Ratsarbeit – Seite 108 – SPD-Fraktion Leipzig

Erhöhung der Mittel für die Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe“ (Leistungsbereiche der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII) (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Beschlussvorschlag:

Das Budget zur Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe entsprechend der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII wird in 2019 um 3 Mio. Euro und in 2020 um 3,5 Mio. Euro erhöht.

Begründung:
Es gilt weiterhin der Grundsatz, dass entsprechend § 79 SGB VIII „Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährleistet, dass die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen entsprechend des Bedarfs rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.“ Die derzeitige Bevölkerungsentwicklung stellt insbesondere auch die Kinder- und Jugendhilfe vor große Herausforderungen. Die jährlich steigende Zahl der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen führt dazu, dass die Leistungen und Angebote der Jugendhilfe verstärkt nachgefragt werden. Um auch zukünftig eine niedrigschwellige Verfügbarkeit des Leistungsangebots zu sichern, ist entsprechend des wachsenden Bedarfs ein Ausbau der Jugendhilfeinfrastruktur dringend geboten.

Mit dem Ziel, die Qualität innerhalb der Leistungsbereiche zu sichern und zu verbessern, indem optimale Rahmenbedingungen zur Umsetzung von Inhalten und Zielen vorgehalten werden, wurden Fachstandards entwickelt und durch den Jugendhilfeausschuss beschlossen. Diese müssen an die gegenwärtigen personellen und sächlichen Bedingungen angepasst werden. Das bedeutet aber, dass das Budget der Kinder- und Jugendförderung zwingend erhöht werden muss, wenn notwendige Angebote nicht wegbrechen sollen.

2. November 2018

Haushaltsanträge

Honorarmittel für die Schola Cantorum Leipzig erhöhen (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Beschlussvorschlag:

Die Mittel für Honorare für der freiberuflichen Musikpädagogen und Begleitmusiker der Schola Cantorum werden um 50.000 € p.a. erhöht.

Begründung:
Die städtischen Chöre der Schola Cantorum bringen hervorragende Leistungen sowohl in der Breiten- als auch in der Begabtenförderung. Zur Zeit erhalten dort 345 Kinder und Jugendliche eine umfassende Förderung. Als Einrichtung der Stadt Leipzig sind die Chöre dem Amt für Jugend, Familie und Bildung als besondere pädagogische Einrichtung angegliedert. Die Schola Cantorum widmet sich der musikalischen Bildung von Kindern der Stadt Leipzig besonders niederschwellig und mit großer Breitenwirkung. Besonders mit der Arbeit für die musikalische Frühförderung leistet die Schola Cantorum einen wertvollen Beitrag zur ganzheitlichen Bildung für Kinder. Die Angebote fördern nicht nur musikalische Fähigkeiten, sondern auch die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und ist über die gesamte Schullaufbahn hinweg möglich. Die Honorare für die Musikpädagogen liegen jedoch deutlich unter denen der ebenfalls städtischen Musikschule und sollen angeglichen werden. Drohende Abwanderung beeinträchtigt die Qualität der Chöre. Zudem ist der Gleichbehandlungsgrundsatz gefährdet.

2. November 2018

Haushaltsanträge

Etat des Gleichstellungsreferates erhöhen (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Beschlussvorschlag:

Die städtischen Fördermittel für Projekte nach der Fachförderrichtlinie Chancengleichheit von Frau und Mann sind auf 100.000 € aufzustocken.

Begründung:
Die Fördertöpfe für Mikroprojekte auf Landes- und Bundesebene verfügen über einen Gesamtetat von 100.000 €. Das sind Erfahrungswerte für die Entfaltung einer nachhaltigen Wirkung.
Mit der bisherigen Ausstattung in Höhe von ca. 25.000 € ist die städtische Förderung im Bereich der Chancengleichheit nicht in der Lage, innovative und neue Projekte in der Startphase zu unterstützen. Das können Studien, Konferenzen, Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit oder Festivals sein. Als Beispiel dient die Landesrichtlinie zur Förderung der Chancengleichheit. Sie fördert Vorhaben mit modellhaftem und innovativem Charakter, allerdings mit überregionalem Wirkungskreis.
In der städtischen Richtlinie für Chancengleichheit sollte die Konzentration auf die Stadt Leipzig und Umgebung liegen und die Dauer nicht länger als drei Jahre sein.
Zurzeit fehlen aber zum Beispiel kommunale Eigenmittel zur Inanspruchnahme von Landesfördermitteln, die eine 50%ige Eigenmittelquote erfordern.

