Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
werte Gäste!

Die aktuellen Arbeitsmarktdaten zeigen, wie heute schon mehrfach angesprochen, einen leicht positiven Trend. Vom Tiefpunkt 2005/2006 zu heute sind es in absoluten Zahlen betrachtet bei den arbeitslos gemeldeten Erwerbspersonen immerhin 20 %. Aber immer noch fast 40.000 Menschen suchen in Leipzig einen Job, darunter fast 18.000 Langzeitarbeitslose.
Wer nun glaubt, dass das uns vorgelegte umfangreiche Paket von bereits wirksamen Einzelmaßnahmen dafür verantwortlich ist, der irrt an dieser Stelle. Das alles sind wichtige unterstützende Funktionen, die den deutschland- und sachsenweiten Trend in der Arbeitsmarktentwicklung aufnehmen, ja aufnehmen müssen um nicht von der überregionalen Entwicklung abgehangen zu werden.
Wir liegen also mit den Arbeitsmarktdaten nur im Deutschlandtrend.

Wie schwer es ist, mit dem Maßnahmepaket wirksam zu werden, zeigt uns leider die Vorlage nicht, da eine Evaluierung als zwingende Voraussetzung für weiterführende Überlegungen noch aussteht. Hierbei muss auch eine ehrliche Betrachtung der Wirksamkeit bereitgestellter finanzieller Mittel und personeller Ressourcen stehen. Viel hilft nicht immer viel.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Informationsvorlage zu den Aktivitäten 2007 die schon die Schwierigkeit erkennen lassen. Allein beim Ersten Arbeitsmarkt u. a. „Chance U 25“ konnten bei 3.712 persönlichen Betriebskontakten nur 108 Stellen neu besetzt werden. Das ist eine Erfolgsquote von 3 %. Bei der PUUL sieht es ähnlich aus.

Deshalb sollte parallel dazu ebenso eine Wirksamkeitsanalyse für das Amt für Wirtschaftsförderung mit aufgestellt werden.

• Wissen wir denn immer was Unternehmen benötigen?
• Können wir diese Informationen bieten?
• Wissen wir, welche Bedürfnisse Internetgründer haben?
• Wissen wir, in welchen Gewerberaumkategorien wir zwar eine Nachfrage aber kein Angebot haben?
• Wissen wir, welche Mitarbeiter gesucht werden und wo hier der Engpass besteht? Können wir diesen Engpass beheben helfen?

Auf diese Fragen kann ich selbst keine Antwort geben. Ich hoffe viele werden mit „ja“ beantwortet.Aber wenn wir im Wettbewerb der Regionen bestehen wollen, dann müssen wir uns um diese Informationen kümmern. Andere Regionen in Europa sind uns dabei teilweise um mehr als 10 Jahre voraus. Ich erwähne hier als Beispiel nur die Öresundregion, die sich im Medizincluster um ein Vielfaches besser schlägt als unsere Region.
Die absolut dominierende Ressource ist also Information, und diese zu beschaffen und zu benutzen ist Verwaltungspflicht.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Aktionsplan Beschäftigung ist also wertlos, wenn er sich nicht intensiv mit dem ersten Arbeitsmarkt auseinandersetzt.
Der Schlüssel für wirtschaftliche Prosperität in dieser Stadt kann  somit nur in der Stabilisierung und im Wachstum bestehender Unternehmen und hierbei schließe ich ausdrücklich unsere städtischen Unternehmungen mit ein, und in einer erfolgreichen Ansiedlungspolitik liegen.
Erstklassige Voraussetzungen für Gründer und erstklassige Voraussetzungen für Unternehmenswachstum sind gegenüber geförderten Beschäftigungsprogrammen immer den Vorrang einzuräumen.

In diesem Zusammenhang muss auch die Clusterstrategie immer wieder hinterfragt und ausjustiert werden.
Wenn wir vor kurzem über die erfolgreiche „Games Convention“ sprachen und deren Fortzug bedauern, müssen wir gleichzeitig hinterfragen, warum kein nennenswertes Unternehmen dieser Branche sich in Leipzig angesiedelt hat. Wo lagen und liegen hier die Marktchancen?
Orientieren wir uns immer am Weltmarkt oder nur innerhalb der lokalen Metropolregion zwischen Dessau, Jena und Zwickau.
Es gehört weiter dazu, dass wir Unternehmertum und Unternehmerpersönlichkeiten achten und anerkennen, die oft in ihrem Umfeld in kaum wahrgenommener sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung agieren.

Wir hier im Rat müssen uns aber auch politisch und zwar öffentlich, heute und hier, zum Wirtschaftsstandort bekennen. Zum noch ausbaubedürftigen produzierenden Gewerbe und immer wieder auch zum Logistikstandort Flughafen. Beide sind nicht zum Nulltarif zu bekommen.
Wir müssen den Menschen deutlich sagen, dass materieller und sozialer Wohlstand für jeden Einzelnen als auch für das Gemeinwesen mit Belastungen und Einschränkungen verbunden sind. Es kommt dabei immer auf die Balance der Interessen an.

Meine Fraktion wird bis zur Beschlussfassung entsprechende Aktivitäten initiieren. Ich danke Ihnen.

