Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,

die uns vorliegende Fortschreibung des Nahverkehrsplanes ist nicht nur von Umfang und Detailtiefe gewichtig, sondern dessen Inhalt ist für unsere Stadt auch immens wichtig.
Umso interessanter ist es einmal festzuhalten, dass nach zweijähriger Fachdebatte die erkennbaren Konfliktpunkte in der Politik, also hier im Rat, als auch in der interessierten Öffentlichkeit äußerst überschaubar sind.
Ich führe das auf zwei Sachverhalte zurück: 1. die verantwortlichen Bürgermeister und ihre Fachplaner haben eine gute Arbeit geleistet. Und 2. und das ist vielleicht viel bedeutender, der öffentliche Nahverkehr, getragen fast ausschließlich durch die LVB, bewegt sich schon heute auf sehr hohem Niveau. In der angebotenen Leistungsdichte, aber auch in der Qualität. Über 120 Mio. Fahrgäste im Stadtgebiet pro Jahr sprechen für sich.

Aber ein fast 10 Jahre alter Nahverkehrsplan bedarf der Fortschreibung genau dort, wo Defizite erkennbar sind oder wo aktuelle und zukünftige Entwicklungen im Stadtgefüge ein Handlungserfordernis aufzeigen. Ich denke hierbei auch an den Citytunnel.
Es geht um Mindest- und Zielstandards, nicht nur bei den Taktzeiten, sondern vor allem bei Verbesserungen in den Umsteigebeziehungen und die Anbindung schlecht erschlossener Gebiete. Aber es wird auch hoher Wert auf die Modernisierung des Wagenparks und der Infrastruktur gelegt.
In diesen Kontext ist auch unser Antrag zur Linie 14 einzuordnen.

Herausforderung bleibt aber unumstritten die ehrgeizige Zielgröße von 25% ÖPNV-Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen, nicht nur, aber auch aus ökologischen Gründen. Dies ist nur mit einem attraktiven Angebot an die Leipziger und ihre Gäste zu erreichen. Und da darf nicht gewartet werden, bis die Benzinpreise eines Tages ein Umsteigen auf Straßenbahn und Bus quasi im Selbstlauf bedingen.

Nein, ein attraktiver Nahverkehr besteht nicht nur aus kurzen Taktzeiten und dem Nightliner, sondern auch aus einem attraktiven Tarifgefüge. Und da sind wir bei der Finanzierung des ÖPNV.
Die jährlichen Tarifanpassungen im MDV-Gebiet, der 1. August steht kurz bevor, bereiten meiner Fraktion zunehmend Sorge. Die Obergrenze ist in Sicht. Wir sind mittlerweile bei der Kurzstrecke auf der Höhe von Köln. Es ist damit zu befürchten, dass nennenswerte Fahrgaststeigerungen nicht mehr generierbar sind oder sogar das Fahrgastaufkommen sinken wird.

Diese Thematik muss in den Fokus bei der Ausgestaltung des neu abzuschließenden Verkehrleistungsfinanzierungsvertrages gerückt werden. Hier ist Planungssicherheit für die Stadt und für die LVB geboten.
Der Nahverkehrsplan ist auch in Teilen die Aufgabenstellung für den Leistungserbringer. Und uns muss klar sein, dass derjenige der bestellt auch bezahlt, so wie wir das bei anderer Gelegenheit immer wieder einfordern. Aber der Leistungserbringer hat seine Leistung auch in hoher wirtschaftlicher und ökologischer Effizienz zu erbringen, zumal wir uns hier in einer „quasi“ natürlichen Monopolumgebung bewegen. Die Schienen liegen nun mal in der Straße.
Ich weiß, dass die LVB hier auf einem guten Weg sind, Spielraum zur Effizienzsteigerung ist vorhanden. Und deshalb gehe ich davon aus, dass die Verkehrsleistung auch in 10 Jahren in Leipzig durch die LVB erbracht wird.

Redner: Heiko Oßwald, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

auch ich habe mich über diese Vorlage sehr gefreut. Uns liegt hier ein Ämter übergreifendes Strategiepapier vor, welches Entwicklungen hinsichtlich Angebot und Nachfrage zum Kindertagesstättennetz bis 2020 aufzeigt, und zwar runter gebrochen bis auf einzelne Stadtteile. Sicherlich einmalig bis jetzt in Deutschland. Aufgrund dieser fundierten Analyse lässt sich schon jetzt ziemlich genau der Investitionsbedarf bis 2020 ermitteln, der für die Erhaltung und den Ausbau des Netzes benötigt. wird.

Dieser Investitionsbedarf ist gewaltig. Allein für den Erhalt werden bis 2020  58 Mill. Euro und für den Neubau bis 2015 fast 29 Mill. Euro veranschlagt. Wenn man davon ausgeht, und da sind wir uns weitgehend einig, dass die Planungen hinsichtlich der Krippenplätze eher noch unzureichend sind, so wird der tatsächlich notwendige Investitionsbedarf noch deutlich höher liegen.
Für diese dringend benötigten Investitionen, die wie keine anderen den strategischen Zielen unserer Stadt entsprechen, für diesen gigantischen Investitionsbedarf fehlen einfach die finanziellen Mittel. Leipzig kann diese Investitionen aus dem laufenden Haushalt ohne Neuverschuldung nicht stemmen. Auch das zurückfahren von anderen Investitionen z.B. in Schulen oder kaputte Straßen kommt nicht in Betracht, da dort die Lage nicht viel besser ist.

