Reden – Seite 41 – SPD-Fraktion Leipzig

Reden und Texte der SPD-Fraktionsmitglieder innerhalb der Ratsversammlung zu ausgewählten Themen

Ratsarbeit, Reden

Rede zur Vorlage „Planungsbeschluss Naturkundemuseum“ in der Ratsversammlung am 20. September 2017

Rednerin: Stadträtin Katharina Schenk

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe weitere Gäste hier und am Live-Stream,

in einer typischen Naturkundemuseumsrede spräche ich jetzt über die lange Suche nach einem neuen Standort, über die überraschende Wendung in Sachen Spinnerei, die Zweifel am Ort, den Beschluss und über den Glücksgriff Herrn Dr. Leder. Ich spräche über die Vorfreude, die die 3D-Technik generiert und die Vorbehalte, die die Lage noch immer hervorruft, wenn es um die Anbindung an den ÖPNV geht. Dazu finden Sie im Übrigen einen Änderungsantrag meiner Fraktion, für den ich Sie herzlich um Unterstützung bitte. Es geht darum, noch einmal ganz klar zu machen, dass ein tolles Museum nur so toll ist, wie die Wege die zu ihm führen.

Ich werde diese Rede nicht halten. Sie wurde auch schon gehalten. Nicht nur heute.

Stattdessen will ich über Kulturpolitik reden und über Geld. Brauchen wir eine neue Kulturpolitik?

Meine Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion würden nun das erste Mal in dieser Rede klatschen, wenn die Antwort ‚ja‘ lauten würden.

Aber – und das dürfte Sie jetzt wenig überraschen – ich muss gestehen, dass ich diese Floskel nicht verstehe. Das mag jetzt ein unpassender Augenblick sein, mögen einige denken, aber ich finde ehrlich gesagt, dass es unpassend ist, bei jeder nicht so glanzvollen Entscheidung ’neue Kulturpolitik‘ zu rufen, dann aber doch oft Entscheidungen mitzutragen. Daher will ich diese Gelegenheit nutzen, um unsere Kulturpolitik zu loben. Natürlich ist sie nicht fehlerfrei. Es gibt Dinge, die besser sein könnten. Gute Politik ist aber nicht davon gekennzeichnet, dass alles super läuft, sondern davon, dass Missstände aufgenommen, bearbeitet und schließlich gelöst werden. Schließlich. Das bedeutet eben auch, dass es – wie hier beim Naturkundemuseum – lange dauern kann. Mir dauert es auch oft zu lange.

Sicher kann man über Atelierräume streiten und dann in Pressemeldungen das Elend dieser Welt bei der SPD vermuten, wie es meine Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion tun, sicher kann man aber auch zum Ergebnis kommen, dass es verschiedene Lösungen für Probleme gibt. Darin besteht eben Politik – in der Konkurrenz der Lösungen, nicht der Probleme. Ich verstehe bis heute nicht, warum eine Problemanalyse „Die Kulturpolitik ist schlecht“ – ich bin mal großzügig und erkenne das als Analyse an – irgendwem weiter bringt. Was ist eine neue Kulturpolitik?

Ich will Sie heute hier eindringlich darum bitten, dass gerade in der Kulturpolitik, gerade in Zeiten wie diesen, in denen Kultur so viel für unsere Gesellschaft tun kann, konstruktiv an Lösungen gearbeitet wird und nicht an der Aufzählung von Problemen. Ja, es gibt viele Herausforderungen – Schulen und Kitas, Straßen und Parks, steigende ÖPNV-Preise und fehlende Lastenräderstellflächen. Was aber ist an Lösung erreicht, wenn wir die Investitionen in Kultur mit den Investitionen in Schulen aufrechnen?

Welcher Stadtrat wollen wir sein? Einer, der Äpfel mit Birnen vergleicht, oder einer, der den Wert einer jeden Entscheidung anerkennt, den Wert einer jeden Lösung. Man kann dagegen sein viele Millionen zu investieren, weil man etwas im Verhältnis zu teuer findet, oder glaubt, dass ein Museum in Berlin für Naturkunde ausreicht. Es gibt viele gute Gründe gegen eine Entscheidung zu sein. Aber seien Sie bitte nicht dagegen, weil wir auch Schulen bauen müssen.

