Ratsarbeit – Seite 22 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zum Antrag „Investitionen in Sportanlagen sichern, Fördermittel des Landes abrufen“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wir behandeln jetzt einen Antrag von verschiedenen Mitgliedern des Sportausschusses. Uns geht es darum, Fördermittel für den Leipziger Sport zu sichern, die der Freistaat in diesem Jahr bereitstellt. Warum kommen wir jetzt? Wir haben den glücklichen Umstand, dass der Freistaat Sachsen mehr Maßnahmen für Investitionen in Sportpachtanlagen fördern würde als wir momentan mit unserem Budget finanzieren können. Das heißt, wir können eine 50-Prozent-Förderung des Freistaats nutzen, wenn wir es hinkriegen, den 40-prozentigen Eigenanteil der Stadt aufzubringen, der sich auf rund 1,2 Millionen Euro beläuft. Die restlichen 10 Prozent der Investitionssumme müssten die Vereine selbst finanzieren.

Der Abfluss der Mittel würde wahrscheinlich erst im nächsten Jahr passieren, aber wir tun gut daran, den städtischen Anteil bereit zu stellen, um die Fördermittel jetzt zu binden, weil niemand weiß wie die Haushaltsverhandlungen des Freistaats laufen. Das, was wir von den Verhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz mitbekommen haben, lässt erahnen, dass es nächstes Jahr ungleich schwieriger werden wird, entsprechende Fördermittel zu generieren. Wir sollten also die Gelegenheit beim Schopfe packen und die Fördermittel auch für uns als Kommune, für Leipzig, binden, damit sie uns nicht verloren gehen.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag.

Vielen Dank!

19. Juni 2024

Reden

Personal in den Kindertagesstätten entlasten, Betreuungsqualität verbessern, Inklusive Kindertagesbetreuung fortentwickeln

Redner: Christina März, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wir haben das Thema schon im Rahmen der Bedarfsplanung zur Kindertagesbetreuung angesprochen: Die Geburtenzahlen in unserer Stadt sind gesunken und in verschiedenen Teilen unserer Stadt gibt es deshalb leichte Überkapazitäten in den Kitas. Wir halten es allerdings für wenig zielführend, jetzt eine Schließungsdebatte zu führen, weil das nur zu Verunsicherungen führt. Vielmehr sollten wir die aktuelle Situation nutzen, die Kindertagesbetreuung qualitativ aufzuwerten.

Wie stellen wir uns das vor? Ein erster Schritt ist zunächst, dass die Kosten der „demografischen Rendite“ ermittelt werden, sodass die Stadt sich in den entsprechenden Gremien wie dem Städte- und Gemeindetag für eine zeitnahe Ausfinanzierung einsetzen kann, denn nur so kann eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels erreicht werden.

Wir wollen die jetzige Situation nutzen, um die einerseits die integrative Betreuung von Kindern mit hohem heilpädagogischen Förderbedarf zu stärken. Dazu soll die die Stadtverwaltung gemeinsam mit den Trägern bis zum 2. Quartal 2026 ein Konzept zur inklusiven Kinderbetreuung erarbeiten und bereits mit dem Beginn des Schuljahres 2025/26 ein Modellprojekt initiieren. Die Erfahrungen aus dem Modellprojekt sollen in die Konzeption einfließen.

Ferner möchten wir, dass spätestens zum Ende des 4. Quartals 2024 ein niedrigschwelliges Beratungsangebot entwickelt wird, durch das die Selbstbetreuungsquote, insbesondere in den Sozialräumen mit schwierigen sozialen Problemlagen und vielen Familien mit Einwanderungsgeschichte, gesenkt werden soll. Die Selbstbetreuungsqoute in Leipzig liegt je nach Stadtteil die bei den 1-7-Jährigen teilweise bei fast 30 Prozent und im Einzelfall sogar darüber. Das heißt, dass fast 25 Prozent aller Kinder, die in unserer Stadt leben, in keiner Kita oder von Tagespflegepersonen betreut werden. Wir alle wissen aber, wie wichtig frühkindliche Bildung ist und welchen wichtigen Beitrag sie zur Integration von Kindern, insbesondere mit schwierigeren Startbedingungen, für ihre schulische und später berufliche Laufbahn haben. Es ist also eine Investition in die Zukunft unserer Stadtgesellschaft.

