Reden – Seite 74 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zur Vorlage „Verlängerung des Betriebsleistungsvertrages mit der Lecos GmbH“

Redner: Heiko Oßwald, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr OBM,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste!

Man kann sicherlich bei einigen kommunalen Beteiligungen darüber streiten, ob Privatisierungen Sinn machen oder nicht. Bei der LECOS mit Sicherheit nicht. Gerade dieses Unternehmen steht für eine Erfolgsgeschichte in wirtschaftlicher und qualitativer Hinsicht.
Ein Blick zurück lohnt sich.
Im Jahr 2001 erfolgte die Ausgründung aus der Verwaltung in die Rechtsform einer GmbH mit Mehrheitsbeteiligung von IBM. In dieser Zeit erfolgte die Umstellung von Prozessen mit Marktorientierung, die Kombination von spezialisierten technischen know how und Verwaltungswissen führte zu raschen Effizienzsteigerungen und ansteigenden Leistungsstandards.
IBM merkte sehr schnell, dass aufgrund der spezifischen kommunalen Anforderungen und der begrenzten finanziellen Ressourcen der Stadt hinsichtlich der Auftragsvergabe, nicht der große Euro zu verdienen ist.

Nach der Rekommunalisierung wurden die marktorientierten Prozesse fortgeführt und weiterentwickelt. Es wurde ein hoher Grad an Standardisierung erreicht, der Investitionsstau konnte abgebaut werden und das alles zu wirtschaftlichen Konditionen.
Dies wird auch durch die regelmäßige Teilnahme an Benchmarks mit bis zu 25 Wettbewerbern eindrucksvoll nachgewiesen.
Bisher wurden weiterhin 1,7 Mio. Euro an zusätzlichen Haushaltssicherungsbeiträgen erbracht, durch die Inhouse-Fähigkeit wird der Steuerungsaufwand und damit Bürokratie und Kosten gering gehalten.
Durch die KISA-Beteiligung in diesem Jahr wird die interkommunale Zusammenarbeit forciert und zusätzliche Wertschöpfung generiert.
Die Mitarbeiter der Firma sind hoch motiviert, gerade auch aufgrund flexiblerer tariflicher Regelungen.

Ein Verkauf der Firma wird zu keinen nennenswerten Verkaufserlösen führen, da der Wert der Firma gerade auch in den langfristigen Verträgen mit der Stadt liegt.
Zum anderen würden als Käufer nahezu nur große Systemhäuser mit kommunalem Hintergrund in Frage kommen, so dass von einer echten Privatisierung keine Rede sein kann.
Zusammenfassend: durch einen Verkauf entsteht kein wirtschaftlicher Effekt, es würden Arbeitsplätze verloren gehen, und der Steuerungsaufwand und damit die Kosten würden bei der Stadtverwaltung steigen.
Als selbsternannter Vorreiter in Sachen Bürokratieabbau und Verwaltungsverschlankung dürfte dass nicht im Interesse der FDP-Fraktion sein.

18. November 2010

Reden

Rede zum Antrag „Kita-Platz-Einstellung in das Portal www.meinkitaplatz-leipzig.de“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

Am 23. 02. 2005 hielt ich meine erste Rede im Stadtrat und brachte den Antrag meiner Fraktion zur Schaffung einer zentralen Vermittlung für Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze sowie für Tagesmütter ein. In der Begründung führten wir an, dass wir eine Vermittlung anstreben, die den Eltern ohne lange Wege einen Überblick über vorhandene Angebote und Plätze ermöglicht.

Nach Jahren der Vorbereitung wurde das Internetportal KIVAN entwickelt. Bis heute ist es jedoch nicht gelungen, alle Träger in dieses Portal zu integrieren. Vielfältig sind die Bedenken und auch die technische Umsetzung, also die Einspeisung der Informationen, läuft nicht optimal.

Öffentliche und freie Träger sollten zum Wohle der Kinder und deren Eltern zusammenarbeiten. Die Verfahren zur Vergabe der Plätze für alle Einrichtungen, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, sollten gleich sein. Für alle muss es die Zugangsgerechtigkeit geben.
Es kann nicht sein, dass ein Träger unter bestimmten Eltern mit entsprechendem sozialem Hintergrund auswählt und andere Eltern keine Chancen haben, Plätze zu bekommen.