Meine Fraktion wird der Vorlage zustimmen und ich freue mich, dass wir mit Herrn Dr. Leder einen so versierten Direktor haben, für den die Lösungen immer ganz vorn stehen.

Vielen Dank!

20. September 2017

Ratsarbeit, Reden

Rede zur Vorlage „Städtebaulichen Masterplanung Wilhelm-Leuschner-Platz“ am 20. September 2017

Redner: Stadtrat Axel Dyck, SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe weitere Gäste hier und am Live-Stream,

Wenn ich die Protokolle der Fachausschusssitzungen aus dem August lese, stelle ich überraschenderweise keine Kritikpunkte und wenige Fragestellungen an der aufgezeigten Entwicklungsperspektive für den Wilhelm-Leuschner-Platz fest. Offensichtlich hat sich im Fachgremium eine große Zufriedenheit eingestellt, die Ratsmehrheit heute scheint gesichert und man harrt auf den ersten Baggerbiss um die alten Gemäuer der Markthalle freizulegen.

Ich schließe mich dieser Haltung nicht an und werde das auch durch mein Abstimmungsverhalten zeigen.

Ich muss auch heute nicht meine Gedanken vom 16.12.2015 zu den Leitlinien, die ich auch im Namen meiner Fraktion vorgetragen hatte, erneuern – meine Sorge zu einigen fundamentalen Entwicklungsansätzen bleibt bestehen. Das heißt nicht, dass ich die für die Stadtstruktur der drei östlichen Baufelder vorgenommenen Korrekturen nicht anerkenne.

Aber, da ist zum einen die „Markthalle“ und zum anderen der „Große Platz“.

Die Markthalle ist vielleicht der Nukleus aller Missverständnisse oder soll ich sagen allen Übels.

Wie so oft in dieser Stadt und wir erleben das gerade wieder am Matthäikirchhof war am Anfang eine Idee für ein singuläres Projekt, die unbedingt zum Erfolg führen muss, aber mit dem größer zu fassenden Stadtraum nicht unbedingt eine Kausalität bildet!

Nur dummerweise wurden diese Ideen mitten in eine herausragende Brache oder besser gesagt nicht verheilte Kriegswunde gelegt. Hier der Leuschnerplatz, dort die Stasitrutzburg.

Ich will aber nicht per se die Ideen kritisieren, wohl aber die Folgewirkungen.

Am Beispiel Leuschnerplatz. Am Anfang war vor 10 Jahren die Idee einer pulsierenden Markthalle. Und um die platzierte und festgezurrte Markthalle wurde die städtebauliche Entwicklung des Leuschnerplatzes drum herumgebaut. Am Ende bekommt die Stadt einen Verbrauchermarkt, sonst „rechnet“ sich ja alles nicht für den gewünschten Investor, mit einem gleich großen Markthällchen – 1.400 m² sind ja nun wirklich nicht der Brüller um in die Europaklasse aufsteigen zu können. Konsumkaufhalle lass grüßen.

Interessant ist, dass unter Punkt 6 des Masterplanes indirekt der Markthalle sowieso keine lange Lebensdauer attestiert wird, da steht, dass so gebaut werden soll, dass Nutzungsänderungen möglich werden.

Das sollten wir den Leipzigern deutlich sagen, was heute hier unter falschem Namen bestellt wird.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Das andere: der „Große Platz“.

Ja – wegen mir soll für die nächsten 10… 20 Jahre ein großer Platz entstehen. Aber die Freiheit, den Platz bei einer kritischen Draufsicht auf das dann Geschaffene auch wieder schrumpfen zu lassen, sollten wir uns erhalten.

Konsequenterweise sollten wir aber im nächsten Doppelhaushalt die Gelder für eine ansprechende Platzgestaltung und zwar wenn es nach mir ginge ohne Firlefanz und ohne Stadtmöbel einstellen.

Quasi – ein freier Platz für freie Bürger.

Das bedeutet dann gleich, dass westlich der Markthallenstraße auch keine Baustelleneinrichtung errichtet werden darf.

Der Ausblick sollte aber sein, deshalb unser Änderungsantrag, dass die Bauherren des mittleren Baufeldes wissen, dass sie nicht dauerhaft in der ersten Reihe stehen.

