Redner: Manfred Rauer, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte.
sehr geehrte Gäste,

wir haben heute über eine Vorlage zur Benennung einer Straße/eines Platzes nach der Friedlichen Revolution zu beraten.
Die Intentionen der SPD-Fraktion zur Würdigung der Ereignisse im Herbst 1989 und der Rolle, welche die Bürgerinnen und Bürger Leipzigs und vieler Umlandgemeinden dabei spielten, gingen immer über eine Erinnerung in Form einer Straßen- oder Platzumbenennung hinaus. Wir halten sie aber im Kontext mit anderen Formen für wichtig.

Die Bemühungen, dieses Ereignis mehr in den Fokus städtischer Politik zu rücken und zur Identitätsstiftung zu nutzen, wurden zum ersten Mal im Vorfeld des 10. Jahrestages 1999 laut. Es war ziemlich ruhig geworden um den Herbst 1989, vielleicht waren auch die zu bewältigenden Aufgaben und die Folgen des Umbruchs für viele Menschen zu stark.

Wir bereiten jetzt den 20.Jahrestag vor. Es ist spürbar, dass dieser Termin bundesweit größte Aufmerksamkeit bekommen wird. In Berlin plant man, unabhängig vom beschlossenen Bau eines Denkmals, große Feierlichkeiten. Dem gibt es auch nichts zu widersprechen, der Bundeshauptstadt kommt eine zentrale Rolle zu und auch ein Einheits- und Freiheitsdenkmal hat durchaus seine Berechtigung.
Es wird aber darauf ankommen, dass Leipzig als Stadt der Friedlichen Revolution, in welcher die Voraussetzungen für die Freiheit und der sich daraus ergebenden Einheit geschaffen wurden, den ihr gebührenden Platz einnimmt.

Es gibt eine große Anzahl von Frauen und Männern, die sich diesem Ziel verschrieben haben. Stellvertretend möchte ich hier die „Initiative Tag der Friedlichen Revolution – Leipzig 9. Oktober“ nennen, die alljährlich mit Veranstaltungen zum 9. Oktober diesen Tag im Bewusstsein der Menschen wach hält.
Sie hat mit ihrem „Ruf aus Leipzig“, der von vielen Prominenten aus Politik, Kultur und Sport unterzeichnet wurde, und der Formel „40+20=60 Jahre Bundesrepublik“ eine Plattform geschaffen, die helfen sollte, den 20.Jahrestag der Friedlichen Revolution angemessen und selbstbewusst zu begehen, auch und nicht zuletzt in Leipzig.

Aber wir müssen auch aufpassen, dass wir den Anschluss nicht verlieren. Wir diskutieren seit vier Jahren hier im Stadtrat, ob es in dieser Stadt eine Straße oder einen Platz gibt, der nach diesem historischen Ereignis benannt ist. Der 9.Oktober steht ja nicht nur für sich, er ist sozusagen der Schlussstein, der auf dem 17.06.1953, dem 31.10.1965, dem 30.05.1968 und den Montagsdemonstrationen steht und in dessen Folge unser Vaterland und Europa einen nicht für möglich gehaltenen Wandel erfuhr.

Den Beginn machte das Bürgerkomitee Leipzig e.V. am 07.10.2004 mit seinem Vorschlag. Bündnis 90/ Die Grünen erweiterten die Palette der Vorhaben am 11.10.2006 in ihren Antrag „Leipzig und 89 – Erinnern, Bewahren und für die Zukunft nutzbar machen“.
Der Stadtrat beschloss am 18.04.2007 die Vorlage „Vorgehen zur Benennung einer Straße/eines Platzes nach der Friedlichen Revolution“. Die darin vorgesehene öffentliche Anhörung hatte zum Ergebnis, dass in zwei Monaten 55 Schreiben eingegangen sind, in denen 67 Namensvorschläge zu 14 verschiedenen Orten innerhalb der Stadt gemacht worden. Die Arbeitsgruppe „Straßenbenennung“, welche die Aufgabe hatte, dem Stadtrat eine Entscheidung vorzubereiten, ist zu keinem Ergebnis gekommen.

