Reden – Seite 3 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede von Ute Köhler-Siegel zum Haushaltsantrag „Mehr Personal für den Fachdienst Eingliederungshilfe im Kontext Schule”

[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Anwesende und Gäste,

die SPD-Fraktion möchte mehr Personal für den Fachdienst Eingliederungshilfe im Kontext Schule.

Seit September 2023 stieg die Anzahl der zu prüfenden Vorgänge um fast 30% an. Hintergründe dafür sind vor allen die gestiegene Zahl der Kinder, die inklusiv beschult werden.

Viele dieser Kinder haben Anspruch auf Eingliederungshilfe. Die Prüfung ist recht komplex, auch weil das Landesamt für Schule und Bildung kaum noch entsprechend notwendige psychologische Gutachten erstellt. Dennoch ist es nicht hinzunehmen, dass das Fachamt eine riesige Bugwelle noch nicht bearbeiteter Anträge vor sich herschiebt. Wir erfuhren in einer Anfrage, dass im November letzten Jahres 631 Anträge noch unbearbeitet waren. Das sind ungefähr die Hälfte der Anträge, die in einem Jahr eingehen.

Manche Kinder sind ohne eine Schulbegleitung nicht oder nur teilweise beschulbar. Jeder Tag, jede Stunde, die diese Kinder nicht am Unterricht teilnehmen vergrößert die Lernrückstände.

Dieses Amt bearbeitet auch alle Anträge, die mit dem Thema Teilleistungsstörung einhergehen. Das sind zum Beispiel Kinder mit einer Lese-Rechtschreib-Schwäche oder Dyskalkulie. Auch hier vergrößern sich die Lücken mit jedem Tag, an dem das Kind nicht entsprechend gefördert wird.

Inklusion ist ein Menschenrecht. Alle Kinder haben das Recht, in einem inklusiven Bildungssystem zu lernen. Es kann nicht sein, dass Eltern oft ein Jahr von der Antragsstellung auf die Bewilligungsbescheide warten müssen.

Die SPD steht für inklusive Bildung. Die Stadt Leipzig hat den Auftrag, diese Anträge gründlich und zügig zu prüfen und zu bescheiden. Dafür braucht es mehr Personal. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu.

12. März 2025

Ratsarbeit, Reden

Rede der Fraktionsvorsitzenden Anja Feichtinger zum Antrag der SPD-Fraktion: Schulwegsicherheit in Portitz

[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Anwesende und Gäste,

das Thema Schulwegsicherheit an der Parkstadt Portitz beschäftigt den Rat schon seit vielen Jahren. Mehrere Anfragen und Anträge der CDU, durch meine Fraktion als auch durch den ortsansässigen Bürgerverein, der Grundschule, des Elternrats und von Anwohnerinnen werden bis heute mit dem Verweis auf den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Investor von der Stadtverwaltung abgewiesen.

Zum besseren Verständnis schauen wir mal auf die Zeitachse sowie Daten und Fakten:

Der Bebauungsplan für das Gebiet in Portitz wurde 1997 als Satzung gefasst. Dieser ist somit schon 28 Jahre alt. Die Verhandlung eines städtebaulichen Vertrags könnte demnach schon so weit fortgeschritten sein, dass man zumindest in Teilbereichen schon in die Umsetzung gehen könnte.

Mittlerweile ist die Einwohnerzahl in Portitz weiter gewachsen; in 2020 hatte Portitz 2 928 und in 2024 bereits 3 441Einwohnerinnen und Einwohner. Es gehen aus dem Gebiet der Parkstadt Portitz ca. 70 Kinder in die Grundschule und queren täglich die Tauchaer Straße in Höhe der Straße Am Künstlerbogen.

Ich sehe ein, dass die bisherige Auslastung des Baugebiets und die Einwohnerzahlen bis 2020 der Einschätzung der Verwaltung entsprechen, jedoch mit Zuzug nun nicht mehr tragbar ist.