Und wir müssen sorgsam sein, dass die Straßenfronten entsprechend gestaltet werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Der Startschuss zur nächsten Etappe Wilhelm-Leuschner-Platz wird heute mit der Abstimmung gegeben. Das Ziel ist aber noch in weiter Ferne.

Meine Grundskepsis bleibt.

Vielen Dank!

20. September 2017

Ratsarbeit, Reden

Rede zum Antrag „Leipziger Sparkasse wieder unter Steuerung des Stadtrates stellen“ am 20. September 2017

Christian Schulze

Redner: Stadtrat Christian Schulze, SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Beigeordnete,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

da bis gestern der nun zu behandelnde Antrag von den Grünen nicht zurückgezogen wurde, habe ich nun doch einen kleinen Redebeitrag vorbereitet.

Auslöser für diesen Antrag war, dass die Gremien der Sparkasse den Vorschlägen des Vorstandes im Frühjahr weitestgehend gefolgt waren, diese und jene Geschäftsstelle und auch SB-Terminals aus betriebswirtschaftlichen Gründen zu schließen. Die Antragsteller fühlten sich in diese Entwicklung kommunikativ nicht ausreichend eingebunden, wie übrigens auch die Basis anderer Fraktionen hier im Rat u.a. auch meine eigene Parteibasis.

Soweit ich weiß, hat es relativ schnell seitens der Grünen Gespräche mit dem Vorstand zu den Problemen gegeben. Mitglieder meiner Partei hatten auch vermittelte Gespräche mit den Entscheidungsträgern der Sparkasse.

Hier gibt es für die Zukunft, wenn mal wieder solche Themen anstehen, Handlungsbedarf, die Parteibasen, Bürgervereine etc. vor Ort noch besser einzubinden. Das haben, glaube ich, alle Beteiligten erkannt und für die Zukunft auf dem Schirm.

Den Grünen reicht das aber nicht. Sie stellen einen Antrag, bei der Sparkasse wieder Kleinstaaterei einzuführen und denken damit, dass Unternehmen nach vorne zu bringen. Schon die Überschrift: Die Leipziger Sparkasse wieder unter Steuerung des Stadtrates zu stellen ist ein frommer Wunsch und mehr nicht.

Juristisch betrachtet, ist es Unfug. Denn die Sparkasse war nie unter direkter Steuerung des Rates.

Nach aktueller Gesetzeslage, wird sie es auch nicht werden.

Der Verwaltungsstandpunkt ist ausführlich auf alle Antragspunkte eingegangen. Die Punkte 1 + 4 sind Beschlusslage des Rates und müssen deswegen nicht erneut beschlossen werden. Zum Kleinstaatereiantrag unter Punkt 2, nämlich die Sparkasse wieder auf das Geschäftsgebiet der Stadt Leipzig zu begrenzen, kann ich nur den Kopf schütteln. Ich empfehle hier den Vorschlag der Verwaltung aufzugreifen, die Fusion mit Grimma im Blick zu behalten.

Der Antragspunkt 3 auch der weichgespülte neue Punkt 3 ist schlicht und ergreifend rechtswidrig und muss abgelehnt werden. Die Begründung steht im Verwaltungsstandpunkt. Die Sparkasse ist eben kein Eigenbetrieb oder eine städtische GmbH sondern ein selbständiges Wirtschaftsunternehmen, welches natürlich unter Wahrung des öffentlichen Auftrags geführt wird. Trotz dieses öffentlichen Auftrags finden aber die Regelungen der sächsischen Gemeindeordnung keine Anwendung. D.h. wir

können hier im Stadtrat wie unter 3. beantragt keine verbindlichen Ziele und Grundsätze für die Sparkasse beschließen.

Dem neuen Punkt 5 könnte man wohlmöglich zustimmen. Ähnliches habe ich ja eingangs schon formuliert. Es muss allen Beteiligten aber klar sein. Beschlüsse bzgl. der Sparkasse fallen in den Organen der Sparkasse und was rechtzeitig, umfassend und transparent ist, wird im Einzelfall immer ein Streitfall bleiben. Da dieser Beschluss also keine rechtliche Bindung entfaltet, lehnen wir auch diesen ab.

Zum Sponsoring Punkt 6 ist festzuhalten, dass die Sparkasse, die entsprechenden Summen einerseits im Jahresabschluss darstellt und andererseits im jährlich veröffentlichten Engagementbericht jede einzelne Unterstützung im Geschäftsgebiet beschreibt und ausweist.

