Rednerin: Dr. Anke Kästner, Stadträtin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
werte Damen und Herren Bürgermeister,
Kollegen und Kolleginnen des Stadtrates,
liebe Gäste!

Einerseits begrüße ich es ausdrücklich, dass die Drucksache zum Thema Einführung eines Chipkartensystems zur Versorgung der Asylbewerber uns endlich zur Abstimmung vorliegt. Andererseits macht es mich aber auch sehr unzufrieden.
Ich begrüße es deshalb, weil ich weiß, dass sich im Rathaus seit mehreren Jahren die sog. Asylrunde trifft, die sich während dieser Zeit u.a. immer wieder der Landesebene gegenüber dafür eingesetzt hat, dass derzeitig noch praktizierte Katalogbestellsystem abzuschaffen und stattdessen auf humanere und weniger diskriminierende Verfahren umzustellen, und zwar besonders deshalb, weil

1. die Artikel im Katalog überteuert angeboten werden
2. eine diskriminierende Ausgrenzung der Asylbewerber vom normalen Einkaufsalltag und damit auch aus wesentlichen Teilen der Gesellschaft stattfindet
3. verhindert wird, dass die Asylbewerber in Geschäften ihrer Landsleute bzw. ähnlicher Kulturkreise einkaufen können und damit auch ein Stück Heimatgefühl verlieren
4. das Geld in der Regel der lokalen Ökonomie verloren geht.

Der Asylrunde gehören Vereine, Verbände Behörden usw. an, wie z.B. Caritas, RAA, Sozialamt, der Ausländerbeauftragte und andere. Die Mehrheit von ihnen machte sich hierbei aber von Anfang an für die Auszahlung von Bargeld stark, ein Verfahren, was auch von unserer Fraktion bevorzugt wird, weil:
–    die Lebensqualität der Asylbewerber durch freie Lebensmittel- und Geschäftswahl deutlich erhöht wird
–    eine Gleichbehandlung aller Bevölkerungsgruppen, die Sozialhilfe beziehen, gewährleistet wird (so muss das Argument der Kontrollmöglichkeit über die Verwendung der Geldmittel, z.B. in Bezug darauf, was bei den Kindern ankommt; entweder für alle gelten, oder für keinen). Alles andere wäre diskriminierend, wenn nicht gar rassistisch.

Dieses war jedoch bis dato aufgrund der Regelung, dass die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erbringenden Leistungen für Asylsuchende im Freistaat Sachsen grundsätzlich als Sachleistungen zu erbringen sind, so nicht möglich, was mich bzw. unsere Fraktion sehr unzufrieden macht.
Daraufhin versuchte die Stadt Leipzig mehrmals wenigstens die Genehmigung zur Einführung eines Chipkartensystems zu erhalten, was zwar nicht optimal wäre, aber dennoch deutlich besser als das derzeitige Katalogbestellsystem. Jedoch auch das schien bisher so nicht möglich.

Seit kurzem, genauer gesagt seit dem 1. Dezember letzten Jahres haben wir in Sachsen eine etwas veränderte Situation. Nachdem in der Stadt Dresden das Chipkartensystem vom Stadtrat beschlossen und vom SMI bestätigt wurde, aber dennoch kein Anbieter gefunden wurde, der die geforderten Ausschreibungskriterien erfüllen konnte, läuft dort bis zum 30 Juni 2008 ein Modellprojekt zur Bargeldauszahlung.
Dieses soll im Anschluss ausgewertet werden, wobei zu hoffen ist, dass dabei herauskommt, dass dieses das humanere, kostengünstigere und von Seiten der Verwaltung gesehen am wenigsten aufwendige Verfahren ist. Aber das kann dauern!

Da wir möchten, dass sich endlich und vor allem schnellstmöglich etwas zum Vorteil der Asylbewerber bewegt, und wir glauben, dass die erfolgreiche Umsetzung des Antrages der Linken, so sympathisch uns dass inhaltliche Anliegen auch ist, nicht gelingen wird, schlagen wir aufgrund der Erfahrungen, die Dresden gemacht hat, folgenden Ergänzungsantrag vor:
Einführung eines Punktes 3. im Rahmen des Vergabeverfahrens ist unter Beteiligung des Fachausschusses JSGS zu prüfen

• ob die bestellten fachinhaltlichen Anforderungen an den Betrieb eines Chipkartensystems vollständig abgedeckt werden sowie
• das System gegenüber Alternativlösungen wirtschaftlich ist.

Nach dieser Prüfung ist entweder das System zu beauftragen oder eine Ausnahmegenehmigung beim SMI bezüglich der Barauszahlung von Taschengeld und Sachleistungen (per Zahlungsanweisung) zu beantragen. Die Definition der fachinhaltlichen Anforderungen können von uns bzw. der Verwaltung bestimmt werden.

Deshalb und nur deshalb, weil wir glauben, das dieser Weg der am schnellsten zielführende ist, möchten wir sie bitten den Antrag der Linken abzulehnen und stattdessen der Verwaltungsvorlage einschließlich unseres Ergänzungsantrages zuzustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,

die uns vorliegende Fortschreibung des Nahverkehrsplanes ist nicht nur von Umfang und Detailtiefe gewichtig, sondern dessen Inhalt ist für unsere Stadt auch immens wichtig.
Umso interessanter ist es einmal festzuhalten, dass nach zweijähriger Fachdebatte die erkennbaren Konfliktpunkte in der Politik, also hier im Rat, als auch in der interessierten Öffentlichkeit äußerst überschaubar sind.
Ich führe das auf zwei Sachverhalte zurück: 1. die verantwortlichen Bürgermeister und ihre Fachplaner haben eine gute Arbeit geleistet. Und 2. und das ist vielleicht viel bedeutender, der öffentliche Nahverkehr, getragen fast ausschließlich durch die LVB, bewegt sich schon heute auf sehr hohem Niveau. In der angebotenen Leistungsdichte, aber auch in der Qualität. Über 120 Mio. Fahrgäste im Stadtgebiet pro Jahr sprechen für sich.

