Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Leipzig wächst, es werden wieder deutlich mehr Kinder geboren und immer mehr Familien ziehen nach Leipzig. Seit 2007 wurden 25 Kindertageseinrichtungen, 17 Erweiterungsbauten und 14 Ersatzneubauten errichtet. Mehr als 5.400 Betreuungsplätze sind so entstanden und die Betreuungsquoten konnten jedes Jahr gesteigert werden. Mit 186 Millionen Euro waren die Ausgaben für Kinderbetreuung der höchste Einzelposten im Haushalt 2012.

Trotz dieser immensen Anstrengungen haben wir es insbesondere in diesem Jahr nicht geschafft, ausreichend Betreuungsplätze, vor allem für die Kinder im Alter 0-3 Jahre, bereitzustellen. Ich selber habe durch die Platzsuche für meinen neun Monate alten Sohn gespürt, wie schwer es ist einen Platz zu finden. Wir begrüßen daher, dass die Stadtverwaltung innerhalb der Bedarfsplanung 2013 massiv gegengesteuert und die ursprüngliche Bedarfsplanung für 2013 noch einmal aufgestockt hat. Auch die SPD-Fraktion hat aufgrund des großen Platzmangels das Thema Ausbau der Kinderbetreuungsangebots, wie bereits im letzten Jahr, zu einem der Schwerpunktthemen ihrer Haushaltsanträge gemacht. Wenn nachher noch der von uns heraus gelöste Antrag (zur Kita Haydnstraße) beschlossen wird, können immerhin zwei Vorhaben zusätzlich realisiert bzw. vorgezogen und 2014 realisiert werden. Mit der vorliegenden Bedarfsplanung kann eine Betreuungsquote von fast 75 Prozent der 1-3-Jährigen erreicht und somit der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab August 2013 hoffentlich annähernd erfüllt werden. Bei den 3-6-Jährigen liegt die Betreuungsquote seit Jahren schon deutlich über 90 Prozent.

Diese Quoten erreichen wir jedoch nur dann, wenn es gelingt, die zahlreichen Maßnahmen auch umzusetzen. Hierzu ist insbesondere eine zügige Mittelfreigabe notwendig, wenn es um städtische Erweiterungen und Neubauten geht. Zudem muss bei den städtischen Bauten ein intensives Baucontrolling stattfinden und die freien Träger sollten, wenn nötig, beim Controlling unterstützt werden. Ausfälle und Bauverzüge wie im letzten Jahr können wir uns nicht noch einmal leisten. Die federführenden Ausschüsse sollten daher regelmäßig über den Stand der Umsetzung informiert werden. Notfalls muss gegengesteuert werden. Wir hoffen, dass es so gelingt, die Maßnahmen in der vorgegebenen Zeit umzusetzen.

Auch wenn wir es schaffen, das Maßnahmenpaket 2013 umzusetzen und dadurch etwa 2.300 neue Betreuungsplätze entstehen, dürfen wir in den folgenden Jahren nicht nachlassen, damit wir möglichst bald wieder in eine Situation kommen, bei der für Eltern eine wirkliche Wahlfreiheit entsteht. Dazu gehört neben einem Baucontrolling auch, dass die Stadt Leipzig eine strategische Flächenbevorratung für soziale Einrichtungen betreibt bzw. Flächen, die beispielsweise für Kindertageseinrichtungen geeignet sind, nicht verkauft. Darüber hinaus müssen Reserveprojekte vorbereitet werden, um Ausfälle kompensieren zu können. Notfalls muss hierzu unterjährig Geld bereitgestellt werden.

Wir glauben, dass mit der vorliegenden Bedarfsplanung die richtigen Weichen gestellt werden und werden dieser Vorlage zustimmen.

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Wir beschließen heute das Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig, als Gerüst für einen eigentlich normalen und stetigen Prozesses in der Bevölkerungsentwicklung unserer Stadt, der vor hunderten Jahren begann, der externen und internen Einflüssen unterlag und immer anhalten wird. Integration ist als kontinuierliche Aufgabe zu betrachten. Durch die Vorlage soll zielgruppengerichtet Integration „vor Ort“ gestärkt und gefördert werden.  Auch wenn ich im folgendem den Begriff Integration verwende, ist mir der Begriff Inklusion lieber, da er uns als so genannte „Mehrheitsgesellschaft“ mit einbezieht in dem er uns auffordert, aufnahmebereit und –willig zu sein.

