Ratsarbeit – Seite 18 – SPD-Fraktion Leipzig

Ausschreibungen/Sonstiges, Ratsarbeit, Reden

Rede zur Petition „Istanbul-Konvention endlich umsetzen!“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,

„Kommt zu Potte!“, fordern uns die Petentinnen auf und das mit Recht.

Im 3. Gleichstellungsaktionsplan der Stadt Leipzig, der im Sommer hier in der Ratsversammlung beschlossen wurde, wird als Handlungsziel 2 „Leipzig als sichere Stadt“ formuliert.

Bei der 45. Sicherheitskonferenz des Kommunalen Präventionsrates in der vergangenen Woche wurden auch aktuelle Zahlen zum Thema sexualisierte Gewalt in Leipzig vorgestellt. Die offiziellen Zahlen müssen alarmieren, zeigen sie doch, dass die Deliktzahlen in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen sind.

Wer jetzt aber automatisch den dunklen Waldweg oder Ähnliches im Kopf hat, dem muss ich entgegnen: Nein, das Gros insbesondere der schweren Delikte spielt sich nicht im öffentlichen Raum, sondern in geschlossenen Räumen ab.

Es ist nicht neu, aber doch möchte ich es nochmal in aller Deutlichkeit sagen: Der unsicherste Ort für Frauen ist und bleibt das eigene Zuhause. Die Zahl der Polizeieinsätze wegen häuslicher Gewalt hat sich in Leipzig seit 2021 verdreifacht.

Als Kommune sind wir dahingehend auf einem zumindest einigermaßen soliden Weg. Leipzig, so formuliert es auch die Verwaltung, verfügt über ein differenziertes und gut aufgestelltes Hilfesystem für Gewaltbetroffene. Die Angebote des Gewaltschutzes wurden in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut und weiterentwickelt.

Dafür bin ich zuallererst dankbar und möchte auch an dieser Stelle insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Einrichtungen und Beratungsstellen meinen großen Respekt für ihre herausfordernde Arbeit aussprechen.

Ich möchte dennoch auch ein paar Zahlen auf Sie wirken lassen:

der Verein FRAUEN FÜR FRAUEN e.V. meldet für 2023, dass in ihrer KIS-Beratungsstelle 1.062 Erwachsene nicht beraten werden konnten
ALLE Leipziger Frauenhäuser mussten im vergangenen Jahr 323 Kinder und 302 Erwachsene abweisen.
der FÖRDERVEREIN SOZIALE PROJEKTE meldet für den 01.01.-30.06.24 für ihre zwei Schutzhäuser bereits 25 abgewiesene Frauen und 40 abgewiesene Kinder/Jugendliche.
Die zentrale Sofortaufnahme musste im gleichen Zeitraum 195 Frauen und 191 Minderjährige abweisen (wobei im Januar noch ein Aufnahmestopp galt, weil die zentrale Sofortaufnahme umgezogen war).

Was ist die Konsequenz, wenn Frauen nicht beraten oder aufgenommen werden können? Frauen müssen im schlimmsten Fall zurück zum Täter und damit in die Gewaltspirale!

Die Zahl von Femiziden deutschlandweit lag 2023 bei 144 Frauen und 4 Mädchen, dazu kamen 134 schwerverletzte Frauen und 5 schwerverletzte Mädchen.

Vor diesem Hintergrund halte ich die eingangs zitierte Aufforderung für mehr als notwendig und hoffe, dass wir auch mit gebührender Sensibilität und Aufmerksamkeit im nächsten Doppelhaushalt für dieses Feld streiten werden. Lassen Sie uns gemeinsam für die Rechte von Frauen zu Potte kommen!

23. Oktober 2024

Anfragen, Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Frühkindliche Bildung stärken

Artikel von Frank Franke für das Amtsblatt vom 19.10.2024

Schon seit langem setzt sich die SPD in Sachsen dafür ein, dass sich die Qualität der Kindertagesbetreuung stetig verbessert und die finanziellen Mittel für Kindertagesstätten steigen.

