Redner: Heiko Oßwald, Stadtrat der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Gäste!
In Leipzig werden wieder mehr Kinder geboren und das ist gut so!
Leipzig ist eine wachsende Stadt. Leipzig ist attraktiv geworden für junge Menschen und deren Familien. Dabei stoßen wir auf ein altes Problem. Junge Familien ziehen vor allem in den prosperierenden Leipziger Süden, nach Gohlis, Schleußig oder eben ins Waldstraßenviertel.
So diskutieren wir seit über 5 Jahren darüber, dass Leipzig zwar auf das gesamte Stadtgebiet bezogen ausreichend Kindergartenplätze anbieten kann, aber in besagten Wohngebieten eine wohnortnahe Versorgung noch nicht gewährleistet werden kann.
Die Stadt Leipzig hat große Anstrengungen unternommen, diesen Mangel zu beheben. Etliche Einrichtungen wurden und werden in den unterversorgten Gebieten neu errichtet.
Spätestens hier hätte das Schulverwaltungsamt die Schlussfolgerung ziehen müssen, dass Kindergartenkinder irgendwann auch mal eingeschult werden. Leider Fehlanzeige.
Verschärft wird die Situation zusätzlich dadurch, dass viele Schulen in Mitte Sonderangebote bereithalten z.B. Manetschule Sportangebote bzw. Neruda Schule Sprachangebote, die von Kindern aus ganz Leipzig genutzt werden, das Platzangebot für die wohnortnahen Kinder aber weiter einengen.
Im Stadtbezirk Mitte sind die Kapazitätsgrenzen an den Grundschulen erreicht bzw. überschritten, die Gymnasien werden mit Sicherheit folgen.
Die Lessingschule hat Anmeldungen für 6 erste Klassen obwohl sie dreizügig ausgelegt ist, die anderen Grundschulen in Mitte sind ebenfalls nahezu ausgelastet.
Die Stadtverwaltung hat nun, auch aufgrund von Druck aus Elternschaft, Lehrern und Politik, erkannt, dass eine Erweiterung der Grundschulkapazitäten in Mitte alternativlos ist und sie hat, nachdem das Problem zur Chefsache erklärt wurde, zügig und angemessen reagiert.
Die vorgeschlagene Lösung ist nicht optimal. Sie stellt aber den einzigen vertretbaren kurzfristigen Lösungsansatz dar. Denn die Zeit drängt, in 6 Monaten ist Einschulung! Die neue Schule wird die Situation an der Lessingschule deutlich entspannen und allen Kindern im Waldstraßenviertel steht dann eine wohnortnahe Schule zur Verfügung.
Damit können zum neuen Schuljahr die wichtigsten Forderungen der Eltern erfüllt werden.
Für eine umfassende tragfähige und langfristige Lösung brauchen wir aber einen Grundschulneubau in Mitte, da nach allen statistischen Prognosen der Mehrbedarf dauerhaft sein wird. Daher fordern wir von der Stadt, dass jetzt unverzüglich mit der Suche nach einem passenden Standort für den Neubau einer Grundschule und deren Planung begonnen wird und dafür ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Dazu hat die SPD-Fraktion einen Haushaltsantrag gestellt, um dies finanziell abzusichern.
Und vom Kultusministerium fordern wir, dass es die neue Schule genehmigen und Fördermittel für den Neubau bereitstellen muss. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Systembauschule als eine Art Nebenstelle der Lessingschule eine Dauerlösung wird. Das kann niemand ernsthaft in Betracht ziehen. Der Freistaat Sachsen muss klar Farbe bekennen.
Noch ein Satz zum Standort. Durch die Möglichkeit der Weiternutzung des Spielplatzes im Wohngebiet sind die Einschränkungen zumutbar.
Abschließend nochmals mein eindringlicher Appell ans Schulverwaltungsamt. Gehen sie bei der weiteren Schulnetzplanung sorgfältiger ran und ersparen sie uns eine zweite Containerlösung.