Somit ist es jetzt an der Zeit, die Situation vor Ort neu zu bewerten.

Die Argumente von der Verwaltung, wie z.B.

Die Querungssituation über die Tauchaer Straße wird grundsätzlich als sicher eingeschätzt, mit Verweis auf den bestehenden Fußgängerüberweg an der Krätzbergstraße (etwa 200 Meter entfernt).
Eine temporäre Lichtsignalanlage oder ein Fußgängerüberweg in der Tauchaer Straße/Am Künstlerbogen sowie eine Querungsinsel wurden geprüft, jedoch als nicht durchführbar bewertet.
Verhandlungen über einen städtebaulichen Vertrag zur Resterschließung des BP 25 laufen, aber ein Vertragsabschluss mit der Verpflichtung zur Herstellung einer Lichtsignalanlage ist derzeit nicht durchsetzbar.

zeigen oder stellen klar, dass sie nicht Willens sind, die Situation vor Ort anzupacken und pragmatisch zu lösen.

Ich jedenfalls kann diese Argumente, auch aufgrund des Zeitablaufs (28 Jahre Baugebiet) nicht hinnehmen.

Es liegen viele Vorschläge auf dem Tisch.

Aus meiner Sicht könnte die Einrichtung bzw. die Ausweitung der Tempo-30-Zone und der schnellstmögliche Abschluss des städtebaulichen Vertrages ein Bestandteil einer kurzfristigen Lösungsfindung sein. Ich habe gehört, der Investor ist durchaus gesprächsbereit.

Lassen Sie uns gemeinsam eine Lösung finden. Elternvertreter, Schulleitung, Bürgerverein, die Fraktionen und Sie als Verwaltung. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen um Unterstützung des Antrags. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

13. Februar 2025

Ratsarbeit, Reden

Rede von Stadträtin Pia Heine zum Antrag „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“ (VIII-A-00193)

[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Beigeordnete,

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Gäste auf der Tribüne und im Livestream,

ich möchte heute zunächst als Leipziger Gästeführerin zu Ihnen sprechen. Leipzig ist eine auch touristisch attraktive Stadt. Ein Großteil der Menschen, die an meinen Führungen teilnehmen, sind auswärtige Touristinnen und Touristen. Wenn ich sie frage, warum sie Leipzig besuchen, dann ist es entweder die Neugier auf ostdeutsche Städte, manchmal sind es die Kinder, die hier studieren – und sehr, sehr häufig fällt dabei auch der gute Ruf als weltoffene, bunte Stadt, explizit übrigens auch in Abgrenzung zur Landeshauptstadt Dresden.

Das liegt nicht zuletzt daran, dass es die hiesige Zivilgesellschaft vor einigen Jahren erfolgreich geschafft hat, fremdenfeindliche Bündnisse wie Legida von der Straße zu fegen. Dass wir einen Oberbürgermeister haben, der sich seinerzeit vor die Gegenproteste gestellt hat und klar gemacht hat: Wir sind und bleiben eine weltoffene, eine solidarische Stadt. Und: Zum guten Ruf Leipzigs gehört auch die zusätzliche Aufnahmebereitschaft für Menschen in Not im Rahmen des Bündnisses Sicherer Häfen.

Nun wissen wir: Dresden hat mithilfe der konservativen Mehrheit im dortigen Rat das Bündnis Sicherer Häfen vor einiger Zeit verlassen. Dass die AfD das begrüßt, ist wenig verwunderlich.

Im Begründungstext der AfD-Fraktion tauchen Worthülsen wie „gefährliche moralgetriebene und gesinnungsethische Symbolpolitik“ auf. Solche Formulierungen schmerzen mich nicht nur moralisch, sondern tun mir auch als Germanistin weh. Meine Damen und Herren, die einzigen, die hier „gesinnungsethische Symbolpolitik“ betreiben, sind Sie, und zwar im Geiste Ihrer völkischen, abschottenden Grundüberzeugungen! Und wenn Sie in Bezug auf Seenotrettung schreiben, dass allein der Verdacht auf strafwürdiges Verhalten die Mitgliedschaft im Bündnis zu „einem Ding der Unmöglichkeit“ mache, dann muss ich sagen: Chapeau, wenn’s um Verdachtsfälle geht, sind Sie als Partei ja normalerweise ganz vorne dabei. Deswegen sollten Sie vielleicht an dieser Stelle mal besser ganz kleine Brötchen backen.