2. November 2018

Haushaltsanträge

Koordinierungsstelle LeipzigGrün finanzieren (Antrag einzelner Stadträte)

Antrag einzelner Stadträte:

Katharina Krefft
Dr. Sabine Heymann
Christopher Zenker

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die institutionelle Förderung der Koordinierungsstelle LeipzigGrün – Netzwerk für Stadtnatur und Landschaftskultur mit 82.000 € jährlich.

Begründung:
Für die Koordinierungsstelle LeipzigGrün läuft 2018 die Bundesförderung, die seit 2014 für die konzentrierte Arbeit in der Parthenaue über das Projekt stadtPARTHEland erfolgt, aus. Die Koordinierungsstelle hat bisher eine sinn- und wertvolle Arbeit zur Erhaltung, Förderung Leipziger Gartenkultur, Parks und unterstützender Initiativen und Netzwerkarbeit geleistet, die eine adäquate Förderung aus dem städtischen Haushalt verlangt, ansonsten müsste diese Arbeit ohne Ersatz eingestellt werden. (siehe www.leipziggruen.de)

Die Kosten für die Koordinierungsstelle setzen sich wie folgt zusammen:

Personalkosten – 45.000 €
Büro mit Buchhaltung und Miete – 6.500 €
Magazin – 15.000 €
Webseite und Newsletter – 4.500 €
Honorare Bildungsveranstaltungen – 4.000 €
Information Netzwerk – 2.000 €
Betreuung Umweltkalender – 5.000 €
gesamt – 82.000 €

Die Aufgaben des Netzwerkes sind kulturelle Bildung, Umwelt- und Naturschutz, Stadt- und Regionalentwicklung sowie Förderung von bürgerschaftlichen Engagement im Freiraum. LeipzigGrün ist eine Plattform unterschiedlicher Partner, die zur Förderung nachhaltiger Landnutzung zusammen arbeiten. Hier sind Partner aus Kommunen, von Landnutzern und dem Naturschutz vertreten, die Wertschätzung und Wertschöpfung im Umgang mit Kulturlandschaft verbinden.

Das Netzwerk organisiert mit dem Gartenprogramm ein jährliches Bildungsprogramm als Brücke zwischen Stadt und Land und wurde dafür 2012 mit dem Deutschen Naturschutzpreis ausgezeichnet. LeipzigGrün wird von einem Fachbeirat begleitet und hat unterschiedliche Arbeitsgruppen u.a. die Obstgenossen, Park- und Gartenkultur, Musikkultur im Grünen, Initiative Parkbogen Ost und AG Essbare Stadt Leipzig.

LeipzigGrün – Netzwerk für Stadtnatur und Landschaftskultur ist eine Initiative des Grünen Ring Leipzig, der Stiftung Bürger für Leipzig und der DGGL Sachsen, vertreten 2012 bis 2014 über die Stiftung, 2015 bis 2018 über die culturtraeger GmbH, ab 2019 durch einen eigenen Verein – LeipzigGrün Landschaftspflegeverband Leipzig i.G.

Aus den bisherigen, vielfältigen Handlungsfeldern des Leipziger Gartenprogramms sind zu nennen:

– Gartenprogramm – Bildungsprogramm für nachhaltige Landnutzung seit 2011
– Magazin zum Gartenprogramm mit 30.000 Auflagen, erscheint 1 x jährlich
– Beratung für Garten- und Landschaftskultur u.a. Wettbewerb naturnaher Kleingarten, schönste Streuobstwiese
– Beratung für bürgerschaftliches Engagement im Freiraum u.a. Parkpflegeseminare im Volkshain Stünz und im agra-Park
– Stadt-und Regionalentwicklung u.a. Parkbogen Ost (2012 bis 2016), Radschnellweg Leipzig-Halle 2018
– Musikkultur im Grünen u.a. Bürgersingen im Johannapark, Notenweg und Notenrad
– Leipziger Interessengemeinschaft für Streuobst – Obstgenossen – Betreuung und Weiterbildung
– AG Essbare Stadt Leipzig und Gemeinschaftsgärten in Leipzig – Betreuung und Weiterbildung

thematische Schwerpunkte im Gartenprogramm:

