Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013

Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig stellt für ein Deckenbauprogramm 1 Million Euro in den Haushalt 2013 ein, um damit Schäden auf Straßen im Stadtgebiet im kommenden Jahr beseitigen zu können.

Deckungsvorschlag: HHP A 5/13

Begründung:
Auch im kommenden Jahr werden zahlreiche Straßenschäden in Leipzig zu verzeichnen sein.
Neben der grundhaften Sanierung und der Schlaglochbeseitigung ist die Deckensanierung eine
bewährte Maßnahme für Straßenabschnitte, die noch nicht komplett verschlissen sind, dennoch
aber Reparaturbedarf zeigen.
In den vergangenen Jahren hat die Stadt Leipzig dafür mind. 1 Million Euro in den einzelnen
Haushalten vorgehalten. Im Zuge eines kontinuierlichen Abarbeitens der Prioritätenliste des
VTA ist es notwendig, dass auch im kommenden Jahr entsprechende Mittel zur Verfügung
stehen und nicht erst wieder im Jahr 2014.
Außerdem hat der Freistaat für die Sanierung von Straßendecken in den letzten Jahren Mittel
ausgereicht, die entsprechend durch die Stadt kofinanziert werden müssen.
Die SPD-Fraktion möchte daher in den Haushalt 2013 wenigstens 1 Million Euro einstellen, um
die notwendigsten Reparaturen absichern zu können.

Ergänzungsvorschlag:
Die Vorlage wird um den Beschlusspunkt 6 ergänzt:

Beschlusspunkt 6:
Die Stadt Leipzig führt eine Befragung unter den in Leipzig tätigen Tagespflegepersonen durch. In der Befragung soll das Interesse der Tagespflegepersonen an einer tätigkeitsbegleitenden Ausbildung zur Erzieherin/Erzieher beziehungsweise  in einem sozialpädagogischen Assistenzberuf erhoben werden. Das Ergebnis der Befragung und daraus folgend möglichen Handlungsoptionen wird dem Stadtrat bis zum II. Quartal 2013 vorgelegt.

Begründung:
Die Kindertagespflege in Leipzig ist ein fester Bestandteil bei der Betreuung von Kindern. Mittlerweile werden von den Kindertagesmüttern und –vätern fast 18% der 1 bis 3jährigen Kinder betreut. Dieser Anteil wird wahrscheinlich in den nächsten Jahren weiter wachsen.
Wir wollen diejenigen Tagespflegepersonen unterstützen, welche eine langfristige berufliche Perspektive im Bereich der frühkindlichen Bildung anstreben. Hier fordern wir die Stadtverwaltung auf, eine Bedarfsanalyse durchzuführen und anschließend gegebenenfalls zusammen mit den Freistaat Sachsen die Möglichkeit einer tätigkeitsbegleitenden Ausbildung zur Erzieherin/Erzieher zu entwickeln bzw. Alternativen aufzuzeigen.

Die Vorlage wird um den Beschlusspunkt 7 ergänzt:

Beschlusspunkt 7:
Die Stadtverwaltung entwickelt ein Vergütungssystem für Tagespflegepersonen, welches Anreize zur Fort- und Weiterbildung für die Qualitätsweiterentwicklung der Kindertagespflege setzt. Dabei sind Erfahrungen anderer Städte zu berücksichtigen. Ein Verwaltungsvorschlag wird hierzu bis zum IV. Quartal 2013 dem Stadtrat vorgelegt.

Begründung:
Die Kindertagespflege in Leipzig ist ein fester Bestandteil bei der Betreuung von Kindern. Mittlerweile werden von den Kindertagesmüttern und –vätern fast 18% der 1 bis 3jährigen Kinder betreut. Dieser Anteil wird wahrscheinlich in den nächsten Jahren weiter wachsen.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013

Beschlussvorschlag:
Für die Planung des Radverkehrsnetzes (IR III) im Sinne des Radverkehrsentwicklungsplanes
stellt die Verwaltung zusätzlich 35.000 Euro in den Haushalt 2013 ein.

Deckungsvorschlag: HHP A 5/13

Begründung:
Bis Ende 2013 hat die Verwaltung den Auftrag, ein zusammenhängendes Radverkehrsnetz
(IRIII) für Leipzig zu entwickeln und vorzulegen. Im Haushaltsansatz stehen jedoch für
allgemeine Planungsleistungen für Radverkehrsmaßnahmen nur 70.000 € zur Verfügung.