Aber ein fast 10 Jahre alter Nahverkehrsplan bedarf der Fortschreibung genau dort, wo Defizite erkennbar sind oder wo aktuelle und zukünftige Entwicklungen im Stadtgefüge ein Handlungserfordernis aufzeigen. Ich denke hierbei auch an den Citytunnel.
Es geht um Mindest- und Zielstandards, nicht nur bei den Taktzeiten, sondern vor allem bei Verbesserungen in den Umsteigebeziehungen und die Anbindung schlecht erschlossener Gebiete. Aber es wird auch hoher Wert auf die Modernisierung des Wagenparks und der Infrastruktur gelegt.
In diesen Kontext ist auch unser Antrag zur Linie 14 einzuordnen.

Herausforderung bleibt aber unumstritten die ehrgeizige Zielgröße von 25% ÖPNV-Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen, nicht nur, aber auch aus ökologischen Gründen. Dies ist nur mit einem attraktiven Angebot an die Leipziger und ihre Gäste zu erreichen. Und da darf nicht gewartet werden, bis die Benzinpreise eines Tages ein Umsteigen auf Straßenbahn und Bus quasi im Selbstlauf bedingen.

Nein, ein attraktiver Nahverkehr besteht nicht nur aus kurzen Taktzeiten und dem Nightliner, sondern auch aus einem attraktiven Tarifgefüge. Und da sind wir bei der Finanzierung des ÖPNV.
Die jährlichen Tarifanpassungen im MDV-Gebiet, der 1. August steht kurz bevor, bereiten meiner Fraktion zunehmend Sorge. Die Obergrenze ist in Sicht. Wir sind mittlerweile bei der Kurzstrecke auf der Höhe von Köln. Es ist damit zu befürchten, dass nennenswerte Fahrgaststeigerungen nicht mehr generierbar sind oder sogar das Fahrgastaufkommen sinken wird.

Diese Thematik muss in den Fokus bei der Ausgestaltung des neu abzuschließenden Verkehrleistungsfinanzierungsvertrages gerückt werden. Hier ist Planungssicherheit für die Stadt und für die LVB geboten.
Der Nahverkehrsplan ist auch in Teilen die Aufgabenstellung für den Leistungserbringer. Und uns muss klar sein, dass derjenige der bestellt auch bezahlt, so wie wir das bei anderer Gelegenheit immer wieder einfordern. Aber der Leistungserbringer hat seine Leistung auch in hoher wirtschaftlicher und ökologischer Effizienz zu erbringen, zumal wir uns hier in einer „quasi“ natürlichen Monopolumgebung bewegen. Die Schienen liegen nun mal in der Straße.
Ich weiß, dass die LVB hier auf einem guten Weg sind, Spielraum zur Effizienzsteigerung ist vorhanden. Und deshalb gehe ich davon aus, dass die Verkehrsleistung auch in 10 Jahren in Leipzig durch die LVB erbracht wird.

Redner: Heiko Oßwald, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

auch ich habe mich über diese Vorlage sehr gefreut. Uns liegt hier ein Ämter übergreifendes Strategiepapier vor, welches Entwicklungen hinsichtlich Angebot und Nachfrage zum Kindertagesstättennetz bis 2020 aufzeigt, und zwar runter gebrochen bis auf einzelne Stadtteile. Sicherlich einmalig bis jetzt in Deutschland. Aufgrund dieser fundierten Analyse lässt sich schon jetzt ziemlich genau der Investitionsbedarf bis 2020 ermitteln, der für die Erhaltung und den Ausbau des Netzes benötigt. wird.

Dieser Investitionsbedarf ist gewaltig. Allein für den Erhalt werden bis 2020  58 Mill. Euro und für den Neubau bis 2015 fast 29 Mill. Euro veranschlagt. Wenn man davon ausgeht, und da sind wir uns weitgehend einig, dass die Planungen hinsichtlich der Krippenplätze eher noch unzureichend sind, so wird der tatsächlich notwendige Investitionsbedarf noch deutlich höher liegen.
Für diese dringend benötigten Investitionen, die wie keine anderen den strategischen Zielen unserer Stadt entsprechen, für diesen gigantischen Investitionsbedarf fehlen einfach die finanziellen Mittel. Leipzig kann diese Investitionen aus dem laufenden Haushalt ohne Neuverschuldung nicht stemmen. Auch das zurückfahren von anderen Investitionen z.B. in Schulen oder kaputte Straßen kommt nicht in Betracht, da dort die Lage nicht viel besser ist.

Anhand dieser Vorlage zeigt sich daher besonders deutlich, wie notwendig einmalige Veräußerungserlöse aus überlegten Teilprivatisierungen sind, um Schulden zu tilgen und damit politische Gestaltungsmöglichkeiten zurück zu gewinnen, u. a. eben auch den gigantischen Investitionsstau beim Kindertagesstättennetz aufzulösen.
Konstruktive Politik zeichnet sich nicht dadurch aus, alles sozial oder kulturell wünschenswerte nur zu fordern. Nein, seriöse und nachhaltige Politik muss den Bürgern vermitteln können, unter welchen Vorraussetzungen und Notwendigkeiten bestimmte Entwicklungen in unserer Stadt erst möglich sind.

In diesem Sinne hoffe ich, dass wir uns politisch engagiert und zupackend auch den finanziellen Herausforderungen bezüglich Erhalt und Ausbau des Kindertagesstättennetzes stellen.