Redner: Gerhard Pötzsch, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Meine Fraktion wird diesem Antrag der Fraktion Die Linke nicht zustimmen.
Es ist völlig unstrittig, dass die Hinrichtung des Marinus van der Lubbe ein barbarischer Akt eines Unrechtregimes war.
Jedes Todesurteil ist Unrecht.
In diesem Fall übrigens erst ermöglicht durch die Rechtsbeugung des ehemaligen Leipziger Ehrenbürgers und damaligen Reichspräsidenten, Paul von Hindenburg, im trauten Zusammenspiel mit dem gerade ins Amt eingeführten Reichskanzler Adolf Hitler.
Jeder an Geschichte Interessierte weiß um die Geschehnisse in der Folge.
Dass das Urteil am 10. Januar 2008 durch die Bundesanwaltschaft aufgehoben wurde, war natürlich überfällig.

Wenn aber die Formulierung des letzten Satzes des Antrages nahelegt, ohne die Signalwirkung der Umbenennung einer Straße, bestünde Gefahr, die Welt hinter Leipzig könne meinen, die Bürger dieser Stadt hätten aus der Geschichte nicht die richtigen Lehren gezogen, scheint mir das, gelinde gesagt, fahrlässig.
Der Beleg ist längst geliefert. Die mündigen Bürger dieser Stadt haben eindrucksvoll und vor der ganzen Welt bewiesen, wie man Diktaturen gewaltlos beseitigt.
Das Tagesgeschäft heißt seit fast zwanzig Jahren: Demokratie.

Gestatten Sie mir ein persönliches Wort: Ich finde es schwer erträglich, wenn solch tragische Personen, wie sie Marinus van der Lubbe zweifelsohne eine war, vielleicht, weil so jung zu Tode Gekommene zur Mythenbildung geradezu prädestiniert erscheinen, immer wieder dazu herhalten müssen, dass auf ihrem Rücken unendliche Historikerstreite ausgefochten werden und sich Ideologen, Sektierer und andere gläubige „Welterklärer“ mit ihnen und durch sie zu profilieren versuchen, um einer läppischen Tagesmeldung wegen.

Obwohl wir den Antrag ablehnen werden, und ich es für falsch gefunden habe, ihn nicht zurückzuziehen, bin ich den Antragstellern auch dankbar. Ich bin bei der Beschäftigung mit dem Thema auf etwas für mich Unerwartetes gestoßen. Auf ein Gedicht, welches mich berührt hat und welches der vierundzwanzigjährige Marinus van der Lubbe im März 1933 im deutschen Gefängnis geschrieben hat. Die Polizei hat es übersetzt. Es liegt in den Akten. Es geht so:
Schönheit, Schönheit, was jemals war.
Größer
Dichten einmal.
Ich glaube ein Gedicht. Ich glaube
Über, Schönheit was jemals
Und ich denke, dass so etwas sein wird
Arbeit.
Eine Einheit.
Durch Dich allein
Ist alles, was ist.
Schönheit, Schönheit, was jemals war.
Dann nirgends hin,
Bleib davon, bleib davon.
‚S‘ ist alles Kristall und Pracht.
Auch Leben selber.
Wo jetzt doch hin.
Aber, o, alles ist Arbeit,
Es darf, es darf.
Dann nicht mehr hoch
Dann nicht mehr niedrig.
Kein Schlechtes.
Kein Gutes.
Kein Übel.
Alles ist schön, und kämpft dafür.
In allem und mit allem.

Redner: Claus Müller, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Die CDU-Fraktion hat den Antrag „Erstellung eines Sicherheitskonzeptes – Ausweitung der Videoüberwachung“ eingebracht. Wir sind der Meinung, dass man dem Antrag nicht und dem Verwaltungsvorschlag nur bedingt folgen kann.
Die SPD-Fraktion trägt den Alternativ-Vorschlag der Verwaltung zum Punkt 1 mehrheitlich mit. Es ist notwendig zu den Schwerpunkten

• Fußball und Sicherheit
• Sauberkeit und Ordnung

Konzepte vorzulegen.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist die uns heute vorgelegte Informationsvorlage „Sicherheit und Ordnung in Leipzig – Teilsicherheitskonzept Fußball und Sicherheit“. Die Ergebnisse müssen in eine zu überarbeitende Polizeiverordnung der Stadt einfließen. Es ist nicht mehr hinzunehmen, dass im Umfeld von Fußballspielen, zu leider genehmigten Demonstrationen rechtsextremistischer Gruppierungen, aber auch zu Silvester in bestimmten Stadtteilen ein nicht mehr zu überbietender Aufwand getrieben werden muss, um die Sicherheit unbeteiligter Bürger zu gewährleisten. Trotzdem kommt es immer wieder zur Eskalation.
Das kann nicht im Sinne der Bürger und nicht im Sinne unserer Stadt sein. Vom Image-Schaden nicht zu reden, denn mit solchen Bildern bundesweit in der Tagesschau „Thema“ zu sein, hat Leipzig nicht verdient.

Zum Punkt 2 des Antrages. Wir können hier auch den Alternativvorschlag der Verwaltung nicht akzeptieren. Wir finden Videoüberwachungen an bestimmten Schwerpunkten leider notwendig (z.B. in den Straßenbahnen der LVB), aber es ist und bleibt Aufgabe solche Überwachungen nur durch den Betreiber oder Eigentümer durchführen zu lassen, bzw. in und auf öffentlichen Straßen und Plätzen nur durch die Polizei. Daran soll sich und darf sich nichts ändern.
Wir finden es außerdem absurd, dass die Stadtverwaltung nach möglichen Standorten suchen soll, um Plätze mit hohem Gewaltpotenzial „zu finden“. Dies ist und bleibt, und hier wiederhole ich mich, Aufgabe der Polizei.
Die SPD-Fraktion hat zum Punkt 2 einen klaren Standpunkt – dieser Punkt muss abgelehnt werden.