Dass die CDU-Fraktion den ohnehin schon unsäglichen Originalantrag der AfD aber noch verschärft, zeigt deutlich, dass man anscheinend auch weiterhin versucht, die AfD hier sogar noch rechts zu überholen. Sie behaupten, der „Aspekt der Ordnung“ sei nicht mehr gegeben und die überplanmäßige Aufnahme geflüchteter Menschen überlaste unsere Stadt. Laut offiziellem Verteilungsschlüssel übernimmt Leipzig 15,1% der dem Freistaat Sachsen zugewiesenen Geflüchteten. Auch mit unserer Mitgliedschaft im Bündnis nehmen wir aber derzeit nur wenige – etwa 3-5 – Personen mehr auf, als der Verteilungsschlüssel vorsieht. Sieht so für Sie schon Überlastung aus?

Im Verwaltungsstandpunkt wird sehr gut dargelegt, welche Vorteile die Mitgliedschaft im Bündnis für die Stadt bringt – ohne dabei übrigens auch nur einen Cent zu kosten. Und es wird deutlich, welche fatalen Folgen ein Austritt aus dem Bündnis auch in Hinblick auf unser Standing im nationalen und internationalen Kontext hätte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin froh, in Leipzig und nicht in Dresden zu leben. Dass unsere Stadt sich als „sicherer Hafen“ versteht, ist für mich Ausdruck von Humanität und Solidarität und darauf bin ich stolz. Als altehrwürdige Messe- und Universitätsstadt steht Leipzig wie kaum eine andere deutsche Metropole für Weltoffenheit und interkulturelle Verständigung.

Ja, die Mitgliedschaft im Bündnis und das damit verbundene Bekenntnis zur Seenotrettung ist selbstverständlich zugleich auch ein Symbol: Ein Symbol dafür, dass wir Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken lassen. Dass wir Menschen hier ein sicheres Leben ermöglichen wollen und sie nicht in Länder zurückschicken, in denen ihnen Verfolgung und Tod drohen. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein sicheres Leben. Kein Mensch ist illegal!

Ein Austritt aus dem Bündnis wäre in aller erster Linie ebenfalls ein Symbol und zwar dafür, künftig den Kurs der Abschottung einzuschlagen und Menschen, die in Not sind, abzuweisen.

Nun bin ich nicht nur Stadtführerin, sondern auch Historikerin. Und als solche sage ich Ihnen ganz klar: Deutschland war, ist und wird ein Einwanderungsland sein, ob Ihnen das nun gefällt oder nicht. Und solange weltweit Menschen auf der Flucht sein müssen, wird sich an dieser Situation auch vorerst nichts ändern.

Wenn Sie, liebe CDU, das C in ihrem Parteinamen ernst nehmen, dann lassen Sie uns doch bitte dafür sorgen, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, diesen hier erhalten. Dass sie schnellst- und bestmöglich hier integriert werden. Lassen Sie uns in menschenwürdige Unterbringung, in Begegnung und interkulturelle Verständigung investieren, statt zu spalten. Und hören Sie bitte auf, mit populistischen Anträgen auf Kosten von Menschenleben die Stimmung weiter anzuheizen.

Wir lehnen sowohl den Originalantrag wie auch den Änderungsantrag der CDU selbstverständlich ab – Humanität ist für uns nicht verhandelbar.

