Reden – Seite 6 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zum „Radverkehrsentwicklungsplan 2030+“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

die vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossene Mobilitätsstrategie 2030 verfolgt das Ziel, die Verkehre des Umweltverbundes – also ÖPNV, Rad- und Fußverkehr – zu stärken. In der Ratsversammlung hat die SPD-Fraktion Ende 2023 daher den Prozess zur Priorisierung und Umsetzung der Mobilitätsstrategie, die Anhebung des ÖPNV-Finanzierungsbeitrages und das Liniennetz der Zukunft als zentralen Baustein zur Umsetzung des Nahverkehrsplans unterstützt, damit der ÖPNV in Leipzig ausgebaut und weiter verbessert werden kann.

Die SPD war zuletzt Treiber eines bezahlbaren ÖPNV‘s und hat auf allen Ebenen dazu beigetragen, ÖPNV bezahlbarer zu machen. Dank 49-Euro-Deutschlandticket, Jobticket, Bildungsticket, 29 Euro-LeipzigPass-Sozialticket und Deutschland-Studierenden-Ticket nutzen viel mehr Menschen den Nahverkehr. Es ist daher von Bedeutung, nicht weiter Zeit zu verlieren beim Ausbau unseres Netzes in Leipzig. Die beschlossenen Maßnahmen im ÖPNV müssen jetzt fristgerecht umgesetzt werden.

Beim Fußverkehr war es unsere Fraktion, die einen Fußverkehrsbeauftragten und ein Fußwegekonzept im Stadtrat beantragt hat. Die Stelle gibt es seit 2018 und der Fußverkehrsentwicklungsplan (FVEP) befindet sich gerade in der Endfassung. Mit dem FVEP wird die Grundlage geschaffen, die Fußverkehrsförderung zielorientiert und effizient voranzutreiben. Dies ist auch dringend notwendig, denn die Bedarfe sind hoch.

Mit einer Stärkung des Umweltverbundes ist es möglich, die Straßen zu entlasten und somit denjenigen ein besseres Durchkommen zu ermöglich, die auf den Pkw angewiesen sind. Wir freuen uns, dass Leipzig beim Thema Zufriedenheit mit verschiedenen Fortbewegungsarten im Vergleich der 15 größten Städte in Deutschland aktuell auf Platz zwei liegt. Insgesamt sinkt die Zufriedenheit aber im Vergleich zum letzten Monitor des ADAC im Jahr 2017, was für uns Ansporn sein muss, besser zu werden.

Nun zur Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans: Die Verkehrswende in Leipzig braucht einen starken Radverkehr. Schon heute verfügt die Stadt über eine vergleichsweise gute Radinfrastruktur. In 2020 hat die Stadt Leipzig mit dem “Hauptnetz Rad” das Grundgerüst für den zukünftigen Radverkehr in Leipzig gelegt. Die Aktionsprogramme Rad sind nach Anlaufschwierigkeiten inzwischen ein gutes Instrument, um spürbar an vielen Stellen die Bedingungen für Radfahrende zu verbessern. Hier muss die Verwaltung auch zukünftig nachlegen! Das zuständige Dezernat hat im Zuge der letzten beiden Haushaltsberatungen zahlreiche neue Stellen bekommen, auch durch entsprechende Haushaltsanträge der Fraktionen. Außerdem hatte unter anderem die SPD-Fraktion zusätzliche Mittel für den Radverkehr in ihren Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt eingefordert. Wir gehen davon aus, dass weitere Fördermittel kommen werden, mit denen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrssituation möglich sind. Die Stadtverwaltung muss endlich klotzen und nicht kleckern, dabei aber bitte immer auch die Bevölkerung mitnehmen.

