker mit der Demokratiegeschichte unseres Landes auseinanderzusetzen, statt rückwärtsgewandt auf großdeutsche Machtphantasien à la Kaiserreich zurückzublicken.

Natürlich kann man der Gründung des Kaiserreichs gedenken – aber bitte in Form einer kritischen Auseinandersetzung mit Militarismus, Nationalismus und Kolonialismus.

Wir schließen uns deswegen dem Verwaltungsstandpunkt an. Uns ist vor allem daran gelegen, den ambivalenten Charakter der Reichsgründung herauszuarbeiten. Wir begrüßen dabei insbesondere die vorgeschlagene Zusammenarbeit mit Akteuren wie dem Institut Francais, um vor allem auch die europäische Dimension mit in die öffentliche Wahrnehmung einfließen zu lassen. Denn schließlich wurde das Deutsche Kaiserreich nach dem Sieg im deutsch-französischen Krieg im Spiegelsaal von Versailles ausgerufen. Natürlich: Ein Affront gegen Frankreich, der aber gleichzeitig die europäische Dimension dieses Ereignisses untermalt.

Um noch kurz auf den Änderungsantrag der CDU einzugehen: Ich bin der Auffassung, dass ihr Änderungsantrag vor allem als Ergänzung zum Verwaltungsstandpunkt Sinn machen würde, indem vor allem die demokratische Tradition, die unser heutiges Deutschland auch aus der für unsere Stadt so prägenden Friedlichen Revolution zieht. Meine Fraktion würde vor diesem Hintergrund ihrem Vorschlag folgen wollen, wenn er denn als Ergänzung des Verwaltungsstandpunktes für Sie denkbar wäre.

Und erlauben Sie mir zum Schluss noch eine kurze Bemerkung, insbesondere an die Kollegen der AfD-Fraktion: Es war natürlich nicht alles schlecht im Kaiserreich – die Einführung der Pflicht zur Impfung gegen Pocken zum Beispiel rettet bis heute Leben.

21. Januar 2021

Ratsarbeit, Reden

Rede zur Vorlage „Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 Freiladebahnhof Eutritzscher/Delitzscher Straße“

Redner: Professor Dr. Getu Abraham

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates der Stadt Leipzig, meine Damen und Herren,

momentan verbinde ich den Eutritzscher Freiladebahnhof eigentlich nur mit dem TV-Club – der mir übrigens sehr am Herzen liegt, weil ihn meine Kommilitoninnen und Kommilitonen von der „Tierproduktion“ (T!) und der „Veterinärmedizin“ (V!) seinerzeit gegründet haben.

Damals in der Johannisallee, gut gelegen in der Nähe des Friedensparks. Ich kann Ihnen sagen: Das waren dunkle Zeiten!

Aber Spaß beiseite: Die Entwicklung des öffentlichen Raums ist die vornehmste Aufgabe der öffentlichen Hand. Sie ist es, weil Sie hier in außerordentlicher und in unmittelbarer Weise Lebensumfelder und damit Lebenssituationen von Menschen beeinflussen kann.

Die Entwicklung des öffentlichen Raums ist deshalb nicht vordergründig eine Frage bloßer Verkehrs- oder Transportinfrastruktur, wie sie sich beispielsweise aus der Schaffung von Flughäfen, Bahnhöfen oder Straßennetzen ergibt.

Die Entwicklung des öffentlichen Raums denkt ganzheitlich und plant vorausschauend. Es geht daher nie allein um das Platzieren öffentlicher Gebäude, die – so wichtig das auch sein mag – lediglich der kulturellen oder sozialen Infrastruktur dienen oder Gebäude, an denen allein die öffentliche Hand – ob nun als Kommune oder durch ihre Gesellschaften – eine Aktie hat und deren Nutzung bestimmt.

Öffentlicher Raum kann nur gelingen, wenn er die Balance zwischen kulturellen, bildungsspezifischen und sozialen Bedürfnissen vermittelt, ohne wirtschaftliche – und das schließt ausdrücklich auch privatwirtschaftliche ein – Interessen zu vernachlässigen. Denken Sie gerne an Ihren Bäcker um die Ecke, Ihren Bioladen des Vertrauens oder den Kiosk, der Ihnen immer das neueste Sudoku-Heft zuschanzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wollen eine Stadt, die lebenswert ist. Eine Stadt, die trotz ihrer Großstädtigkeit nicht in der Anonymität versinkt. Wo es nicht nur möglich, sondern selbstverständlich ist, durchs Wohnviertel zu gehen, Nachbarn zu grüßen, einzukaufen, die Kinder in die Kita oder die Schule zu bringen und schnell – ob nun zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus, Tram oder S-Bahn – in die City oder zur Arbeit zu düsen.