Das Portal bietet die Möglichkeit der Platzreservierung, die Verträger werden nach einem persönlichen Gespräch in der Einrichtung abgeschlossen. Genau an dieser Stelle können die Leiter der Einrichtung prüfen, ob die Vorstellungen der Eltern und das Konzept übereinstimmen.

Wir hoffen, dass die Diskussion über dieses Thema die Bereitschaft der Träger fördert, ihre Einrichtung im Internetportal zu präsentieren, damit Zugangsgerechtigkeit hergestellt wird.

In Absprache mit den Ausschüssen lautet der neue Antrags- bzw. Beschlusstext:
Kita-Platz-Einstellung in das Portal www.meinkitaplatz-leipzig.de

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie alle freien, öffentlich geförderten Kita- Plätze unabhängig von deren Träger in das Portal www.meinkitaplatz-leipzig.de eingestellt werden können.

20. Oktober 2010

Reden

Rede zur Vorlage „Evaluation und Bericht zur Kita-Platzverwaltungsanwendung (KIVAN) in www.meinkitaplatz-leipzig.de“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte, werte Gäste!

Seit der Zuschaltung dieses Portals gab es einige Kinderkrankheiten des Systems, ein paar mehr Träger, die sich nicht einbringen und jede Menge unzufriedene Eltern.
Aber ein paar Dinge funktionieren auch schon erfolgreich:
– es gibt endlich eine Informationsplattform mit der Gesamtübersicht des Angebots der Einrichtungen
– eine Platzreservierungsmöglichkeit
– die verwaltungstechnische Vereinfachung (das Jugendamt kann auf aktuelle Zahlen der Belegung, Veränderung von Verträgen und anderer verwaltungsinterner Dinge zugreifen)

Es gibt zahlreiche Vorschläge zur weiteren Verbesserung des Systems, wie z. B. die Verlängerung der Anmeldefrist. Eines wird das System jedoch nie können: ausreichend Plätze schaffen.

Wir haben uns in den Fachausschüssen, in Fraktionen und mit betroffenen Eltern oft mit Vor- und Nachteilen beschäftigt. Für meine Fraktion bleibt das wichtigste Ziel dieses Systems die gerechte, einheitliche und verbindliche Vergabe von Betreuungsplätzen.
Vielen Eltern, aber auch so manchen Kita-Leitern ist die Funktion des Systems immer noch nicht klar.

Für die Stadt ist KIVAN ein zusätzliches, ergänzendes Angebot für die Recherche nach und ggf. die Reservierung von Tagesbetreuungsplätzen.
Das heißt, Eltern sollten noch immer von Einrichtung zu Einrichtung laufen und nach freien Plätzen fragen. Es ist nicht eindeutig geregelt, dass alle freien Plätze ins Portal gestellt werden müssen.
Eine gerechte Vergabe der Plätze kann es aber nur geben, wenn alle Eltern freiwerdende Plätze einsehen können.

Mir ist klar, dass sich an dieser Situation so lange nichts ändern wird, bis alle Träger alle Plätze einstellen oder bis es ein Überangebot an Plätzen gibt.
Meine Fraktion nimmt die Evaluation mit verbleibender Unzufriedenheit zur Kenntnis und stimmt den Punkten 2 und 3 zu.

20. Oktober 2010

Reden

Rede zur Vorlage „Kriminalpräventiver Rat der Stadt Leipzig“

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,

die SPD-Fraktion begrüßt die Vorlage zum Kriminalpräventiven Rat ausdrücklich. Mit einer Beschlussfassung im Stadtrat wird der kriminalpräventive Rat legitimiert und wir holen ihn aus einer gewissen Unverbindlichkeit heraus.

Gleichzeitig verleihen wir damit dem Präventionsgedanken einen höheren Stellenwert. Diese Aufwertung ist notwendig, da der Gedanke von Prävention durch Repression häufig noch immer vorherrscht. Dieser Gedanke kommt teilweise auch in den „Leitlinien zur Zusammenarbeit der Stadt Leipzig, der Polizeidirektion Leipzig und der Landesdirektion Leipzig – Sicherheit und Ordnung“ zum Ausdruck. Als Stadträte sollten wir daher darauf achten, dass auch bei der Arbeit des Kriminalpräventiven Rates Prävention noch größer geschrieben wird.

Die Vorlage führt dazu, dass wir uns wesentlich regelmäßiger als bisher in den Fachausschüssen mit Fragen von Prävention, auch in Verbindung mit Intervention und Repression auseinanderzusetzen. So ist eine quartalsweise Berichterstattung im Fachausschuss Umwelt und Ordnung in dieser Vorlage fest verankert. Zusätzlich sollten auch die anderen Fachausschüsse themenbezogen eingebunden werden, denn Prävention muss ressortübergreifend, interdisziplinär und interinstitutionell stattfinden.

