Redner: Heiko Oßwald, Stadtrat der SPD-Fraktion

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Gäste!

In Leipzig werden wieder mehr Kinder geboren und das ist gut so!
Leipzig ist eine wachsende Stadt. Leipzig ist attraktiv geworden für junge Menschen und deren Familien. Dabei stoßen wir auf ein altes Problem. Junge Familien ziehen vor allem in den prosperierenden Leipziger Süden, nach Gohlis, Schleußig oder eben ins Waldstraßenviertel.
So diskutieren wir seit über 5 Jahren darüber, dass Leipzig zwar auf das gesamte Stadtgebiet bezogen ausreichend Kindergartenplätze anbieten kann, aber in besagten Wohngebieten eine wohnortnahe Versorgung noch nicht gewährleistet werden kann.

Die Stadt Leipzig hat große Anstrengungen unternommen, diesen Mangel zu beheben. Etliche Einrichtungen wurden und werden in den unterversorgten Gebieten neu errichtet.
Spätestens hier hätte das Schulverwaltungsamt die Schlussfolgerung ziehen müssen, dass Kindergartenkinder irgendwann auch mal eingeschult werden. Leider Fehlanzeige.
Verschärft wird die Situation zusätzlich dadurch, dass viele Schulen in Mitte Sonderangebote bereithalten z.B. Manetschule Sportangebote bzw. Neruda Schule Sprachangebote, die von Kindern aus ganz Leipzig genutzt werden, das Platzangebot für die wohnortnahen Kinder aber weiter einengen.

Im Stadtbezirk Mitte sind die Kapazitätsgrenzen an den Grundschulen erreicht bzw. überschritten, die Gymnasien werden mit Sicherheit folgen.
Die Lessingschule hat Anmeldungen für 6 erste Klassen obwohl sie dreizügig ausgelegt ist, die anderen Grundschulen in Mitte  sind ebenfalls nahezu ausgelastet.
Die Stadtverwaltung hat nun, auch aufgrund von Druck aus Elternschaft, Lehrern und Politik, erkannt, dass eine Erweiterung der Grundschulkapazitäten in Mitte alternativlos ist und sie hat, nachdem das Problem zur Chefsache erklärt wurde, zügig und angemessen reagiert.
Die vorgeschlagene Lösung ist nicht optimal. Sie stellt aber den einzigen vertretbaren kurzfristigen Lösungsansatz dar. Denn die Zeit drängt, in 6 Monaten ist Einschulung!  Die neue Schule wird die Situation an der Lessingschule deutlich entspannen und allen Kindern im Waldstraßenviertel steht dann eine wohnortnahe Schule zur Verfügung.
Damit können zum neuen Schuljahr die wichtigsten Forderungen der Eltern erfüllt werden.

Für eine umfassende tragfähige und langfristige Lösung brauchen wir aber einen Grundschulneubau in Mitte, da nach allen statistischen Prognosen der Mehrbedarf dauerhaft sein wird. Daher fordern wir von der Stadt, dass jetzt unverzüglich mit der Suche nach einem passenden Standort für den Neubau einer Grundschule und deren Planung begonnen wird und dafür ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Dazu hat die SPD-Fraktion einen Haushaltsantrag gestellt, um dies finanziell abzusichern.

Und vom Kultusministerium fordern wir, dass es die neue Schule genehmigen und Fördermittel für den Neubau bereitstellen muss. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Systembauschule als eine Art Nebenstelle der Lessingschule eine Dauerlösung wird. Das kann niemand ernsthaft in Betracht ziehen. Der Freistaat Sachsen muss klar Farbe bekennen.

Noch ein Satz zum Standort. Durch die Möglichkeit der Weiternutzung des Spielplatzes im Wohngebiet sind die Einschränkungen zumutbar.
Abschließend nochmals mein eindringlicher Appell ans Schulverwaltungsamt. Gehen sie bei der weiteren Schulnetzplanung sorgfältiger ran und ersparen sie uns eine zweite Containerlösung.

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin und Mitglied im FA Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

Wie viel ist Leipzig im nächsten Jahr die gute Betreuung der Kinder wert? 92,9 Millionen Euro!
Insgesamt belaufen sich die Ausgaben auf 164,7 Mio. €, dem stehen Einnahmen in Höhe von 71,8 Mio. €  gegenüber. Für diese stolze Summe werden 35.374 Kinder betreut.