13. Februar 2025

Ratsarbeit, Reden

Rede von Stadträtin Pia Heine zum Antrag „Neue Asylbewerberheime überflüssig machen – überhöhte Standards abschaffen!“ (VII-A-10726)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Beigeordnete,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

werte Gäste hier und im Livestream,

meine Kollegin Marsha Richarz von den Grünen hat ein SocialMedia-Format namens „Wer hat den Scheiß Antrag gestellt?“. Und genau diese Frage habe ich mir beim ersten Lesen im Sozialausschuss auch gestellt. Zumindest hätte ich Ihnen zunächst nicht sagen können, ob der Antrag aus der Feder der AfD oder der CDU stammt.

Ich löse auf: Er kommt von den Christdemokraten. Kurz nach Weihnachten möchte ich mir deswegen erlauben, einen kleinen Bibelexkurs zu wagen. Im 3. Buch Mose heißt es in Kapitel 19, Vers 34: „Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid selbst Fremde in Ägypten gewesen.“ Dabei wird auf die Zeit verwiesen, als die Israeliten als geknechtetes Volk in Ägypten leben mussten. Und auch im Neuen Testament ist das Prinzip der Nächstenliebe oberstes Gebot: „Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich aufgenommen.“ (Matthäus-Evangelium (Kap.25, Vers 35ff)

Wenn ich mir Ihren Begründungstext so durchlese, beschreiben Sie Migration durchweg als „Problem“. Das Problem sind aber nicht geflüchtete Menschen, das Problem sind in erster Linie Fluchtursachen – Krieg, Umweltkatastrophen, politische Verfolgung, Hunger, Elend und bittere Armut. Und solange das so ist, werden Menschen auf der Flucht sein. Und solange gebietet es uns das Grundgesetz und unser menschlicher Anstand, diesen Menschen Schutz zu gewähren und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Im Begründungstext des CDU-Antrags steht: „ihm (dem Beschluss von 2012) fehlt der nötige Pragmatismus und die Sachlichkeit, um der heutzutage erforderlichen Unterbringungspraxis gerecht zu werden“. – Pragmatismus und Sachlichkeit? Wir sprechen hier nicht über Sofas oder Küchenmöbel, wir sprechen hier über Menschen!

Und jetzt frage ich sie: Halten Sie 6qm zum Leben für einen Menschen wirklich für angemessen? In der letzten Ratsversammlung haben Sie in Ihrem Antrag zum Parken in der Karl-Heine-Straße die Einrichtung von 60 kostenfreien Parkplätze gefordert. Ein Parkplatz hat eine Standardgröße von 10-13qm. Einem geflüchteten Menschen gönnen Sie noch nicht mal 7,5 qm. Sie gestehen einem parkenden Auto in unserer Stadt mehr Platz zum Rumstehen zu als einem Menschen in Not zum Leben. Wie das mit christlicher Nächstenliebe einhergeht, ist mir gelinde gesagt schleierhaft.

Ich habe mich mal in der Landeshauptstadt erkundigt, die Sie ja so gern zu Vergleichen heranziehen: Dort gilt der Mindeststandard von 6qm. Und die Problemlagen sind vielfältig: fehlender Platz für Spielecken und Krankenzimmer, Hygieneprobleme und,und,und.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin noch neu hier im Rat – und doch verstärkt sich in jeder Ratsversammlung, die ich hier miterlebe, der Eindruck, dass die CDU-Fraktion aus Leipzig gern ein zweites Dresden machen möchte. Mehr Parkplätze hier, weniger Soziokultur da, Austreten aus dem Bündnis „Sicherer Hafen“ und natürlich: Menschen, die zu uns fliehen, auf noch engerem Raum zusammenpferchen.

Und ganz ehrlich: Nein, das möchten wir nicht!

Als SPD-Fraktion stehen wir hinter dem 2012 von der Ratsversammlung getroffenen Beschluss. Auch der Verwaltungsstandpunkt ist eindeutig: An den Unterbringungskapazitäten der bisherigen Objekte würde eine Absenkung der Standards nullakommanichts ändern. Es handelt sich hierbei also wieder einmal vor allem um eins: das Ausspielen der Schwächsten in unserer Gesellschaft gegeneinander.

