Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, für die Ortsteile Mölkau und Stötteritz folgende verkehrsrechtlichen Anordnungen für eine Verkehrsberuhigung zu prüfen: Ein Prüfbericht liegt bis zum Ende des III. Quartals 2024 vor. 2. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, in der…
Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alles Nötige zu tun, um die Bäume entlang der Staatsstraße S 8 im Nordraum zu erhalten. Dafür werden folgende 3 Punkte umgehend geprüft, dem Stadtrat die Prüfungsergebnisse bis zum 3. Quartal 2024 vorgelegt und in…
Die Reinigung von Schulgebäuden erfolgt nach festen Vorgaben. Trotzdem ist das Thema „unsaubere Schulgebäude“ ein nicht enden wollendes. Deshalb fragen wir an: – Welche Maßnahmen sind notwendig, dass eine effektive und sinnhafte Reinigung von Schulgebäuden erfolgen kann: Antwort zu a):…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen,um die Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Portitz, vorallem im Knotenbereich Tauchaer Straße/Heckenweg/Am Künstlerbogen herzustellen.Zur Lösungsfindung werden der Elternrat und die Schulleitung der Grundschule Portitzeinbezogen.Die Fachausschüsse Stadtentwicklung und…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Balkonsolar-Förderung zum Jahreswechsel 2024/25 zu aktualisieren. Gefördert werden sollen künftig auch Balkonsolaranlagen, die das Geländer – komplett oder teilweise – als Solaranlage nutzen. Insbesondere die LWB und Wohnungsgenossenschaften sollen in die Förderung solcher Anlagen…
Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: BP 1: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zeitnah zu prüfen, ob noch in diesem Jahr auf der südlichen Seite der Karl-Heine-Straße durch entsprechende Abmarkierungen, Parkmöglichkeiten für die Anwohner/innen der Straße geschaffen werden können. Durch…
Beschlussvorschlag: Der Aufstellungsbeschluss wird wie folgt geändert: Folgender Satz wird gestrichen: „Es ist davon auszugehen, dass Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, ggf. auch planextern, durchgeführt werden müssen.“ Begründung: Wenn nicht planintern möglich, sollen Ersatzmaßnahmen zumindest raumnah erfolgen. Es soll ggf. auch geprüft…