Nun noch zu zwei Punkten aus dem gemeinsamen Änderungsantrag mit Linken und Grünen: Auch in den Ortsteilen am Stadtrand von Leipzig gibt es nach Rückmeldung aus mehreren Ortschaften einen Bedarf, Fahrräder auszuleihen. Insbesondere an den Endhaltestellen der LVB und an den Haltestellen der S-Bahn wäre ein Angebot für ein Fahrradverleihsystem wünschenswert. Die Stadtverwaltung soll daher die zuständigen Ausschüsse bis Mitte 2025 informieren, wie durch den Ausbau von Mobilitätsstationen, Mobilpunkte bzw. Mobilitätshubs ein Fahrradverleihsystem auf die gesamte Stadt ausgerollt werden kann, um Bikesharing insbesondere auch in den Stadtrandlagen attraktiv zu machen und insbesondere mit dem ÖPNV zu vernetzen. Dabei soll auch dargestellt werden, welche Maßnahmen notwendig sind, um auch E-Bikesharing in Leipzig zu ermöglichen und umzusetzen. Außerdem fordern wir, das sogenannte „Protected Bike Lanes“ aus der Erprobung geholt und grundsätzlich bei der Neuplanung von Radverkehrsanlagen in den Planungen auf Realisierbarkeit abgeprüft werden, allen voran auf Strecken mit Unfallhäufungen bzw. -schwerpunkten, sowie auf Abschnitten mit häufigen Fällen von verkehrswidrigen Verhalten, wie zugeparkten Radverkehrsanlagen. „Protected Bike Lanes“ sind nach Lesart in den Steckbriefen Maßnahme P3 und Maßnahme 2.4 als Pilotprojekte aufgeführt. Leipzig hat auf zwei Teilstrecken bereits erste Erfahrungen mit „Protected Bike Lanes“ gesammelt, diese und die Erfahrungen aus anderen Städten sind vor allem dort zu nutzen, wo Gefahrensituationen entstehen. Geschützte Radfahrstreifen trennen Radfahrende durch physische Barrieren vom Autoverkehr und sorgen damit für objektive und subjektive Sicherheit, zudem können sie beispielsweise das Zuparken von Radverkehrsanlagen verhindern. Sie sind eine schnelle und günstige Möglichkeit der Radverkehrsförderung. Die Verkehrsplanung ging lange vom Fahrrad als Fahrzeug aus, das auf die Fahrbahn gehört. Auch der ADFC z.B. setzte sich viele Jahre dafür ein, dass Radfahrende mehr Platz auf der Fahrbahn bekommen. Denn auf der Fahrbahn werden sie von Autofahrenden gesehen und galten dort deshalb als besonders sicher, auch weil separate Radwege – wenn es sie denn gibt – oft viel zu schmal und nur in schlechter Qualität vorhanden sind. Ausgeklammert wurde dabei aber, dass sich die meisten Menschen auf dem Rad, eingekesselt zwischen parkenden Autos auf der einen und dem fließenden Autoverkehr auf der anderen Seite, nicht wohl und sicher fühlen. Die Konsequenz: Entweder sie steigen erst gar nicht aufs Rad oder weichen auf den Bürgersteig aus. Vorbild für die Geschützten Radfahrstreifen sind die USA. Dort ist es in vielen Städten mit den sogenannten „Protected Bike Lanes“ gelungen, in relativ kurzer Zeit und mit begrenztem Aufwand nachweislich viele Menschen aus allen Alters- und Bevölkerungsschichten aufs Rad zu bringen. Mittlerweile gibt es Varianten der Geschützten Radfahrstreifen in vielen Städten weltweit.

22. Mai 2024

Ratsarbeit, Reden

Rede zur Vorlage „Konzept zur Verkehrsberuhigung in Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld, nördlich der Eisenbahnstraße“

Rednerin: Anja Feichtinger, Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste,

Klimaschutz und Klimaanpassung, Schaffung von Lebensqualität in den Quartieren, ein lebenswertes Leipzig – ich glaube, da stimmen mir viele von Ihnen, liebe Kolleg:innen, zu, ist Konsens in diesem Rat.

Das Verkehrskonzept zur Verkehrsberuhigung in Volkmarsdorf und Neustadt Neuschönefeld ist ein Baustein, um diese Ziele zu erreichen und den Herausforderungen, die vor uns stehen, entgegenzutreten.

Ein Projekt entstanden aus bürgerschaftlichem Engagement gilt es heute von uns als Rat zu bewerten und die unterschiedlichen Interessenslagen abzuwägen.

Die Petitionen zu dieser Vorlage und die unendlichen Diskussionen in den Ausschüssen, den Beiräten, in den sozialen sowie den Print-Medien machen deutlich, dass das Umsteuern hin zu einer klimaneutralen Stadt ein schwieriger Prozess ist und deshalb Begleitung und viel Kommunikation benötigen.

Kommunikation, die zwar stattgefunden hat, den Großteil der Anwohner:innen jedoch nicht erreichte.