Mit dem dritten Beschlusspunkt in Ihrem Antrag wollen Sie darüber hinaus noch die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte entmündigen, in dem dort nicht mehr über geplante Unterkünfte informiert werden soll. Dabei sind es genau solche öffentlichen Gremiensitzungen, in denen transparent berichtet und diskutiert werden soll.

Wir lehnen den CDU-Antrag selbstverständlich ab und bitten alle Demokrat:innen im Raum, es uns gleichzutun. Vielen Dank.

16. Januar 2025

Ratsarbeit, Reden

Rede der Fraktionsvorsitzenden Anja Feichtinger zum Bildungs- und Markthallencampus Wilhelm-Leuschner-Platz in der RV 18.12.2024

Rede zum Grundsatzbeschluss Vorzugsvariante Bauherren-, Betreiber- und Finanzierungskonzept für den Bildungs- und Markthallencampus Wilhelm-Leuschner-Platz in der RV 18.12.2024

Rednerin: Anja Feichtinger, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,

über den Wilhelm-Leuschner-Platz sprechen wir schon seit langer Zeit, zuletzt im Sommer 2023. Wir haben dort den Bebauungsplan beschlossen. Zwischenzeitlich konnten wir den Freiflächenwettbewerb und den Wettbewerb für das Freiheits- und Einheitsdenkmal abschließen. Die Stadtverwaltung arbeitet weiterhin daran, das Projekt zu realisieren, welches bestehende Ideen und neue Konzepte umfasst und dabei an demokratisches Zusammenleben erinnert sowie Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Biodiversität und Artenschutz berücksichtigt.
Folgerichtig legen Sie uns, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Vorzugsvariante des Bauherren-, Betreiber- und Finanzierungskonzepts für den Bildungs- und Markthallencampus am Wilhelm-Leuschner-Platz vor. Dieses Projekt ist ein bedeutender Schritt für die Stadt Leipzig, um unsere Bildungsangebote zu erweitern. Aus Sicht der SPD-Fraktion ein konsequenter Schritt.
Nicht zufrieden sind wir jedoch mit zwei wesentlichen Punkten der Vorlage:

