Beschlussvorschlag: Der Stellenplan für das Büro für Ratsangelegenheiten ist entsprechend der Prüfergebnisse aus dem Ratsbeschluss VI-A-04407-NF-03 anzupassen und finanziell zu untersetzen. Dabei ist sicherzustellen, dass ein qualitativ hochwertiges Protokollmanagement etabliert wird, dass ein Zurverfügungstellen von Sitzungsprotokollen aller Gremien binnen drei…
Antragsteller: SR M. Gehrt SR W. Kujat SR A. Dyck SR Dr. G. Märtens Beschlussvorschlag: Die Fördermittel für die freie Kunst und Kultur werden im Doppelhaushalt 2019/2020 schrittweise erhöht: 2019 um 1,6 Mio. Euro und 2020 um 3,6 Mio. Euro…
Beschlussvorschlag: Der Ansatz für Einnahmen aus der Gewerbesteuer wird für das Jahr 2019 um 20 Millionen Euro und für das Jahr 2020 um 30 Millionen Euro angehoben. Begründung: Bereits mit Stand Ende August 2018 hat die Stadt Leipzig Gewerbesteuereinnahmen in…
Beschlussvorschlag: Der Ansatz für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer wird für die Jahre 2019 und 2020 um jeweils 5 Millionen Euro angehoben. Begründung: Die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und die konjunkturelle Lage in der Stadt Leipzig waren in den letzten…
Antragsteller: SR A. Haas SR R. Engelmann SR I. Glöckner SR Dr. G. Märtens Beschlussvorschlag: Für die dringende Abarbeitung des Sanierungsbedarfes aus den Sturmschäden der Stürme Friederike und Herwart werden 20.000 Euro für den Leipziger Wildpark bereitgestellt. Begründung: Seit mehreren…
Antrag einzelner Stadträte: SR St. Wehmann SR A. Maciejewski SR Glöckner SR K. Krefft Beschlussvorschlag: Die Umsetzung der Komplexmaßnahme (Antrag HP-02675) „Ausbau Haltestelle Gorki-/Löbauer Str.“ wird im Jahr 2019 (statt 2021) begonnen. Die entsprechenden finanziellen Mitteln in Höhe von 1,255…
Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig gibt jährlich 5 Millionen Euro zweckgebunden als Kapitaleinlage an die LVV, die in eine Rücklage fließen und zur Absicherung von späteren Großinvestitionen mit erheblicher stadtstrategischer Bedeutung dienen sollen, die durch den weiteren Ausbau des ÖPNV unumgänglich…