Anhand dieser Vorlage zeigt sich daher besonders deutlich, wie notwendig einmalige Veräußerungserlöse aus überlegten Teilprivatisierungen sind, um Schulden zu tilgen und damit politische Gestaltungsmöglichkeiten zurück zu gewinnen, u. a. eben auch den gigantischen Investitionsstau beim Kindertagesstättennetz aufzulösen.
Konstruktive Politik zeichnet sich nicht dadurch aus, alles sozial oder kulturell wünschenswerte nur zu fordern. Nein, seriöse und nachhaltige Politik muss den Bürgern vermitteln können, unter welchen Vorraussetzungen und Notwendigkeiten bestimmte Entwicklungen in unserer Stadt erst möglich sind.

In diesem Sinne hoffe ich, dass wir uns politisch engagiert und zupackend auch den finanziellen Herausforderungen bezüglich Erhalt und Ausbau des Kindertagesstättennetzes stellen.

Redner: Manfred Rauer, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträtinnen und Stadträte,
liebe Besucherinnen und Besucher,

der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 23.März 2005 folgenden Beschluss gefasst:

1. Die 54. MS und die Herderschule-Mittelschule bilden ab dem 01.08.2005 eine MS. Sie nutzt Schulgebäude und -anlagen der Herderschule. Sie trägt ab dem 01.08.2005 zunächst den Namen 54. Schule/Herderschule-Mittelschule. Die Schulkonferenz berät unverzüglich und reicht einen Vorschlag für einen Schulnamen zur Beschlussfassung im Stadtrat noch in diesem Jahr ein.
2. Die Herderschule wird am 31.07.2005 aufgehoben.

Wir als Stadträte haben den Namen Herder damit zur Disposition gestellt, wir haben nicht die 54.Schule aufgehoben und die Schülerinnen und Schüler in die Herderschule geschickt, was einigen von uns das heutige Dilemma erspart hätte. Wir können jetzt nicht den Schwarzen Peter der Schule in die Schuhe schieben, denn die Kolleginnen und Kollegen haben mit ihren Schülerinnen und Schülern nur das getan, was wir ihnen aufgetragen haben: Sie haben einen Schulnamen für diese neue Mittelschule gesucht. Der Identifikation willen haben sie keinen der beiden alten Namen gewählt, um diesen Neuanfang zu unterstreichen. Der Stadtrat steht auch dafür, dass Schulnetzplanung nicht als Verwaltungsakt empfunden werden soll, sondern sie bedarf der Mitarbeit der Beteiligten und Betroffenen um größtmögliche Akzeptanz der Entscheidungen zu erreichen.

Nun haben wir den geforderten Namensvorschlag, entstanden in einem langwierigen und schwierigen Prozess, an dem sich dem Bekunden nach nicht nur die Mitglieder der Schulkonferenz, sondern alle Kolleginnen und Kollegen mit ihren Klassen beteiligt haben.
Und sie vertrauen darauf, dass ihre Arbeit ernst genommen und ihre Entscheidung akzeptiert wird und die Mitglieder des Stadtrates ihre Beschlüsse nicht nur rhetorisch meinen.

Ich verstehe die Befindlichkeiten, die mit diesem Namenswechsel verbunden sind und teile sie. Auch für mich hat der Name Herder Klang und Ausstrahlung für eine Schule, auf die man stolz sein kann, und auch ich hätte mir gewünscht, dass die Kolleginnen und Kollegen mit ihren Schülern und den Eltern diesen Geist aufgegriffen hätten. Auch in der SPD-Fraktion hat es dazu ausführliche Diskussionen gegeben und wir sind durchaus nicht einer Meinung.

Ich stelle mir aber vor, was in den Beteiligten vorgeht, wenn wir ihre Mühen negieren, weil uns das Ergebnis nicht gefällt. Ich versuche mir vorzustellen, wie die Lehrerinnen und Lehrer ihre Schüler in Zukunft für Mitwirkung und Engagement motivieren wollen.
Auch diejenigen, die den Namen Herder bevorzugen, sind ja bei dieser Art der Entscheidung nur scheinbar die Sieger im Sinne eines demokratischen Grundverständnisses.

Im Übrigen wird ja bei einer Ablehnung der Vorlage die Schule nicht Herderschule heißen, sondern weiter unter dem Wortungetüm „54. Schule/Herderschule – Mittelschule“ firmieren, und das wahrscheinlich nicht nur für die nächsten zwei Jahre.

Demokratie ist eben nicht, wenn mir das Ergebnis eines Handelns gefällt, sie zeitigt manchmal auch andere Ergebnisse. Ihre Reife zeigt sich darin, wie die Gesellschaft und die Menschen jeweils damit umgehen.  

Es gibt die Vorstellung von zwei Fraktionen, den hochsensiblen und schwierigen Anteilsverkauf der Stadtwerke durch einen Volksentscheid zu realisieren, oder auch nicht. Gleichzeitig sprechen wir den gleichen Bürgern die Kompetenz ab, über einen Schulnamen zu entscheiden – das ist Gebrauchsdialektik!

Ich bin überzeugt, dass eine ganze Reihe der noch namenlosen Leipziger Schulen nur auf die Chance wartet, sich mit dem Namen Johann Gottfried Herder oder vielleicht auch Richard Wagner zu schmücken.
Entwickeln wir also die notwendige Gelassenheit und stilisieren die Namensgebung einer Schule nicht zum nationalen Problem hoch.
Die SPD-Fraktion wird dieser Vorlage mehrheitlich zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!