Markthalle:
Obwohl die Markthalle als ein zentraler Bestandteil des Bildungs- und Markthallencampus konzipiert ist, gibt es mehrere Punkte, die einer kritischen Betrachtung bedürfen:
Die Frage der Wirtschaftlichkeit bleibt offen. Die prognostizierten Einnahmen müssen realistisch eingeschätzt werden, insbesondere in Anbetracht der hohen Betriebskosten, die möglicherweise nicht durch die Einnahmen gedeckt werden können. Dies könnte zu einem jährlichen Zuschussbedarf führen, der die städtischen Finanzen belasten würde.
Die Integration der Markthalle in das städtische Umfeld muss sorgfältig geplant werden. Fehlende Parkmöglichkeiten könnten die Attraktivität der Markthalle beeinträchtigen und dazu führen, dass weniger Besucher kommen.
Darüber hinaus könnte die Abhängigkeit von externen Betreibern, wie im Konzept angedacht, zu einer unzureichenden Kontrolle über die Qualität und das Angebot der Markthalle führen. Es ist wichtig, dass die Stadt Leipzig die Standards und die Art der angebotenen Waren und Dienstleistungen festlegen kann.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Markthalle zwar Potenzial hat, aber auch mit Herausforderungen konfrontiert ist, die ernsthaft angegangen werden müssen. Eine transparente Planung und eine klare Strategie sind unerlässlich, um die Markthalle zu einem Erfolg zu machen.
Wir werden deshalb dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke mehrheitlich zustimmen, der mit einer offenen Formulierung zur Fläche mehr Spielraum für alle Beteiligten ermöglicht.
Projektsteuerung:
Die Entscheidung, die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) als Projektsteuerer zu benennen, wirft Fragen auf. Als städtisches Unternehmen könnte es zu Interessenkonflikten kommen, insbesondere wenn es um die Priorisierung von Bauvorhaben und Ressourcenverteilung geht.
Es ist unklar, ob die LWB über die erforderliche Expertise und Erfahrung verfügt, um ein so komplexes und vielschichtiges Projekt wie den Bildungs- und Markthallencampus erfolgreich zu steuern. Der Umgang mit verschiedenen Institutionen und die Koordination unterschiedlicher Nutzungen erfordern spezifische Kenntnisse, die möglicherweise nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind.
Die Auswahl des Projektsteuerers sollte transparenter gestaltet werden. Wir hätten uns gewünscht, dass in den zuständigen Fachausschüssen die Ergebnisse der Potentialanalyse der bbvl diskutiert worden wären.
Als Aufsichtsrätin der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft möchte ich gern im Vorfeld einer solchen Grundsatzentscheidung im Gremium diskutieren, ob die Gesellschaft in der Lage ist, ein solches Projekt zu stemmen. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die Leipzigerinnen und Leipziger ist die Hauptaufgabe der LWB. Mit den neuen Eigentümerzielen haben wir der LWB ambitionierte Ziele gesetzt. Diese gilt es umzusetzen.
Insgesamt ist es entscheidend, dass die Auswahl des Projektsteuerers mit größter Sorgfalt und unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren erfolgt. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Bildungs- und Markthallencampus erfolgreich realisiert wird und den Bedürfnissen der Stadt und ihrer Bürger gerecht wird.
Aus diesem Grund haben wir einen Änderungsantrag eingereicht. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister. Bitte nehmen Sie die Kritik ernst und prüfen Sie Alternativen.
Zum Änderungsantrag der CDU – Verkauf der derzeit durch die Volkshochschule und Musikschule genutzten Gebäude – schlagen wir mit einem weiteren Änderungsantrag eine Alternative vor. Wir sollten uns verschiedene Optionen offenhalten. Verkauf ist eine Lösung, Verpachtung und Ansiedlung von Unternehmen eine andere. Somit bitte ich um Unterstützung unseres Änderungsantrags.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam dieses Vorhaben mit der nötigen Sorgfalt und Weitsicht angehen. Es ist unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass der Bildungs- und Markthallencampus den hohen Erwartungen gerecht wird und einen positiven Beitrag zur Entwicklung unserer Stadt leistet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

18. Dezember 2024

Ratsarbeit, Reden

Rede von Stadträtin Pia Heine zum Änderungsantrag der SPD „Rechtskonformes Parken in der Karl-Heine-Straße ermöglichen“ in der RV 18.12.2024

Rede zum rechtskonformen Parken in der Karl-Heine-Straße in der RV 18.12.2024

Rednerin: Pia Heine, Stadträtin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste hier und im Livestream,

was wir aktuell in der Karl-Heine-Straße erleben, ist eine Verunsicherung in drei Akten:

Zunächst müssen wir festhalten, dass Autos immer wieder über den Gehweg gefahren sind, um dort ein- und auszuparken. Das gefährdet massiv die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgängern vor Ort und insbesondere den Kindern auf ihrem täglichen Schulweg. Das muss sofort ein Ende nehmen!
Nun hat die Stadtverwaltung nach jahrelanger Duldung das Parken auf dem Gehweg zu Recht untersagt. Dass die Kommunikation dazu leider alles andere als optimal war, haben wir bereits in der Ratsversammlung im Oktober kritisch diskutiert. Dieses Vorgehen hat natürlich zur Verunsicherung bei den Anwohnerinnern und Anwohnern geführt, die sich daran gewöhnt hatten, ihr Auto dort kostenfrei auf dem Gehweg abzustellen, zumal Parkraum in diesem Bereich sehr knapp bemessen ist – diesen Fakt leugnen wir auch nicht.
Weil die Gegenreaktion von einigen aber so laut und vehement war, ruderte Herr Dienberg nun wieder zurück und ordnete in einer für uns dann doch sehr überraschenden Geschwindigkeit neue Parkmarkierungen auf dem Gehweg an. Spätestens jetzt sind alle restlos verunsichert: Was ist denn nun erlaubt und was verboten?
Die Gemüter sind in dieser Frage erhitzt, die Fronten verhärtet, eine sachliche Diskussion ist kaum noch möglich. Wenn wir nun aber in Schreiben von dortigen Anwohnern lesen müssen, dass von „Inkaufnahme von Sachbeschädigung und bei weiterer Eskalation auch Körperverletzung“ die Rede ist, dann wird hier eindeutig eine rote Linie überschritten!

