Reden – Seite 39 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zum Antrag „Louise-Otto-Peters Preis künstlerisch gestalten!“ in der Ratsversammlung am 28.2.2018

Rednerin: Stadträtin Nicole Wohlfarth

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
werte Gäste,

seit nunmehr fast vier Jahren vergibt die Stadt Leipzig den Louise-Otto-Peters Preis in einer deutschlandweit einmaligen Höhe des Preisgeldes in Höhe von 5000 Euro. Ich will Sie an dieser Stelle nicht mit Zitaten oder Lebensdaten dieser bedeutenden Frau befassen, dazu werden Sie auch zur diesjährigen Preisverleihung wieder Gelegenheit haben. Stattdessen will ich mein Augenmerk auf die Preistragenden der letzten Jahre richten: Das Gleichstellungsbüro des Uniklinikums Leipzigs, Frau Dr. Heide Steer und die Organisation „Pink stinks“ wurden aus der Bevölkerung vorgeschlagen und von der Jury der Stadt Leipzig für ihre herausragenden Bemühungen in Gleichstellungsbelangen ausgezeichnet.

Seien es Debatten um Gleichstellungsthemen, eine Sensibilisierung für das Thema, der Umgang mit Stereotypen oder auch die gleichstellungspolitische Arbeit in Vereinen, Verbänden oder Parteien. Gerade in einer Zeit in der nur 30,7% der Bundestagsabgeordneten weiblich sind und auch nur 6,8% der Erzieher in Sachsen männlich, könnten wir nun sagen, das ist typisch Frau oder typisch Mann. Aber so einfach ist es nicht. Wir alle sind vielfältiger und wir haben auch vielfältige Sichtweisen auf das Thema. Lassen Sie uns gemeinsam für Gleichberechtigung streiten, lassen Sie uns aber auch die Preisträger mit einem bleibenden Symbol in Form eines künstlerischen Preises ehren.

Vielen Dank!

Den dazugehörigen Antrag finden Sie hier.

28. Februar 2018

Reden

Rede zum Antrag „Amtsblattzustellung ins 21. Jahrhundert bringen!“ in der Ratsversammlung am 28.2.2018

Rednerin: Stadträtin Nicole Wohlfarth

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
werte Gäste,

seit Jahren sind die Probleme mit der Zustellung des Amtsblatts im Stadtrat bekannt. Wir wissen, dass manche Stadtgebiete nahezu nie ein Amtsblatt erhalten und das betrifft nicht nur die Ortschaften in den Randlagen unserer Stadt, sondern auch innerstädtische Gebiete. Entweder landet das Amtsblatt vor der Haustür und wird bei Wind und Wetter umhergeweht und beschäftigt dann die Stadtreinigung – im Briefkasten landet es nicht. Oder mancher Zusteller liefert es die Papierbündel gleich selbst beim Altpapier ab – im Briefkasten landet es auch in diesem Fall nicht. Die Zustellfirma versichert, es gebe eine Zustellungsquote von 90%, die Umfragen der Stadtverwaltung ergeben höchstens 60%. Das heißt nahezu jeder zweite Haushalt bekommt kein Amtsblatt – das wollen wir ändern.

Wir wollen den Oberbürgermeister beauftragen, die Verfügbarkeit des Amtsblattes zu erhöhen, zumal es das rechtsverbindliche Medium ist, Satzungen und B-Pläne zu veröffentlichen und auch wir Fraktionen erhalten regelmäßig die Möglichkeit unsere Standpunkte darzustellen.

Wir wollen, dass die Möglichkeiten des §4 SächsEGovG zu einer rechtsverbindlichen digitalen Veröffentlichung genutzt werden. Das umfasst auch, dass das Amtsblatt per Newsletter im persönlichen E-Mail Postfach landet. Wir wollen aber die gedruckte Variante nicht abschaffen, sondern per Abonnement in den heimischen Briefkasten liefern lassen und auch an zentralen Orten im Stadtteil vorhalten. Das umfasst Bäcker, Ärzte, Apotheken, all jene Orte, an denen Menschen einfach und auch außerhalb der Öffnungszeiten der Bürgerämter ein gedrucktes Amtsblatt bekommen können. Dies soll die Information für diejenigen sichern, die aus verschiedenen Gründen keinen Internetzugang haben, oder sich dieser Herausforderung nicht mehr stellen wollen.