Aus unserer Perspektive ist es der richtige Weg, die sich durch den Geburtenrückgang bietenden Möglichkeiten konstruktiv zu nutzen, um die Qualität zu verbessern und damit langfristig Vorteile für die Stadtgesellschaft zu generieren, statt hier lediglich mit dem Blick eines Haushälters zu agieren, der sich an Einsparungen orientiert.

Ich bitte um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag von Linken, Grünen und uns.

19. Juni 2024

Reden

Rede zum Antrag „Reinigung bzw. Austausch der Biotonne“

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wir alle kennen es: Im Frühjahr und insbesondere im Sommer sorgen die steigenden Temperaturen für stinkende und, durch Heerscharen von Maden und Würmer, durchaus lebendige Biotonnen. Vielerorts wird die Biotonne in den warmen Monaten deshalb zur Zumutung – vor allem auch für Hausmeisterdienste oder die Mitarbeitenden der Stadtreinigung.

Die Lösung wäre eine Reinigung oder der Austausch von Biotonnen. Die Stadtreinigung bietet aktuell als freiwillige Leistung an, dass einmal im Jahr eine Reinigung oder ein Austausch der Biotonne beantragt werden kann. Das Problem ist, dass der Antrag ein halbes Jahr vorher gestellt werden muss und der Austausch- bzw. Reinigungstermin nicht konkret benannt werden kann. Das sollte bürgerfreundlicher gestaltet werden. Das ist der Hintergrund unserer Initiative.

Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung unsere Intention im Verwaltungsstandpunkt in der Form aufgegriffen hat, dass auch eine konkrete Terminschiene vorgeschlagen wird, ab wann Reinigung und Austausch von Biotonnen in der entsprechenden Satzung verankert werden.

Ich bitte um Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt. Vielen Dank!

19. Juni 2024

Reden

Zentrum für sexuelle Gesundheit – Räume nutzbar machen, Sanierung fortsetzen

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

Leipzig ist eine wachsende Stadt. Allein zwischen 2012 und 2022 stieg die Bevölkerungszahl in unserer Stadt um 100.000 Menschen. Durch das Wachstum der Stadt ist auch der Bedarf an sexualpädagogischer Beratung und Testangeboten gestiegen. Die Entwicklung des “Zentrums für sexuelle Gesundheit” in Leipzig ist aus unserer Sicht deshalb ein wichtiger Schritt, um für die Menschen in Leipzig einen Ort zu entwickeln, an dem sie Unterstützung, Beratung und Aufklärung zu sexuellen Themen finden.

Denn aktuell übersteigt die Nachfrage nach diesen Angeboten, die momentanen räumlichen, zeitlichen und personellen Kapazitäten im Gebäude. Hier müssen wir handeln, um den Bedürfnissen gerecht zu werden. Das Gebäude bietet weitere Raumkapazitäten, die, um sie nutzen zu können, ertüchtigt werden müssen. Das wollen wir mit unserem Antrag erreichen. Dadurch ließen sich Synergien schaffen, die den Menschen in unserer Stadt zugute kommen, weil auf diese Weise durch Kooperation mit anderen Vereinen wie der Rosa Linde oder dem CABL e.V. eine Verbreiterung der Palette an Angeboten ermöglicht werden kann, die mit Blick auf die aktuellen räumlichen Gegebenheiten nicht sinnvoll umsetzbar wären.

Mit dem Antrag verfolgen wir deshalb das Ziel die Sanierung des kommunalen Gebäudes, in dem aktuell die AIDS-Hilfe untergebracht ist, fortzusetzen. Es geht darum, die bislang ungenutzten, weil unsanierten Räume in der 1. Etage ebenfalls zu ertüchtigen, um Platz für Beratungsangebote zu schaffen. Gleichzeitig sollten wir eine Bauzustandsanalyse für das gesamte Gebäude durchführen und ein mittelfristiges Sanierungskonzept erstellen.

Das kommunale Gebäude bietet viele räumliche Kapazitäten, die wir nutzen können. Eine Ertüchtigung ist sinnvoll, nicht nur für die aktuellen Nutzer sinnvoll, sondern auch für den Erhalt der Liegenschaft insgesamt. Als Stadt tragen wir eine Verantwortung für unsere Gebäude, und diese Verantwortung sollten wir ernst nehmen.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass sich ein “Zentrum für sexuelle Gesundheit” entwickeln kann. Lassen Sie uns die Räume nutzbar machen, die Sanierung vorantreiben, um damit gute Bedingungen zu schaffen. Den Änderungsantrag der Grünen übernehmen wir gern.

