Kategorie Ratsarbeit

Änderungsantrag zur Vorlage “Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2015” (Antrag der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD)

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat verfolgt in der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes nur die Variante “starkes Wachstum (obere Prognosevariante)” und untersetzt diese Variante, nach Vorliegen der Bevölkerungsprognose 2016, bis zum Ende des 3. Quartals 2016 entsprechend dieser Prognose. Darauf aufbauend werden Instrumente…

Weitere Einrichtung zusätzlicher Stellen im Zusammenhang mit steigenden Fallzahlen zugewiesener Flüchtlinge

Änderungsantrag zur Vorlage von SPD-Fraktion und Bündnis90/die Grünen Beschlussvorschlag: Für Maßnahmen im Bereich Integration von Flüchtlingen werden beginnend zum 01.01.2016 und befristet bis 31.12.2018 jährlich zusätzlich 250.000 € in den städtischen Haushalt eingestellt. Hierdurch sollen hauptamtliche Strukturen der Zivilgesellschaft gefördert…

Mehr öffentliche Grillplätze!

Beschluss: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, fünf weitere, über das Stadtgebiet verteilte, öffentliche Grillplätze bis zum I. Quartal 2016 zur Verfügung zu stellen. Das Projekt soll mit den fünf öffentlichen Grillplätzen getestet werden, um die Akzeptanz zu prüfen ob weitere Grillplätze…

Online-Beantragung von Sozialleistungen ermöglichen

Beschluss: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat Sachsen für eine Online-Beantragung von Wohngeld einzusetzen und zu prüfen ob eine Online-Beantragung auch bei anderen Sozialleistungen, wie Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, möglich ist. Begründung: Wohngeldanträge können im digitalisierten Zeitalter…