Wir hoffen damit, die Zugänglichkeit des Amtsblattes stadtweit ausbauen zu können und auch umweltfreundlich Papier einsparen zu können, ohne die Liebhaber der Printvariante abzuhängen.

Vielen Dank!

Den dazugehörigen Antrag finden Sie hier.

28. Februar 2018

Reden

Rede zur Informationsvorlage „Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit (DS VI-DS-03629)“ in der Ratsversammlung am 1.2.2018

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

auf der Grundlage der „Fachempfehlungen zur Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen“ legt nun die Stadtverwaltung das Steuerungskonzept für diesen Leistungsbereich vor.

Dieses wichtige Konzept liegt nur als Informationsvorlage vor, obwohl meine Fraktion ausdrücklich eine Beschlussvorlage eingefordert hat.

Nun liegen einige Änderungsanträge verschiedener Parteien mit sehr unterschiedlichen Prämissen zum Beschluss vor. Das zeigt, wie wichtig für die Vertreter der entsprechenden Ausschüsse dieses Konzept ist.

Dieses Konzept zeigt ein akzeptables Instrument, um Schulsozialarbeit zu koordinieren, bedarfsorientiert und effizient einzusetzen und zu evaluieren.

Eine jährliche bilaterale Zielvereinbarung zwischen der jeweiligen Schule und dem Träger der Schulsozialarbeit ist eine Grundlage der Zusammenarbeit, die Stadt steuert mit jährlichen, trägerspezifischen Zielvereinbarungen. Das wird durch die Schaffung von zwei Stellen im Amt für Jugend, Familie und Bildung unterstützt, die auf Antrag meiner Fraktion nun etabliert werden können.

Mit besonderer Aufmerksamkeit befasste sich meine Fraktion mit der sozialindikativen und ressourcenorientierten Steuerung. Es wurde eine Formel entwickelt, um den Bedarf einer Schule zu berechnen. Das klingt sehr merkwürdig, aber es ist sinnvoll, schulinterne Faktoren und schulexterne Rahmenbedingungen sachlich zu vergleichen und nicht nach gefühlten Bedarf der Lehrer und Eltern die Stellen zu besetzen. Solange nicht an allen Schulen Schulsozialarbeit etabliert werden kann, muss eine Auswahl getroffen werden.

Die Größe der Schule, Anteil an Klassenwiederholungen, Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund und SGB-II Bezug sind einige Kriterien.

Die Stadt differenziert auch nach Schularten und betrachtet für Grundschulen noch die Übertrittquote ans Gymnasium und bei Oberschulen die Anzahl der Schulabbrecher.

Bei der Aufstellung der Formel für die Berechnung der Schulsozialarbeit an Gymnasien tut sich die Stadt sehr schwer. Einige unserer Vorschläge wurden bereits übernommen, aber der Größe Faktor mit 0,6 von 1 ist immer noch die Größe der Schule.

In unserem Änderungsantrag haben wir die zu betrachtenden Kriterien aufgeschrieben. Meine Fraktion ist der Meinung, dass es auch an Gymnasien Schüler mit Migrationshintergrund, SGB-II Bezug und Integrationskinder gibt. Wir sind auch der Meinung, dass auch Schüler dieser Fallgruppen nicht an allen Gymnasien der Stadt im gleichen Umfang vertreten sind. Deshalb halten wir unseren Antrag aufrecht und fordern die Einbeziehung dieser Indikatoren. Bei der Berechnung muss der Faktor der Schüler, die vom Gymnasium an die Oberschule wechseln, eine größere Rolle spielen.

Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Nun zu den Anträgen der anderen Fraktionen:

Die CDU fordert, dass das Entgegenwirken von Schulabstinenz in die Zieldefinition aufgenommen wird. Dem ÄA der CDU- Fraktion können wir zustimmen. Wir fanden den Schwerpunkt der Erlangung eines Schulabschlusses in den Zielen der Schulsozialarbeit wieder, aber bei der Definition wurde dieser Schwerpunkt nicht explizit aufgeführt.