Es reicht eben nicht aus, wenn der Oberbürgermeister auf einem Spaziergang im Quartier das Projekt toll findet, Unterstützung zusagt, dann aber die Akteur:innen vor Ort mit den wichtigen Themen wie Beteiligung und Kommunikation allein lässt.

Herr Oberbürgermeister, wenn das Projekt Chefsache ist, dann sollte es adäquat abgearbeitet werden. So etwas nennt man ämterübergreifende Zusammenarbeit. Planung im VTA, Bürgerbeteiligung im Stadtplanungsamt und Kommunikation im Geschäftsbereich des OBM. Das Forum Leipzig Weiterdenken, das mit Mitglieder aus der gesamten Stadtgesellschaft, auch der Kammern, zusammengesetzt ist, kann sicherlich einen guten Beitrag dazu leisten, wie eine Bürgerbeteiligung aussehen kann. Ich bin davon überzeugt, dass mit etwas mehr Sensibilität und Augenmerk bei der Erstellung der Vorlage eine gute Lösung für das Quartier gefunden worden wäre und wir nicht im politischen Raum um Lösungen ringen müssten.

Dieses Vorgehen der Verwaltung macht das bürgerschaftliche Engagement des Vereins Superblocks e.V. zunichte, frustriert vor allem die migrantische Bevölkerung im Quartier, die Gewerbetreibenden und uns als Stadträte.

Zur mangelhaften Kommunikation machen die eingereichten Änderungsanträge der Fraktionen darüber hinaus die Defizite der Vorlage deutlich.

Mit dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion schlagen wir vor, das Verkehrskonzept zu beschließen, jedoch die Umsetzungsschritte zu entzerren. Wir möchten eine Fortführung des bisherigen Modellversuchs in der Hildegardstraße sowie die Verkehrsberuhigung vor der Wilhelm-Wander-Grundschule umsetzen. Das ist ein erster Umsetzungsschritt, um den Durchgangsverkehr im Quartier zu reduzieren.

Weitere Umsetzungsschritte sollen dann erfolgen, sobald die Evaluierung des Modellprojekts erfolgt ist, ein Konzept für eine umfassende Bürgerbeteiligung vorliegt und diese durchgeführt wurde. In dieser Zeit können ebenfalls Gewerbetreibende gehört, Bedarfe abgefragt sowie der Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit beteiligt werden.

Darüber hinaus fordern wir eine stadt-, sozialräumliche und verkehrliche Umfeldanalyse, die insbesondere die Aspekte:

Auswirkungen des Verkehrskonzeptes auf die umliegenden Stadtteile und den ÖPNV
Sozialräumliche Betrachtung unter Berücksichtigung von Kriminalitätsschwerpunkten wie Drogenkonsumverhalten, Vermüllung und sonstigen Delikten
Auswirkung von Großbaumaßnahmen am Torgauer Platz auf den Stadtraum
Grünflächenbetrachtung im Quartier unter Einbeziehung des noch zu errichtenden Parks auf dem ehemaligen Gelände Deutschen Bahn in der Schulze-Delitzsch-Straße.

Diese Aspekte fehlen uns als SPD-Fraktion in der Vorlage und sind zur Bewertung des Konzeptes sehr wichtig.

Der Änderungsantrag ist ein Versuch, eine Lösung zu finden, damit das Projekt nicht abgebaut werden muss, Verkehrswende gelingen kann und bürgerschaftliches Engagement gewürdigt wird.

Deshalb werbe ich sehr eindrücklich um Ihre Unterstützung.

Die weiteren Änderungsanträge der Fraktionen gehen in eine ähnliche Richtung.

Lassen Sie uns konstruktiv und sachlich um eine gute Lösung streiten. Vielen Dank!

26. April 2024

Reden

Rede zur Vorlage „Sicherstellung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Klinikum St. Georg gGmbH sowie Abschluss eines zweiten, gesonderten Betrauungsaktes zur beihilferechtlich konformen Ausreichung der Ausfallbürgschaft“

Redner: Christian Schulze, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Lage unseres Klinikums ist ernst. Das städtische Krankenhaus hat im Geschäftsjahr 2023 einen Fehlbetrag von ca. 38 Millionen Euro zu verzeichnen. Als Stadt tun wir gut daran, diesen Fehlbetrag auszugleichen, weil wir das Klinikum St. Georg nicht in die Insolvenz gehen lassen wollen. Ich bin mir sicher, dass wir uns darüber grundsätzlich einig sind. Schließlich hat das Georg eine 800-jährige Tradition und ist eines der größten Krankenhäuser in der Stadt und unserer Region. Der Versorgungsauftrag des Klinikums reicht weit bis in das nördliche Umland unserer Stadt hinein. Tradition und Größe des Krankenhauses incl. des weit verzweigten Netzes an ambulanten Einrichtungen können nicht allein den Ausschlag geben, dass Klinikum zu unterstützen. Für mich liegt die wichtigste Funktion des St. Georg in der Gewährleistung der Daseinsvorsorge für uns und das Umland.