19. Juni 2024

Reden

Rede zum Antrag „Kleinmesse erhalten“

Redner: Christian Schulze, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

die Kleinmesse ist ein traditionsreiches Volksfest, das seit vielen Jahrzehnten ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in unserer Stadt ist. Sie bietet nicht nur Unterhaltung und Vergnügen für Jung und Alt, sondern hat auch eine wichtige wirtschaftliche und soziale Funktion.

Die Kleinmesse zieht jedes Jahr zahlreiche Besucherinnen und Besucher aus Leipzig und der Umgebung an. Sie ist ein Ort der Begegnung, an dem Menschen unterschiedlicher Herkunft und Altersgruppen zusammenkommen.

Auch als wirtschaftlicher Faktor ist die Kleinmesse nicht zu unterschätzen, denn vor allem für die lokalen Schaustellerunternehmen ist dieses Volksfest ein wichtiger Baustein. Der Erhalt der Kleinmesse ist daher nicht nur im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch im Interesse der gesamten Stadt.

Das Jugendparlament hat einen konkreten Antrag zum Erhalt der Kleinmesse formuliert. Wir werden dem Antrag zustimmen, weil wir den Fortbestand der Kleinmesse begrüßen. Es ist also an der Stadtverwaltung gemeinsam mit RB Leipzig intensiv an Lösungen zu arbeiten, die sowohl den Bundesligafußball als auch die Leipziger Kleinmesse dauerhaft sichern.

Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Antrag ebenfalls zuzustimmen, denn gemeinsam können wir sicherstellen, dass dieses traditionsreiche Fest auch in Zukunft ein fester Bestandteil unserer Stadt bleibt. Meine Fraktion wird dem Änderungsantrag der CDU zustimmen, den der Grünen hingegen ablehnen.

19. Juni 2024

Änderungsanträge

1. Änderung zum Planungsbeschluss „Haus der Festivals“, Gottschedstraße 16

Beschlussvorschlag

Die Stadt Leipzig bekennt sich zum Projekt Filmkunsthaus und strebt eine zügige Umsetzung an. Im Rahmen der Gesamtmittel werden 8 Millionen Euro für das Projekt eingeplant unter der Voraussetzung, dass die avisierten Fördermittel von Bund und Land vom Projektträger Cinémathèque e. V. abgerufen werden können.

Begründung

Erfolgt mündlich.

19. Juni 2024

Änderungsanträge

Verpackungssteuer zum Erfolg machen – Gastronomie bei der Anschaffung von Mehrwegsystemen unterstützen

Gemeinsamer Änderungsantrag mit der Fraktion Die Linke

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt

die s.g. Verpackungssteuer in allen Verwaltungsdokumenten künftig als Take-Away-Steuer zu bezeichnen, um Klarheit über den Charakter der Besteuerung herzustellen.
dem Stadtrat unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 30.09.2025, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Zulässigkeit einer kommunalen Take-Away-Steuer) und nach Abwägung der mit der Take-Away-Steuer verbundenen Vor- und Nachteile eine Informationsvorlage bezüglich der Bewertung der Steuer, sowie daraus abgeleiteter Pläne und Schritte der Stadt Leipzig vorzulegen. Die entsprechende Infovorlage ist den zuständigen Ausschüssen, sowie dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen.
Im Falle einer positiven Bewertung die Einführung der Verpackungssteuer an die Etablierung eines möglichst in ganz Leipzig gültigen Mehrweg- bzw. Pfandsystems zu koppeln und dem Stadtrat mit dem Satzungsbeschluss über eine Take-Away-Steuer auch eine Vorlage über ein solches Mehrwegsystem vorzulegen. Dieses System soll flächendeckend und einheitlich genutzt werden, um zu vermeiden, dass Systeme entstehen, die nur in einem oder wenigen Geschäften gültig sind. Dafür ist es gemeinsam mit den Umweltverbänden und der IHK zu entwickeln.

Dieser gemeinsame Änderungsantrag ersetzt den bisherigen Änderungsantrag der SPD-Fraktion.

19. Juni 2024