Der Antrag der Linken beschäftigt sich mit der Bewertung der Zielerreichung. Die Stadt erwähnt explizit den Indikator III – Bildungsteilhabe und Bildungserfolg.

Das ist aber nicht der einzige Indikator, an dem der Erfolg von Schulsozialarbeit messbar ist, aber ein wichtiger. Das Erreichen von Schulabschlüssen ist eine wesentliche Grundlage für den Schritt in Berufsleben. Wir finden, dass dieser Abschnitt aus dem Gesamtzusammenhang gerissen wurde und würden in diesem Fall eher der Vorgelegten Fassung der Verwaltung folgen.

Die Grünen wollen in ihrem Antrag „nur“ etwas streichen, aber das hat entscheidende Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Leipzig. Im ersten Abschnitt sollen nun alle Grundschulen mit Schulsozialarbeitern ausgestattet werden, egal welche Dringlichkeit vorliegt.

Um das deutlich klar zu stellen: Auch das Ziel meiner Fraktion ist es, dass Schulsozialarbeiter an alle Schulen in allen Schularten gehören. Aber meiner Fraktion ist auch die Klärung der Finanzierung wichtig.

In der Stadt gibt es 66 Grundschulen, wenn die Stellen mit 0,8 VZÄ ausgestattet werden ergibt das einen Bedarf an ca. 53 Stellen, die auch finanziert werden müssen. Inhalt dieser Vorlage ist es, eine Rangfolge nach Indikatoren zu entwickeln, bis für alle Schulen eine Finanzierungsmöglichkeit gefunden wurde. Im Rahmen einer Info- Vorlage werden wir solch weitreichende Entscheidungen nicht treffen können.

Die zweite Streichung bei den Gymnasien können wir unterstützen, denn wenn eine Schule den Index-Wert von 2,0 überschreitet, ist dringender Handlungsbedarf zu erkennen.

Insgesamt zeigen die Anträge der Fraktionen deutlichen Gesprächs- und Beratungsbedarf. Diese Vorlage hätte eine Beschlussvorlage sein müssen.

Vielen Dank.

1. Februar 2018

Reden

Rede zur Vorlage: „Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig Teil B-D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien“ in der Ratsversammlung am 31.01.2018

Rednerin: Stadträtin Ute Köhler-Siegel, Schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Stadträte,

werte Gäste,

die Vorlage Musterraumprogramm Schulen soll der Stadt Leipzig zur Qualitäts- und Kostensicherung bei Eigenbau/Sanierung und Anmietung von Schulgebäuden dienen. Der Freistaat Sachsen empfiehlt für den Schulbau die Anwendung der „Allgemeinen Schulbauempfehlungen“ sowie die „Raumprogrammempfehlung für Schulen“. Diese Empfehlungen wurden im Jahr 1993 letztmalig aktualisiert. Mittlerweile sind diese zwar formal außer Kraft getreten, werden aber von der Sächsischen Aufbaubank, die die Fördermittelanträge bearbeitet und genehmigt, weiter angewandt.

Diese Vorlage wurde den Stadträten bereits im Oktober in den verschiedenen Ausschüssen vorgestellt. Mit besonderem Interesse befasste sich der Fachausschuss Jugend, Soziales, Bildung und Schule und der Unterausschuss Schulnetzplanung mit dieser Vorlage.

Dabei ist das grundsätzliche Problem, dass die Stadt Leipzig Funktionalität, Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und die Optimierung der Bewirtschaftungskosten in Blick hat, die Stadträte und Elternvertreter visionäre Vorstellungen von modernen Schulgebäuden haben.

Letztendlich siegte die Einsicht, dass die Stadt Leipzig die Vielzahl an Bauvorhaben auch noch finanzieren können muss, so dass pragmatische und effiziente Ansätze im Mittelpunkt standen. Besonders schwierig war, dass zahlreiche Verwaltungsvorschriften des Freistaates seit längerer Zeit nicht aktualisiert wurden oder es diese gar nicht gibt. Als Beispiel sei hier angeführt, dass der Freistaat Sachsen zwar jetzt Schulsozialarbeit fördert und diese auch jeder Oberschule zusteht, es aber keine Empfehlungen zur Ausstattung mit Räumen gibt.