In der Tat, das wird nicht billig, mit einer Bareinlage von maximal 40 Millionen Euro aus dem kommunalen Haushalt in die Bresche zu springen. Darüber hinaus soll die Gesellschafterkreditlinie um weitere 100 Millionen, auf 200 Millionen Euro, erhöht werden . Zudem werden wir die zu erwartende Kostensteigerungen bei den laufenden Bauinvestitionen über Bürgschaften absichern. Das ist allerdings notwendig, um das St. Georg langfristig zu erhalten.

Dass wir als Stadtrat intensivere Berichtspflichten einfordern und zudem weitere Zahlungen an positive Voten im Verwaltungsausschuss binden, ist absolut richtig. Schließlich ist es nicht unser eigenes Geld, das wir hier einsetzen, sondern öffentliche Mittel, die auch an anderen Stellen unseres Gemeinwesens sinnvoll eingesetzt werden könnten.

Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen stellen eine Herausforderung für viele Kliniken dar. Das Klinikum St. Georg ist hierbei keine Ausnahme. Um die bestmögliche medizinische Versorgung in Leipzig weiterhin zu gewährleisten, müssen wir das Klinikum finanziell zu unterstützen.

Eine solide Finanzierungsbasis ist für alle deutschen Krankenhäuser notwendig. Mit Blick darauf, dass die geplante Krankenhausreform gerade den Fokus auf Maximalversorger wie das St. Georg legen soll, bietet diese Reform die Chance, die Finanzlage mittelfristig effektiv zu verbessern. Dazu gehören die geplanten Vorhaltepauschalen, die eine Art Existenzgarantie sein soll, die Erhöhung der Landesbasisfallwerte, um die finanzielle Belastung der Krankenhäuser zu verringern, und die Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen. Es muss allerdings zügig gehen, denn je länger es dauert, desto dünner wird die Luft.

Ich möchte es noch einmal betonen: Das Klinikum St. Georg ist ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Leipzig. Wir werden nicht umhinkommen, heute in den sauren Apfel zu beißen, um die Existenz des Krankenhauses zu sichern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

25. April 2024

Reden

Rede zum Antrag „Schwimmhallenneubau im Leipziger Süden vorantreiben“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

vor 20 Jahren, im Juli 2004 hat der Stadtrat, kurz vor Ende seiner Amtsperiode, die Schließung des Schwimmbades im Leipziger Süden beschlossen, Leipzig hatte damals noch ein Haushaltskonsilidierungspaket und die Zeichen standen noch nicht ernsthaft auf Umschwung, auch wenn es erste Wachstumstendenzen gab. Dennoch rückwirkend ein Fehler.

Jetzt stehen die Weichen auf einen Neubau einer Schwimmhalle und aufgrund ihrer Nähe zum neuen Kraftwerk kann diese besonders energieeffizient werden, bzw. sogar die Effizienz des Kraftwerts steigern. Im Haushalt wurde uns versprochen, dass Ende dieses Jahres die sogenannte Leistungsphase 3 erreicht wird. Mit diesem Versprechen hatten wir unseren Haushaltsantrag zurückgezogen. Jetzt dauert es fast zwei Jahre länger. Das ist ärgerlich, denn so werden wir definitiv keine Förderung des Landes ab 2025 beantragen können. Zähneknirschend schließen wir uns in der neuen Zeitschiene aus dem Verwaltungsstandpunkt an, der nun eine Beantragung von Fördermitteln für 2027ff vorsieht. Dies aber verbunden mit dem klaren Bekenntnis der Stadt, jetzt schon die Werbetrommel zu rühren und dem Projekt, welche durch uns nicht nur im aktuelle Sportprogramm 2020-2024 verankert ist – hier insbesondere auch einen Dank an Linke und Grüne, die diesen Weg auch mit forciert haben -, sondern auch im integrierten Stadtentwicklungskonzept. Dieses Sportprojekt muss eine hohe Priorität in der Sportstättenplanung haben, um die Lücke in der Schwimmflächenversorgung im Süden zu schließen, für den Schulsport, den Vereinsport aber auch für das öffentliche Schwimmen.