Wichtig ist auch, dass der Stadtrat besser in die Entscheidungsfindung eingebunden wird, da die Sicherheitskonferenz zum beschließenden Organ wird und Stadträte an der Vorbereitung der Sicherheitskonferenz beteiligt werden. Bisher hatte die Sicherheitskonferenz für die Stadträte lediglich einen informatorischen Charakter. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der verschiedenen Gremien des Kriminalpräventiven Rates fand daher nicht statt.
Eine Mitarbeit von Stadträten im Lenkungsgremium des KPR, was von einigen Stadträten gefordert wird, halten wir aber für kontraproduktiv, da es die Möglichkeit geben muss, dass Polizei und Verwaltung offene und ehrliche Manöverkritik üben können, ohne das der Stadtrat dabei involviert werden muss.

Auf der Sicherheitskonferenz vom 2. August 2010 erklärte Wiebke Steffens vom bayrischen Landeskriminalamt und vom Deutschen Präventionstag, dass sich die Einsicht durchsetzen muss, dass Prävention Chefsache, also Bürgermeisterpflicht ist. Eingang in die uns vorliegende Beschlussvorlage hat dieser Vorschlag nicht gefunden. Dies hätte nämlich bedeutet, dass der Kriminalpräventive Rat mindestens direkt dem Dezernentenbereich Umwelt, Ordnung und Sport zugeordnet wird oder darüber hinaus sogar eine Angliederung der Geschäftsstelle des Kriminalpräventiven Rates an ein mögliches Referat „Prävention“ stattfindet. Ersteres ist beispielweise in Düsseldorf der Fall, letzteres in Dresden. In beiden Fällen würde der Stellenwert der Prävention bei der Kriminalitätsbekämpfung gesteigert und die bereichsübergreifende Kooperation könnte enger sowie effizienter gestaltet werden.

Mit unserem Ergänzungsantrag beauftragen wir daher die Stadtverwaltung kurzfristig, eine Angliederung direkt im Dezernentenbereich Umwelt, Ordnung und Sport zu überprüfen und in der Langfristperspektive ein mögliches Referat „Prävention“ zu untersuchen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf eine breite Unterstützung für unseren Ergänzungsantrag.

20. Oktober 2010

Reden

Rede zur Vorlage „Save me! – Leipzig sagt JA zur Aufnahme von Flüchtlingen“

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste,

Deutschland hat – neben der Flüchtlingsanerkennung selbst eingereister Asylbewerber – wiederholt seine Bereitschaft gezeigt, Menschen in akuten, existenziellen Krisensituationen vorübergehenden Schutz zu gewähren.
So fanden unter anderem 30.000 vietnamesische Bootsflüchtlinge in den siebziger und frühen achtziger Jahren oder 1992 knapp 350.000 bosnische Kriegsflüchtlinge Schutz in Deutschland und in jüngster Zeit hat die Bundesrepublik durch Aufnahme einer kleinen Gruppe usbekischer Flüchtlinge die weltweite Suche nach einer dauerhaften Lösung für diese besonders schutzbedürftigen Menschen beendet.

Ein Großteil dieser Personen ist inzwischen in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt, andere hingegen haben sich mittlerweile in unsere Gesellschaft integriert und teilweise die deutsche Staatsbürgerschaft erworben.
In Deutschland existiert allerdings bislang kein standardisiertes Verfahren für eine systematische Aufnahme und dauerhafte Integration von Flüchtlingen aus Erstaufnahmeländern, denen weder in ihren Herkunfts-, noch in ihren jeweiligen Zufluchtsstaaten eine zufriedenstellende dauerhafte Lösung in Aussicht steht.

Resettlement bezeichnet eine dauerhafte Neuansiedlung besonders gefährdeter Flüchtlinge in einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat, der ihnen vollumfänglichen Flüchtlingsschutz gewährt und eine fundierte Integrationsperspektive eröffnet.
Die heute zur Abstimmung stehende Vorlage „Save me! – Leipzig sagt JA zur Aufnahme von Flüchtlingen“ möchte vor diesem Hintergrund für die Einrichtung eines regulären, standardisierten Resettlement-Verfahrens in der Bundesrepublik werben. Die Stadt Leipzig erklärt mit dieser Vorlage ihre grundsätzliche Bereitschaft, Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement-Programms der Bundesregierung aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren.