Besonders kritisch sahen die Stadträte und Elternvertreter die Planungsgrundlagen für die Mensa. An den Oberschulen wurde mit einer Essen-Teilnehmerquote von 30% geplant, an Gymnasien mit 50%. Ebenso problematisch war das Fehlen eines Raums für einen Schulsozialarbeiter an Gymnasien.

Außerordentlich konstruktiv erwies sich dann die Zusammenarbeit mit der Verwaltung. In mehreren Gesprächen mit Vertretern des AGM und des AfJFB wurden alle Fragen besprochen und Änderungen in der Vorlage vorgenommen.

Die Verwaltung übernahm alle Vorschläge, die Mensen für Oberschüler und Gymnasiasten werden für die gleiche Teilnehmerquote von 50% in drei Essensdurchgängen entsprechend der Schülerzahlen ausgelegt. Ein notwendiger Raum für den möglichen Einsatz von Schulsozialarbeiter an Gymnasien wird nun auch ausgewiesen.

Als Lehrerin an einer Grundschule wies ich auf die spezifische und intensive Nutzung der Werkräume an Grundschulen hin und konnte die Verwaltung auch überzeugen, dass in diesen Schulen ein Zimmer für den Fachunterricht Kunsterziehung eingeplant wird.

Auch wenn alle Anregungen und Vorschläge (Frau Hollick setzte sich besonders für Ausstattung der Fachunterrichtsräume Naturwissenschaften mit flexiblen Digestorien ein, damit die Experimente auch in den Nebenräumen vorbereitet werden können) von der Verwaltung übernommen wurden, stellt meine Fraktion einen Änderungsantrag zur Abstimmung. Darin fordern wir den Freistaat auf, zügig die Fortschreibung und Aktualisierung der „Allgemeinen Schulbauempfehlungen“ sowie der „Raumempfehlungen für Schulen“ des Freistaates Sachsen nach den aktuell gültigen gesetzlichen Grundlagen voranzutreiben. Außerdem ist es für uns wichtig, dass an jedem Schulneubau oder an jeder vollsanierten Schule eine Evaluation des Schulbaus durchgeführt wird. Schulleitung, Lehrer-, Schüler- und Elternvertreter müssen zukünftig in solche Befragungen einbezogen werden.

Fast könnte man die Vorlage als gelungen Kompromiss zwischen den Visionen für modernen Schulhausbau und möglichen finanziellen Ressourcen der Stadt Leipzig bezeichnen, wäre da nicht die Festlegung, dass alle Räume mit einer grünen Pylonen-Klappschiebetafel ausgestattet werden (außer einige FUR, die bekommen immerhin ein Whiteboard). Hier wird an der gegenwärtigen Realität im Bildungswesen vorbei geplant, zukünftige Anforderungen müssen im Medienentwicklungsplan der Stadt Leipzig festgeschrieben werden.

Dieser Medienentwicklungsplan ist eben nicht Bestandteil dieser Vorlage. Ich weiß, dass Sie Herr OBM nicht so viel von diesen digitalen Kram halten- schließlich haben Sie in Ihrer Zeit als Lehrer den Unterricht noch mit einem Stück Kreide und Ihrer Klampfe gerockt- aber die Zeiten ändern sich und digitale Medien gehören zur Alltagswelt der Schüler. Auch an dieser Stelle versäumt es der Freistaat, klare Anforderungen für die Ausstattung zu definieren. Trotzdem kann die Stadt dieses Thema nicht aussitzen und abwarten- deshalb noch einmal ganz deutlich und zu Protokoll:

Herr OBM, legen Sie einen Medienentwicklungsplan für die Ausstattung von Schulen vor der Haushaltsbeschlussfassung, also noch in diesem Jahr vor.

Bitte stimmen Sie unserem ÄA zu.

1. Februar 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion, Reden

Rede zur Vorlage „Nachtragshaushalt 2018“ in der Ratsversammlung am 31.1.2018

Redner: Heiko Oßwald, stellv. Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste,

wir beschließen heute den Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 oder, vielleicht besser ausgedrückt, den Kitabaubeschleunigungshaushalt 2018.