Da die Stadt nun mehr Zeit hat, kann sie auch prüfen, ob eine 25-Meter- oder eine 50-Meter-Halle besser geeignet ist. Sie kann prüfen, wie und ob eine wettkampftaugliche Halle notwendig ist, und dazu auch die Stellungnahmen der Vereine und Verbände einholen. Die Stadtwerke haben ihre Hausaufgaben gemacht, die Anschlüsse am neuen Kraftwerk in der Bornaischen Straße in Lößnig sind gelegt, jetzt muss auch die Stadt ihre Hausaufgaben machen und die Planungen vorantreiben, denn auch 2027 ist für den Spatenstich ein ambitioniertes Ziel. Da das aktuelle Sportprogramm bis 2027 verlängert werden soll, eigentlich sollte schon dieses Jahr ein neues kommen, könnten sie dann sogar die Ampel im neuen Sportprogramm auf gelb stellen, denn nach einem Spatenstich gibt es meistens kein Zurück mehr.

24. April 2024

Reden

Rede zum Antrag „Fahrzeugsharing-Konzept für Leipzig – vernetzt und nachhaltig“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

Leipzig hat sich mit der Mobilitätsstrategie Leipzig 2030 das ambitionierte Ziel gesetzt, dass bis 2030 70 Prozent aller Wege im Umweltverbund zurückgelegt werden sollen. Im Rahmenplan zur Mobilitätsstrategie sind Bündel von Maßnahmen enthalten, die die Mobilitätswende vorantreiben und attraktive Angebote für alle LeipzigerInnen schaffen sollen.

Die Erfahrungen aus Städten, in denen die Mobilitätswende zügig voran geht, zeigen, dass neben dem ÖPNV, dem Rad- und Fußverkehr insbesondere Angebote geteilter Mobilität (Mobility as a Service [MaaS]), wie stationäres, teil- und vollflexibles Carsharing, Scooter-, Fahrrad- und Lastenradverleih, Fahrgemeinschaften, Bedarfsverkehre (Ridehailing – Rufsysteme und Ridepooling – Fahrdienste für gemeinschaftliche Fahren) und viele andere Mobilitätsvarianten, ein wesentlicher Schlüssel sind, um attraktive Alternativangebote zum individualisierten Autoverkehr zu schaffen. Viele progressive Städte, in denen die Mobilitätswende zügig voranschreitet, haben bereits MaaS-Angebote massiv ausgebaut und sie in das System der öffentlichen Daseinsvorsorge integriert.

Auch in Leipzig sind verschiedene Anbieter tätig, die Ihre Services in Eigenregie in der Stadt ausbauen. Eine strukturelle stadtweite Planung – die auch die Anbindung des Umlandes einschließt – für ein multi- und intermodales Maas-Angebot existiert nicht. Einzig die Leipziger Verkehrsbetriebe haben für ihre Kunden einzelne Anbieter integriert.

Seit Jahren beklagen die Anbieter von Mobilitätsangeboten Abstimmungsprobleme und dadurch Reibungsverluste beim Ausbau von Systemen. Der Ausbau des Carsharing stagniert, weil nicht ausreichend Flächen zur Verfügung gestellt werden – obwohl die Förderung von Carsharing Bestandteil zahlreicher Konzepte der Stadt ist. Der Ausbau eines flächendeckenden Lastenradverleihsystems ist vom Stadtrat beschlossen und die Umsetzung – losgelöst von anderen Systemen? – derzeit in Arbeit. Der Leipziger Stadtrat hat vor über 10 Jahren den Aufbau von Fahrradverleihstationen beschlossen, wofür die Stadt bis heute kein Konzept vorgelegt hat. Für den Ausbau einer Verleih-E-Bike-Flotte wären Stationen zum Laden zwingend.

Andere Städte lassen sich Fahrzeugsharing aktuell deutlich mehr kosten als in Leipzig. Ein Blick nach Dresden ist bei diesem Thema durchaus sinnvoll. In der Landeshauptstadt werden Carsharing-Angebote gerade massiv ausgebaut.