Mit dem im September im Landtag beschlossenen Kita-Moratorium stehen im nächsten Jahr die gleichen Haushaltsmittel zur Verfügung wie im Jahr 2024, obwohl die Anzahl der zu betreuenden Kinder rückläufig ist.

Es stehen also mehr Mittel für frühkindliche Bildung zur Verfügung. So soll ein großer Teil des pädagogischen Personals für die qualitative und inhaltliche Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung gehalten werden.

Mit einer Anfrage im Leipziger Stadtrat wollen wir als SPD-Fraktion von der Verwaltung wissen, wie sich die Stadt Leipzig zum Kita-Moratorium positioniert. Hintergrund ist, dass es aus dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag Kritik am Beschluss im Landtag gibt. Wir wollen sichergehen, dass die Stadt Leipzig die finanziellen Mittel in 2025 in gleicher Höhe verwendet wie in diesem Jahr. Die Arbeitsplätze der Erzieherinnen und Erzieher sollen trotz sinkender Kinderzahlen erhalten bleiben. Wir wollen die Pädagoginnen und Pädagogen entlasten und die Arbeit mit den Kindern beständig qualitativ verbessern.

19. Oktober 2024

Ratsarbeit, Reden

Rede zum Antrag „Bewältigung der Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz“

Rednerin: Anja Feichtinger, Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

werte Gäste,

gestern in Ihrer Rede haben Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, leidenschaftlich und eindrucksvoll darauf Bezug genommen, dass wir als Stadtrat und Sie als Verwaltung für die Menschen in unserer Stadt da sind und unser Handeln auf das Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner ausgerichtet sein soll.

Weiter sprachen Sie von den vor uns liegenden Herausforderungen und Aufgaben und nannten auch die Verkehrswende und hoben ins Wort, wie wichtig diese sei.

Mit dem Ihnen vorliegenden Antrag möchte ich die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Mölkau und Stötteritz aufgreifen, die durch die fehlenden Verkehrskonzepte im Leipziger Südosten und Osten sehr stark von Pendlerverkehr durch den Stadtbezirk und die Ortschaft betroffen sind.

Wohl wissend, dass es in 2025 eine Verkehrsuntersuchung für die Stadtteile geben wird, die langfristige verkehrliche Entlastung der Ortsteile Mölkau und Stötteritz prüfen und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen soll, bin ich über den Verwaltungsstandpunkt dankbar, der erkennt, dass wir am Thema dranbleiben müssen und die Punkte aus unserem Antrag und auch die noch hinzugefügten Punkte des Stadtrats Beyer bis zum Jahresende prüfen wird.

Mit dem Prüfergebnis können wir dann hoffentlich weiterarbeiten und eine gute verkehrliche Lösung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadtteile Mölkau und Stötteritz finden.

Ich bitte um Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt.

Vielen Dank!

20. September 2024

Ratsarbeit, Reden

Rede zum Antrag „Quartiersgaragen für Leipzig und Umsetzung Modellprojekt in Anger-Crottendorf“

Rednerin: Anja Feichtinger, Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

werte Gäste,

gestern in Ihrer Rede haben Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, leidenschaftlich und eindrucksvoll darauf Bezug genommen, dass wir als Stadtrat und Sie als Verwaltung für die Menschen in unserer Stadt da sind und unser Handeln auf das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner und das Gemeinwohl ausgerichtet sein soll.

Weiter sprachen Sie von den vor uns liegenden Herausforderungen und Aufgaben und nannten auch die Verkehrswende und hoben ins Wort, wie wichtig diese sei. Sie erwähnten aber auch den Bau von neuen Schulen, die Anpassung der Stadt an den Klimawandel und viele weitere wichtige Themen.

Mit dem Ihnen vorliegenden Antrag möchten wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Anger-Crottendorf aufgreifen.