Denn die zusätzliche Errichtung von 12 Kitas auf städtischen Grund und Boden mit einem Finanzvolumen von rund 45 Millionen Euro sind der Grund dafür, weshalb dieser Nachtragshaushalt aufgesellt werden musste und heute von uns beschlossen werden soll. Das ist ein großer finanzieller und verwaltungsorganisatorischer Kraftakt für Leipzig und wird für eine spürbare Entspannung in Sachen Kitaplatznachfrage sorgen. Die Fraktionen waren sich allesamt einig darüber, auf ein geordnetes Haushaltsplanaufstellungsverfahren mit Fristen für die Anträge der Fraktionen und gesonderten Sitzungen der Fachausschüsse und des Finanzausschusses zu verzichten, weil keine weiteren Anträge eingebracht werden sollten. So war die Absprache mit der Verwaltung.

Und jetzt werden ausgerechnet durch eine Fraktion 12 Anträge eine Woche vor dem Haushaltsbeschlusstermin eingereicht, der Transparenz und eine angemessene Beratungsfolge bei der Haushaltsdiskussion immer sehr wichtig waren. Zwölf Anträge, die Mehrausgaben im Millionenbereich sowie Stellenaufstockungen zum Ziel haben, sollen jetzt ohne eine Beratung in den Fachausschüssen und Fraktionen einfach mal so beschlossen werden.

An dieser Stelle sage ich für meine Fraktion ganz klar und deutlich: Nicht mit uns! Das geht so nicht! Das Budgetrecht ist das höchste Recht des Stadtrates. Mit ihm ist sehr verantwortungsvoll und angemessen umzugehen. Das heißt an dieser Stelle auch, fair in der Zusammenarbeit miteinander zu sein.

Wenn Bündnis 90/Die Grünen der Meinung sind, das noch zusätzliche Korrekturen am Nachtragshaushalt 2018 erfolgen müssen und es daher für notwendig erachtet wird, viele eigen Anträge zu stellen, dann gebietet es die Fairness, dies rechtzeitig zu kommunizieren, um auch eine angemessene Beratungsfolge organisieren zu können. Doch das Gegenteil war der Fall. Man hat hier bewusst grob foul gespielt, um einen kurzfristigen populistischen Erfolg zu feiern.

Daher will ich jetzt an dieser Stelle die Änderungsanträge auch nicht inhaltlich bewerten. Auch mir würden auf Anhieb bestimmt ein Dutzend Anträge einfallen, die jetzt unbedingt umgesetzt werden müssten. Doch dafür gibt es andere Wege, diese politisch zu diskutieren. Entweder bringt man Anträge ins normale Verfahren ein, mit erster und zweiter Lesung in den Fachausschüssen, oder man wartet bis zum nächsten Doppelhaushalt, wo wir in der Februarsitzung einen transparenten Terminplan mit angemessenen Fristen für die Haushaltsdiskussion wieder beschließen werden.

Daher wird meine Fraktion alle Änderungsanträge ablehnen, nicht weil wir die inhaltliche Auseinandersetzung scheuen, sondern weil für uns ein fairer und berechenbarer Umgang in der Ratsarbeit wichtig ist, der hier seitens der Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“ nicht gegeben war.

31. Januar 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion, Reden

Rede zum Antrag „Lokale Demokratie stärken!“ in der Ratsversammlung am 31.1.2018

Rednerin: SPD-Stadträtin Nicole Wohlfarth

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
werte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

in den letzten Wochen sind meine Fraktionskollegen und ich in die verschiedenen Gremien in dieser Stadt gegangen, damit wir möglichst in jedem Ortschaftsrat und Stadtbezirksbeirat persönlich unsere Ideen vorstellen können. Dabei haben wir nach Sitzungsorten gesucht, da die angegebenen Sitzungsorte nicht mit den tatsächlichen übereinstimmten, was uns in unserem Ansinnen bestärkt hat. Wir haben Sitzungsräume gesehen, die für Interessierte Bürger und Bürgerinnen nicht auffindbar oder Personen mit Einschränkungen nicht zugänglich waren. Wir haben berechtigte Kritik an der Arbeitsweise und den Arbeitsbedingungen vor Ort erfahren. Wir wollen die Bedingungen verändern und das Ehrenamt würdigen.