Wir brauchen endlich Klarheit und Konsequenz in der Kommunikation – sowohl vom MTA als auch vom Ordnungsamt. Nur so kann wieder Sicherheit und Ordnung hergestellt werden.
Unser Standpunkt ist daher ganz klar:

An oberster Stelle steht für uns die Sicherheit von vulnerablen Gruppen, also Kindern, älteren Menschen und allgemein allen Fußgänger:innen. Tempo 30 auf der Karl-Heine-Straße würde dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
Direkt danach folgt eine inklusive Stadtgestaltung, mit hoher Aufenthaltsqualität, Barrierefreiheit und viel Grün. Eine kluge Anordnung kann auch das Befahren der Gehwege effektiv verhindern – bspw. durch das Aufstellen von breiten Pflanzkübeln.
Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Wir sehen, dass es den Parkdruck vor Ort gibt. Deswegen fordern auch wir in unserem Änderungsantrag die Prüfung dazu, inwiefern reguläre Abstellflächen vor Ort eingerichtet werden können. Die von der CDU geforderten 60 Plätze erscheinen uns jedoch angesichts des vorhandenen Platzes vor Ort stark zu hoch bemessen.
Wenn wir über Auto-Parkplätze sprechen, dann müssen wir aber auch über Kurzzeitparkplätze für Pflege- und Lieferdienste sowie Handwerker in Geschäftszeiten sprechen, sowie über Ladestationen und Carsharing-Plätze – denn davon gibt es ebenfalls zu wenige!

Um es hier abschließend aber auch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen:
Es gibt grundsätzlich kein Anrecht auf einen kostenfreien, privaten Parkplatz auf städtischen Flächen direkt vor der Haustür. Dieses Anspruchsdenken spaltet unsere Gesellschaft, es führt zu einem „wir Autofahrer gegen die …“ und verunmöglicht Kompromisse im Sinne aller.
Wir erwarten deswegen gerade von den Fraktionen, die hier immer laut nach Recht und Ordnung schreien, dass sie sich auch an die Rechtsvorschriften halten, die ihnen nicht gefallen.

18. Dezember 2024

Ratsarbeit, Reden

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Christopher Zenker zur aktuellen Haushaltssituation – Ratsversammlung am 21.11.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Beigeordnete,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

werte Gäste,

Stadtrat und Stadtverwaltung stehen vor den schwierigsten Haushaltsverhandlungen seit 20 Jahren. 2004 wurde ich erstmals in den Stadtrat gewählt, Leipzig hatte noch ein Haushaltssicherungskonzept. Danach ging es eigentlich nur bergauf und in schwierigen Zeiten, Konjunkturflauten oder Epidemien, halfen Lockerungen und Konjunkturpakete durch Bund und/oder Land.

Wir unterstützen den Kurs der Verwaltungsspitze, die einen Haushalt vorgelegt hat, der Haushaltsansätze zum großen Teil fortschreibt und ohne gravierende Kürzungen bei Vereinen und Verbänden, von Jugend- bis Senioren oder von Sport bis Kultur auskommt. Dies schafft eine gewisse Sicherheit. Ganz anders in Dresden, denn dort wird gekürzt, zum Beispiel in der Schulsozialarbeit um 1,5 Mio. Euro oder der Kultur um 4 Mio. Euro.

