Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende 2020 das durch die Stadt Leipzig an die LVV gegebene Gesellschafterdarlehen in der Höhe von rund 238 Millionen Euro in Eigenkapital der LVV GmbH umzuwandeln. Der L-Gruppe soll damit zusätzlicher Handlungsspielraum eröffnet werden,…
Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufstellung und Betreibung von mindestens drei Giveboxen im Stadtgebiet als zweijähriges Modellprojekt zu ermöglichen. Bei den mit den verantwortlichen „Betreibern“ (Verein oder Privatpersonen) zu schließenden vertraglichen Vereinbarungen sollen folgende Prämissen zur Anwendung kommen:…
Redner: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, liebe Gäste, ich weiß nicht mehr wie oft ich schon hier stand und eingefordert habe, dass die Stadt Leipzig einen…
Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, liebe Gäste, eine Schule, die es gerade mal seit etwas mehr als einem Jahr gibt, macht sich auf den Weg,…
Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, liebe Gäste, Leipzig macht Spaß, Leipzig ist Lebensfreude, Leipzig ist Vielfalt, Leipzig ist international und die Leipzigerinnen und Leipziger leben gerne…
Nach Mitteilung aus dem Bundesrat von 8.11.2018 sind Dienstfahrräder bald steuerfrei nutzbar. Darin heißt es: „Der geldwerte Vorteil für eine Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden“. Dazu haben wir folgende Nachfrage: Bezüglich…
Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke Beschlussvorschlag: ‘Für die notwendig Erneuerung des Eingangstors, die Erneuerung der Umfriedung der gesamten Anlage sowie den Neubau der Fütterungsanlagen sind in den Haushalt 2019/2020 p. a. Mittel in Höhe von 250.000 Euro in den…