Unser zentrales Anliegen ist es daher, die lokale Demokratie für alle Menschen zugänglich zu machen und das Ehrenamt der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte zu würdigen. Das ist uns ein ehrliches Anliegen, deswegen haben wir über mehrere Monate hinweg mit den Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten der SPD gesprochen, um zu erfahren, was dort wichtig ist.

Daher geht es uns um eine Verbesserung der Arbeit der Ehrenamtlichen vor Ort – papierloses Arbeiten, damit keine schweren Vorlagenpackungen herumgetragen werden müssen, und eine Veränderung der Beratungsreihenfolge. Das war einer unser Kernpunkte: Vorlagen müssen so frühzeitig beraten werden, dass wir Stadträte mehr als 24 Stunden Zeit haben, uns über Voten und Anmerkungen Gedanken zu machen. Wie sollen wir das schaffen, wenn Gremien erst am Vorabend der Ratsversammlung beraten?

Wir brauchen die Ergebnisse aus den Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten nicht nur, um sachkundige Entscheidungen treffen zu können, sondern auch, um die Vertreterinnen und Vertreter vor Ort ernst zu nehmen. Dazu brauchen wir aber auch die Protokolle der Gremien, die uns oft nicht zur Verfügung stehen, weil sie das Rathaus schlicht nicht erreichen. Wir brauchen aber auch eine Übersicht der ergangenen Voten und Anmerkungen. Hier sind nicht nur die Gremien vor Ort gefragt, sondern auch das Büro für Ratsangelegenheiten. Dieses wollen wir zu einem stärkeren Lotsen in der Struktur der Verwaltung ausbauen. Ebenso soll das Referat für Kommunikation die Öffentlichkeitsarbeit der Gremien unterstützen. Bitte, lassen Sie uns unabhängig von den Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung verbessern, was wir verbessern können.

Vielen Dank!

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.

31. Januar 2018

Artikel, Reden

Rede zum Antrag „Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit“

Redner: Claus Müller, Sprecher der SPD-Fraktion für Umwelt/Ordnung

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

werte Gäste!

Unserer Meinung nach müssen die Kompetenzen bezüglich Ordnung und Sicherheit auch auf kommunaler Seite gestärkt und verbessert werden. Deshalb haben wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion eine Neufassung des Antrages „Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit“ erarbeitet. Der SPD-Fraktion liegt eine Verbesserung der Situation schon lange am Herzen. Erinnert sei nur an unseren Haushaltsantrag einer Fahrradstaffel für den Stadtordnungsdienst und den Antrag Einführung eines Pilotprojektes den Kommunalpräventiven Rat auch auf Stadtbezirksebene einzuführen.

Wie wir alle wissen, ist die Polizei auf Grund der derzeitigen Personallage, an ihre Grenzen gestoßen, jeden, also auch sogenannte Bagatellfälle, zügig zu lösen. Hier könnte der Stadtordnungsdienst aktiv unterstützen und die Polizei bei verschiedenen Aufgaben entlasten. Beispielhaft seien genannt: Ahndung von nächtlichen Ruhestörungen, Überprüfung des Fahrradverkehrs, Dokumentation von Blechschäden bei Unfällen.

Detailliert kann man dies im Antrag nachlesen und nachempfinden. Um diese Aufgaben zu bewältigen ist es natürlich notwendig, dass die Dienstzeiten der Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes auch auf die Abend- bzw. Nachstunden und das Wochenende ausgedehnt werden und dass eine personelle Aufstockung erfolgt.

Die kriminalpräventive Wirkung durch die erweiterte Präsenz des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde in der Stadt Leipzig ist uns wichtig.

Nun ist der Freistaat Sachsen an der Reihe, endlich mehr Polizisten in den Dienst zu stellen und die öffentliche Sicherheit in unserer Stadt weiter nachhaltig zu stärken.

Stimmen Sie deshalb diesem Antrag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes bitte zu.

13. Dezember 2017