Die letzten Tage haben, auch wenn uns allen die Lage bewusst sein sollte, noch einmal gezeigt, wie ernst die Lage ist. Zurückgehende Steuereinnahmen, unklare Situationen über Fördermittel gepaart mit sehr optimistischen Annahmen bzgl. zu erwartenden Sozialausgaben, bei Bedarfsgemeinschaften oder Hilfen zur Erziehung, zwingen uns, den Zeitplan für den Haushalt anzupassen. Allen voran der Leipziger Mittelstand und dessen Gewerbesteuerprognosen bewahrt uns davor, die Reißleine ziehen zu müssen.

Uns diese Zeit zu nehmen ist wichtig. Oberstes Ziel für unsere Fraktion ist ein genehmigungsfähiger Haushalt. Nur dann schaffen wir Sicherheit für die Stadtgesellschaft, für Vereine und Verbände, sowie für Investitionen und damit auch für unsere Unternehmen. Denn ohne genehmigungsfähigen Haushalt droht eine Verwaltung durch die Landesdirektion und dann kommt jede freiwillige Leistung auf den Prüfstand, ohne dass wir Einfluss haben.

Nicht alles, was wünschenswert ist, können wir uns leisten. Das war schon immer so, diesmal aber ganz besonders. Wir setzen daher Schwerpunkte.

Planungen vorbereiten, um, wenn wieder Fördermittel bereitstehen, diese auch abrufen zu können.
Werte erhalten, indem wir Werteverzehr reduzieren und mit den Aufträgen unsere lokale Wirtschaft stärken.
Investieren, damit Leipzig auch in Zukunft attraktiv für aktuelle und zukünftige Leipzigerinnen und Leipziger aus nah und fern ist.
Zusammenhalt stärken, indem wir sowohl die urbane Kernstadt, als auch den Stadtrandbereich in den Blick nehmen und die breite Förderung der Vereinslandschaft als Kit für unsere Gesellschaft begreifen.

Wir begrüßen, dass die Investitionsprojekte weiterhin ein Schwerpunkt im Haushalt sind und mit unseren Anträgen noch mehr Gewicht bekommen sollen. Dienen sie doch zum Werterhalt bzw. zur Schaffung von neuen Werten für die Zukunft. Investitionen in Schulen, Kitas, Verkehr, Energie, freiwillige Feuerwehren, Museen, Sport- oder Schwimmhallen holen Fördermittel und damit Wertschöpfung nach Leipzig, stärken die Wirtschaft vor Ort und machen unsere Stadt zukunftsfähig, lebens- und liebenswert.

Unsere vielfältige Träger- und Vereinslandschaft von Jugend bis Senioren, von Kultur bis Sport, ist der Kit in unserer Gesellschaft. Sie halten die Stadt zusammen, gerade in Zeiten wie diesen. Wir werden viele Wünsche nicht erfüllen können, aber wir müssen einen Blick darauf haben, die vielfältigen Angebote zu erhalten. Was einmal verloren ist, kommt so schnell nicht wieder.

Die Stadt Leipzig hat zuletzt auch wieder Grund und Boden gemehrt. Das ist gut und richtig, dennoch sollten wir auch bereit sein, Immobilien oder Grundstücke zu veräußern oder zu verpachten, wenn diese für uns auch langfristig keine finanzierbare Verwendung ermöglichen, sondern eher Kosten verursachen. Bedingung ist allerdings, dass mit den Erlösen neue langfristige Werte geschaffen werden.

Unser oberstes Ziel bleibt ein genehmigungsfähiger Haushalt, dafür werden wir mit Augenmaß handeln. Im Interesse des sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalts und einer zukunftsfähigen Entwicklung unserer Stadt. Zukunftsfähig für Menschen, die in unserer Stadt leben und leben wollen und damit verbunden attraktiv für Unternehmen.

21. November 2024