In der Kürze der Zeit, seit dem der Änderungsantrag vorliegt, war es mir nicht möglich juristisch prüfen zu lassen, ob wir uns als Stadtrat mit den Grundlagen, Fristen, Verfahren etc. des Sponsorings der Sparkasse befassen dürfen, bzw. darauf Einfluss nehmen können. Wegen dieser Unsicherheit lehnen wir auch diesen kurzfristig eingegangenen Antragspunkt ab.

Kurz und knapp . Ich mache mir für die SPD – Fraktion den Verwaltungsstandpunkt zu Eigen und beantrage hiermit diesen abzustimmen.

Vielen Dank!

20. September 2017

Reden

Rede zur Bildungspolitischen Stunde am 20. September 2017

Redner: Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

Deutschland ist seit vielen Jahrzehnten ein Einwanderungsland und diese Einwanderung hat Deutschland gestärkt. Nur, dass diese Tatsache gern negiert wird. Mir ist es jedoch wichtig, das hier explizit hervorzuheben. Wir dürfen Migration nicht auf Geflüchtete reduzieren, denn viele Menschen sind nach Deutschland und Leipzig gekommen und helfen uns direkt dem Fachkäftemangel zu begegnen.

In diesem Zusammenhang, auch wenn es Bundespolitik ist, möchte ich deutlich sagen: Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz! Wir müssen legale Möglichkeiten der Zuwanderung schaffen, wie es sie in vielen Ländern bereits gibt.

Damit komme ich zum eigentlichen Thema dieser Bildungspolitischen Stunde: „Migration – Bildung – Integration“. Bildung ist eine Art Generalschlüssel zur Integration. Ganz gleich, woher die Menschen kommen oder wie lange sie in Deutschland leben. Vor dem Hintergrund der knappen Zeit möchte ich mich auf drei Schwerpunkte konzertieren: 1. frühkindliche Bildung, 2. Schulische und berufliche Bildung, 3. Integration in Arbeit.

Frühkindliche Bildung

Jeder, der Kinder hat, bekommt mit, wie schnell kleine Kinder lernen. Für Kinder in deren Elternhaus nicht deutsch gesprochen wird, ist der Besuch eines Kindergartens von großer Bedeutung. Dort saugen sie die deutsche Sprache faktisch nebenbei auf und müssen später keine DAZ-Klassen besuchen. Aktuell liegt die Betreuungsquote bei Kindern mit Migrationshintergrund über drei Jahren mit nur knapp 60 Prozent deutlich unter der von Kindern ohne Migrationshintergrund. Diese Quote müssen wir erhöhen. Das dazu ausreichend Betreuungsplätze notwendig sind, sollte allen klar sein.

Wir müssen, um die Eltern zu erreichen, innerhalb der Communities mehrsprachig informieren und den betroffenen Familien die besonderen Vorteile von Kitas nahebringen. Wir begrüßen daher, dass das Informationsmaterial inzwischen mehrsprachig vorliegt.

Neben der reinen Information sind aber auch Projekte wie zum Beispiel das in Israel entwickelte Programm HIPPY (Home Instruction for Parents of Preschool Youngsters) wichtig. Das Frühförderprogramm HIPPY richtet sich an sozial benachteiligte Kinder im Alter von vier bis sechs Jahren, vor allem aber an Familien mit Migrationshintergrund, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken. Durch regelmäßige Besuche von Frauen aus dem gleichen Kulturkreis, sollen die Kinder auf die Einschulung vorbereitet werden.

Schulische und berufliche Bildung

Grundsätzlich ist das sächsische DAZ-Klassensystem gut, da es Kinder und Jugendliche, die in ihrem Herkunftsland bereits Schulbildung bekommen haben, über intensives Deutschlernen an den Regelunterricht heranführt und nach und nach in die Regelunterricht integriert.