Im Prinzip sind wir in dieser Angelegenheit keinen Schritt weiter als am 07.10.2004.
Wir nehmen die Vorschläge der öffentlichen Anhörung und die Auswertung zur Kenntnis und führen die Benennung  einer Straße/eines Platzes nach der Friedlichen Revolution mit den weiteren Vorschlägen zur Erinnerung an die Ereignisse des Jahres 1989 zusammen, mit der Zielstellung, die besten für die Würdigung des 20.Jahrestages der Friedlichen Revolution am 09.10.2009 auszuwählen. Das ist der heutige Beschlusstext. 16 Monate vor diesem Jahrestag. Ein Beschluss sollte nach vier Jahren Diskussion anders aussehen.

Wie groß sind die Chancen, dass sich dieser Stadtrat zwischen 67 Namen und 14 Standorten entscheidet? Die Signale dazu sind nicht überwiegend positiv.
Wenn aber das Anbringen von Zusatzschildern unter Straßen- und Platznamen die einzige mehrheitsfähige Form in diesem Hause ist, dann sollten wir das zu diesem Zeitpunkt sagen und unsere Kräfte nicht in hoffnungslosen Debatten verschleißen. Das wäre auch nach außen ein deutliches Signal des Stadtrates.
Wenn aber eine Benennung der politische Wille der Mehrheit dieses Hauses ist, sollten wir auch das schnell und überzeugend zum Ausdruck bringen.

Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Vorschlag, den Augustusplatz umzubenennen, mehr Widerspruch erfahren als Zustimmung. Das bedauern wir und stellen uns den anderen Möglichkeiten, welche in der Vorlage noch zur Diskussion stehen. Ohne dass wir ein abschließendes Urteil gefällt haben, sollten wir einen Ort wählen, der dem Ereignis angemessen ist und der als Standort eines eventuellen Einheits- und Freiheitsdenkmals in Frage kommt.
Dieses Bekenntnis zu einer Umbenennung schließt ausdrücklich alle anderen Vorschläge und Vorstellungen zur Würdigung des 9.Oktober 1989 ein.

Wir sind überzeugt, dass alle diese Bemühungen wenig Erfolg haben werden, wenn sich nicht die Leipziger Bürgerinnen und Bürger weiterhin deutlich zu ihrer Stadt als der Stadt der Friedlichen Revolution bekennen, als die sie von außen uneingeschränkt wahrgenommen wird. Hans-Dietrich Genscher hat das am 9. Oktober 2007 in seiner Rede im Gewandhaus und auf dem Nikolaikirchhof zum Ausdruck gebracht als er sagte: „Danke Leipzig“!

Der Stadtrat könnte im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Erinnerung an den 9.Oktober 1989 eine Willensbekundung auf der Grundlage des „Rufes aus Leipzig: 40+20=60 Jahre Bundesrepublik“ in diesem Sinne abgeben.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Redner: Peter Geiling, Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
werte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Gäste,
die Ausbildung ist eine wichtige Aufgabe der Stadt, um Jugendlichen einen sinnvollen Berufseinstieg zu geben.
Nachdem die Anzahl der Ausbildungsplätze 2005 zu 2006 von 92 auf 77 gesenkt wurden, ist 2007 nach ausführlicher Diskussion in der Stadtverwaltung und im FA Allgemeine Verwaltung durch Stadtratsbeschluß die Zahl der Ausbildungsplätze auf 92 wieder erhöht worden.

Die weiteren Diskussionen über die Altersstruktur und die Personalentwicklung zeigen, dass in den nächsten Jahren teilweise mehr als 100 Mitarbeiter – im Wesentlichen altersbedingt – die Stadtverwaltung jährlich verlassen.
Diese Mitarbeiter müssen für eine funktionierende Verwaltung unbedingt ersetzt werden.
Deshalb wird die Zahl der Ausbildungsplätze für 2008 auf 103 erhöht und es liegen Planungen vor, die Auszubildenden im Anschluss in die Stadtverwaltung zu übernehmen.

Der Anteil der Auszubildenden mit Migrationshintergrund liegt bei ca. 1%. Es ist zu begrüßen, dass dieser Anteil erhöht werden soll.
Die Vorlage beschreibt den richtigen Weg, deshalb wird die SPD-Fraktion zustimmen.

Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Positiv möchte ich voranstellen, dass das ursprünglich prognostizierte strukturelle Defizit im HH 2008 von ca. 46 Mio. € mit Stand Januar auf jetzt 33,33 Mio. € sinkt und dass bereits für 2009 der originäre Haushaltsausgleich geplant ist. Das ist erst einmal zu würdigen.
Man beachte vor allem dabei, dass die Tarifsteigerungen im Personalbereich in diesem Jahr knapp 9 Mio. Euro betragen und auch die Änderungswünsche der Fraktionen zum Haushalt nicht von Pappe waren. Ich denke da an 585.000 € für das Sozialticket, 540.000 € zusätzlich für die Freie Szene, 600.000 € zur Gegenfinanzierung des Kombilohnmodells, 250.000 € extra im Jugendhilfeetat.

Aber es gibt auch eine ganze Reihe Kritikpunkte, die ursächlich mit dem gescheiterten Anteilsverkauf der Stadtwerke zusammenhängen. Das soll man nicht verschweigen.
Der Schuldenabbau der Stadt erfolgt langsamer, aber er erfolgt Schritt für Schritt mit dem Ziel, Ende 2012 den Schuldenstand von derzeit ca. 900 Mio. € auf unter 700 Mio. € zu reduzieren – das entspricht dann einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1276 Euro – also unter der magischen Größe von 1300 Euro.
Einschneidender allerdings ist der erneute Rückgang im Investitionsvolumen der Stadt zu sehen. Dies muss in den heutigen Beschlussfassungen vorerst akzeptiert werden. Allerdings wird die SPD-Fraktion hier in Haushalten der kommenden Jahren Korrekturen fordern.

Von den städtischen Beteiligungsunternehmen erwarten wir, und zwar nicht nur weil es so in der Konzeption steht, ihre Anstrengungen hinsichtlich einer Gewinnsteigerung zu intensivieren, sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite der Betriebe, damit die jährliche Tilgung des Gesellschafterdarlehens der LVV und darüber hinaus weitere direkte oder indirekte Zuführungen zum Haushalt gewährleistet werden. Ich will auch darauf hinweisen, dass die Personalstruktur der Unternehmen immer hinterfragt werden muss.
Ich verschweige ebenso nicht, dass dieser Ansatz im HH-Sicherungskonzept auch aus Sicht meiner Fraktion Risiko behaftet ist. Und da wir alle hier im Rat das wissen, muss unsere Arbeit an der strategischen Ausrichtung der Unternehmen unter dem Stichwort „Eigentümer geprägte Oberziele“ intensiviert werden und baldigst zum Abschluss kommen.
In diesem Zusammenhang, vor allem mit Blick auf die Stadtwerke, sehe ich Daseinsvorsorge auch im unternehmerischen Handeln mit dem klaren Auftrag, eine finanzielle und gesellschaftliche Rendite für die Stadt zu erwirtschaften.

Im Bezug auf die Risiken ist festzuhalten, dass sowohl die Haushaltsdurchführung als auch die Rechnungsergebnisse der letzen Jahre belegen, dass der Oberbürgermeister und die Kämmerin realistische Haushaltsansätze vorgelegt haben, die eher konservativ aufgestellt waren.
Zum Schluss doch noch eine kurze Bemerkung zu Herrn Morlok. Wer sich einen Tag vor der Abstimmung zum Haushalt in der Presse derartig äußert, ist mit Verlaub kein „Finanzexperte“, sondern ein Populist und Polemisierer. Das ist eine reflexartige Opposition der Nein-Sager, so wie sie das aus dem Landtag gewöhnt sind. Ihren öffentlichen Verkündigungen und die Ihrer Partei zur Hochkultur, zu mehr Geld für die Soziokultur, zu mehr Unterstützung für Familien, zu mehr Kinderfreundlichkeit, zu mehr Investitionen in die Infrastruktur – diese Themen hatten die anderen Fraktionen schon lange vor Ihnen auf der Agenda – steht nicht ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung gegenüber.

Abschließend möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass der Haushaltsplan und das Sicherungskonzept zügig durch die Kommunalaufsicht bearbeitet werden, damit beide Papiere noch vor der Sommerpause genehmigt werden können. Ich bin zuversichtlich, dass Stadt und Regierungspräsidium hier zum Wohle unserer Stadt Hand in Hand zusammenarbeiten.