Ziel des Antrages ist es, in einem ersten Schritt, einen planerisch-konzeptionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen für ein flächendeckendes System geteilter Mobilität zu schaffen. So soll für mehr BürgerInnen multi- und intermodale Mobilität ohne eigenes Auto flächendeckend möglich gemacht und die Mobilitätswende befördert werden.

24. April 2024

Reden

Rede zum Antrag „Zukunftsweisende, naturnahe Pausenhofgestaltung von Leipziger Schulen – Sofortprogramm für Bestandsschulen“

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

jede und jeder kennt die Schule – wenigstens aus dem eigenen Erleben (hoffe ich), mitunter aber auch durch die eigenen Kinder oder bereits auch schon wieder Enkel.

Kinder verbringen heute etwa 38,5 Stunden pro Woche in der Schule.

Bei jüngeren Kindern sind es dabei durchschnittlich zunächst weniger Stunden, doch wächst mit dem Lebensalter auch die schulische Arbeitsbelastung: im Übergang von der Mittel- zur Oberstufe sprechen wir teilweise von einer 45-Stunden-Woche für Jugendliche.

Kurzum: Hat man das Glück, eine Schule zu besuchen, verbringt man im Laufe der eigenen Bildungskarriere rund 11.000 Stunden des Lebens dort.

(Die Lehrer lassen wir hier mal außen vor – die dürfen ruhig noch etwas weiterrechnen.)

Meine Damen und Herren, es ist keine neue Feststellung, wenn ich hier festhalte, dass in der Umkehr Pausen einen wesentlichen und wichtigen Bestandteil des Schulalltags darstellen. Sie ermöglichen die Wiederherstellung der Lern- und Leistungsbereitschaft, schaffen Entlastung und Entspannung für Schüler.

Junge Menschen brauchen ein Umfeld mit Bewegungsräumen, ein Umfeld, das ihnen die Möglichkeit bietet, sich selbst aktiv mit ihrer Umwelt auseinanderzusetzen. Das Schulgelände bildet dabei – wie oben herausgestellt – für Kinder und Jugendliche lange Zeit einen wichtigen Lebensmittelpunkt.

Deshalb können Schulhöfe und Schulgelände, die eine naturnahe Umgestaltung erfahren, ein Mehrwert im besten Sinne schaffen.

In Zeiten der für uns alle spürbaren klimatischen Veränderung sowie der drastischen Rückentwicklung der Biodiversität, insbesondere in urbanen Räumen,sind naturnahe und klimaresiliente Grünflächen von außerordentlicher Bedeutung. Ich denke, ich brauche an dieser Stelle nicht auf die mitunter erheblichen klimatischen Schwankungen auch in unserer Stadt hinweisen – heißere und vor allem trockenere Sommer einerseits, dann wieder massive Niederschläge, die auf ausgedörrte, im Stadtraum aber auch immer häufiger versiegelte Böden treffen, andererseits.

Richtig ist: Wir haben erst kürzlich hier im Rat beschlossen, dass alle Schulen und Turnhallen in Leipzig grüne Bau-Standards erhalten, wenn sie neu geplant und errichtet werden. Wir begrüßen das sehr.

Es ist aber in diesem Zusammenhang konsequent, wenn nicht nur Neubauten in diesem Sinne gedacht werden, sondern wir auch dazu beitragen, dass Bestandsschulen durch naturnah gestaltete Areale Teil einer Klimaresilienzstrategie werden, die stark auch jene in den Blick nimmt, die unsere Zukunft sind: unsere Kinder!

Mit unserem Antrag – Sofortprogramm für Bestandsschulen – wollen wir erreichen, dass eine zukunftsweisende, naturnahe Pausenhofgestaltung partizipativ erfolgt.

Wir wollen dazu einladen, dass die gesamte Schulgemeinschaft – also, Schüler, Lehrkräfte, Schulleitung und Träger, Hausmeister und Eltern – ihren Lebensmittelpunkt auf Zeit aktiv, naturnah und grün gestaltet.

Im Sinne der Schüler in ganz Leipzig bitten wir um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.

Vielen Dank!