Ein besonderes Augenmerk müssen wir aber auf die Jugendlichen ab 16 Jahren legen, die im Herkunftsland keine oder nur eine geringe Schulbildung hatten und denen neben Deutsch auch andere grundlegende Kenntnisse vermittelt werden müssen. Das Problem verstärkt sich noch dadurch, dass im Freistaat Sachsen die Schulpflicht mit 18 Jahren endet, wobei egal ist, ob ein Schulabschluss vorliegt oder nicht. Für solche Falle wäre es zu begrüßen, die Schulpflicht bis zum 25. Lebensjahr auszuweiten. Ähnlich wie das im Bayern gehandhabt wird, wo beispielsweise die SchlaU-Schule – Schulanaloger Unterricht für Flüchtlinge – das Ziel hat, jungen Flüchtlingen im Alter zwischen 16 und 25 Jahren einen Schulabschluss und eine erfolgreiche Ausbildung zu ermöglichen. Neben dem Deutscherwerb und dem Nachholen von anderen Lerninhalten steht der soziale Austausch im Fokus. Außerdem gibt es psychologische Betreuungen für Schülerinnen und Schüler mit traumatische Erfahrungen. Im Schulkonzept werden zudem frühzeitig Praktika zur Berufsorientierung durchgeführt und der Einstieg in die Ausbildung begleitet.

Wir wünschen uns gemeinsam mit der Sächsischen Bildungsagentur ein ähnliches Pilotprojekt für Leipzig. Partner könnten die Produktionsschulen werden, die Teile des Konzepts der SchlaU-Schulen bereits heute umsetzen.

Produktionsschulen können schon jetzt eine wichtige Rolle für den nachträglichen Erwerb eines Abschlusses spielen, denn auch sie setzen beim Ziel, Jugendliche in Ausbildung oder zu einem Abschluss zu bringen, auf einen hohen Praxisanteil. Das Angebot sollte auch in Leipzig ausgebaut werden.

Beruf

Auch im Berufsleben finden Integration und Bildung statt. Das heißt für uns, dass Flüchtlingen, natürlich unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Ausbildung aus dem Heimatland, ein schneller Einstieg in den beruflichen Alltag, bspw. über Praktika, ermöglicht werden muss. Dazu müssen die Behörden deutlich schneller als bisher Bildungsabschlüsse anerkennen bzw. ggf. notwendige Nachqualifizierungen einleiten.

Auch der Weg, bis Geflüchtete überhaupt in die Jobvermittlung kommen, ist in Deutschland zu lang. Was dazu führt, dass aktive Vermittlung in der Phase der höchsten Motivation -im ersten Jahr – kaum stattfindet. Bei uns muss alles zertifiziert sein, so reicht es nicht aus, dass ein Geflüchteter sich gut verständigen kann, sondern es muss unbedingt ein Sprachlevelzertifikat vorliegen. Es gibt auch Flüchtlinge, die aufgrund selbst erworbenen Sprachkenntnissen gut in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Aber auch im Beruf wird die Sprache trainiert, denn in der alltäglichen Kommunikation lernt man schneller als in jeder Sprachschule. Das Berufsleben sorgt nebenbei für soziale und gesellschaftliche Teilhabe.

In den USA beispielsweise wird das Hauptaugenmerk bei Zugewanderten darauf gelegt, dass sie einen Job finden bzw. sich selbstständig machen. Wir dagegen lassen das erste Jahr fast ungenutzt verstreichen und legen arbeitswilligen Geflüchteten sogar noch Steine in den Weg. Wir verbauen mit unserer Bürokratie Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben und eine schnelle Integration.

An dieser Stelle möchte ich auch erwähnen, dass mir eine Abschiebepraxis missfällt, die gut integrierte Flüchtlinge, die einer Arbeit oder Ausbildung nachgehen und sich in der Gesellschaft einbringen, abschiebt oder Aufenthalte nicht verlängert. Viel wichtiger wäre doch das Signal, dass Ausbildung, Arbeit, Bildung und Integration sich lohnen.

Statt die abzuschieben, die man aufgrund ihrer guten Integration schnell auffinden kann, sollten sich die Behörden den Personen widmen, die das gesellschaftliche Zusammenleben durch hochkriminelles Verhalten torpedieren, auch wenn das aufwendiger ist.

Wie bereits eingangs erwähnt, ist das Thema „Migration – Bildung – Integration“ ein sehr komplexes und vielschichtiges Thema und nicht in einer Stunde abzuhandeln. Wir müssen jedoch uns diesem Thema in all seinen Facetten stellen und hierbei auch neue Wege gehen. Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration ist vor allem die Bildung. Perspektivlosigkeit und Untätigkeit sind die vermutlich größten Integrationshemmnisse.