Für das Quartier, das mit und um den Eutritzscher Freiladebahnhof entstehen soll, kann ich mir solch eine Entwicklung des öffentlichen Raums gut vorstellen – und mit ihrem Entwurf des Masterplans stellt die Verwaltung die Weichen dazu richtig:

Es sollen Kitas und Schulen entstehen, es wird an generationenübergreifendes und bezahlbares Wohnen gedacht – ebenso an die Alltagsversorgung.

Vermutlich wir alle – zumindest für die SPD kann ich das bestätigen -, die wir hier sitzen, haben genau das in unseren Wahlprogrammen gefordert und wollen dafür einstehen. Zum Wohl aller Leipzigerinnen und Leipziger.

Lassen Sie uns deshalb bei allem gebührenden Respekt gegenüber der bisher geführten intensiven und sachlichen Debatte nicht mehr nur reden, sondern auch entscheiden.

Der vorliegende Entwurf zum Masterplan ist ein belastbarer Startpunkt für die weitere Projektentwicklung – und über deren Verlauf, dazu kenne ich uns alle inzwischen gut genug, werden wir noch oft genug diskutieren. Wir sollten nur endlich mit der Entwicklung des Areals beginnen.

Der Rest – und das haben wir aus den Bauarbeiten zum BER gelernt – dauert sowieso noch lang genug.

Vielen Dank!

24. November 2020

Reden

Rede zur Vorlage „Positionspapier der Stadt Leipzig zum Matthäikirchhof als Grundlage der Beteiligung (Vorlage des Arbeitsprogramms 2023)“ in der Ratsversammlung am 12. November 2020

Redner: Christian Schulze, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Matthäikirchhof hat in vielerlei Hinsicht eine historische Bedeutung für Leipzig. Einerseits als Keimzelle unserer schönen Stadt als dort die urbs lipzi entstand. Andererseits – mit Blick auf die jüngere Geschichte – als Standort der Bezirksverwaltung der Staatssicherheit.

Das auf dem Matthäikirchhof geplante „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ bildet den richtigen Kontrast zum Haus der Tausend Ohren, der Stasizentrale.

Denn dort entsteht ein zentraler Ort des Gedenkens und des gesellschaftlichen Diskurses über Diktaturen. Wie könnte man dieses Areal besser mit einer neuen Bedeutung aufladen?

Das Positionspapier umreißt hierbei gut, was dort geschehen soll, ohne, dass hier bereits alles festgezurrt ist. Es macht aus unserer Sicht durchaus Sinn, dort neben dem „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ auch Bildung, Kultur und Wissenschaft unterzubringen. Damit entsteht eine gute Komplettlösung.

Uns ist dabei auch wichtig, dass bei der Entwicklung des Geländes der Bürgerbeteiligung ein größeres Gewicht gegeben wird. Denn was wäre es für ein „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“, wenn sich die Bürger nicht in ausreichendem Maße beteiligen können?

Die beiden vorliegenden Änderungsanträge werden wir ablehnen, einerseits, weil wir die vorgesehene Menge an Wohnungen auf dem Gelände für ausreichend halten, und andererseits, weil es keinen Sinn macht, elementare Teile des Beschlussvorschlags zu streichen. Wozu hätte ein Positionspapier als Arbeitsprogramm erarbeitet werden sollen, wenn wir hier nichts von alle dem als Wegmarken nutzen würden? Vielen Dank!

12. November 2020

Reden

Rede zum Antrag „Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte“ in der Ratsversammlung am 11. November 2020

Redner: Christian Schulze, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

der Parkdruck nimmt auch in Leipzig von Jahr zu Jahr zu, insbesondere in den dichtbesiedelten Stadtteilen der Kernstadt. Handwerker, Pflegekräfte, Hebammen, Therapeuten und andere Berufsgruppen kommen immer schwieriger zu ihren Kunden bzw. Patienten. Die Problematik wurde auch schon mehrfach im Stadtrat und seinen Gremien erörtert. Die Stadtverwaltung steht dem Anliegen ablehnend gegenüber mit Verweis auf die Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer und des Gemeingebrauchs, sprich dem öffentlichen Charakter von Straßen.

Im Frühjahr dieses Jahres sind wir nun aber auf eine Regelung aus Chemnitz aufmerksam geworden, wo mit Zustimmung der Liga der freien Wohlfahrtsverbände ab diesem Jahr Pflegedienste in der Innenstadt während des Ausführens von Pflegeleistungen von Gebühren an Parkuhren und Parkscheinautomaten befreit sind. Die motorisierten Pflegekräfte dürfen dort bis zu einer Stunde kostenlos parken, indem die Unternehmen je Fahrzeug eine Ausnahmegenehmigung einschließlich einer Parkkarte erhalten, gültig jeweils für ein Jahr. Für das Erteilen werden jährlich 72 Euro Verwaltungsgebühren erhoben.