Meine Fraktion begrüßt den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze, besonders im Krippenbereich. Natürlich sind wir noch weit von unserm Ziel entfernt, ab August 2013 den Rechtsanspruch auf Betreuung im Krippenbereich anzubieten, aber mit der Erweiterung des Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren sind wir auf dem Weg. Für 46 % der Krippenkinder zwischen einem und drei Jahren stehen im kommenden Jahr Plätze zur Verfügung.

So erfreulich diese Vorlage auch ist, bekommt sie doch auf der vorletzten Seite einen bitteren Geschmack. Erstmals seit der Einführung der Bezahlung der Träger nach einer Pauschale im Jahr 2003 wird diese nicht dynamisiert. Bisher hat die Stadt Leipzig den Trägern die Sachkosten nach Preisindex und die Personalkosten nach TVÖD bezahlt.
Im nächsten Jahr werden die Zuschüsse auf dem Stand dieses Jahres eingefroren. Die Verwaltung begründet dies mit der angespannten Haushaltslage und dem Umstand, dass die Einnahmen auch nicht angestiegen sind. So bleiben sowohl die Elternbeiträge stabil als auch die Zuschüsse vom Land.

An dieser Stelle geht der erneute Aufruf an die Landesregierung, die Zuschüsse für Betreuungsplätze anzuheben und den Betreuungsschlüssel zu ändern.
Meine Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen.
Vielen Dank!

 

Rednerin: Ingrid Glöckner, Stadträtin der SPD-Fraktion

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
werte Gäste!

Könnten Sie sich vorstellen, dass in Leipzig die Kleinmesse „dicht macht“ wie z.B. Quelle in diesen Tagen? Sicher nicht, denn diese Vorstellung ist so absurd, als wenn das alte Rathaus abgerissen werden würde, um einer Einkaufsmeile Platz zu machen.
Die Kleinmesse gehört in unsere Stadt. Mit ihr sind Kindheitserinnerungen verbunden, an die wir alle gern zurück denken. Trotzdem möchte ich jetzt nicht fragen, wer von Ihnen in den letzten Jahren einmal auf der Kleinmesse war. Sicher würde das Ergebnis erklären, warum es notwendig war, dass im Auftrag der Stadt ein Marketingkonzept zur weiteren Entwicklung der Kleinmesse in Auftrag gegeben wurde.

Die Kleinmesse hat bei den Leipzigern kein schlechtes Image. Sie ist in der heutigen Zeit aber ein Relikt aus der Vergangenheit mit einem etwas antiquierten Charme.
Die Konkurrenz ist größer geworden. Die „Freizeitindustrie“ bietet heute sehr viele Möglichkeiten und der Euro kann eben nur einmal ausgegeben werden. Jetzt sind es gerade mal 15 EURO die der Besucher im Durchschnitt bei einem Besuch der Kleinmesse ausgibt. Bei Belantis muss man nur für den Eintritt noch fünf Euro drauflegen! Die Besucher wollen mit immer neuen Attraktionen  umworben werden, da haben es Familienbetriebe wie die Schausteller schwer mitzuhalten.

Trotzdem ist die Kleinmesse ein Wirtschaftsfaktor in der Stadt, der nicht zu unterschätzen ist. Hier werden Arbeitsplätze vorgehalten und Steuern gezahlt. Die großen Fahrgeschäfte, die heute schon fast kleine Kraftwerke benötigen, zahlen dafür nicht wenig an die Stadtwerke! Auch die Kosten für Ver- und Entsorgung sind nicht unwesentliche Einnahmen für die Stadt. Im Gegensatz zu anderen kulturellen Einrichtungen der Stadt, die von hohen Subventionen leben, trägt sich die Kleinmesse bis heute selbst.

Das vorliegende Marketingkonzept deckt einige Schwachstellen des jetzigen Messekonzepts auf, die Ursache für die zurückgehenden Besucherzahlen ist.
Auf der Grundlage eines Workshops, an dem auch Vertreter der Schausteller teilgenommen haben, wurden Vorschläge entwickelt, wie in Zukunft die Attraktivität der Kleinmesse erhöht werden könnte.
Ich habe mit dem Schaustellerverein gesprochen, wollte wissen, wie sie die Umsetzung des Konzeptes sehen. Ergebnis ist, das wir den Schaustellern Zeit geben müssen, mit der Verwaltung alle Vorschläge auf Machbarkeit zu überprüfen. Hier ist besonders wichtig, alle Akteure mitzunehmen, denn nur durch die Schausteller selbst kann ein tragfähiges und zukunftsweisendes Konzept umgesetzt werden.