Seit der Stilllegung der Industriebetriebe nach 1990 ist Anger-Crottendorf eine reine Wohngegend mit Gebäuden aus der Gründerzeit und der Gegenwart. Vor allem Studierende und junge Familien schätzen an dem Stadtteil die Nähe zur Innenstadt als auch die vielen Erholungsmöglichkeiten durch Kleingärten, Grünflächen und Parks.

Mit dem Zuzug in den letzten fünfzehn Jahren kamen auch immer mehr Pkw in den Stadtteil. Die Straßen sind verstopft, Raum für Fußgänger und Radfahrer begrenzt.

Mit der Entscheidung, eine weitere Grundschule in Anger-Crottendorf auf einem derzeit noch bewirtschafteten Garagenhof zu bauen wird sich die verkehrliche Situation nicht verbessern.

In vielen Diskussionen mit den Bürgern vor Ort, in den Ausschüssen und im Stadtbezirksbeirat wurden viele verschiedene Aspekte der Parkraumbewirtschaftung und der Umgestaltung im Stadtteil diskutiert.

Dennoch fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht gehört und Fronten zwischen Garagenbesitzern, Pkw-Nutzern, Radfahrenden und Fußgängern verhärten sich.

Jetzt meine Frage an Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister. Wie können die Herausforderungen vor Ort gelöst werden? Wir schaffen wir es, dass Schule nicht gegen Garagenhöfe ausgespielt wird, dass Radfahrer und Fußgänger sich unbeschwert und sicher im Straßenraum bewegen können, dass Bürgerinnen und Bürger nach getaner Arbeit einen Parkplatz wohnortnah finden und sich nicht verkehrswidrig auf dem Gehweg parken müssen.

Einige Lösungsansätze gibt es bereits. So wurde in diesem Jahr – auch durch große Anstrengung des Bürgervereins vor Ort – ein Quartiersbus durch die Leipziger Verkehrsbetriebe eingeführt. Die Nutzung muss sich noch etwas einspielen.

Eine weitere Möglichkeit, um die Verkehrssituation vor Ort zu verbessern, wäre die Installation einer Quartiersgarage.

Eine Machbarkeitsstudie liegt vor, eine Parkraumanalyse zeigt, wie angespannt die Situation ist und nun benötigt es einen Willen der Verwaltung, dieses Projekt weiter zu verfolgen.

Aus diesem Grund hatten wir in der SPD-Fraktion entschieden, den Ihnen vorliegenden Antrag zu stellen. Wir möchten mit diesem Antrag erreichen, dass wir uns insgesamt in der Stadt Leipzig dazu Gedanken machen, wie wir zukünftig Verkehrsraum gestalten wollen. Wir freuen uns, dass die Verwaltung hieran schon arbeitet und uns bis zum nächsten Jahr ein Langfristkonzept ruhender Verkehr vorlegen wird. Bitte nehmen Sie uns als Stadtrat auf diesem Weg mit. Die Ausschüsse freuen sich auf die Diskussion.

Darüber hinaus möchten wir, dass wir ein erstes Modellprojekt in Anger-Crottendorf starten. Die Voraussetzungen, die für das Modellprojekt vorliegen sind sehr gut. Grundstück vorhanden, Bau von Rettungswache und Nahversorger angezeigt, Stapeln möglich. Jetzt heißt es die Sache angehen, Kooperationen und Partner zu finden.

Um die Ambition hochzuhalten, hier tatsächlich eine Lösung für den Stadtteil zu finden, möchte ich das Wort „umsetzen“ gern im Antrag stehen lassen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Umsetzung. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen und am Umsetzungskonzept diskutieren. Ich bin guter Hoffnung, dass hier ein Modellprojekt gelingen kann.

Bitte unterstützen Sie die Neufassung unseres Antrags. Vielen Dank!

19. September 2024

Änderungsanträge, Ratsarbeit

Finanzierung von städtischen Maßnahmen zur Förderung des Tourismus im Haushaltsjahr 2024 (Bestätigung gem. § 79 SächsGemO)

Änderungsantrag:

Beschlussvorschlag

Die Vorlage wird wie folgt geändert:

Der noch nicht untersetzte Betrag zur Tourismusförderung i. H. v. 2.127.065,18 EUR wird zur Deckung von voraussichtlichen Mehraufwendungen für die UEFA Euro 2024 vorgehalten. Sollte er nicht in vollständiger Höhe benötigt werden, erfolgt eine Übertragung der verbleibenden Restmittel nach 2025.