20. September 2017

Reden

Rede zur Vorlage „10. Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirke der Grundschulen“ in der Ratsversammlung vom 7. September 2017

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

zum 10. Mal soll heute eine Änderung der Schulbezirke stattfinden, sicherlich nicht zum letzten Mal.

Wofür hat die Stadt Leipzig so viele Schulbezirke, während Chemnitz auf diese verzichtet und Dresden noch 18 unterschiedlich große Schulbezirke hat?

Durch Schulbezirke wird die Länge des Schulweges reguliert.
Für jeden Schulbezirk gibt es Schulwegpläne, die sichere Wege aufzeigen.
Schulbezirke richten sich nach der Größe der Schule.

Warum sollen nun einige Schulen einen gemeinsamen Schulbezirk bekommen?

Weil die Kapazitäten der Grundschulen nicht ausreicht, um alle Kinder des Schulbezirks aufzunehmen und
die Ausstattung mit Lehrkräften ja auch recht problematisch ist.

Deshalb haben die Stadt und das Land ein erhebliches Interesse, die Schulbezirke zusammenzulegen, um Räume und Lehrkräfte optimal und effektiv einzusetzen. Das führt dazu, dass die Klassen mit mehr Kindern aufgefüllt werden. So schön ist das nicht, weil ja immer noch die weitverbreitete Meinung vorherrscht, dass eine geringere Klassengröße automatisch einen besseren Unterricht garantiert.

Wenn aber vor der Klasse kein ausgebildeter Grundschullehrer steht, sondern ein motivierter Mensch ohne pädagogische Ausbildung oder ein Gymnasiallehrer, ohne passende methodische Ausbildung, leidet die Qualität des Unterrichts trotzdem, auch wenn nur 18 Kinder in der Klasse lernen.

Die Aufenthaltsqualität aller Schüler der Grundschule leidet aber auch, wenn noch ein Hortraum in ein Klassenzimmer umgewandelt wird, falls überhaupt noch Horträume vorhanden sind.

Da würden nur erhebliche Kapazitätserweiterung der betreffenden Schulen helfen, aber ich bin lange genug Stadträtin, um zu wissen, dass solche zusätzlichen Räume nicht so schnell erschaffen werden können, manchmal dauert es sogar länger, als ein Grundschüler in einer Bildungseinrichtung verweilt.

Also muss über die Zusammenlegung von Schulbezirken diskutiert werden. Die heute zu beschließenden Veränderungen sind ganz unterschiedlich zu betrachten, deshalb beantragen wir Einzelabstimmung.

Die Zusammenlegung der Bezirke der 90. und 91. Grundschule ist für uns nachvollziehbar, die 90. Grundschule ist eine einzügige Schule im Gebäude der Schule für Erziehungshilfe. Horträume können nicht in Klassenzimmer umgewandelt werden, da diese GS keine Horträume hat. Im nächsten Schuljahr könnten sich dort einige Schüler mehr anmelden, daher müssten zwei erste Klassen gebildet werden, dafür gibt es keine Räume. Die 91. Schule wird erweitert, diese kann die Kinder aufnehmen, der Schulweg ist mit Ampeln gesichert und nicht über 2 Kilometer lang.

Die Zusammenlegung der Marienbrunner Grundschule und der 9. Grundschule hat ähnliche Gründe, die 9. Schule hat noch freie Kapazitäten. Sicherlich wird es für die Eltern schwierig, aber die beiden Schulen müssen gemeinsame Konzepte entwickeln, sei es für das vorschulische Angebot oder die Angebote an den Schulen.

Im Bereich der Grundschulen „Wilhelm Busch“ und „August Bebel“ gibt es auch erhebliche Kapazitätsengpässe. Der Schulentwicklungsplan weist aus, dass hier die Zusammenlegung der Schulbezirke nur eine kurzfristige Lösung darstellt, ein Schulneubau muss entstehen. Die Stadt hat ein passendes Grundstück gefunden, die Planung muss nun zügig umgesetzt werden – sehr, sehr zügig!!!