Das Gesamtkonzept vereint eine Fülle von Handlungsbedarfen, Handlungsempfehlungen und daraus abgeleiteten Maßnahmen, für die kommunale Ebene relevanten Bereichen Bildung und Erziehung, Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung, Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung, sozialräumliche Integration, interkultureller und interreligiöser Dialog, interkulturelle Orientierung und Öffnung, politische Teilhabe und Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus und ist damit Querschnittsthema für die gesamte Stadtverwaltung.

Integration verstehen wir als einen dauerhaften Prozess der Aufnahme der Migrantinnen und Migranten in die Mehrheitsgesellschaft ohne Aufgabe der jeweils eigenen kulturellen Identität. Zum Gelingen der Integration sind Anstrengungen aller Beteiligten erforderlich: Neben den Migranten und Migrantinnen muss auch die Aufnahmegesellschaft ihren Beitrag zur Integration leisten. In diesem Zusammenhang fällt mir vor allem auf, dass wir häufig nicht bereit sind, die Biographien der Migrantinnen und Migranten anzuerkennen und dies nicht selten sogar institutionell bedingt ist. Besonders deutlich wird  dies bei der Anerkennung von ausländischen Berufs- und Studienabschlüssen. Sicher ist das kein rein kommunales Thema und greift nur ein Aspekt des Konzeptes auf. Das Beispiel steht jedoch für institutionelle Hindernisse von Integration. Zudem zeigt es, dass wir nicht nur auf ein enormes Fachkräftepotential verzichten, sondern  damit unter Umständen zum sozialen Abstieg von Zuwanderinnen und Zuwandern beitragen bzw. ihn verursachen. Vom Frust, der dabei entsteht, ganz zu schweigen.

Am Beispiel meiner Frau möchte ich das ein Stück weit verdeutlichen.  Meine Frau hat in England studiert – nicht einmal ein Drittstaat, soviel zum Thema Bologna-Prozess –  und hätte dort nach Abschluss ihres Studiums als Lehrerin arbeiten können, in Deutschland ist dieser Abschluss jedoch nicht anerkannt und sie hätte komplett neu ein Lehramtsstudium aufnehmen müssen. In ihrem gelernten Beruf und in dem Umfeld der Arbeit mit Kindern konnte sie in Deutschland mit ihrem Abschluss keine Arbeit aufnehmen. Selbst der Beginn einer Ausbildung zur Erzieherin war nicht frei von Hindernissen, da zunächst verlangt wurde, einen Abschluss als Sozialassistentin zu machen, bevor sie mit der  eigentlichen Ausbildung anfangen darf. Durch Schriftwechsel und Vor-Ort-Termine in der Sächsischen Bildungsagentur konnten wir das zumindest verhindern. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Wir vergeben uns durch die Praxis der Nicht-Anerkennung von Abschlüssen und Berufserfahrung ein enormes Potential zu Integration und erzeugen Frust, von den höheren Sozialkosten und fehlenden Steuereinnahmen ganz zu schweigen.

Ich hoffe jedoch, dass das Konzept ein weiterer Schritt zur Integration der hier lebenden Migrantinnen und Migranten ist und bin überzeugt, dass wir uns weiter Stück für Stück in Richtung Inklusion bewegen. Wir begrüßen, dass das vorliegende Integrationskonzept, dass durch zahlreiche konkrete und projektgebundene Handlungsstrategien, die kurz- und mittelfristig auch vor Ort umgesetzt werden sollen, teilweise sehr detailliert und damit abrechenbar ist. Die Abrechenbarkeit ist notwendig, da viel wichtiger als die Beschreibung die Abarbeitung der Maßnahmen ist. Eine jährliche Information in den Fachausschüssen zum Umsetzungsstand wäre daher wünschenswert. Darüber hinaus kann und darf der Maßnahmenkatalog nie abschließend sein, sondern muss entsprechend der Bedarfe und Entwicklungen ständig aktualisiert, angepasst und erweitert werden. 

Die SPD-Fraktion wird der Vorlage zustimmen.