Unser Anliegen ist daher, dass die Leipziger Stadtverwaltung prüfen soll, wie Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte auch im Leipziger Stadtgebiet realisiert werden können, insbesondere, wie kostenfreie Parkmöglichkeiten in Gebieten, in denen Parkgebühren erhoben werden, gewährt werden können. Konkret für die Berufsgruppe der ambulanten Pflegedienste analog der Regelung in Chemnitz.

Unsere Befürchtung ist, wenn wir jetzt andere Berufsgruppen und Handwerker – die unbestritten genauso einen Bedarf haben -, gleich mit in den Antrag aufnehmen, wie das in den Ausschüssen diskutiert wurde und wie in einem Änderungsantrag der CDU-Fraktion formuliert, würde eine positive Prüfung höchstwahrscheinlich schwierig. Lassen Sie uns daher bitte jetzt mit diesem Antrag zunächst erst einmal ein positives Zeichen für eine Regelung für ambulante Pflegekräfte setzen. Letzte Anmerkung: Diese Pflegekräfte übernehmen eine immer wichtigere Arbeit für viele Menschen und sind in der aktuellen Corona-Krise als systemrelevant eingeordnet worden. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Und abschließend möchte ich sagen: Klatschen für die Pflegekräfte allein nicht reicht!

Vielen Dank!

11. November 2020

Reden

Rede zur Vorlage „Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)“ in der Ratsversammlung am 11. November 2020

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

ja, wir können über Gebührenerhöhungen diskutieren – und ja, auch Parkgebührenerhöhungen.

Wir können diese sogar politisch-ideell aufladen und überhöhen: Lassen Sie uns gern die Parkgebühren und die Parkraumbewirtschaftung als Maßnahme zur Erreichung der von uns gesetzten Klima- und Lärmschutz- sowie der Luftreinhaltungsziele diskutieren.

Ja, wir können gern darüber diskutieren. Und gern auch in dieser Lesart.

Wir können aber gerne auch kurz innehalten, zwei bis drei Schritte zurückgehen und uns fragen, ob wir dieses Thema, das Thema Parkgebühren, ob wir es zur richtigen Zeit debattieren.

Ist es wirklich der richtige Zeitpunkt, die Erhöhung von Parkgebühren zu beschließen, wenn Einzelhandel und Gewerbetreiben in der Innenstadt mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben?

Ist es wirklich der richtige Zeitpunkt, wenn vor dem Hintergrund von Betreuungsausfällen in der Kita und einem deutlichen Mehr an Springer-Diensten bei Krankheitsausfällen in vielen Unternehmen für viele Bürgerinnen und Bürger die Nutzung des eigenen PKW zwingend wird?

Wir sehen das kritisch und fordern mit unserem Änderungsantrag den Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Verordnung auf den 1. Juli des kommenden Jahres zu verschieben.

Die Krankenhäuser in der Stadt sind wichtige öffentliche Einrichtungen für die Patientenversorgung. Bürgerinnen und Bürger aus Leipzig und Umgebung suchen diese Bereiche meist in gesundheitlichen Notfällen auf. Die Einordnung des Universitätsklinikums sowie seiner angrenzenden Straßen in die Parkzone 2 kann hier helfen – die Begrenzung der Parkdauer ist denkbar.

Die Entlastung der Car-Sharing-Unternehmen mit einer Jahresgebühr von 60,00 Euro reicht aus Sicht der SPD-Fraktion als Förderung aus.

Und noch ein Wort zur Verwendung der Mittel:

Wir stehen dafür, dass die Mehreinnahmen aus der Gebührenerhebung vordergründig in den Ausbau des ÖPNV fließen. Vor allem in den Stadtrandlagen.

Dort leben diejenigen, denen es bisher oft nicht möglich ist, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt zu gelangen. Folglich greifen sie aufs Auto zurück, weil sie es müssen.

Lassen Sie uns deshalb die Parkgebührenerhöhung gemeinsam einige Zentimeter weiterdenken und in unsere verkehrspolitische Entwicklung einmünden: Begreifen wir den heutigen Beschluss auch als ein bewusstes weiteres Forcieren des ÖPNV-Ausbaus in unserer Stadt.

Unseren Änderungsantrag halten wir in Satz 1 nicht mehr aufrecht. Deshalb wurde eine Neufassung eingereicht.

Den Änderungsanträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir zustimmen, ebenfalls dem Antrag von Stadtrat Köhler, da beide eine ähnliche Intention verfolgen.

Und noch eine klare Anmerkung zum Schluss: Für die Arbeit des Stadtrats erweist es sich durchaus als hilfreich, von so sensiblen und aufgeladenen Themen wie Gebührenerhöhungen nicht zuerst aus der Presse zu erfahren, sondern in den zuständigen Ausschüssen. Das gilt nicht nur während, sondern auch nach Corona. Vielen Dank!

11. November 2020