Gemeinsame Schulbezirke haben Vor- und Nachteile. Im Moment sehen wir diese als Steuerungsinstrument, um die steigenden Schülerzahlen zu bewältigen. Zukünftig kann man über mehr gemeinsame Schulbezirke reden, um den Eltern mehr Wahlfreiheit zu bieten. Das wird aber erst funktionieren, wenn so viele Kapazitäten vorhanden sind, dass Eltern auch wirklich nach pädagogischen Konzepten entscheiden können. Weder in Kitas, noch an weiterführenden Schulen ist das bisher möglich.

Meiner Fraktion ist wichtig, dass die Regeln, die die Sächsische Bildungsagentur Leipzig für die Zuweisung von Schulplätzen aufgestellt hat, nachvollziehbar und transparent umgesetzt werden. Über die Auswahl der Kinder an einer Grundschule entscheidet der Schulleiter anhand des sichern Schulweges.

Unter diesen Voraussetzungen kann die SPD-Fraktion den vorgeschlagenen Änderungen zustimmen. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, Änderungen der Schulbezirke für das Schuljahr 2019/20 vor der Sommerpause in den Stadtrat einzubringen, damit die Eltern vor der Schulanmeldung die Möglichkeit haben, sich über die entsprechenden Schule zu informieren.

8. September 2017

Reden

Rede zum Antrag „Tarifmoratorium“ in der Ratsversammlung am 7. September 2017

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeister,
liebe Kollegen,
werte Gäste,

auch die SPD-Fraktion ist gegen die jährlichen Preissteigerungen bei den LVB-Fahrscheinen, die mit den angekündigten 3,5 bis 5 Prozent zudem weit über der Inflationsrate liegen.

Allerdings halten wir ein Tarifmoratorium, vor allem unter der Maßgabe, dass eine Kompensation der Einnahmeverluste ausschließlich aus dem städtischen Haushalt erfolgen soll, für den falschen Weg. Wir laufen damit Gefahr, unseren Haushalt über die Jahre hinweg kumulativ mit immensen Summen zu belasten und ihn auf Dauer auch zu überlasten. Schon die Kosten, die im ersten Jahr des Moratoriums anfallen, dürften schwer zu stemmen sein. Interessant ist auch, was mit „bis auf weiteres“ gemeint ist? Soll es das Tarifmoratorium nur 2018 geben, um jetzt einen Effekt bei der Bundestagswahl zu haben und möglicherweise auch bei den Kommunalwahlen 2019 damit punkten zu können? Wir sind für langfristig tragfähige Lösungen, ein Tarifmoratorium ist das nicht.

Auch wir wollen uns mit Preissteigerungen in dem Maße wie jetzt nicht abfinden. Wir möchten aber bis zum Ende des 1. Quartals 2018 zunächst konkrete Zahlen vorgelegt bekommen, wie sich ein Tarifmoratorium in den nächsten Jahren auf die Leipziger Gruppe und möglicherweise auf die Stadt auswirken würde. Zudem erwarten wir alternative Berechnungen welche Auswirkungen beispielsweise eine Deckelung der Fahrpreiserhöhungen, ähnlich der Inflationsrate, bei 2 Prozent hat.

Der Finanzbedarf für die Abdeckung des ÖPNV wird steigen, zumindest solange das autonome Fahren im Verkehr noch nicht funktioniert. Dass der Finanzbedarf steigt, ist folgerichtig, denn wir wollen auch, dass die LVB-Mitarbeiter ordentlich entlohnt werden. Kostensteigerungen bei Treibstoff und Fahrstrom brauche ich sicher nicht weiter erwähnen. Wir werden diese Erhöhungen nicht alleine stemmen können!

Entsprechend der Eigentümerziele, die der LVV mit auf den Weg gegeben wurden, gehört es zu den Aufgaben des Stadtkonzerns „Versorgungssicherheit bei hoher Qualität der Leistungen zu möglichst günstigen Preisen“ zu gewährleisten. Natürlich ließe sich jetzt über die Formulierung „möglichst günstige Preise“ diskutieren. Definitiv nicht günstig sind bzw. werden die Preiseanstiege jenseits der Inflationsrate oder von Gehaltssteigerungen sein. Aber gerade vor dem Hintergrund, dass unsere Stadt wächst und der Verkehr auf unseren Straßen immer dichter wird, brauchen wir einen preiswerten öffentlichen Nahverkehr. Deshalb ist es aus unserer Sicht unumgänglich, dass in der Leipziger Gruppe Synergien gehoben und Einsparungen realisiert werden müssen, um letztendlich Fahrkostensteigerungen abzufedern. Im Übrigen kann vielleicht auch über ein besseres Ticketing gegengesteuert werden, indem z.B. die nicht mehr zeitgemäße 4-Haltestellen-Karte durch ein attraktiveres Angebot abgelöst wird.