Die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem vermeintlich sicheren Erstaufnahmeland ist ein wichtiger Baustein einer humanitären und modernen Flüchtlingspolitik. Darüber hinaus leistet Resettlement einen wichtigen Beitrag zur internationalen Solidarität und Lastenteilung.

Wir werden der Vorlage zustimmen und hoffen auf eine breite Mehrheit in diesem Hause.

20. Oktober 2010

Reden

Rede zum Antrag „Neubau einer Dreifeldersporthalle für die Sportmittelschule auf dem Gelände des ehemaligen Schwimmstadions“

Redner: Christopher Zenker, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

werte Gäste,

auch die SPD Fraktion unterstützt das Anliegen des Antrages ausdrücklich. Auch wir sehen die Notwendigkeit die Trainings- und Ausbildungsbedingungen, gerade für die Sportmittelschule, zu verbessern.

Den Punkten eins und zwei des Antrages stimmen wir daher auch ohne Wenn und Aber zu. Wir befürworten also auch, dass die im Haushalt 2010 eingestellten Mittel für den Zweck der Kostenermittlung sowie für einen Architektenwettbewerb genutzt werden.Einen Vorgriff auf den Haushalt 2011, und nicht anderes bedeutet Beschlusspunkt drei, lehnen wir jedoch ab!

Selbst wenn es uns gelingen würde, die Planungsmittel in den städtischen Haushalt einzustellen, ist eine Realisierung nahezu ausgeschlossen, so lange die Landesregierung insbesondere bei den Großstädten spart und die notwendigen Fördertöpfe drastisch zusammenstreicht. So werden die Mittel für Investitionen in die Schulinfrastruktur von 2010 von 96,2 Millionen Euro auf 27 Millionen Euro im Jahr 2012 für ganz Sachsen gekürzt. Im Bereich der Sportinvestitionen sind nahezu gar keine Mittel mehr eingestellt. Darüber hinaus liegen bereits 17 Förderanträge für Schulhausbauvorhaben beim Land Sachsen und sind noch nicht beschieden. Ähnlich sieht es beim Sporthallenbau aus. Solange die Landesregierung ihre Haushaltspolitik im Bereich Bildung – hierzu zählt auch die Bildungsinfrastruktur – nicht überdenkt ist es fast ausgeschlossen, dass die Halle zeitnah gebaut wird.

Angesichts der Haushaltslage der Stadt Leipzig wäre es nicht seriös, wenn wir heute den Punkt drei des Antrages beschließen würden, da er suggeriert die Halle wird 2013 fertig gestellt. Ohne Fördermittel des Landes wird die Stadt Leipzig die Halle nicht bauen können. Sollte der Doppelhaushalt 2011/12 des Landes so beschlossen werden wie er momentan in Grundzügen bekannt ist, könnte mit dem Neubau einer Dreifeldersporthalle nicht vor 2013 begonnen werden.

Die SPD-Fraktion beantragt daher die getrennte Abstimmung der Punkte 1,2 und 3! Sollte die Landesregierung im Zuge der Haushaltverhandlungen doch noch zur Vernunft kommen, besteht für den Stadtrat immer noch die Möglichkeit die entsprechenden Planungsmittel im Haushalt 2011 einstellen.

15. September 2010

Reden

Rede zum Änderungsantrag „Einführung einer Kulturförderabgabe“

Redner: SPD-Stadtrat Heiko Oßwald

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

werte Gäste,

die deutschen Städte und Gemeinden stehen unverschuldet vor massiven Finanzproblemen. Dies unterstreicht insbesondere der Umstand, dass dem finanzwirtschaftlich zweitbesten Jahr 2008 das zweitschlechteste in der Geschichte der Bundesrepublik gefolgt ist. Ursache hierfür sind nicht nur weiterhin steigende Ausgaben, besonders im Sozialbereich, sondern vor allem Einbrüche bei der Gewerbesteuer und sinkende Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Deshalb kann ich mich der Forderung von Oberbürgermeister Jung und Finanzbürgermeister Bonew nach einer umfassenden Gemeindefinanzreform nur anschließen, die die Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung durch chronische Unterfinanzierung endlich beendet.