Die laufenden Nummern 15 und 16 (Robert-Koch-Park Sitzgelegenheiten und Leitsystem) der Anlage werden bestätigt.

Ldf. Nr. 89 (mehrsprachige Audioguides in städt. Museen) wird erneut als Maßnahme im Umfang von 100 TEuro für 2025 für alle städt. Museen geprüft.

Lfd. Nr. 90 (Leih-Rollstühle und tragbare Sitzgelegenheiten in Museen) wird erneut in Höhe von 100 TEuro für 2025 geprüft und die Stadtverwaltung mit der zwischenzeitlichen Umsetzung und Auswertung des Pilotprojektes beauftragt.

Begründung:

zu 2.: Die Ergänzung aus dem Text der Erläuterung zur Vorlage wird zum Beschluss erhoben.

zu 3.: Das Gesamtkonzept liegt inzwischen vor. Der Park wird im Zuge dessen zu einem tagestouristisch interessanten und anziehenden Ort weiterentwickelt.

zu 4.: Im Rahmen der Vorlage wird ein mehrsprachiger Audioguide im Alten Rathaus (lfd. Nr. 38) realisiert. Das Angebot in den anderen Museen ist dem gegenüber noch offen, wird aber für sinnvoll erachtet.

zu 5.: Nach dem Pilotprojekt sollen Mittel bereitstehen, um dieses ggf. ausweiten zu können.

19. September 2024

Anträge, Ratsarbeit

Neufassung „Quartiersgaragen für Leipzig und Umsetzung Modellprojekt in Anger-Crottendorf“

Beschlussvorschlag

Der Antrag wird wie folgt neu gefasst:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Erstellung des Langfristkonzepts Ruhender Verkehr mögliche stadtweite Bedarfe und Potenziale für Quartiersgaragen/Quartiers-Hubs zu untersuchen und die Prüfergebnisse im Langfristkonzept festzuhalten.
Folgende Kriterien sollten im Langfristkonzept neben weiteren betrachtet werden:

Auswahl von Gebieten mit hohem Parkdruck
Entfernung zum ÖPNV
Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in den Quartieren
Nutzung von Synergien bei Neubau von öffentlicher Infrastruktur (Schulen, Rettungswachen, Bürogebäuden)
Einbindung von Dritten bei der Umsetzung (z.B. Supermärkte)
Fördermöglichkeiten.

Das Langfristkonzept Ruhender Verkehr wird bis zum Ende des 1. Halbjahr 2025 dem Stadtrat vorgelegt. Auf dem Weg dorthin wird der zwA Verkehr und der FA Stadtentwicklung und Bau in die Überlegungen durch regelmäßige Berichterstattung und Diskussion eingebunden.
Als erstes Pilotprojekt setzt der Oberbürgermeister eine Quartiersgarage im Stadtteil Anger-Crottendorf auf dem Gelände der neu zu errichtenden Rettungswache in der Theodor-Neubauer-Straße 37 (Flurstücke 25/1;25/2;25/3, Gemarkung Crottendorf) um. Dazu legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat und Stadtbezirksbeirat Ost ein Umsetzungskonzept – basierend auf der bereits erstellten Machbarkeitsstudie – bis zum 31.12.2024 vor.

Begründung:

Die Neufassung nimmt in Teilen den Verwaltungsstandpunkt auf und korrigiert Datumsangaben. Darüber hinaus wird an der Intension des Ursprungsantrags, sich zum Bau einer Quartiersgarage zu bekennen, aufrecht gehalten.