24. April 2024

Ratsarbeit, Reden

Rede zur Vorlage “Stadtplatzprogramm 2030+ Transformation von Stadt- und Quartiersplätzen zu nachhaltigen Aufenthaltsräumen”

Rednerin: Anja Feichtinger, Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste,

die Vorlage eines Stadtplatzprogrammes für Leipzig begrüßt die SPD-Fraktion grundsätzlich, auch wenn der Weg der Verwaltung zur Vorlage ziemlich kompliziert und lang war. Ich erinnere an Anfragen von Stadtratskolleginnen, an 0. Lesungen in den Ausschüssen in den Jahren 2021 und 22, in denen konkrete Forderungen zur Umsetzung der Verwaltung mitgegeben worden sind, und an die intensive Behandlung mit mehreren Lesungen ebenfalls in den zuständigen Fachausschüssen, aus deren Diskussion die nunmehr vorliegenden Änderungsanträge hervorgegangen sind.

Man sieht an den Änderungsanträgen, dass alle Mitglieder des Rats mit der Vorlage nicht zufrieden sind und sich hier einen anderen Umgang gewünscht hätten, zumal in der Vergangenheit von der Verwaltung eine hohe Erwartungshaltung mit der Vorlage geschürt wurde.

Gemeinsam mit den Fraktionen Linke und Grüne bessern wir somit nach. Aus dem gemeinsamen Änderungsantrag sind der SPD-Fraktion folgende Punkte wichtig.

Die Priorisierung der Plätze nach Komplett- und Teilumbaumaßnahmen ist nachvollziehbar, lässt aber gerade die Garten- und Dorfplätze – die oft nicht im Innenstadtbereich liegen – in der Gestaltung außen vor. Oftmals sind hier mit kleinen Maßnahmen ohne Ausschreibung und komplexer Vorplanung Aufwertungen möglich. Deshalb fordern wir mindestens zwei Dorf- und Gartenplätze im Jahr mit umzusetzen.

Die Neuaufnahme von Pop-up-Plätzen in die Umsetzung versetzt die Stadt Leipzig zudem in die Lage, kurzfristig in Quartieren neue Formen der Straßenraumgestaltung durch Aufbringen von Farbe und Möblierungen auszuprobieren, Flächen an den Klimawandel anzupassen und somit schneller nutzbar zu machen.

Die Beschlusslagen der Stadt – insbesondere zu den Themen Biodiversität, Artenvielfalt und Wasserkonzeption – müssen bei der Umsetzung hinreichend beachtet werden.

Die Federführung für die weitere Bearbeitung und Umsetzung soll beim Stadtplanungsamt liegen. Wir wollen damit vermeiden, dass es eine weitere „Heiße Kartoffel“ in der Stadtverwaltung gibt (ich denke da an das Toilettenkonzept oder das Thema Reinigung und Winterdienst auf Radwegen). Mit der Verantwortung in einem Dezernat bieten sich weitere Möglichkeiten der ämterübergreifenden Zusammenarbeit, so dass sich niemand an der „Heißen Kartoffel“ die Finger verbrennen muss, sondern die Zuständigkeiten und die Verantwortlichkeiten klar geregelt sind. Herr Oberbürgermeister, wir wollen Ihnen nicht in die Hoheit der Geschäftsführung der Stadtverwaltung eingreifen, bitten aber um einen Vorschlag zur Verankerung des Programms. Sehen Sie unseren Änderungsantrag als einen Vorschlag und machen Sie gern einen besseren.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es sinnvoll, alle Plätze der Stadt in einem Programm zusammenzufassen und nicht, wie auch von der Verwaltung vorgeschlagen, ein weiteres Programm für Dorf- und Gartenplätze aufzulegen.

Darüber hinaus fehlt in der Vorlage eine Übersicht über die zeitliche Einordnung der einzelnen Maßnahmen. Auch die Einbeziehung in die Priorisierung und die Umsetzung der Einzelmaßnahmen ist uns wichtig.

Ich freue mich auf Ihre Unterstützung des Änderungsantrags.

Dem Änderungsantrag der CDU können wir in Punkt 2 zustimmen. Bei Punkt 1 schlagen wir eine Konkretisierung vor: Dorf- und Gartenplatzprogramm als Bestandteil des Stadtplatzprogrammes aufzunehmen. Wenn wir uns auf diesen Tenor einigen könnten, dann stimmen wir auch Beschlusspunkt 1 zu.

Den Änderungsantrag der AfD lehnen wir ab. Dieser zielt mal wieder darauf ab, den Klimawandel und den damit verbundenen Konsequenzen für eine Klimaanpassung in den Städten ab absurdem zu führen.

Der Vorlage werden wir dann insgesamt zustimmen.

Vielen Dank!

15. März 2024