Nur darauf zu warten bringt uns in der konkreten Finanzsituation nicht weiter. Gerade im Kulturbereich drohen aufgrund des freiwilligen Aufgabencharakters überproportionale Kürzungen. Wir alle sind gefordert, eine notwendige Diskussion über Standards, Effizienzsteigerungen und Einsparungen im Kulturbereich zu führen. Die Einführung einer Kulturförderabgabe wird und soll diese Diskussion nicht abwürgen. Aber sie ist ein legitimer Ansatz, zusätzliche Einnahmequellen zur Sicherung einer vielfältigen kulturellen Infrastruktur zu erschließen, um somit finanzielle Handlungsspielräume zurückzugewinnen, die den Kommunen aufgrund von Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene genommen wurden sind. Die Einführung einer Kulturförderabgabe sollte auf möglichst rechtssicherem und unbürokratischem Wege erfolgen. Für die Ausgestaltung der Kulturförderabgabe als kommunale Aufwandsteuer, wie im Antrag der Linken gefordert, existieren momentan noch rechtliche Risiken hinsichtlich der Besteuerung beruflich bedingter Übernachtungen. Ein Ausschluss dieser Übernachtungen würde zu Problemen hinsichtlich der Erhebungsgerechtigkeit der Steuer führen und das Volumen der Abgabe drastisch schmälern.

Diese Risiken existieren bei der Ausgestaltung als gemeindliche Sonderabgabe nicht, hierzu wird auch auf die Begründung zu unserem Antrag verwiesen. Insbesondere verschwinden die Mittel hier nicht irgendwo im Verwaltungshaushalt, da bei einer Abgabe, im Gegensatz zur Steuer, die Mittel zweckgebunden für die Kultur verwendet werden müssen. Die Intention unseres Antrages ist es, den OBM zu beauftragen, sich für eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage beim Freistaat Sachsen zur Einführung der Kulturförderabgabe als kommunale Sonderabgabe einzusetzen. Der Freistaat sollte dann einen entsprechenden rechtlichen Rahmen vorgeben. Wie die sächsischen Kommunen diese Ermächtigung dann nutzen, bleibt den Entscheidungen der einzelnen Kommunalparlamente vorbehalten. Dies wäre aber in jedem Fall eine Maßnahme, die kommunale Finanzhoheit und damit die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Nur darum geht es heute im Antrag.

Abschließend möchte ich noch auf die Argumentation der Kritiker dieser Abgabe eingehen, wonach massive Standortnachteile drohen: Genau so wenig wie die steuerliche Entlastung durch Senkung des Mehrwertsteuersatzes (allein 8 Millionen Euro Entlastung in Leipzig) zu Preissenkungen oder Investitionen im Beherbergungsgewerbe geführt hat, genau so wenig würde eine Abgabe (geschätztes Volumen 4 Millionen Euro) zu massiven Preiserhöhungen oder Insolvenzen führen. Denn bei einer jährlichen Steuerentlastung von einer Milliarde Euro sind Investitionen von 800.000 Euro nicht einmal 0,1Prozent. Auch stellt sich die Frage, warum nur die Leipziger Bürger für die Finanzierung der Kulturbetriebe aufkommen sollen, wenn diese gerade auch für Besucher, wie Touristen und Geschäftsleute, vorgehalten und von diesen auch gerne angenommen werden. Politisch zu diskutieren ist, ob eine Abgabe von vielleicht 2 Euro pro Übernachtung für die Hotelbetriebe und Gäste eher hinnehmbar ist, als harte Einschnitte in die kulturelle Infrastruktur, wie z.B. die Schließung von Museen, Zuschusskürzungen an den Zoo oder die Ausdünnung von Spielplänen in Theater und Gewandhaus.

Abkassieren will hier keiner, aber Haushaltskonsolidierung bedeutet letztendlich auch immer den Bürger zur Kasse zu bitten. Nicht nur bei Einnahmeerhöhungen sondern auch bei Ausgabekürzungen. Bei Schließung von Einrichtungen fallen Angebote für die Bürger weg, werden also kassiert. Personalabbau kann zu Leistungseinschränkungen und längere Wartezeiten führen und kostet den Bürger zwar finanziell nichts aber jede Menge Zeit und Nerven. Politik kann nur glaubwürdig bleiben, wenn sie diese Wahrheiten auch offen benennt!

Unterstützen Sie daher unseren Vorschlag, den Weg einer rechtssicheren Einführung einer Kulturförderabgabe zu forcieren und nehmen Sie damit den Freistaat Sachsen in die Pflicht, die kommunale Finanzhoheit zu stärken.

15. September 2010