Im öffentlichen Raum gibt es mehr ruhenden Verkehr als Platz dafür da ist. Eine Möglichkeit, diese Problemlage zu lösen, ist die Errichtung von Quartiersgaragen. Gerade mit Blick auf die wachsende Anzahl an E-Fahrzeugen in der Stadt muss auch Ladeinfrastruktur geschaffen werden. Dies ist unkomplizierter an einem Standort möglich als im gesamten Verkehrsraum.

Quartiersgaragen können zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in den Quartieren beitragen, weil Straßenraum vom ruhenden Verkehr befreit wird und somit für Schanigärten oder Urban Gardening genutzt werden könnte.

Für das Pilotprojekt gibt es bereits eine Machbarkeitsstudie von Januar 2023, die die Stadt Leipzig erstellt hat. Nach dieser Studie ist die Umsetzung am genannten Standort möglich. Es fehlt jedoch in der Stadtverwaltung an einer organisatorischen Zuordnung im Fachdezernat. Darüber hinaus kann die Quartiersgarage, die durch den avisierten Schulneubau wegfallenden Stellplätze kompensieren und die Aufenthaltsqualität im Quartier erhöhen. Dritte, wie Leipziger Verkehrsbetriebe, Stadtwerke Leipzig und private Bauunternehmen können in das Projekt einbezogen werden.

19. September 2024

Anträge, Ratsarbeit

Bewältigung der Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, für die Ortsteile Mölkau und Stötteritz folgende verkehrsrechtlichen Anordnungen für eine Verkehrsberuhigung zu prüfen:

Umsetzung einer Verkehrsberuhigung auf den Durchgangsstraßen Engelsdorfer Straße, Paunsdorfer Straße, Sommerfelder Straße und Zweinaundorfer Straße [gemäß Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum 1. Fortschreibung vom 25.02.2015 Punkt 5.4.3, S 73 „… umfeldverträgliche Möglichkeiten zur Entschärfung der verkehrsbedingten Probleme für die Wohngebiete zu prüfen” und Lärmaktionsplan]
Herausnahme des Lkw- und Wirtschaftsverkehrs ab einem Gewicht von 7,5 Tonnen
Optimierung der Ampelschaltung in den Kreuzungsbereichen entlang der o.g. Durchgangsstraßen
Anpassung der Verkehrsleithinweise von/zur Autobahn A14
Einrichtung von Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen)
Einrichtung von Verkehrsüberwachungssystemen (Blitzer).

Ein Prüfbericht liegt bis zum Ende des III. Quartals 2024 vor.

2. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, in der für das Jahr 2025 avisierten Machbarkeitsstudie zur Verkehrskonzeption Mittleren Ring Südost folgende Eckdaten zu berücksichtigen:

Ertüchtigung aller Durchgangsstraßen in der Ortschaft Mölkau für Rad- und Fußverkehr
Aufstellung einer Maßnahmenliste mit zeitlicher Einordnung zur Sanierung der Engelsdorfer, Sommerfelder Straße und grundhafte Erneuerung der Zweinaundorfer Straße
Einbindung des ÖPNVs
Einbindung von Sharing-Angeboten für Fahrrad und MIV
Einbindung der Akteure vor Ort in die Verkehrskonzeption Mittlerer Ring (Ortschaftsrat, Stadtbezirksbeirat, Bürgervereine und Bürgerinitiativen).

Begründung:

Gemäß den Ausführungen des Verkehrs- und Tiefbauamtes aus dem Jahr 2023 wird für die Verkehrsplanung Mittlerer Ring Südost eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Diese soll auch neben der Untersuchung zur Umsetzung des Mittleren Rings Maßnahmen für die verkehrliche Entlastung der Ortsteile Mölkau und Stötteritz untersuchen. Es ist zu begrüßen, dass hier alle Verkehrsarten einbezogen werden sollen. Da die Beauftragung der Studie jedoch erst Ende 2024 erfolgen soll und somit erst zum Ende des Jahres 2025 mit einer Ergebnisvorlage zu rechnen ist, wird mit diesem Antrag das Ziel von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und – entlastung für die Ortsteile Mölkau und Stötteritz verfolgt.

19. September 2024