Wir brauchen komplexe Lösungen. Neben der Stadt und der LVV sind hierbei auch Bund und Land gefragt, wenn es um die ÖPNV-Finanzierung geht – und das nicht nur in und für Leipzig. Vielleicht hat der Dieselskandal an dieser Stelle etwas Gutes, denn möglicherweise wird endlich erkannt, dass man bessere Luft in den Städten vor allem durch einen guten, attraktiven und finanzierbaren ÖPNV erreicht. Die Aufstockung des Mobilitätsfonds auf eine Milliarde Euro ist vielleicht ein erster Schritt, zu einer besseren Finanzierung des ÖPNV zu kommen.

Wir fordern getrennte Abstimmung der Punkte.

7. September 2017

Reden

Rede zum Antrag „Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern“

Redner: Andreas Geisler, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,

werte Kollegen Stadträte, liebes Publikum,

Heizstrahler verbieten scheint wohl eine der Glaubensfrage der heutigen Zeit zu sein.

Von einem ursprünglichen und zudem rechtswidrigen Ansatz, den Betrieb von Heizstrahlern, egal ob elektrisch oder mit Gas betrieben, gänzlich zu verbieten, sind wir mittlerweile nach einer Neufassung und vier Änderungsanträgen da angekommen, dass jetzt eine Sondernutzungsgebühr für Heizstrahler der Kompromiss zwischen den Fraktionen ist. Die Streitfrage ist jetzt noch, auf wie vielen Quadratmetern eines Freisitzes ein Heizstrahler zulässig ist und zu welcher Gebühr und wie direkt diese in Bäume umgesetzt wird.

Für uns sind Sondernutzungsgebühren die Option, die gezogen werden soll, wenn eine freiwillige Selbstverpflichtung der Gastronomen, pro Heizpilz, der auf öffentlichem Grund betrieben wird, jährlich einen Baum zu pflanzen, nicht eingehalten wird. Uns geht es hierbei vor allem, das Verantwortungsgefühl der Gastronomen der Umwelt gegenüber stärken, denn zum Nulltarif sind auch die zu pflanzenden Bäume nicht zu bekommen.

Möglicherweise erhöht es ja auch den Druck auf die Heizungsbranche saubere Lösungen anzubieten die Dieselaffäre hat gelernt es braucht Druck. Biogas oder Infrarotstrahler betrieben mit Ökostrom können Lösungsansätze sein. Also bitte keine typische Bevormundungspolitik.

Zu den anderen Anträgen:

Der Verwaltungsaufwand bei den Freibeutern, die immer auf Bürokratieabbau setzen, ist nicht beherrschbar und deshalb gibt es von uns hierfür keine Zustimmung.

Den Änderungsantrag der Grünen und Linken von heute lehnen wir auch ab. Uns stellt sich hier die Frage, wozu eigentlich Vorberatungen in den Ausschüssen stattfinden, wenn der Antragssteller am Tage der Beschlussfassung mit einer neuen Idee kommt.

Wir setzen weiter auf Freiwilligkeit. Und, wo wir uns, glaube ich, alle einig sind: Die Heizpilze als reine Werbemittel müssen weg und der Rest bewusst im Sinne der Gäste eingesetzt werden.

Ich möchte daher noch einmal für unseren Änderungsantrag werben und betonen, dass wir, also Linke und Grüne, die CDU und die SPD-Fraktion an diesem Punkt mittlerweile gar nicht mehr so weit voneinander weg sind. Lassen Sie uns doch zunächst die Selbstverpflichtung ins Auge fassen, denn die Sondernutzungsgebühren sollen auch nach unserer Auffassung erhoben werden, aber nur als letztes Mittel, wenn die Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Wir verschenken uns dort nichts.

Aus unserer Sicht ist das der weitest gehende Antrag, der Selbstverpflichtung vor Bevormundung setzt.

23. August 2017