Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!
Positiv möchte ich voranstellen, dass das ursprünglich prognostizierte strukturelle Defizit im HH 2008 von ca. 46 Mio. € mit Stand Januar auf jetzt 33,33 Mio. € sinkt und dass bereits für 2009 der originäre Haushaltsausgleich geplant ist. Das ist erst einmal zu würdigen.
Man beachte vor allem dabei, dass die Tarifsteigerungen im Personalbereich in diesem Jahr knapp 9 Mio. Euro betragen und auch die Änderungswünsche der Fraktionen zum Haushalt nicht von Pappe waren. Ich denke da an 585.000 € für das Sozialticket, 540.000 € zusätzlich für die Freie Szene, 600.000 € zur Gegenfinanzierung des Kombilohnmodells, 250.000 € extra im Jugendhilfeetat.
Aber es gibt auch eine ganze Reihe Kritikpunkte, die ursächlich mit dem gescheiterten Anteilsverkauf der Stadtwerke zusammenhängen. Das soll man nicht verschweigen.
Der Schuldenabbau der Stadt erfolgt langsamer, aber er erfolgt Schritt für Schritt mit dem Ziel, Ende 2012 den Schuldenstand von derzeit ca. 900 Mio. € auf unter 700 Mio. € zu reduzieren – das entspricht dann einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1276 Euro – also unter der magischen Größe von 1300 Euro.
Einschneidender allerdings ist der erneute Rückgang im Investitionsvolumen der Stadt zu sehen. Dies muss in den heutigen Beschlussfassungen vorerst akzeptiert werden. Allerdings wird die SPD-Fraktion hier in Haushalten der kommenden Jahren Korrekturen fordern.
Von den städtischen Beteiligungsunternehmen erwarten wir, und zwar nicht nur weil es so in der Konzeption steht, ihre Anstrengungen hinsichtlich einer Gewinnsteigerung zu intensivieren, sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite der Betriebe, damit die jährliche Tilgung des Gesellschafterdarlehens der LVV und darüber hinaus weitere direkte oder indirekte Zuführungen zum Haushalt gewährleistet werden. Ich will auch darauf hinweisen, dass die Personalstruktur der Unternehmen immer hinterfragt werden muss.
Ich verschweige ebenso nicht, dass dieser Ansatz im HH-Sicherungskonzept auch aus Sicht meiner Fraktion Risiko behaftet ist. Und da wir alle hier im Rat das wissen, muss unsere Arbeit an der strategischen Ausrichtung der Unternehmen unter dem Stichwort „Eigentümer geprägte Oberziele“ intensiviert werden und baldigst zum Abschluss kommen.
In diesem Zusammenhang, vor allem mit Blick auf die Stadtwerke, sehe ich Daseinsvorsorge auch im unternehmerischen Handeln mit dem klaren Auftrag, eine finanzielle und gesellschaftliche Rendite für die Stadt zu erwirtschaften.
Im Bezug auf die Risiken ist festzuhalten, dass sowohl die Haushaltsdurchführung als auch die Rechnungsergebnisse der letzen Jahre belegen, dass der Oberbürgermeister und die Kämmerin realistische Haushaltsansätze vorgelegt haben, die eher konservativ aufgestellt waren.
Zum Schluss doch noch eine kurze Bemerkung zu Herrn Morlok. Wer sich einen Tag vor der Abstimmung zum Haushalt in der Presse derartig äußert, ist mit Verlaub kein „Finanzexperte“, sondern ein Populist und Polemisierer. Das ist eine reflexartige Opposition der Nein-Sager, so wie sie das aus dem Landtag gewöhnt sind. Ihren öffentlichen Verkündigungen und die Ihrer Partei zur Hochkultur, zu mehr Geld für die Soziokultur, zu mehr Unterstützung für Familien, zu mehr Kinderfreundlichkeit, zu mehr Investitionen in die Infrastruktur – diese Themen hatten die anderen Fraktionen schon lange vor Ihnen auf der Agenda – steht nicht ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung gegenüber.
Abschließend möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass der Haushaltsplan und das Sicherungskonzept zügig durch die Kommunalaufsicht bearbeitet werden, damit beide Papiere noch vor der Sommerpause genehmigt werden können. Ich bin zuversichtlich, dass Stadt und Regierungspräsidium hier zum Wohle unserer Stadt Hand in Hand zusammenarbeiten.