2011 Mariannenpark
2012 Gemeinschaftsgärten
2013 Richard-Wagner-Hain
2014 agra Park
2015 Wildnis in der Stadt
2016 Grüner Ring Leipzig
2017 Partheland
2018 Kleingärten
2019 Musikkultur im Grünen
2020 Gartenkultur in der Region

2. November 2018

Haushaltsanträge

Steigerung der Förderung Leipziger Umweltverbände und –initiativen (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Beschlussvorschlag:

Die Förderung für freie Träger im Bereich des Umweltamtes erhöht sich 2019 um 50.000 € und 2020 um 100.000 €.

Begründung:
In einer Großstadt mit weiter wachsender Einwohnerzahl und wachsendem Flächenbedarf für öffentliche Infrastruktur und Wohnen ist es nötig, das natürliche Umfeld unter den höchst möglichen Schutz zu stellen.
Umweltverbände und –initiativen leisten im Bereich Umweltbildung einen unersetzlichen Beitrag in unserer Stadt. Durch ihre Initiative werden Umweltprobleme sichtbar gemacht. Durch die Sensibilisierung aller Generationen für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen wird unsere Umwelt in ihren vielfältigen Lebensformen und unser menschlicher Einfluss bekannter. Möglichkeiten des Schutzes im kleinen privaten und im großen stadtgesellschaftlichen Bereich benötigen eine ausreichende Ausfinanzierung dieser Umweltarbeit. Aktuelle Themen wie Abfall- und Energiepolitik, Abfallvermeidung und Recycling, Gewässerschutz, Auwaldpflege und Biodiversität sind nur eine Auswahl, die aber die umfassende Arbeit der Umweltverbände und –initiativen widerspiegeln. Diese Arbeit kommt der gesamten Stadt Leipzig und allen BewohnerInnen zugute – für eine gute Lebensqualität.

2. November 2018

Haushaltsanträge

Sanierung der Ratskeller Schönefeld und Wahren (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ CDU-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Ratskeller im Rathaus Schönefeld und Rathaus Wahren werden in einen Zustand versetzt, der eine Verpachtung zu gastronomischen Zwecken ermöglicht.
Die dafür erforderlichen Mittel werden in den Doppelhaushalt eingestellt.

Begründung:

Beide Ratskeller können wegen ihres Bauzustandes seit Jahren nicht mehr gastronomisch betrieben werden.
Eine Betreibung wäre jedoch in beiden Fällen ein sehr wünschenswerter Beitrag zur Aufwertung der jeweiligen Ortsteile, was eine derartige Investition durchaus rechtfertigt.

2. November 2018

Haushaltsanträge

Schulsozialarbeit – Weiter ausbauen und Sachmittel anheben

Beschlussvorschlag:

1. Die Sachmittel pro Schulsozialarbeiter 1,0 VzÄ werden um 500 Euro/Jahr erhöht.
2. Ab 1. August 2019 werden zusätzlich drei Schulsozialarbeiterstellen je 0,8 VzÄ geschaffen. Die Schulen, die die zusätzlichen Schulsozialarbeiter erhalten sollen, werden nach der Prioritätenliste ausgesucht.

Begründung:

Schulsozialarbeiter brauchen Sachmittel um ihre Arbeit optimal gestalten zu können. Hierzu gehören Materialien, aber auch das Organisieren und Durchführen von Veranstaltungen und Projekttage. Zudem sind an unseren Schulen auch immer mehr Schüler. Wir befürworten daher die Erhöhung der Sachmittel für die Schulsozialarbeit.
Leipzig hat inzwischen an vielen Schulen Schulsozialarbeit. Diese leisten vor Ort eine sehr gute Arbeit. Trotzdem zeigt die Prioritätenliste der Stadt Leipzig zu Schulsozialarbeit immer noch Bedarfe auf.

2. November 2018